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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 19 – 2013

Dienstag, 22. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Als Warnschuss sollte die CDU (…)
Überheblichkeit der Union angesichts der hohen Beliebtheit von Angela Merkel und des Fehlstarts von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wäre also völ­lig fehl am Platz. Nicht wenige Wähler schätzen die Bundeskanzlerin, wählen aber trotzdem SPD und Grüne. Die meisten Wähler treffen mit ihrer Stimme eine politische Grundsatzent­scheidung: Personen können einen Unterschied machen, aber selten den Trend umkehren.
Aus: Stephan Eisel

b. Eine Analyse der niedersächsischen Landtagswahl

Für die SPD bleibt eine eigene, rot-grüne Machtperspektive im Bund vorerst reine Illusion. Die eine Stimme Mehrheit in Niedersachsen verdankt sie dem schlechten Abschneiden der LINKEn. Sofern die in den Bundestag kommt – und alles spricht derzeit dafür – wird es für Rot-Grün nicht reichen. Die CDU zu überflügeln wäre völlig illusorisch. Im Willy-Brandt-Haus kann man schon einmal die Strategie als Juniorpartner für die Große Koalition planen.
Aus: Oeffinger Freidenker

c. Ein Lagerwahlkampf, der die Mitte stärkt

Es gab allerdings nicht nur erhebliche Wählerwanderungen von der CDU zur FDP, es wanderten auch größere Gruppen von der SPD zu den Grünen und von den Linken zur SPD. Das heißt: In beiden Lagern ist – trotz eines angeblich polarisierenden Lagerwahlkampfs – eine auffallende Wählerwanderung hin zur politischen Mitte zu beobachten.
Aus: Carta

d. Über zwei Drittel Leihstimmenanteil

Die Stimmen der CDU-Wähler sorgen nun dafür, dass 14 FDP-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag dafür bezahlt werden, FDP-Politik zu machen – möglicherweise auch gegen die Interessen und den Willen der CDU-Anhänger, die sie wählten. Ursache dafür ist die Fünf-Prozent-Hürde. Sie brachte CDU-Anhänger dazu, ihre Stimme einer anderen als der eigentlich präferierten Partei zu geben. Eine Partei, die sich eigentlich in einem historischen Tief befindet, erzielte dadurch ein Rekordergebnis.
Aus: Telepolis

e. Die Angst der SPD vor einem Linkskurs

Nach dem hauchdünnen Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen, nicht wegen, sondern trotz des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, ist die sozialdemokratische Führung fieberhaft bemüht, keinerlei Zweifel an ihrem Favoriten aufkommen zu lassen und damit auf dem besten Wege, den durchaus möglichen Machtwechsel in Berlin zu verpassen.
Aus: blogsgesang

f. Die Kanzlermacher

Weil im September die Linke trotz ihrer nun in Niedersachsen auch manifestierten West-Schwäche erneut in den Bundestag einziehen wird, kann es sehr wohl zu der Situation kommen, dass es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Deshalb spekulieren so viele auf eine erneute Große Koalition. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist aber, dass sich dann die Grünen bewegen werden: Statt erneut in der Opposition zu landen, wird es eine intensive Diskussion darüber geben, ob man nicht doch Schwarz-Grün machen könnte oder sollte.
Aus: The European

2. Medien

a. Über die Autarkie des Blogger-Daseins
Gut gemachte Blogs sind experimentierfreudig, stehen nicht unter dem Regime von irgendwelchen Torwächtern, erlauben mehr Freiheit in der Form wie Bücker trefflich bemerkt, machen mehr Subjektivität möglich, ermöglichen mehr Nähe zu den Leserinnen und Lesern, schaffen Vertrautheit und fördern Gespräche.
Aus: Ich sag mal

b. Der schmale Grat der Verlockung für Verlage

Wird es noch möglich sein, dass sich eine Redaktion über eine misslungene Werbung lustig macht, die im eigenen Haus konzipiert wurde? Müsste sie erwähnen, dass dem so ist? Kann sie unabhängig eine Werbestrategie analysieren, in die das eigene Unternehmen verstrickt ist? Je enger die Beziehungen zwischen Anzeigenkunden und Verlagen, desto evidenter werden diese Fragen. Doch es wird noch weitergehen. (…) Wenn Werbekunden wissen, dass die Anzeigenabteilungen mehr Dienste übernehmen, werden sie noch stärker als bisher auf eine inhaltliche Einflussnahme drängen.
Aus: Indiskretion Ehrensache

c. EU plant schärfere Kontrolle der Medien

Eine von EU-Medienkommissarin Neelie Kroes eingesetzte Beratergruppe fordert in einem Bericht, das künftig die Europäische Grundrechteagentur und Medienräte in den einzelnen EU-Staaten die Medien in Europa überwachen sollen.
Aus: Ruhrbarone

Schlusspunkt: Der Wirtschaftstext des Tages

Die große „Rezession“ ist eine Strukturkrise
Die „Große Rezession“ ist keine Konjunkturkrise, sie ist eine ausgewachsene Strukturkrise. Sektoraler Strukturwandel und Arbeitslosigkeit leben in Symbiose. Ohne strukturellen Wandel gibt es kein wirtschaftliches Wachstum. Allerdings pflastert ein Prozess der schöpferischen Zerstörung den Wachstumspfad. Handfeste Friktionen auf den Arbeitsmärkten sind an der Tagesordnung. (…) Ob Arbeitslosigkeit zum Problem wird, hängt entscheidend davon ab, wie schnell der strukturelle Wandel abläuft und ob die wirtschaftlichen Akteure bereit sind, die Lasten zu tragen.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

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