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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 72 – 2012

Sonntag, 16. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Steinbrück und die Ghetto-Renten
Politiker riefen dazu auf, dass die Rentenansprüche schnell geprüft würden, denn die Zeit drängte: Schon damals war klar, dass es angesichts der zumeist hochbetagten Betroffenen schnell gehen musste, wenn ihnen noch die Rentenzahlungen zugutekommen sollten. Doch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland (DRR) kümmerten die Wünsche der Politiker wenig. Die Antragsverfahren waren kompliziert und fast alle Anträge wurden von der DRR abgelehnt – fast 97 Prozent. Im Moment berät der Bundestag über die Ghettorenten – SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Problem zu Gunsten der ehemaligen Ghettoarbeiter lösen. Zumindest bei einem Bundestagsangeordneten darf man an der Ehrlichkeit des Engagements zweifeln und das ist Peer Steinbrück (SPD), der Kanzlerkandidat der SPD.
Aus: Ruhrbarone

b. Die Quittung für Ignoranz und Unfähigkeit

Die Piratenpartei wollte eigentlich nie so werden wie die FDP. Doch in den Umfragewerten hat man genau das erreicht. Die aktuellen Umfragewerte sind die Quittung für Ignoranz, „ein Putsch von oben“ und fehlende Sozial-, und Medienkompetenz. Niemand braucht eine sechste Systempartei.
Aus: Jenny’s Blog

c. Die Schere schließt sich

Die Grundlage unseres heutigen Erfolges sind vor allem die Reformen von Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit und Steuern, die unter der Überschrift „Agenda 2010” bekannt sind. Leider fällt es heute schwer, diesen Zusammenhang zu erkennen, da SPD und Grüne sich verschämt nicht dazu bekennen mögen. Übrigens müssen viele unserer europäischen Nachbarn jetzt mit großen Schmerzen und Entbehrungen genau jene Reformen umsetzen, die Deutschland als „der kranke Mann Europas” aus eigener, wenn auch ebenso schmerzhafter Einsicht seinerzeit anging.
Aus: The European

2. Medien

a. Leistungsschutzrecht für Einsteiger
Die Mainpost in Würzburg hat Stefan Niggemeier und mich zu einem Pro und Contra Leistungsschutzrecht eingeladen. Die Rolle des Pro-Sprechers in diesem Duo habe, wenig überraschend, ich übernommen. Zu Stefan Niggemeiers Contra geht es hier. Mein Beitrag gewährt besonders Einsteigern einen ersten Einblick in die Materie. Wer sich also zum ersten Mal mit dem Thema beschäftigt, startet am besten hier:
Aus: Der Presseschauder

b. Die Informationsfreiheit (…)

Der Hannoveraner Reservekorvettenkapitän Eckhard von Klaeden ist Staatsminister im Bundeskanzleramt. Sein Bruder Dietrich ist beim Axel-Springer-Verlag, der als Hauptinteressent an einem im August vom Kabinett beschlossenen neuen Monopolrecht für Presseverlage gilt, für die Beziehungen zur deutschen Regierung zuständig. Sascha Lobo bemerkte über diese Beziehung im damals recht treffend: „Es wäre natürlich Unsinn, hier von Vetternwirtschaft zu sprechen, die beiden sind ja viel näher verwandt als Vettern“.
Aus: Telepolis

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