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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 14 – 2013

Mittwoch, 16. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Nienhaus: Noch nie einen Cent Gewinn gemacht
Die Westfälische Rundschau hat noch nie einen Cent Gewinn gemacht. In den vergangenen fünf Jahren sind 50 Millionen Euro Verlust aufgelaufen. Die Auflage ist deutlich gesunken. Vor fünf Jahren waren drei von vier unserer Zeitungen in NRW in den roten Zahlen, nun verdienen Westfalenpost und NRZ wieder Geld. Die Westfälische Rundschau hat das nicht geschafft, vor allem wegen der Anzeigenkrise, in der Zeitungen stecken.
Aus: Meedia

b. WR-Redaktion wird angewickelt

Selbst der Betriebsrat der WR erfuhr erst kurz vor der heutigen Versammlung in Hagen, was genau die Geschäftsführung entschieden hat. Und auch die Mitgesellschafterin, die SPD-Medienholding ddvg, (…) wurde nach eigenen Angaben von den geschaffenen Tatsachen überrascht.
Aus: Medienmoral NRW

c. WR: Ein Flickwerk von einer Zeitung

Anstatt diesen Akt des Niedergangs mit Würde zu beenden, hält der Verlag einen vermeintlichen Wettbewerb in Westfalen aufrecht und lässt die Zeitung weiter erscheinen – ohne eigenes Team, ohne eine Idee, als pures Flickwerk und angewiesen auf konkurrierende Unternehmen. Wieder einmal können sich die Herausgeber nicht entscheiden, für das Wohl der gesamten Mediengruppe einen klaren Schnitt zu machen.
Aus: Newsroom

d. Neue Geschäftsmodelle für den Journalismus (…)

Journalismus auf Spendenbasis? Es hat nichts anrüchiges, wenn sich Journalismus nicht aus sich selbst heraus finanzieren kann. Das war schon immer so. Mäzene können helfen, den Druck aus dem Kessel zu lassen.
Aus: The European

e. Wir amüsieren uns wieder zu Tode

2013 wird das erste Jahr werden, in dem nicht mehr darüber nachgedacht wird, wie Verluste aus dem Netz kompensiert werden. Stattdessen verschieben sich die Gewichte: Wer nicht weiß, wie er im Netz (mehr) Geld verdient, wird auch sein klassisches Medium nicht überlebensfähig halten.
Aus: Jakblog

2. Politik

a. Mit fettarschiger Selbstzufriedenheit
Im zeitgenössischen Antisemitismus hat der Staat Israel den Platz des „Weltjudentums“ eingenommen; „Israel ist der Jude unter den Staaten“, formulierte der russisch-französische Historiker Leon Poliakov bereits vor Jahrzehnten.
Und bei Augstein findet sich alles, was den zeitgenössischen Antisemitismus ausmacht.
Aus: taz.de

b. Demographische Entwicklung als Kaffeesatzleserei

Nach neuesten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes hat die Bevölkerungszahl in Deutschland auf 82 Millionen Personen zugenommen. Nach den bisherigen politischen Annahmen über die „demografische Entwicklung“ hätte es einen Bevölkerungsrückgang und eine Verschiebung im Altersaufbau geben müssen.
Aus: NachDenkSeiten

c. Großprojekte und Größenwahn – Mit Plan keinen Plan

Wer sich die Probleme dieser Tage anschaut, muss erkennen: Pläne sind oftmals das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Ob bei regionalen Großprojekten, der Lissabon-Strategie oder dem Netzausbau, gilt regelmäßig: Groß planen, um groß zu scheitern.
Aus: The European

d. Es geht nur um Uran

Nun regt sich auch in Frankreich Widerstand gegen den Krieg in Mali. Das atomkritische “Observatoire du nucléaire” kritisiert, der Einsatz diene nur der Sicherung des Uranabbaus und damit den Interessen der mächtigen französischen Atomindustrie.
Aus: Lost in EUrope

Zum Schluss:
Der Wirtschaftstext des Tages


Flughafen BER: Ist Effizienz ein Modell von gestern?
Effizienz und Effektivität werden gerne verwechselt. Man sollte jedoch beides unterscheiden. Effektivität bemisst sich lediglich am Zielerreichungsgrad. Effektiv ist man, wenn man sein Ziel 100-prozentig verwirklicht. Effektivität kann aber völlig ineffizient sein, wenn man dafür unverhältnismäßig viele Mittel einsetzt.
Aus: Wirtschaftswurm

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