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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 14 – 2013

Mittwoch, 16. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Nienhaus: Noch nie einen Cent Gewinn gemacht
Die Westfälische Rundschau hat noch nie einen Cent Gewinn gemacht. In den vergangenen fünf Jahren sind 50 Millionen Euro Verlust aufgelaufen. Die Auflage ist deutlich gesunken. Vor fünf Jahren waren drei von vier unserer Zeitungen in NRW in den roten Zahlen, nun verdienen Westfalenpost und NRZ wieder Geld. Die Westfälische Rundschau hat das nicht geschafft, vor allem wegen der Anzeigenkrise, in der Zeitungen stecken.
Aus: Meedia

b. WR-Redaktion wird angewickelt

Selbst der Betriebsrat der WR erfuhr erst kurz vor der heutigen Versammlung in Hagen, was genau die Geschäftsführung entschieden hat. Und auch die Mitgesellschafterin, die SPD-Medienholding ddvg, (…) wurde nach eigenen Angaben von den geschaffenen Tatsachen überrascht.
Aus: Medienmoral NRW

c. WR: Ein Flickwerk von einer Zeitung

Anstatt diesen Akt des Niedergangs mit Würde zu beenden, hält der Verlag einen vermeintlichen Wettbewerb in Westfalen aufrecht und lässt die Zeitung weiter erscheinen – ohne eigenes Team, ohne eine Idee, als pures Flickwerk und angewiesen auf konkurrierende Unternehmen. Wieder einmal können sich die Herausgeber nicht entscheiden, für das Wohl der gesamten Mediengruppe einen klaren Schnitt zu machen.
Aus: Newsroom

d. Neue Geschäftsmodelle für den Journalismus (…)

Journalismus auf Spendenbasis? Es hat nichts anrüchiges, wenn sich Journalismus nicht aus sich selbst heraus finanzieren kann. Das war schon immer so. Mäzene können helfen, den Druck aus dem Kessel zu lassen.
Aus: The European

e. Wir amüsieren uns wieder zu Tode

2013 wird das erste Jahr werden, in dem nicht mehr darüber nachgedacht wird, wie Verluste aus dem Netz kompensiert werden. Stattdessen verschieben sich die Gewichte: Wer nicht weiß, wie er im Netz (mehr) Geld verdient, wird auch sein klassisches Medium nicht überlebensfähig halten.
Aus: Jakblog

2. Politik

a. Mit fettarschiger Selbstzufriedenheit
Im zeitgenössischen Antisemitismus hat der Staat Israel den Platz des „Weltjudentums“ eingenommen; „Israel ist der Jude unter den Staaten“, formulierte der russisch-französische Historiker Leon Poliakov bereits vor Jahrzehnten.
Und bei Augstein findet sich alles, was den zeitgenössischen Antisemitismus ausmacht.
Aus: taz.de

b. Demographische Entwicklung als Kaffeesatzleserei

Nach neuesten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes hat die Bevölkerungszahl in Deutschland auf 82 Millionen Personen zugenommen. Nach den bisherigen politischen Annahmen über die „demografische Entwicklung“ hätte es einen Bevölkerungsrückgang und eine Verschiebung im Altersaufbau geben müssen.
Aus: NachDenkSeiten

c. Großprojekte und Größenwahn – Mit Plan keinen Plan

Wer sich die Probleme dieser Tage anschaut, muss erkennen: Pläne sind oftmals das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Ob bei regionalen Großprojekten, der Lissabon-Strategie oder dem Netzausbau, gilt regelmäßig: Groß planen, um groß zu scheitern.
Aus: The European

d. Es geht nur um Uran

Nun regt sich auch in Frankreich Widerstand gegen den Krieg in Mali. Das atomkritische “Observatoire du nucléaire” kritisiert, der Einsatz diene nur der Sicherung des Uranabbaus und damit den Interessen der mächtigen französischen Atomindustrie.
Aus: Lost in EUrope

Zum Schluss:
Der Wirtschaftstext des Tages


Flughafen BER: Ist Effizienz ein Modell von gestern?
Effizienz und Effektivität werden gerne verwechselt. Man sollte jedoch beides unterscheiden. Effektivität bemisst sich lediglich am Zielerreichungsgrad. Effektiv ist man, wenn man sein Ziel 100-prozentig verwirklicht. Effektivität kann aber völlig ineffizient sein, wenn man dafür unverhältnismäßig viele Mittel einsetzt.
Aus: Wirtschaftswurm

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