Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 2 – 2013

Donnerstag, 3. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. ARD und ZDF im Stellungskampf
In dieser Manier wird es weitergehen, bis das stark bürokratische und bürokratisierte öffentlich-rechtliche System nicht mehr in der jetzigen Form und Ausprägung zu finanzieren ist. Jeder neue Intendant, jeder neue Programmdirektor, jeder neue Chefredakteur muss antreten, um Ansprüche zu verteidigen. Vorstöße für sinnvolle Reformen des Systems werden bis dahin vor allem von außen kommen. Und diejenigen, die vom System leben und in ihm arbeiten, werden bis dahin Kritik weiter als Angriff auf die deutsche Demokratie brandmarken.
Aus: Meedia

b. Brauchen wir eine beitragsfinanzierte Presse?

Das aktuelle Lamento um ein Zeitungssterben blendet allerdings den Umstand aus, dass es in Deutschland eine ganze Reihe von Verlegern und Verlegerfamilien gibt, die Multimillionäre sind, weil man mit Zeitungen und Zeitschriften bis vor wenigen Jahren dickes Geld verdient hat. Das unterscheidet sie von Anstalten des öffentlichen Rechts wie es ARD und ZDF sind. Die Sozialisierung von Verlusten ist vor diesem Hintergrund kein tragfähiges Konzept, nachdem zuvor Privatunternehmen jahrzehntelang enorme Gewinne erzielt haben.
Aus: Internet-Law

c. Und das Fernsehprogramm gibt’s gratis dazu!

Die “Braunschweiger Zeitung” hat mit dem neuen Jahr die Bezahlschranke heruntergelassen, nach dem inzwischen populären Metered-Modell. Auch die “Vollabonnenten” der gedruckten Ausgabe werden zur Kasse gebeten. Momentan sollen sie zu den 27,90 Euro nochmal 6,90 Euro für den Digitalzugang bezahlen. Was in der Konsequenz bedeutet, das aus Sicht des zahlenden Lesers die Zeitung plötzlich mal um knapp 7 Euro pro Monat teurer werden soll.
Aus: JakBlog

d. Die Unabhängigkeitserklärung des Andrew Sullivan

Andrew Sullivan versucht es jetzt allein. Er will zeigen, dass sich ein Blog wie seins dauerhaft finanzieren lässt: ohne Werbung, ohne Investoren, ohne Medienpartner. Nur durch die Unterstützung der Leser. Sullivan ist einer der prominentesten und erfolgreichsten Blogger der Welt. Der Engländer lebt in den USA, ist schwul, katholisch, konservativ, HIV-positiv, Bärenliebhaber, Anhänger von Margret Thatcher und Barack Obama. Er ist kein Parteigänger, von niemandem.
Aus: stefan-niggemeier.de

2. Politik

a. Warum Steinbrück nicht Kanzlerkandidat bleiben wird
Die SPD hat ein Problem mit ihrem Spitzenkandidaten. Er spricht nicht die Wähler an, sondern vergrault sie. Nach seinen neuerlichen Äußerungen wird er eher noch unbeliebter. Auch die Umfragewerte der SPD werden nicht steigen. Bis zur Wahl wird das Bild der Person Steinbrücks nicht leicht zu ändern sein. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der mediale Trend in der nächsten Zeit dreht, dazu sitzt Merkel zu fest im Sattel.
Aus: DavidVaulont

b. Klippenspaziergänge

Die Debatte um die Ereignisse der amerikanischen Fiskalpolitik rund um den Jahreswechsel, die dem englischen Begriff der fiscal cliff folgend gerne als Fiskalklippe bezeichnet werden, waren wieder einmal ein Lehrstück, wie Halbwissen und Vorurteile zusammenwirken und einen rasant rotierenden, letztlich aber nicht besonders informativen Medienzirkus bilden können.
Aus: Der Spiegelfechter

c. Berechtigte Skepsis

Nach vierzig Jahren EU-Mitgliedschaft ist deutlich geworden, dass die EU undemokratisch und intransparent ist. Die EU hat ein halbes Dutzend Präsidenten gehabt und kein einziger davon ist demokratisch gewählt worden. Die EU-Außenbeauftragte Baroness Ashton hat in ihrem gesamten Leben keine einzige Wahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen liegt in Großbritannien bei 25 Prozent, weil der Ausgang der Abstimmung sowieso nichts ändert. Die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union müssen sich gegenüber niemandem verantworten.
Aus: The European

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.