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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 19 – 2013

Dienstag, 22. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Als Warnschuss sollte die CDU (…)
Überheblichkeit der Union angesichts der hohen Beliebtheit von Angela Merkel und des Fehlstarts von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wäre also völ­lig fehl am Platz. Nicht wenige Wähler schätzen die Bundeskanzlerin, wählen aber trotzdem SPD und Grüne. Die meisten Wähler treffen mit ihrer Stimme eine politische Grundsatzent­scheidung: Personen können einen Unterschied machen, aber selten den Trend umkehren.
Aus: Stephan Eisel

b. Eine Analyse der niedersächsischen Landtagswahl

Für die SPD bleibt eine eigene, rot-grüne Machtperspektive im Bund vorerst reine Illusion. Die eine Stimme Mehrheit in Niedersachsen verdankt sie dem schlechten Abschneiden der LINKEn. Sofern die in den Bundestag kommt – und alles spricht derzeit dafür – wird es für Rot-Grün nicht reichen. Die CDU zu überflügeln wäre völlig illusorisch. Im Willy-Brandt-Haus kann man schon einmal die Strategie als Juniorpartner für die Große Koalition planen.
Aus: Oeffinger Freidenker

c. Ein Lagerwahlkampf, der die Mitte stärkt

Es gab allerdings nicht nur erhebliche Wählerwanderungen von der CDU zur FDP, es wanderten auch größere Gruppen von der SPD zu den Grünen und von den Linken zur SPD. Das heißt: In beiden Lagern ist – trotz eines angeblich polarisierenden Lagerwahlkampfs – eine auffallende Wählerwanderung hin zur politischen Mitte zu beobachten.
Aus: Carta

d. Über zwei Drittel Leihstimmenanteil

Die Stimmen der CDU-Wähler sorgen nun dafür, dass 14 FDP-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag dafür bezahlt werden, FDP-Politik zu machen – möglicherweise auch gegen die Interessen und den Willen der CDU-Anhänger, die sie wählten. Ursache dafür ist die Fünf-Prozent-Hürde. Sie brachte CDU-Anhänger dazu, ihre Stimme einer anderen als der eigentlich präferierten Partei zu geben. Eine Partei, die sich eigentlich in einem historischen Tief befindet, erzielte dadurch ein Rekordergebnis.
Aus: Telepolis

e. Die Angst der SPD vor einem Linkskurs

Nach dem hauchdünnen Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen, nicht wegen, sondern trotz des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, ist die sozialdemokratische Führung fieberhaft bemüht, keinerlei Zweifel an ihrem Favoriten aufkommen zu lassen und damit auf dem besten Wege, den durchaus möglichen Machtwechsel in Berlin zu verpassen.
Aus: blogsgesang

f. Die Kanzlermacher

Weil im September die Linke trotz ihrer nun in Niedersachsen auch manifestierten West-Schwäche erneut in den Bundestag einziehen wird, kann es sehr wohl zu der Situation kommen, dass es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Deshalb spekulieren so viele auf eine erneute Große Koalition. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist aber, dass sich dann die Grünen bewegen werden: Statt erneut in der Opposition zu landen, wird es eine intensive Diskussion darüber geben, ob man nicht doch Schwarz-Grün machen könnte oder sollte.
Aus: The European

2. Medien

a. Über die Autarkie des Blogger-Daseins
Gut gemachte Blogs sind experimentierfreudig, stehen nicht unter dem Regime von irgendwelchen Torwächtern, erlauben mehr Freiheit in der Form wie Bücker trefflich bemerkt, machen mehr Subjektivität möglich, ermöglichen mehr Nähe zu den Leserinnen und Lesern, schaffen Vertrautheit und fördern Gespräche.
Aus: Ich sag mal

b. Der schmale Grat der Verlockung für Verlage

Wird es noch möglich sein, dass sich eine Redaktion über eine misslungene Werbung lustig macht, die im eigenen Haus konzipiert wurde? Müsste sie erwähnen, dass dem so ist? Kann sie unabhängig eine Werbestrategie analysieren, in die das eigene Unternehmen verstrickt ist? Je enger die Beziehungen zwischen Anzeigenkunden und Verlagen, desto evidenter werden diese Fragen. Doch es wird noch weitergehen. (…) Wenn Werbekunden wissen, dass die Anzeigenabteilungen mehr Dienste übernehmen, werden sie noch stärker als bisher auf eine inhaltliche Einflussnahme drängen.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. EU plant schärfere Kontrolle der Medien

Eine von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes eingesetzte Beratergruppe fordert in einem Bericht, das künftig die Europäische Grundrechteagentur und Medienräte in den einzelnen EU-Staaten die Medien in Europa überwachen sollen.
Aus: Ruhrbarone

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Die große „Rezession“ ist eine Strukturkrise
Die „Große Rezession“ ist keine Konjunkturkrise, sie ist eine ausgewachsene Strukturkrise. Sektoraler Strukturwandel und Arbeitslosigkeit leben in Symbiose. Ohne strukturellen Wandel gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Allerdings pflastert ein Prozess der schöpferischen Zerstörung den Wachstumspfad. Handfeste Friktionen auf den Arbeitsmärkten sind an der Tagesordnung. (…) Ob Arbeitslosigkeit zum Problem wird, hängt entscheidend davon ab, wie schnell der strukturelle Wandel abläuft und ob die wirtschaftlichen Akteure bereit sind, die Lasten zu tragen.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

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