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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popolarität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Aufgelesen … Nr. 19 – 2013

Dienstag, 22. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Als Warnschuss sollte die CDU (…)
Überheblichkeit der Union angesichts der hohen Beliebtheit von Angela Merkel und des Fehlstarts von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wäre also völ­lig fehl am Platz. Nicht wenige Wähler schätzen die Bundeskanzlerin, wählen aber trotzdem SPD und Grüne. Die meisten Wähler treffen mit ihrer Stimme eine politische Grundsatzent­scheidung: Personen können einen Unterschied machen, aber selten den Trend umkehren.
Aus: Stephan Eisel

b. Eine Analyse der niedersächsischen Landtagswahl

Für die SPD bleibt eine eigene, rot-grüne Machtperspektive im Bund vorerst reine Illusion. Die eine Stimme Mehrheit in Niedersachsen verdankt sie dem schlechten Abschneiden der LINKEn. Sofern die in den Bundestag kommt – und alles spricht derzeit dafür – wird es für Rot-Grün nicht reichen. Die CDU zu überflügeln wäre völlig illusorisch. Im Willy-Brandt-Haus kann man schon einmal die Strategie als Juniorpartner für die Große Koalition planen.
Aus: Oeffinger Freidenker

c. Ein Lagerwahlkampf, der die Mitte stärkt

Es gab allerdings nicht nur erhebliche Wählerwanderungen von der CDU zur FDP, es wanderten auch größere Gruppen von der SPD zu den Grünen und von den Linken zur SPD. Das heißt: In beiden Lagern ist – trotz eines angeblich polarisierenden Lagerwahlkampfs – eine auffallende Wählerwanderung hin zur politischen Mitte zu beobachten.
Aus: Carta

d. Über zwei Drittel Leihstimmenanteil

Die Stimmen der CDU-Wähler sorgen nun dafür, dass 14 FDP-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag dafür bezahlt werden, FDP-Politik zu machen – möglicherweise auch gegen die Interessen und den Willen der CDU-Anhänger, die sie wählten. Ursache dafür ist die Fünf-Prozent-Hürde. Sie brachte CDU-Anhänger dazu, ihre Stimme einer anderen als der eigentlich präferierten Partei zu geben. Eine Partei, die sich eigentlich in einem historischen Tief befindet, erzielte dadurch ein Rekordergebnis.
Aus: Telepolis

e. Die Angst der SPD vor einem Linkskurs

Nach dem hauchdünnen Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen, nicht wegen, sondern trotz des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, ist die sozialdemokratische Führung fieberhaft bemüht, keinerlei Zweifel an ihrem Favoriten aufkommen zu lassen und damit auf dem besten Wege, den durchaus möglichen Machtwechsel in Berlin zu verpassen.
Aus: blogsgesang

f. Die Kanzlermacher

Weil im September die Linke trotz ihrer nun in Niedersachsen auch manifestierten West-Schwäche erneut in den Bundestag einziehen wird, kann es sehr wohl zu der Situation kommen, dass es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Deshalb spekulieren so viele auf eine erneute Große Koalition. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist aber, dass sich dann die Grünen bewegen werden: Statt erneut in der Opposition zu landen, wird es eine intensive Diskussion darüber geben, ob man nicht doch Schwarz-Grün machen könnte oder sollte.
Aus: The European

2. Medien

a. Über die Autarkie des Blogger-Daseins
Gut gemachte Blogs sind experimentierfreudig, stehen nicht unter dem Regime von irgendwelchen Torwächtern, erlauben mehr Freiheit in der Form wie Bücker trefflich bemerkt, machen mehr Subjektivität möglich, ermöglichen mehr Nähe zu den Leserinnen und Lesern, schaffen Vertrautheit und fördern Gespräche.
Aus: Ich sag mal

b. Der schmale Grat der Verlockung für Verlage

Wird es noch möglich sein, dass sich eine Redaktion über eine misslungene Werbung lustig macht, die im eigenen Haus konzipiert wurde? Müsste sie erwähnen, dass dem so ist? Kann sie unabhängig eine Werbestrategie analysieren, in die das eigene Unternehmen verstrickt ist? Je enger die Beziehungen zwischen Anzeigenkunden und Verlagen, desto evidenter werden diese Fragen. Doch es wird noch weitergehen. (…) Wenn Werbekunden wissen, dass die Anzeigenabteilungen mehr Dienste übernehmen, werden sie noch stärker als bisher auf eine inhaltliche Einflussnahme drängen.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. EU plant schärfere Kontrolle der Medien

Eine von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes eingesetzte Beratergruppe fordert in einem Bericht, das künftig die Europäische Grundrechteagentur und Medienräte in den einzelnen EU-Staaten die Medien in Europa überwachen sollen.
Aus: Ruhrbarone

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Die große „Rezession“ ist eine Strukturkrise
Die „Große Rezession“ ist keine Konjunkturkrise, sie ist eine ausgewachsene Strukturkrise. Sektoraler Strukturwandel und Arbeitslosigkeit leben in Symbiose. Ohne strukturellen Wandel gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Allerdings pflastert ein Prozess der schöpferischen Zerstörung den Wachstumspfad. Handfeste Friktionen auf den Arbeitsmärkten sind an der Tagesordnung. (…) Ob Arbeitslosigkeit zum Problem wird, hängt entscheidend davon ab, wie schnell der strukturelle Wandel abläuft und ob die wirtschaftlichen Akteure bereit sind, die Lasten zu tragen.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

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