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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 81 – 2012

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Das Medium ist die Botschaft
Das Problem des Fernsehens ist nicht die Reichweite, sondern Kontrolle über gesendete Inhalte. Es überrascht nicht, dass die Präsidentengarde in Ägypten während der jüngsten Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mursi zwei strategisch wichtige Gebäude bewachte: den Präsidentenpalast und das Gebäude des Staatsfernsehens. Während der letzten sechzig Jahre ist jeder erfolgreiche Staatsstreich in der arabischen Welt aus besetzten Fernseh- und Radiostudios in die Welt hinaus verkündet worden.
Aus: The European

b. Online-Medien: Vertrauenssache

Im Normalfall wird ein Artikel von einer Person genau einmal gelesen. Geht es aber um ein kontroverses Thema oder eine umstrittene Darstellung, dann macht der Link in den sozialen Netzwerken die Runde, und Zitate werden verbreitet. Was, wenn die Zitate nicht mehr mit dem Text auf der Website übereinstimmen? Wenn der Sinn von Aussagen plötzlich ein anderer ist? Zunächst mag man noch an Zitierfehler glauben – wenn aber immer mehr Leser meinen, es sei nicht mehr derselbe Text? Vermutlich wurde dann geändert, ohne es zu kennzeichnen. Und das geht gar nicht.
Aus: Vera Bunse

2.Politik

a. Frankreichs Uran-Interessen bringen Mali auf Kriegskurs
Dabei fällt auf, dass bei der Betrachtung des vielschichtigen Konflikts in diesem Land – auch gerade in Telepolis geschehen (Der angekündigte Krieg) – das massive Interesse Frankreichs an seiner Versorgung mit Uran meist geflissentlich unter den Tisch fällt. Frankreich hängt aber als Atommacht und als Atomstromland von der Versorgung mit Uran ab. Die Abhängigkeit von dieser Region wird dabei immer größer.
Aus: Telepolis

b. Lesezeichen: Berlin brüskiert Daimler

Idee der Piraten: Berlin brüskiert Daimler – taz.de Die Straße an der neuen Vertriebszentrale wird nach Edith Kiss benannt, die als Zwangsarbeiterin für den Konzern arbeiten musste.
Aus: Too much information

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