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Nebenbei

  • Tatkraft und ihr Gegenteil

    Der Amoklauf in München hat starke Reaktionen ausgelöst. Über Stunden herrschten Angst und Unsicherheit. Doch der Staat zeigte Flagge. In München und Bayern demonstrierten Polizei und Rettungskräfte mit aller Macht, dass sie die Lage in den Griff bekommen wollten. Der Bundesinnenminister trat, kaum in den USA gelandet, den Rückflug an. Bundeskanzlerin Merkel unterbrach ihren Urlaub. In Berlin trat das Sicherheitskabinett zusammen. In München tagte Bayerns Landeskabinett unter Ministerpräsident Seehofer. – Diese Reaktionen erinnern unwillkürlich an die Kölner Silvesternacht und an die Reaktionen auf die dortigen Verbrechen. Alles, was nach dem Münchener Amoklauf den Bürgern vermittelte, der Staat komme seinen Schutz- und Aufklärungspflichten nach, hat bei den Kölner Silvesterverbrechen gefehlt. Es gab keine Polizei und keine Rettungsdienste, die entschlossen mobilisiert wurden und in Erscheinung traten. Es gab keinen Innenminister, der auf die erste Meldung der Polizei reagierte. Es gab keine Sondersitzung des Landeskabinetts unter Ministerpräsidentin Kraft. Wohl aber gab es aus dem Polizeiapparat einen Anruf, der das Wort „Vergewaltigung“ aus der Polizeimeldung getilgt und die Verbrechen bagatellisiert sehen wollte. Während sich die Kanzlerin in Köln besorgt erkundigte, war die Ministerpräsidentin noch abgetaucht. – Die Reaktionen auf dem Münchener Amoklauf beleuchten erneut die Nachlässigkeit, mit der die politisch Verantwortlichen in NRW über Neujahr hantierten. – Derzeit wird Münchens Polizeisprecher da Gloria Martins für seine souveränen TV-Auftritte über den grünen Klee gelobt. Dabei hat der Mann doch nur seine Arbeit ordentlich verrichtet. Das aber genügt heutzutage schon, um als ganz und gar außergewöhnlich zu gelten. Wie weit haben wir es gebracht. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 19 – 2013

Dienstag, 22. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Als Warnschuss sollte die CDU (…)
Überheblichkeit der Union angesichts der hohen Beliebtheit von Angela Merkel und des Fehlstarts von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wäre also völ­lig fehl am Platz. Nicht wenige Wähler schätzen die Bundeskanzlerin, wählen aber trotzdem SPD und Grüne. Die meisten Wähler treffen mit ihrer Stimme eine politische Grundsatzent­scheidung: Personen können einen Unterschied machen, aber selten den Trend umkehren.
Aus: Stephan Eisel

b. Eine Analyse der niedersächsischen Landtagswahl

Für die SPD bleibt eine eigene, rot-grüne Machtperspektive im Bund vorerst reine Illusion. Die eine Stimme Mehrheit in Niedersachsen verdankt sie dem schlechten Abschneiden der LINKEn. Sofern die in den Bundestag kommt – und alles spricht derzeit dafür – wird es für Rot-Grün nicht reichen. Die CDU zu überflügeln wäre völlig illusorisch. Im Willy-Brandt-Haus kann man schon einmal die Strategie als Juniorpartner für die Große Koalition planen.
Aus: Oeffinger Freidenker

c. Ein Lagerwahlkampf, der die Mitte stärkt

Es gab allerdings nicht nur erhebliche Wählerwanderungen von der CDU zur FDP, es wanderten auch größere Gruppen von der SPD zu den Grünen und von den Linken zur SPD. Das heißt: In beiden Lagern ist – trotz eines angeblich polarisierenden Lagerwahlkampfs – eine auffallende Wählerwanderung hin zur politischen Mitte zu beobachten.
Aus: Carta

d. Über zwei Drittel Leihstimmenanteil

Die Stimmen der CDU-Wähler sorgen nun dafür, dass 14 FDP-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag dafür bezahlt werden, FDP-Politik zu machen – möglicherweise auch gegen die Interessen und den Willen der CDU-Anhänger, die sie wählten. Ursache dafür ist die Fünf-Prozent-Hürde. Sie brachte CDU-Anhänger dazu, ihre Stimme einer anderen als der eigentlich präferierten Partei zu geben. Eine Partei, die sich eigentlich in einem historischen Tief befindet, erzielte dadurch ein Rekordergebnis.
Aus: Telepolis

e. Die Angst der SPD vor einem Linkskurs

Nach dem hauchdünnen Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen, nicht wegen, sondern trotz des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, ist die sozialdemokratische Führung fieberhaft bemüht, keinerlei Zweifel an ihrem Favoriten aufkommen zu lassen und damit auf dem besten Wege, den durchaus möglichen Machtwechsel in Berlin zu verpassen.
Aus: blogsgesang

f. Die Kanzlermacher

Weil im September die Linke trotz ihrer nun in Niedersachsen auch manifestierten West-Schwäche erneut in den Bundestag einziehen wird, kann es sehr wohl zu der Situation kommen, dass es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Deshalb spekulieren so viele auf eine erneute Große Koalition. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist aber, dass sich dann die Grünen bewegen werden: Statt erneut in der Opposition zu landen, wird es eine intensive Diskussion darüber geben, ob man nicht doch Schwarz-Grün machen könnte oder sollte.
Aus: The European

2. Medien

a. Über die Autarkie des Blogger-Daseins
Gut gemachte Blogs sind experimentierfreudig, stehen nicht unter dem Regime von irgendwelchen Torwächtern, erlauben mehr Freiheit in der Form wie Bücker trefflich bemerkt, machen mehr Subjektivität möglich, ermöglichen mehr Nähe zu den Leserinnen und Lesern, schaffen Vertrautheit und fördern Gespräche.
Aus: Ich sag mal

b. Der schmale Grat der Verlockung für Verlage

Wird es noch möglich sein, dass sich eine Redaktion über eine misslungene Werbung lustig macht, die im eigenen Haus konzipiert wurde? Müsste sie erwähnen, dass dem so ist? Kann sie unabhängig eine Werbestrategie analysieren, in die das eigene Unternehmen verstrickt ist? Je enger die Beziehungen zwischen Anzeigenkunden und Verlagen, desto evidenter werden diese Fragen. Doch es wird noch weitergehen. (…) Wenn Werbekunden wissen, dass die Anzeigenabteilungen mehr Dienste übernehmen, werden sie noch stärker als bisher auf eine inhaltliche Einflussnahme drängen.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. EU plant schärfere Kontrolle der Medien

Eine von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes eingesetzte Beratergruppe fordert in einem Bericht, das künftig die Europäische Grundrechteagentur und Medienräte in den einzelnen EU-Staaten die Medien in Europa überwachen sollen.
Aus: Ruhrbarone

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Die große „Rezession“ ist eine Strukturkrise
Die „Große Rezession“ ist keine Konjunkturkrise, sie ist eine ausgewachsene Strukturkrise. Sektoraler Strukturwandel und Arbeitslosigkeit leben in Symbiose. Ohne strukturellen Wandel gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Allerdings pflastert ein Prozess der schöpferischen Zerstörung den Wachstumspfad. Handfeste Friktionen auf den Arbeitsmärkten sind an der Tagesordnung. (…) Ob Arbeitslosigkeit zum Problem wird, hängt entscheidend davon ab, wie schnell der strukturelle Wandel abläuft und ob die wirtschaftlichen Akteure bereit sind, die Lasten zu tragen.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

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