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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 81 – 2012

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Das Medium ist die Botschaft
Das Problem des Fernsehens ist nicht die Reichweite, sondern Kontrolle über gesendete Inhalte. Es überrascht nicht, dass die Präsidentengarde in Ägypten während der jüngsten Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mursi zwei strategisch wichtige Gebäude bewachte: den Präsidentenpalast und das Gebäude des Staatsfernsehens. Während der letzten sechzig Jahre ist jeder erfolgreiche Staatsstreich in der arabischen Welt aus besetzten Fernseh- und Radiostudios in die Welt hinaus verkündet worden.
Aus: The European

b. Online-Medien: Vertrauenssache

Im Normalfall wird ein Artikel von einer Person genau einmal gelesen. Geht es aber um ein kontroverses Thema oder eine umstrittene Darstellung, dann macht der Link in den sozialen Netzwerken die Runde, und Zitate werden verbreitet. Was, wenn die Zitate nicht mehr mit dem Text auf der Website übereinstimmen? Wenn der Sinn von Aussagen plötzlich ein anderer ist? Zunächst mag man noch an Zitierfehler glauben – wenn aber immer mehr Leser meinen, es sei nicht mehr derselbe Text? Vermutlich wurde dann geändert, ohne es zu kennzeichnen. Und das geht gar nicht.
Aus: Vera Bunse

2.Politik

a. Frankreichs Uran-Interessen bringen Mali auf Kriegskurs
Dabei fällt auf, dass bei der Betrachtung des vielschichtigen Konflikts in diesem Land – auch gerade in Telepolis geschehen (Der angekündigte Krieg) – das massive Interesse Frankreichs an seiner Versorgung mit Uran meist geflissentlich unter den Tisch fällt. Frankreich hängt aber als Atommacht und als Atomstromland von der Versorgung mit Uran ab. Die Abhängigkeit von dieser Region wird dabei immer größer.
Aus: Telepolis

b. Lesezeichen: Berlin brüskiert Daimler

Idee der Piraten: Berlin brüskiert Daimler – taz.de Die Straße an der neuen Vertriebszentrale wird nach Edith Kiss benannt, die als Zwangsarbeiterin für den Konzern arbeiten musste.
Aus: Too much information

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