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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 2 – 2013

Donnerstag, 3. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. ARD und ZDF im Stellungskampf
In dieser Manier wird es weitergehen, bis das stark bürokratische und bürokratisierte öffentlich-rechtliche System nicht mehr in der jetzigen Form und Ausprägung zu finanzieren ist. Jeder neue Intendant, jeder neue Programmdirektor, jeder neue Chefredakteur muss antreten, um Ansprüche zu verteidigen. Vorstöße für sinnvolle Reformen des Systems werden bis dahin vor allem von außen kommen. Und diejenigen, die vom System leben und in ihm arbeiten, werden bis dahin Kritik weiter als Angriff auf die deutsche Demokratie brandmarken.
Aus: Meedia

b. Brauchen wir eine beitragsfinanzierte Presse?

Das aktuelle Lamento um ein Zeitungssterben blendet allerdings den Umstand aus, dass es in Deutschland eine ganze Reihe von Verlegern und Verlegerfamilien gibt, die Multimillionäre sind, weil man mit Zeitungen und Zeitschriften bis vor wenigen Jahren dickes Geld verdient hat. Das unterscheidet sie von Anstalten des öffentlichen Rechts wie es ARD und ZDF sind. Die Sozialisierung von Verlusten ist vor diesem Hintergrund kein tragfähiges Konzept, nachdem zuvor Privatunternehmen jahrzehntelang enorme Gewinne erzielt haben.
Aus: Internet-Law

c. Und das Fernsehprogramm gibt’s gratis dazu!

Die “Braunschweiger Zeitung” hat mit dem neuen Jahr die Bezahlschranke heruntergelassen, nach dem inzwischen populären Metered-Modell. Auch die “Vollabonnenten” der gedruckten Ausgabe werden zur Kasse gebeten. Momentan sollen sie zu den 27,90 Euro nochmal 6,90 Euro für den Digitalzugang bezahlen. Was in der Konsequenz bedeutet, das aus Sicht des zahlenden Lesers die Zeitung plötzlich mal um knapp 7 Euro pro Monat teurer werden soll.
Aus: JakBlog

d. Die Unabhängigkeitserklärung des Andrew Sullivan

Andrew Sullivan versucht es jetzt allein. Er will zeigen, dass sich ein Blog wie seins dauerhaft finanzieren lässt: ohne Werbung, ohne Investoren, ohne Medienpartner. Nur durch die Unterstützung der Leser. Sullivan ist einer der prominentesten und erfolgreichsten Blogger der Welt. Der Engländer lebt in den USA, ist schwul, katholisch, konservativ, HIV-positiv, Bärenliebhaber, Anhänger von Margret Thatcher und Barack Obama. Er ist kein Parteigänger, von niemandem.
Aus: stefan-niggemeier.de

2. Politik

a. Warum Steinbrück nicht Kanzlerkandidat bleiben wird
Die SPD hat ein Problem mit ihrem Spitzenkandidaten. Er spricht nicht die Wähler an, sondern vergrault sie. Nach seinen neuerlichen Äußerungen wird er eher noch unbeliebter. Auch die Umfragewerte der SPD werden nicht steigen. Bis zur Wahl wird das Bild der Person Steinbrücks nicht leicht zu ändern sein. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der mediale Trend in der nächsten Zeit dreht, dazu sitzt Merkel zu fest im Sattel.
Aus: DavidVaulont

b. Klippenspaziergänge

Die Debatte um die Ereignisse der amerikanischen Fiskalpolitik rund um den Jahreswechsel, die dem englischen Begriff der fiscal cliff folgend gerne als Fiskalklippe bezeichnet werden, waren wieder einmal ein Lehrstück, wie Halbwissen und Vorurteile zusammenwirken und einen rasant rotierenden, letztlich aber nicht besonders informativen Medienzirkus bilden können.
Aus: Der Spiegelfechter

c. Berechtigte Skepsis

Nach vierzig Jahren EU-Mitgliedschaft ist deutlich geworden, dass die EU undemokratisch und intransparent ist. Die EU hat ein halbes Dutzend Präsidenten gehabt und kein einziger davon ist demokratisch gewählt worden. Die EU-Außenbeauftragte Baroness Ashton hat in ihrem gesamten Leben keine einzige Wahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen liegt in Großbritannien bei 25 Prozent, weil der Ausgang der Abstimmung sowieso nichts ändert. Die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union müssen sich gegenüber niemandem verantworten.
Aus: The European

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