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Nebenbei

  • Der Minister für heiße Luft

    Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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Aufgelesen … Nr. 72 – 2012

Sonntag, 16. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Steinbrück und die Ghetto-Renten
Politiker riefen dazu auf, dass die Rentenansprüche schnell geprüft würden, denn die Zeit drängte: Schon damals war klar, dass es angesichts der zumeist hochbetagten Betroffenen schnell gehen musste, wenn ihnen noch die Rentenzahlungen zugutekommen sollten. Doch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland (DRR) kümmerten die Wünsche der Politiker wenig. Die Antragsverfahren waren kompliziert und fast alle Anträge wurden von der DRR abgelehnt – fast 97 Prozent. Im Moment berät der Bundestag über die Ghettorenten – SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Problem zu Gunsten der ehemaligen Ghettoarbeiter lösen. Zumindest bei einem Bundestagsangeordneten darf man an der Ehrlichkeit des Engagements zweifeln und das ist Peer Steinbrück (SPD), der Kanzlerkandidat der SPD.
Aus: Ruhrbarone

b. Die Quittung für Ignoranz und Unfähigkeit

Die Piratenpartei wollte eigentlich nie so werden wie die FDP. Doch in den Umfragewerten hat man genau das erreicht. Die aktuellen Umfragewerte sind die Quittung für Ignoranz, „ein Putsch von oben“ und fehlende Sozial-, und Medienkompetenz. Niemand braucht eine sechste Systempartei.
Aus: Jenny’s Blog

c. Die Schere schließt sich

Die Grundlage unseres heutigen Erfolges sind vor allem die Reformen von Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit und Steuern, die unter der Überschrift „Agenda 2010” bekannt sind. Leider fällt es heute schwer, diesen Zusammenhang zu erkennen, da SPD und Grüne sich verschämt nicht dazu bekennen mögen. Übrigens müssen viele unserer europäischen Nachbarn jetzt mit großen Schmerzen und Entbehrungen genau jene Reformen umsetzen, die Deutschland als „der kranke Mann Europas” aus eigener, wenn auch ebenso schmerzhafter Einsicht seinerzeit anging.
Aus: The European

2. Medien

a. Leistungsschutzrecht für Einsteiger
Die Mainpost in Würzburg hat Stefan Niggemeier und mich zu einem Pro und Contra Leistungsschutzrecht eingeladen. Die Rolle des Pro-Sprechers in diesem Duo habe, wenig überraschend, ich übernommen. Zu Stefan Niggemeiers Contra geht es hier. Mein Beitrag gewährt besonders Einsteigern einen ersten Einblick in die Materie. Wer sich also zum ersten Mal mit dem Thema beschäftigt, startet am besten hier:
Aus: Der Presseschauder

b. Die Informationsfreiheit (…)

Der Hannoveraner Reservekorvettenkapitän Eckhard von Klaeden ist Staatsminister im Bundeskanzleramt. Sein Bruder Dietrich ist beim Axel-Springer-Verlag, der als Hauptinteressent an einem im August vom Kabinett beschlossenen neuen Monopolrecht für Presseverlage gilt, für die Beziehungen zur deutschen Regierung zuständig. Sascha Lobo bemerkte über diese Beziehung im damals recht treffend: „Es wäre natürlich Unsinn, hier von Vetternwirtschaft zu sprechen, die beiden sind ja viel näher verwandt als Vettern“.
Aus: Telepolis

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