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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 10 – 2013

Freitag, 11. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. „Es reicht“, meinen die „Seeheimer in der SPD“ (…)
Der „Kampagnenjournalismus“ von dem die „Seeheimer“ jahrelang politisch profitiert haben, trifft sie nun selbst. Das Positive, das man daraus entnehmen kann, ist, dass die „Seeheimer“ das falsche Spiel, das sie ständig mitgespielt haben, nun, da es für sie schlecht läuft, endlich öffentlich machen.
Aus: NachDenkSeiten

b. Champagner-Klaus und Kohls Erbe

Das hätte Klaus Wowereit wahrscheinlich nicht gedacht, dass er einmal das Erbe Helmut Kohls antritt – im Aussitzen. Und er hält sich noch an eine andere Lebensweisheit des großen Aussitzers: “Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter”.Mit diesen Weisheiten kommt man in der Politik weit, auch wenn um einen herum alles drunter und drüber geht.
Aus: Sprengsatz

c. Wie geht es in der Euro-Krise weiter?

Ein Fortbestand des Euro ist nur möglich, wenn die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Volkswirtschaf­ten durch Strukturreformen in den Krisenländern vermindert werden. Die Anpassungslast kann dabei aber nicht nur bei den Problemstaaten liegen. Auch wenn kein Politiker dies öffentlich zugeben wird, Deutschland wird sehr wahrscheinlich eine Inflationie­rung hinnehmen müssen.
Aus: Blick Log

d. Lauter kleine Kaiser

Die rigorose Bevölkerungspolitik des chinesischen Staates zur Geburteneindämmung war den Zahlen nach erfolgreich, hatte aber auch viele negative Effekte, die mit der Zeit immer deutlicher werden. Eine ganze Generation von Chinesen wuchs ohne Geschwister auf. Psychologen zeigen jetzt, dass diese Einzelkinder sich deutlich anders verhalten, es mangelt ihnen an Vertrauen, Zuversicht und Risikobereitschaft.
Aus: Telepolis

e. Staatsausgaben und Staatsschulden – ein politischer Blick

Möchte man aber eine Demokratie erhalten, steht die einzig verleibende Möglichkeit, die extremen Einschnitte, effektiv nicht zur Verfügung. Dies ist gerade in Griechenland zu beobachten. Die Buchhaltertricks nehmen hier aus schierer Notwendigkeit mehr und mehr überhand. Dieses Muster wird im Euro-Raum in Zukunft noch öfter zu beobachten sein. Das bedeutet nicht, dass der Staat einfach Geld ausgeben soll wie er will, weil sich das schon irgendwie einrenkt.
Aus: Oeffinger Freidenker

2. Medien

a. Medien: Pöttker, Eumann und die Unabhängigkeit
Schon jetzt zeigt sich, welche Gefahren von der vom Land NRW geplante Medienstiftung „Vielfalt und Partizipation“ für die Unabhängigkeit der Medien ausgehen: Der Skandal um die „Doktorarbeit“ des NRW-Medienstaatssekretärs Mac Jan Eumann ist eine Menetekel für die Entwicklung der Presse, wenn Politik und Medien so nah zusammenrücken, wie es sich die Rot-Grün in Nordrhein Westfalen wünscht.
Aus: Ruhrbarone

b. Die Unfähigkeit Antisemitismus zu begreifen

Das SWC hatte allerdings zu keinem Zeitpunkt behauptet, Augstein gehöre zu “den zehn derzeit wichtigsten Antisemiten” bzw. “den weltweit größten Antisemiten” bzw. “den zehn schlimmsten Antisemiten der Welt” oder zu “den schlimmsten Judenfeinden”. All diese Behauptungen stammen nicht vom SWC, sondern aus der deutschen Presse, die Augstein damit seit einer guten Woche gegen einen Angriff verteidigt, der in dieser Form gar nicht erfolgt ist. Genau dieser Mechanismus zeigt aber umso schöner die Befindlichkeiten eines großen Teils der deutschen Journalisten auf. Denn erst so kommt die Empörung richtig in Gang.
Aus: Publikative.org

c. Umfragen und Prognosen

In Niedersachsen spielen sich ähnliche Dramen um Prognosen ab: Nur noch zwei Prozent sagte eine der FDP voraus. Das aber wäre so desaströs schlecht, dass jede Leihstimmen-Kampagne der CDU von vorneherein zum Scheitern verurteilt wäre. Prompt lesen wir inzwischen von neuen Umfragen, die die Liberalen „kurz vor der Fünf-Prozent-Schwelle“ sehen – mithin also als die eine oder andere Leihstimme die entscheidende für das Weiterregieren von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen sein könnte.
Aus: The European

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Der Weg zur Immobilienblase
«Nur hier und da etwas Schaum.» Das waren die Worte, die Alan Greenspan im Mai 2005 benutzte, um den amerikanischen Immobilienmarkt zu beschreiben. Der Vorsitzende der Notenbank sah keine ausgewachsene Preisblase, nur hier und da etwas Schaum. Zwölf Monate später ging der grösste Immobilienpreisexzess in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu Ende. Zwei weitere Jahre später stand das globale Bankensystem und die Weltwirtschaft am Abgrund.
Aus: Never mind the markets

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