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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 72 – 2012

Sonntag, 16. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Steinbrück und die Ghetto-Renten
Politiker riefen dazu auf, dass die Rentenansprüche schnell geprüft würden, denn die Zeit drängte: Schon damals war klar, dass es angesichts der zumeist hochbetagten Betroffenen schnell gehen musste, wenn ihnen noch die Rentenzahlungen zugutekommen sollten. Doch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland (DRR) kümmerten die Wünsche der Politiker wenig. Die Antragsverfahren waren kompliziert und fast alle Anträge wurden von der DRR abgelehnt – fast 97 Prozent. Im Moment berät der Bundestag über die Ghettorenten – SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Problem zu Gunsten der ehemaligen Ghettoarbeiter lösen. Zumindest bei einem Bundestagsangeordneten darf man an der Ehrlichkeit des Engagements zweifeln und das ist Peer Steinbrück (SPD), der Kanzlerkandidat der SPD.
Aus: Ruhrbarone

b. Die Quittung für Ignoranz und Unfähigkeit

Die Piratenpartei wollte eigentlich nie so werden wie die FDP. Doch in den Umfragewerten hat man genau das erreicht. Die aktuellen Umfragewerte sind die Quittung für Ignoranz, „ein Putsch von oben“ und fehlende Sozial-, und Medienkompetenz. Niemand braucht eine sechste Systempartei.
Aus: Jenny’s Blog

c. Die Schere schließt sich

Die Grundlage unseres heutigen Erfolges sind vor allem die Reformen von Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit und Steuern, die unter der Überschrift „Agenda 2010” bekannt sind. Leider fällt es heute schwer, diesen Zusammenhang zu erkennen, da SPD und Grüne sich verschämt nicht dazu bekennen mögen. Übrigens müssen viele unserer europäischen Nachbarn jetzt mit großen Schmerzen und Entbehrungen genau jene Reformen umsetzen, die Deutschland als „der kranke Mann Europas” aus eigener, wenn auch ebenso schmerzhafter Einsicht seinerzeit anging.
Aus: The European

2. Medien

a. Leistungsschutzrecht für Einsteiger
Die Mainpost in Würzburg hat Stefan Niggemeier und mich zu einem Pro und Contra Leistungsschutzrecht eingeladen. Die Rolle des Pro-Sprechers in diesem Duo habe, wenig überraschend, ich übernommen. Zu Stefan Niggemeiers Contra geht es hier. Mein Beitrag gewährt besonders Einsteigern einen ersten Einblick in die Materie. Wer sich also zum ersten Mal mit dem Thema beschäftigt, startet am besten hier:
Aus: Der Presseschauder

b. Die Informationsfreiheit (…)

Der Hannoveraner Reservekorvettenkapitän Eckhard von Klaeden ist Staatsminister im Bundeskanzleramt. Sein Bruder Dietrich ist beim Axel-Springer-Verlag, der als Hauptinteressent an einem im August vom Kabinett beschlossenen neuen Monopolrecht für Presseverlage gilt, für die Beziehungen zur deutschen Regierung zuständig. Sascha Lobo bemerkte über diese Beziehung im damals recht treffend: „Es wäre natürlich Unsinn, hier von Vetternwirtschaft zu sprechen, die beiden sind ja viel näher verwandt als Vettern“.
Aus: Telepolis

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