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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 74 – 2012

Dienstag, 18. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

Die Panik der Anderen
Kurz nachdem sich herumgesprochen hatte, dass die im August 1945 als eine der ersten Nachkriegs-Tageszeitungen gegründete Frankfurter Rundschau insolvent ist, lief eine Welle der Panik durch die anderen Zeitungen, und sie ist noch nicht verebbt – im Gegenteil, immer weitere Wellenschläge erreichen die Küste. Dieser Panik möchte ich entschieden widersprechen; denn ich bin davon überzeugt, dass sie die denkbar falsche Reaktion auf die – vielleicht, vielleicht auch nicht – dramatische Lage der Tageszeitungen ist.
Aus: Perlentaucher

2. Politik

a. Angela Merkel ungeschminkt
Angela Merkel ist beim Volk beliebt. Die Medien haben ihr das realitätsferne Image der „Mutti“ verliehen, die sich treusorgend aber stets auch mit der gebotenen Strenge um ihre Familie kümmert. So etwas kommt bei den Wählern offensichtlich an und Merkel gibt sich auch redlich Mühe, dieses Image nicht dadurch zu zerstören, dass sie auch einmal sagt, was sie denkt. Ausnahmen von dieser Regel sind rar. Eine solche Ausnahme stellt das Interview dar, dass Merkel zu Beginn der Woche der britischen Financial Times gegeben hat.
Aus: NachDenkSeiten

b. Neues Gesetz: Polizei soll Mobilfunk abschalten können

Innenminister Stahlknecht scheint da neue Wege zu gehen, um die mediale Präsenz von Sachsen-Anhalt zu optimieren und dem Land seinen ihm angemessenen Raum zu verschaffen. Mit dem neuen Polizeigesetz schaffte es Stahlknecht bereits mehrmals in überregionale Medien. Zunächst ging es dabei um HIV-Tests, die Polizisten künftig ohne richterliche Anordnung erzwingen sollen können. Nun dreht sich die Debatte um ein anderes Vorhaben Stahlknechts. Seinem Gesetzentwurf zufolge darf die Polizist künftig – ebenfalls ohne richterlichen Beschluss – den Mobilfunk stören oder ganz abschalten dürfen.
Aus: Publikative

c. Die Linke und das „Verbrechen im Namen des Holocaust“

Die Diskussion, ob es bei “den Linken” Antisemitismus gibt, schwelt schon lange. Ein kristallklares Beispiel dafür ist zum Beispiel der Duisburger Kommunal-Politiker Hermann Dierkes, der kaum eine Gelegenheit ungenutzt lässt, um zum Boykott israelischer Waren aufzurufen. Dierkes, der auch schon mal Oberbürgermeister-Kandidat für DIE LINKE in Duisburg war, hält das alles für eine infame Rufmord-Kampagne und verbittet sich jegliche Titulierungen als Antisemit, hält jedoch weiter an seiner Meinung fest und unterstellte der Kanzlerin Angela Merkel in einem offenen Schreiben gar eine Mitschuld “an neuen Verbrechen im Namen des Holocaust”, weil sie die Aktionen der israelischen Armee gegen die Hamas nicht verurteile.
Aus: Publikative

d. Die Sonntagsfrage fragt nur nach dem Sonntag

Die CDU legt – wegen der Beliebtheit der Kanzlerin – zu. Der von der Nominierung des Kanzlerkandidaten erhoffte Anschub ist für die SPD ausgeblieben. Auch die Werte der Grünen, deren Urwahl eine deutlich bessere Presse hatte als die Steinbrück-Nominierung, bleiben konstant. Den Linken ist die Konsolidierung gelungen; nach gegenwärtigem Ermessen steht ihr Wiedereinzug in den Bundestag fest – genauso wie das Scheitern der Piraten. Die FDP wird von allen Instituten mit exakt 4 % gemessen. In Niedersachsen, wo am 20. Januar 2013 die Landtagswahl stattfindet, sieht es eher noch etwas schlechter aus.
Aus: Jurga

3. Fußball

SO4  (…) mit einem Geschäftsmodell von gestern
Das Gerücht, dass S04 sich um den Mainzer Trainer Tuchel bemüht habe, spricht einerseits für ein Umdenken in einer der pleitesten Städte Westdeutschlands. Dass das andererseits zu BILD durchgestochen wurde, zeigt, wie vergammelt die Vereinsstrukturen immer noch sind, und ein vernünftiger und kluger Mann wie Tuchel besser beraten wäre, sich aus so einem Scheißladen rauszuhalten.
Aus: Ruhrbarone

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