Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 6 – 2013

Montag, 7. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Die SPD kann die Bundestagswahl gewinnen – 2017
Vermutlich ist es typisch für die defensive SPD, dass ihre Spindoktoren und Medienflüsterer lieber über „Schadensbegrenzungen“ reden als über „Befreiungsschläge“. Doch den aktiven Partei-Mitgliedern an der Basis dürfte allmählich mulmig werden bei der Vorstellung, an Wahlkampfständen, im Sportverein oder im Freundeskreis endlose Steinbrück-Frozzeleien über sich ergehen lassen zu müssen. Die Kakaomenge, durch die der Kandidat neun Monate lang gezogen werden wird, dürfte so immens sein, dass selbst der Brahmsee, an dem Steinbrücks politischer Mentor hin und wieder ausspannt, davon überlaufen würde.
Aus: Carta

b. Mobbingpause

Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen lediglich eine Mobbingpause eingelegt, eine Feuerpause. Mehr nicht. Das “friendly fire” auf Parteichef Philip Rösler wurde vorübergehend eingestellt. Stattdessen wurde von der FDP kräftig das Weihrauchfass geschwunden, nicht um den Herrn zu loben, sondern um sich selbst in den Himmel zu heben. Wer verfolgte, wie überzogen Dirk Niebel, Rösler und vor allem Rainer Brüderle priesen, was alles die FDP in Deutschland erreicht und durchgesetzt habe, der fragte sich, wie Gott die Welt ohne FDP erschaffen konnte. Aber es reichte wohl nicht einmal zur Autosuggestion, geschweige zur Wählersuggestion.
Aus: Sprengsatz

c. FDP – die Liberalen? Es gibt Alternativen!

Die FDP. Wer mit der FDP unzufrieden ist, soll die FDP wählen? Ich meine das Ernst, denn ich habe die FDP noch nicht ganz abgeschrieben. Immerhin gibt es bei der FDP noch immer kompetente Leute, wie Frank Schäffler oder Carlos A. Gebauer. Sollte dieser als libertär bezeichnete Flügel das Ruder der Partei in die Hand nehmen, dann sehe ich große Chancen für ein FDP-Revival. Die FDP wäre dann tatsächlich wieder liberal und könnte eine Alternative zur CDU/SPD-Grünen-Blockpartei stellen. Wir brauchen endlich Politiker, die auch mal das von Bankenkartellen gesteuerte „System-Merkel“ in Frage stellen.
Aus: Jenny’s Blog

2. Medien

a.  Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“
Deutschlands Zeitungen haben ein neues Lieblingswort. Es heißt „Zwangsgebühr“. Gemeint ist die neue Rundfunkabgabe, die nicht mehr nur – wie bisher – für einzelne Empfangsgeräte, sondern seit dem 1. Januar pro Haushalt erhoben wird. Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Die Antwort ist einfach: es geht ums Geld. Die Verleger wollen ihre Konkurrenz ausschalten.
Aus: NachDenkSeiten

b. Wie sich Google gegen ein Comeback von Microsoft wehrt

Apple, Google, Amazon und Microsoft machen sich gegenseitig das Leben schwer. Neben Patenstreitigkeiten, die vor einer breiten Öffentlichkeit ausgetragen werden, streiten und drohen sich die Konzerne auch im Hintergrund immer intensiver. Mit den Mitteln der Technik.
Aus: Netzwertig.com

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.