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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 6 – 2013

Montag, 7. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Die SPD kann die Bundestagswahl gewinnen – 2017
Vermutlich ist es typisch für die defensive SPD, dass ihre Spindoktoren und Medienflüsterer lieber über „Schadensbegrenzungen“ reden als über „Befreiungsschläge“. Doch den aktiven Partei-Mitgliedern an der Basis dürfte allmählich mulmig werden bei der Vorstellung, an Wahlkampfständen, im Sportverein oder im Freundeskreis endlose Steinbrück-Frozzeleien über sich ergehen lassen zu müssen. Die Kakaomenge, durch die der Kandidat neun Monate lang gezogen werden wird, dürfte so immens sein, dass selbst der Brahmsee, an dem Steinbrücks politischer Mentor hin und wieder ausspannt, davon überlaufen würde.
Aus: Carta

b. Mobbingpause

Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen lediglich eine Mobbingpause eingelegt, eine Feuerpause. Mehr nicht. Das “friendly fire” auf Parteichef Philip Rösler wurde vorübergehend eingestellt. Stattdessen wurde von der FDP kräftig das Weihrauchfass geschwunden, nicht um den Herrn zu loben, sondern um sich selbst in den Himmel zu heben. Wer verfolgte, wie überzogen Dirk Niebel, Rösler und vor allem Rainer Brüderle priesen, was alles die FDP in Deutschland erreicht und durchgesetzt habe, der fragte sich, wie Gott die Welt ohne FDP erschaffen konnte. Aber es reichte wohl nicht einmal zur Autosuggestion, geschweige zur Wählersuggestion.
Aus: Sprengsatz

c. FDP – die Liberalen? Es gibt Alternativen!

Die FDP. Wer mit der FDP unzufrieden ist, soll die FDP wählen? Ich meine das Ernst, denn ich habe die FDP noch nicht ganz abgeschrieben. Immerhin gibt es bei der FDP noch immer kompetente Leute, wie Frank Schäffler oder Carlos A. Gebauer. Sollte dieser als libertär bezeichnete Flügel das Ruder der Partei in die Hand nehmen, dann sehe ich große Chancen für ein FDP-Revival. Die FDP wäre dann tatsächlich wieder liberal und könnte eine Alternative zur CDU/SPD-Grünen-Blockpartei stellen. Wir brauchen endlich Politiker, die auch mal das von Bankenkartellen gesteuerte „System-Merkel“ in Frage stellen.
Aus: Jenny’s Blog

2. Medien

a.  Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“
Deutschlands Zeitungen haben ein neues Lieblingswort. Es heißt „Zwangsgebühr“. Gemeint ist die neue Rundfunkabgabe, die nicht mehr nur – wie bisher – für einzelne Empfangsgeräte, sondern seit dem 1. Januar pro Haushalt erhoben wird. Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Die Antwort ist einfach: es geht ums Geld. Die Verleger wollen ihre Konkurrenz ausschalten.
Aus: NachDenkSeiten

b. Wie sich Google gegen ein Comeback von Microsoft wehrt

Apple, Google, Amazon und Microsoft machen sich gegenseitig das Leben schwer. Neben Patenstreitigkeiten, die vor einer breiten Öffentlichkeit ausgetragen werden, streiten und drohen sich die Konzerne auch im Hintergrund immer intensiver. Mit den Mitteln der Technik.
Aus: Netzwertig.com

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