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Nebenbei

  • Die sich treu bleiben

    Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen. Er baute einen Flughafen, weniger um möglichst schnell Flugverkehr abzuwickeln, als den am Bau beteiligten Unternehmen über lange Zeit Einkünfte aus Steuermitteln zu verschaffen. Er wollte die Lage der Mieter verbessern. Doch verschlimmerte er die Lage nur und handelte sich eine Verfassungsklage ein. Innensenator Geisel verbot wie Weißrusslands Diktator Lukaschenko jüngst eine Demonstration. Ihm passte die rechtsextreme Orientierung vieler Demonstranten nicht. Ausgerechnet sie bemühten die Justiz, um Geisel zu zwingen, die Verfassung einzuhalten – mit Erfolg: Die Demo durfte stattfinden. Damit nicht genug: Berlin wäre kaum eine Reise wert, säße dort nicht der Bundestag. Doch der Senat schafft es nicht, den Sitz des Parlaments vor Verfassungsgegnern zu schützen. Am Wochenende wäre ihnen der Reichstag beinahe in die Hände gefallen. Seine Treppe hatten sie schon erobert. Geisel, ein Sozialdemokrat, hatte nicht genügend Polizisten aufgeboten, um den Reichstag zu sichern. Die SPD, die sich noch gut an das Versagen ihrer NRW-Ministerpräsidentin Kraft in der Kölner Silvesternacht erinnert, hat nun viel zu tun, vom Versagen des SPD-geführten Senats und ihres Innensenators abzulenken. Bundespräsident Steinmeier (SPD) lobte den Einsatz der Polizei. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisierte, dass Verfassungsgegner den Parlamentssitz als Kulisse missbrauchten. Dass sein Parteifreund Geisel den Rechtsradikalen in die Karten spielte, erwähnte Scholz nicht. – Berlins Landesregierung wurde wieder einmal ihrem Ruf gerecht. Das Beste, was man über den Senat sagen kann, ist, dass er sich treu bleibt: Er arbeitet unablässig daran, seinen schlechten Ruf zu verschlechtern. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 6 – 2013

Montag, 7. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Die SPD kann die Bundestagswahl gewinnen – 2017
Vermutlich ist es typisch für die defensive SPD, dass ihre Spindoktoren und Medienflüsterer lieber über „Schadensbegrenzungen“ reden als über „Befreiungsschläge“. Doch den aktiven Partei-Mitgliedern an der Basis dürfte allmählich mulmig werden bei der Vorstellung, an Wahlkampfständen, im Sportverein oder im Freundeskreis endlose Steinbrück-Frozzeleien über sich ergehen lassen zu müssen. Die Kakaomenge, durch die der Kandidat neun Monate lang gezogen werden wird, dürfte so immens sein, dass selbst der Brahmsee, an dem Steinbrücks politischer Mentor hin und wieder ausspannt, davon überlaufen würde.
Aus: Carta

b. Mobbingpause

Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen lediglich eine Mobbingpause eingelegt, eine Feuerpause. Mehr nicht. Das “friendly fire” auf Parteichef Philip Rösler wurde vorübergehend eingestellt. Stattdessen wurde von der FDP kräftig das Weihrauchfass geschwunden, nicht um den Herrn zu loben, sondern um sich selbst in den Himmel zu heben. Wer verfolgte, wie überzogen Dirk Niebel, Rösler und vor allem Rainer Brüderle priesen, was alles die FDP in Deutschland erreicht und durchgesetzt habe, der fragte sich, wie Gott die Welt ohne FDP erschaffen konnte. Aber es reichte wohl nicht einmal zur Autosuggestion, geschweige zur Wählersuggestion.
Aus: Sprengsatz

c. FDP – die Liberalen? Es gibt Alternativen!

Die FDP. Wer mit der FDP unzufrieden ist, soll die FDP wählen? Ich meine das Ernst, denn ich habe die FDP noch nicht ganz abgeschrieben. Immerhin gibt es bei der FDP noch immer kompetente Leute, wie Frank Schäffler oder Carlos A. Gebauer. Sollte dieser als libertär bezeichnete Flügel das Ruder der Partei in die Hand nehmen, dann sehe ich große Chancen für ein FDP-Revival. Die FDP wäre dann tatsächlich wieder liberal und könnte eine Alternative zur CDU/SPD-Grünen-Blockpartei stellen. Wir brauchen endlich Politiker, die auch mal das von Bankenkartellen gesteuerte „System-Merkel“ in Frage stellen.
Aus: Jenny’s Blog

2. Medien

a.  Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“
Deutschlands Zeitungen haben ein neues Lieblingswort. Es heißt „Zwangsgebühr“. Gemeint ist die neue Rundfunkabgabe, die nicht mehr nur – wie bisher – für einzelne Empfangsgeräte, sondern seit dem 1. Januar pro Haushalt erhoben wird. Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Die Antwort ist einfach: es geht ums Geld. Die Verleger wollen ihre Konkurrenz ausschalten.
Aus: NachDenkSeiten

b. Wie sich Google gegen ein Comeback von Microsoft wehrt

Apple, Google, Amazon und Microsoft machen sich gegenseitig das Leben schwer. Neben Patenstreitigkeiten, die vor einer breiten Öffentlichkeit ausgetragen werden, streiten und drohen sich die Konzerne auch im Hintergrund immer intensiver. Mit den Mitteln der Technik.
Aus: Netzwertig.com

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