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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 10 – 2013

Freitag, 11. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. „Es reicht“, meinen die „Seeheimer in der SPD“ (…)
Der „Kampagnenjournalismus“ von dem die „Seeheimer“ jahrelang politisch profitiert haben, trifft sie nun selbst. Das Positive, das man daraus entnehmen kann, ist, dass die „Seeheimer“ das falsche Spiel, das sie ständig mitgespielt haben, nun, da es für sie schlecht läuft, endlich öffentlich machen.
Aus: NachDenkSeiten

b. Champagner-Klaus und Kohls Erbe

Das hätte Klaus Wowereit wahrscheinlich nicht gedacht, dass er einmal das Erbe Helmut Kohls antritt – im Aussitzen. Und er hält sich noch an eine andere Lebensweisheit des großen Aussitzers: “Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter”.Mit diesen Weisheiten kommt man in der Politik weit, auch wenn um einen herum alles drunter und drüber geht.
Aus: Sprengsatz

c. Wie geht es in der Euro-Krise weiter?

Ein Fortbestand des Euro ist nur möglich, wenn die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Volkswirtschaf­ten durch Strukturreformen in den Krisenländern vermindert werden. Die Anpassungslast kann dabei aber nicht nur bei den Problemstaaten liegen. Auch wenn kein Politiker dies öffentlich zugeben wird, Deutschland wird sehr wahrscheinlich eine Inflationie­rung hinnehmen müssen.
Aus: Blick Log

d. Lauter kleine Kaiser

Die rigorose Bevölkerungspolitik des chinesischen Staates zur Geburteneindämmung war den Zahlen nach erfolgreich, hatte aber auch viele negative Effekte, die mit der Zeit immer deutlicher werden. Eine ganze Generation von Chinesen wuchs ohne Geschwister auf. Psychologen zeigen jetzt, dass diese Einzelkinder sich deutlich anders verhalten, es mangelt ihnen an Vertrauen, Zuversicht und Risikobereitschaft.
Aus: Telepolis

e. Staatsausgaben und Staatsschulden – ein politischer Blick

Möchte man aber eine Demokratie erhalten, steht die einzig verleibende Möglichkeit, die extremen Einschnitte, effektiv nicht zur Verfügung. Dies ist gerade in Griechenland zu beobachten. Die Buchhaltertricks nehmen hier aus schierer Notwendigkeit mehr und mehr überhand. Dieses Muster wird im Euro-Raum in Zukunft noch öfter zu beobachten sein. Das bedeutet nicht, dass der Staat einfach Geld ausgeben soll wie er will, weil sich das schon irgendwie einrenkt.
Aus: Oeffinger Freidenker

2. Medien

a. Medien: Pöttker, Eumann und die Unabhängigkeit
Schon jetzt zeigt sich, welche Gefahren von der vom Land NRW geplante Medienstiftung „Vielfalt und Partizipation“ für die Unabhängigkeit der Medien ausgehen: Der Skandal um die „Doktorarbeit“ des NRW-Medienstaatssekretärs Mac Jan Eumann ist eine Menetekel für die Entwicklung der Presse, wenn Politik und Medien so nah zusammenrücken, wie es sich die Rot-Grün in Nordrhein Westfalen wünscht.
Aus: Ruhrbarone

b. Die Unfähigkeit Antisemitismus zu begreifen

Das SWC hatte allerdings zu keinem Zeitpunkt behauptet, Augstein gehöre zu “den zehn derzeit wichtigsten Antisemiten” bzw. “den weltweit größten Antisemiten” bzw. “den zehn schlimmsten Antisemiten der Welt” oder zu “den schlimmsten Judenfeinden”. All diese Behauptungen stammen nicht vom SWC, sondern aus der deutschen Presse, die Augstein damit seit einer guten Woche gegen einen Angriff verteidigt, der in dieser Form gar nicht erfolgt ist. Genau dieser Mechanismus zeigt aber umso schöner die Befindlichkeiten eines großen Teils der deutschen Journalisten auf. Denn erst so kommt die Empörung richtig in Gang.
Aus: Publikative.org

c. Umfragen und Prognosen

In Niedersachsen spielen sich ähnliche Dramen um Prognosen ab: Nur noch zwei Prozent sagte eine der FDP voraus. Das aber wäre so desaströs schlecht, dass jede Leihstimmen-Kampagne der CDU von vorneherein zum Scheitern verurteilt wäre. Prompt lesen wir inzwischen von neuen Umfragen, die die Liberalen „kurz vor der Fünf-Prozent-Schwelle“ sehen – mithin also als die eine oder andere Leihstimme die entscheidende für das Weiterregieren von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen sein könnte.
Aus: The European

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Der Weg zur Immobilienblase
«Nur hier und da etwas Schaum.» Das waren die Worte, die Alan Greenspan im Mai 2005 benutzte, um den amerikanischen Immobilienmarkt zu beschreiben. Der Vorsitzende der Notenbank sah keine ausgewachsene Preisblase, nur hier und da etwas Schaum. Zwölf Monate später ging der grösste Immobilienpreisexzess in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu Ende. Zwei weitere Jahre später stand das globale Bankensystem und die Weltwirtschaft am Abgrund.
Aus: Never mind the markets

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