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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 10 – 2013

Freitag, 11. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. „Es reicht“, meinen die „Seeheimer in der SPD“ (…)
Der „Kampagnenjournalismus“ von dem die „Seeheimer“ jahrelang politisch profitiert haben, trifft sie nun selbst. Das Positive, das man daraus entnehmen kann, ist, dass die „Seeheimer“ das falsche Spiel, das sie ständig mitgespielt haben, nun, da es für sie schlecht läuft, endlich öffentlich machen.
Aus: NachDenkSeiten

b. Champagner-Klaus und Kohls Erbe

Das hätte Klaus Wowereit wahrscheinlich nicht gedacht, dass er einmal das Erbe Helmut Kohls antritt – im Aussitzen. Und er hält sich noch an eine andere Lebensweisheit des großen Aussitzers: “Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter”.Mit diesen Weisheiten kommt man in der Politik weit, auch wenn um einen herum alles drunter und drüber geht.
Aus: Sprengsatz

c. Wie geht es in der Euro-Krise weiter?

Ein Fortbestand des Euro ist nur möglich, wenn die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Volkswirtschaf­ten durch Strukturreformen in den Krisenländern vermindert werden. Die Anpassungslast kann dabei aber nicht nur bei den Problemstaaten liegen. Auch wenn kein Politiker dies öffentlich zugeben wird, Deutschland wird sehr wahrscheinlich eine Inflationie­rung hinnehmen müssen.
Aus: Blick Log

d. Lauter kleine Kaiser

Die rigorose Bevölkerungspolitik des chinesischen Staates zur Geburteneindämmung war den Zahlen nach erfolgreich, hatte aber auch viele negative Effekte, die mit der Zeit immer deutlicher werden. Eine ganze Generation von Chinesen wuchs ohne Geschwister auf. Psychologen zeigen jetzt, dass diese Einzelkinder sich deutlich anders verhalten, es mangelt ihnen an Vertrauen, Zuversicht und Risikobereitschaft.
Aus: Telepolis

e. Staatsausgaben und Staatsschulden – ein politischer Blick

Möchte man aber eine Demokratie erhalten, steht die einzig verleibende Möglichkeit, die extremen Einschnitte, effektiv nicht zur Verfügung. Dies ist gerade in Griechenland zu beobachten. Die Buchhaltertricks nehmen hier aus schierer Notwendigkeit mehr und mehr überhand. Dieses Muster wird im Euro-Raum in Zukunft noch öfter zu beobachten sein. Das bedeutet nicht, dass der Staat einfach Geld ausgeben soll wie er will, weil sich das schon irgendwie einrenkt.
Aus: Oeffinger Freidenker

2. Medien

a. Medien: Pöttker, Eumann und die Unabhängigkeit
Schon jetzt zeigt sich, welche Gefahren von der vom Land NRW geplante Medienstiftung „Vielfalt und Partizipation“ für die Unabhängigkeit der Medien ausgehen: Der Skandal um die „Doktorarbeit“ des NRW-Medienstaatssekretärs Mac Jan Eumann ist eine Menetekel für die Entwicklung der Presse, wenn Politik und Medien so nah zusammenrücken, wie es sich die Rot-Grün in Nordrhein Westfalen wünscht.
Aus: Ruhrbarone

b. Die Unfähigkeit Antisemitismus zu begreifen

Das SWC hatte allerdings zu keinem Zeitpunkt behauptet, Augstein gehöre zu “den zehn derzeit wichtigsten Antisemiten” bzw. “den weltweit größten Antisemiten” bzw. “den zehn schlimmsten Antisemiten der Welt” oder zu “den schlimmsten Judenfeinden”. All diese Behauptungen stammen nicht vom SWC, sondern aus der deutschen Presse, die Augstein damit seit einer guten Woche gegen einen Angriff verteidigt, der in dieser Form gar nicht erfolgt ist. Genau dieser Mechanismus zeigt aber umso schöner die Befindlichkeiten eines großen Teils der deutschen Journalisten auf. Denn erst so kommt die Empörung richtig in Gang.
Aus: Publikative.org

c. Umfragen und Prognosen

In Niedersachsen spielen sich ähnliche Dramen um Prognosen ab: Nur noch zwei Prozent sagte eine der FDP voraus. Das aber wäre so desaströs schlecht, dass jede Leihstimmen-Kampagne der CDU von vorneherein zum Scheitern verurteilt wäre. Prompt lesen wir inzwischen von neuen Umfragen, die die Liberalen „kurz vor der Fünf-Prozent-Schwelle“ sehen – mithin also als die eine oder andere Leihstimme die entscheidende für das Weiterregieren von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen sein könnte.
Aus: The European

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Der Weg zur Immobilienblase
«Nur hier und da etwas Schaum.» Das waren die Worte, die Alan Greenspan im Mai 2005 benutzte, um den amerikanischen Immobilienmarkt zu beschreiben. Der Vorsitzende der Notenbank sah keine ausgewachsene Preisblase, nur hier und da etwas Schaum. Zwölf Monate später ging der grösste Immobilienpreisexzess in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu Ende. Zwei weitere Jahre später stand das globale Bankensystem und die Weltwirtschaft am Abgrund.
Aus: Never mind the markets

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