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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 74 – 2012

Dienstag, 18. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

Die Panik der Anderen
Kurz nachdem sich herumgesprochen hatte, dass die im August 1945 als eine der ersten Nachkriegs-Tageszeitungen gegründete Frankfurter Rundschau insolvent ist, lief eine Welle der Panik durch die anderen Zeitungen, und sie ist noch nicht verebbt – im Gegenteil, immer weitere Wellenschläge erreichen die Küste. Dieser Panik möchte ich entschieden widersprechen; denn ich bin davon überzeugt, dass sie die denkbar falsche Reaktion auf die – vielleicht, vielleicht auch nicht – dramatische Lage der Tageszeitungen ist.
Aus: Perlentaucher

2. Politik

a. Angela Merkel ungeschminkt
Angela Merkel ist beim Volk beliebt. Die Medien haben ihr das realitätsferne Image der „Mutti“ verliehen, die sich treusorgend aber stets auch mit der gebotenen Strenge um ihre Familie kümmert. So etwas kommt bei den Wählern offensichtlich an und Merkel gibt sich auch redlich Mühe, dieses Image nicht dadurch zu zerstören, dass sie auch einmal sagt, was sie denkt. Ausnahmen von dieser Regel sind rar. Eine solche Ausnahme stellt das Interview dar, dass Merkel zu Beginn der Woche der britischen Financial Times gegeben hat.
Aus: NachDenkSeiten

b. Neues Gesetz: Polizei soll Mobilfunk abschalten können

Innenminister Stahlknecht scheint da neue Wege zu gehen, um die mediale Präsenz von Sachsen-Anhalt zu optimieren und dem Land seinen ihm angemessenen Raum zu verschaffen. Mit dem neuen Polizeigesetz schaffte es Stahlknecht bereits mehrmals in überregionale Medien. Zunächst ging es dabei um HIV-Tests, die Polizisten künftig ohne richterliche Anordnung erzwingen sollen können. Nun dreht sich die Debatte um ein anderes Vorhaben Stahlknechts. Seinem Gesetzentwurf zufolge darf die Polizist künftig – ebenfalls ohne richterlichen Beschluss – den Mobilfunk stören oder ganz abschalten dürfen.
Aus: Publikative

c. Die Linke und das „Verbrechen im Namen des Holocaust“

Die Diskussion, ob es bei “den Linken” Antisemitismus gibt, schwelt schon lange. Ein kristallklares Beispiel dafür ist zum Beispiel der Duisburger Kommunal-Politiker Hermann Dierkes, der kaum eine Gelegenheit ungenutzt lässt, um zum Boykott israelischer Waren aufzurufen. Dierkes, der auch schon mal Oberbürgermeister-Kandidat für DIE LINKE in Duisburg war, hält das alles für eine infame Rufmord-Kampagne und verbittet sich jegliche Titulierungen als Antisemit, hält jedoch weiter an seiner Meinung fest und unterstellte der Kanzlerin Angela Merkel in einem offenen Schreiben gar eine Mitschuld “an neuen Verbrechen im Namen des Holocaust”, weil sie die Aktionen der israelischen Armee gegen die Hamas nicht verurteile.
Aus: Publikative

d. Die Sonntagsfrage fragt nur nach dem Sonntag

Die CDU legt – wegen der Beliebtheit der Kanzlerin – zu. Der von der Nominierung des Kanzlerkandidaten erhoffte Anschub ist für die SPD ausgeblieben. Auch die Werte der Grünen, deren Urwahl eine deutlich bessere Presse hatte als die Steinbrück-Nominierung, bleiben konstant. Den Linken ist die Konsolidierung gelungen; nach gegenwärtigem Ermessen steht ihr Wiedereinzug in den Bundestag fest – genauso wie das Scheitern der Piraten. Die FDP wird von allen Instituten mit exakt 4 % gemessen. In Niedersachsen, wo am 20. Januar 2013 die Landtagswahl stattfindet, sieht es eher noch etwas schlechter aus.
Aus: Jurga

3. Fußball

SO4  (…) mit einem Geschäftsmodell von gestern
Das Gerücht, dass S04 sich um den Mainzer Trainer Tuchel bemüht habe, spricht einerseits für ein Umdenken in einer der pleitesten Städte Westdeutschlands. Dass das andererseits zu BILD durchgestochen wurde, zeigt, wie vergammelt die Vereinsstrukturen immer noch sind, und ein vernünftiger und kluger Mann wie Tuchel besser beraten wäre, sich aus so einem Scheißladen rauszuhalten.
Aus: Ruhrbarone

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