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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 20 – 2013

Mittwoch, 23. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Die Zeitungslandschaft wird schwärzer
Solidarität war gestern. Zumal die WAZ seit dem letzten Jahr im Besitz der eher CDU-freundlichen Familie Grotkamp ist. Doch der Schwenk nach rechts vollzog sich schon seit Jahren. Ausgerechnet unter dem Kanzleramts-Chef von Gerhard Schröder, Bodo Hombach, der 2002 Geschäftsführer der WAZ-Gruppe wurde, entwickelte sich die WAZ zum konservativen Konzern. Hombach war es beispielsweise, der 2005 den damaligen Chefredakteur der Rheinischen Post Ulrich Reitz zum Chefredakteur der WAZ und später auch zum Mitglied der Geschäftsführung machte. In dieser Eigenschaft ist Reitz jetzt schon dafür verantwortlich, dass in großem Stil Personal abgebaut und Lokalredaktionen geschlossen wurden. Ergebnis: die Auflagen der WAZ-Blätter (…) befinden sich auf Talfahrt. Ein Ende ist nicht abzusehen.
Aus: NachDenkSeiten

b. Blogkultur als Antwort auf die Krise der Institutionen

Die Entwicklung von Blog-Kultur ist – neben persönlichen Kommunikationsbedürfnissen – eine Reaktion auf die Ausdifferenzierung der modernen Gesellschaft und des Autoritätsverlustes ihrer leitenden Institutionen, die leistungsfähigere Kommunikationsformen für „lebenslange soziale Verhandlung“ benötigt. Diese Blog-Kultur geht im Social Layer des Web auf, weswegen von „Blogs in der Krise“ in kommunikativer Hinsicht nicht die Rede sein kann; das Gegenteil ist der Fall, die Kulturtechnik des „Bloggens“ weitet sich aus.
Aus: Christoph Kappes

c. Mehr als die Gewährung von Werbepausenfreiheit

Es scheint ohnehin, dass bei ARD und ZDF nichts mehr ohne ein Team prominenter oder prominöser Clowns funktioniert, die den Zuschauer abendlich mit einer warmen Steppdecke aus Seichtigkeit einwickeln sollen. Vielleicht kann man mit einigem Zynismus noch den Polittalk als die kulturelle Erfindung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nennen. Diese Sparte medialer Monotonie hat man kultiviert und zu einer Form von dadaistischer Kleinkunst gemacht, in der zusammenhanglos gestammelt und wirr gestottert wird – so lange, bis die endgültige Desorientierung den Zuseher ins Bett treibt.
Aus: ad sinistram

d. Wie Jörges Kubicki entzauberte

Hans-Ulrich Jörges ist nicht grundsympathsisch. Dafür ist er zu hektisch, dafür ist er von sich selbst zu begeistert, dafür trifft er manchmal nicht den Punkt genau genug, dafür ist seine Art zu kauzig.Das muss aber nicht bedeuten, dass er immer unbedingt falsch liegt. Manchmal ist auch er auf der richtigen Spur. Gestern nagelte er ohne Hilfe des Moderators oder anderen Anwesenden Wolfgang Kubicki fest und wirkte dabei unsympathisch wie eh und je. Wer nimmt schon den lustigen Wolfgang Kubicki in den Schwitzkasten? Ja, wer eigentlich – außer Hans-Ulrich Jörges?
Aus: Too much information

2. Politik

a. Was die Niedersachsen-Wahl für die (…) Piraten bedeutet
Das Bündnis zwischen Massenmedien und Parteien tendiert leider immer in Richtung Propaganda, da beide Player dadurch ihre Win-win-Situation generieren. In diesem Sinn hat uns der Medienmainstream auch „fallengelassen“, als wir dem überhöhten anfänglichen Nachrichtenwert nichts nachgeliefert haben. Wenn die Massenmedien über uns berichteten, dann tendenziell negativ, was nicht immer Absicht war: unser Nachrichtenwert war schlicht zu niedrig. Was auch daran lag, dass wir nicht verstanden haben, unseren Nachrichtenwert unabhängig von den Massenmedien zu generieren.
Aus: Carta

b. Wie Europa aus der Krise kommt

Die Eurozone als ganzes befindet sich längst schon wieder in einer Rezession. Die Wirtschaftsleistung von Euro-Europa schrumpft. Die angeschlagenen Euro-Länder, vor allem im Süden, befinden sich teilweise im sechsten Jahr ununterbrochener Rezession (mit allem menschlichen Leid und Elend, das damit verbunden ist), und auch die starken Euro-Länder können im kommenden Jahr froh sein, wenn sie mit Wachstumsraten von +/- 0 Prozent davon kommen. Europa schlittert in eine Rezession, die man mit gutem Recht die „Merkel-Rezession“ nennen kann.
Aus: misik.at

c. Zum Start von Davos: Talebs Kritik an der Funktionselite

Es wird also viel gesellschaftliche und wirtschaftliche Macht auf einen kleinen Personenkreis konzentriert, ohne dass diese die persönlichen Risiken aus ihre Kontrolle tragen müssten. Daher, so verstehe ich Taleb, würden diese Personen auch deutliche höhere Risiken eingehen und würden somit die Zerbrechlichkeit des Systems erhöhen. Er trifft damit einen zentralen Kern der Kritik an der “Funktionselite” aus Wirtschaft und Politik, wie man sie jüngst in Deutschland etwa am Beispiel ThyssenKrupp oder am verkorksten Neubau des Flughafen Berlin.
Aus: Blick Log

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Scheinkrise
Die Weltwirtschaft läuft nur dann, wenn es Europa und den USA geht gut? Von wegen! Während der Westen mit sich selbst beschäftigt ist, zieht der Rest der Welt vorbei.
Aus: The European

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