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Nebenbei

  • Lauern auf das Scheitern

    Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin? Ihre Partei versammelte sich demonstrativ hinter ihr. So deutlich das Signal der Geschlossenheit war, so notwendig war es nach Seehofers Demütigung. Es war es kein Ausdruck von Stärke. Es war notwendig, um den Riss in der Union zu verdecken. Die Zuwanderung hat Seehofer inzwischen Merkel wie einen Mühlstein an den Hals gehängt. Kaum hatte sie Flüchtlinge hereingelassen und betont: „Wir schaffen das“, scholl ihr aus der CSU entgegen: „Wir schaffen das nicht.“ Kaum hatte es Merkel abgelehnt, Obergrenzen festzulegen, verlangte die CSU genau dies. Kaum hatte es Merkel abgelehnt, die nationalen Grenzen zu schließen, forderte die CSU, die Grenzen dichtzumachen. Obwohl kaum jemand für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, setzt die CSU alle, die nicht ihrer Ansicht sind, unter diesen Verdacht mit dem Hinweis: Bis zum Frühjahr habe Merkel Zeit, die Zuwanderung zu stoppen. Sollten die Zahlen erneut hochschnellen, müsse eine andere Politik her. – Die CSU steht da und schaut zu, wie sich Merkel in der EU und in den Krisenregionen abrackert, um die Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Die Einlassungen der CSU wirken so demotivierend und destruktiv wie die Attacken der SPD-Funktionäre auf Gabriel. Seehofer lauert – fast möchte man sagen, wie ein Geier – auf den Moment, an dem er Merkel vorwerfen kann, sie sei gescheitert. Was dann? Wird sie gehen müssen? Werden sich CDU und CSU trennen? Dass Seehofer Merkel abkanzelte, weist darauf hin: Die CSU will sich in Bayern retten. An der Regierungsbeteiligung in Berlin liegt ihr offenbar nichts mehr. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 2 – 2013

Donnerstag, 3. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. ARD und ZDF im Stellungskampf
In dieser Manier wird es weitergehen, bis das stark bürokratische und bürokratisierte öffentlich-rechtliche System nicht mehr in der jetzigen Form und Ausprägung zu finanzieren ist. Jeder neue Intendant, jeder neue Programmdirektor, jeder neue Chefredakteur muss antreten, um Ansprüche zu verteidigen. Vorstöße für sinnvolle Reformen des Systems werden bis dahin vor allem von außen kommen. Und diejenigen, die vom System leben und in ihm arbeiten, werden bis dahin Kritik weiter als Angriff auf die deutsche Demokratie brandmarken.
Aus: Meedia

b. Brauchen wir eine beitragsfinanzierte Presse?

Das aktuelle Lamento um ein Zeitungssterben blendet allerdings den Umstand aus, dass es in Deutschland eine ganze Reihe von Verlegern und Verlegerfamilien gibt, die Multimillionäre sind, weil man mit Zeitungen und Zeitschriften bis vor wenigen Jahren dickes Geld verdient hat. Das unterscheidet sie von Anstalten des öffentlichen Rechts wie es ARD und ZDF sind. Die Sozialisierung von Verlusten ist vor diesem Hintergrund kein tragfähiges Konzept, nachdem zuvor Privatunternehmen jahrzehntelang enorme Gewinne erzielt haben.
Aus: Internet-Law

c. Und das Fernsehprogramm gibt’s gratis dazu!

Die “Braunschweiger Zeitung” hat mit dem neuen Jahr die Bezahlschranke heruntergelassen, nach dem inzwischen populären Metered-Modell. Auch die “Vollabonnenten” der gedruckten Ausgabe werden zur Kasse gebeten. Momentan sollen sie zu den 27,90 Euro nochmal 6,90 Euro für den Digitalzugang bezahlen. Was in der Konsequenz bedeutet, das aus Sicht des zahlenden Lesers die Zeitung plötzlich mal um knapp 7 Euro pro Monat teurer werden soll.
Aus: JakBlog

d. Die Unabhängigkeitserklärung des Andrew Sullivan

Andrew Sullivan versucht es jetzt allein. Er will zeigen, dass sich ein Blog wie seins dauerhaft finanzieren lässt: ohne Werbung, ohne Investoren, ohne Medienpartner. Nur durch die Unterstützung der Leser. Sullivan ist einer der prominentesten und erfolgreichsten Blogger der Welt. Der Engländer lebt in den USA, ist schwul, katholisch, konservativ, HIV-positiv, Bärenliebhaber, Anhänger von Margret Thatcher und Barack Obama. Er ist kein Parteigänger, von niemandem.
Aus: stefan-niggemeier.de

2. Politik

a. Warum Steinbrück nicht Kanzlerkandidat bleiben wird
Die SPD hat ein Problem mit ihrem Spitzenkandidaten. Er spricht nicht die Wähler an, sondern vergrault sie. Nach seinen neuerlichen Äußerungen wird er eher noch unbeliebter. Auch die Umfragewerte der SPD werden nicht steigen. Bis zur Wahl wird das Bild der Person Steinbrücks nicht leicht zu ändern sein. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der mediale Trend in der nächsten Zeit dreht, dazu sitzt Merkel zu fest im Sattel.
Aus: DavidVaulont

b. Klippenspaziergänge

Die Debatte um die Ereignisse der amerikanischen Fiskalpolitik rund um den Jahreswechsel, die dem englischen Begriff der fiscal cliff folgend gerne als Fiskalklippe bezeichnet werden, waren wieder einmal ein Lehrstück, wie Halbwissen und Vorurteile zusammenwirken und einen rasant rotierenden, letztlich aber nicht besonders informativen Medienzirkus bilden können.
Aus: Der Spiegelfechter

c. Berechtigte Skepsis

Nach vierzig Jahren EU-Mitgliedschaft ist deutlich geworden, dass die EU undemokratisch und intransparent ist. Die EU hat ein halbes Dutzend Präsidenten gehabt und kein einziger davon ist demokratisch gewählt worden. Die EU-Außenbeauftragte Baroness Ashton hat in ihrem gesamten Leben keine einzige Wahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen liegt in Großbritannien bei 25 Prozent, weil der Ausgang der Abstimmung sowieso nichts ändert. Die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union müssen sich gegenüber niemandem verantworten.
Aus: The European

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