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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 68 – 2012

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien und Politik

a. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – Vorwärts, Lotse
Gestern war der neue Vorwärts bei mir im Briefkasten. Eine Doppelausgabe für Dezember 2012 und Januar 2013, das letzte Heft, das unter der Verantwortung des Chefredakteurs Uwe Knüpfer entstanden ist. Knüpfer wird sich demnächst auf den Online-Auftritt der SPD-Traditionszeitung konzentrieren. Es überrascht nicht, dass sich der aktuelle Vorwärts Peer Steinbrück zum Titelthema macht. Überraschend ist dagegen schon, wie der SPD-Kanzlerkandidat auf der Titelseite präsentiert wird. Eine große Karikatur, zu der geschrieben steht: „Der Lotse geht an Bord“. Was hat man sich dabei wohl gedacht?
Aus: xtranews

b. Die Sumpfgebiete der Justiz

Die Justiz ist insgesamt etwas öffentlichkeitsscheu und scheint Berichterstattung und öffentliche Kritik zu fürchten. Gerade Verfahren wie die oben genannten, oder auch der Fall Mollath, brauchen aber die Öffentlichkeit, um überhaupt wieder in geordnete Bahnen zu kommen. Die Justiz ist unabhängig. Aber genau das verleitet einige ihrer Angehörigen offenbar zu der Annahme, niemandem gegenüber verantwortlich zu sein. Gerichtsverhandlungen sind gerade deshalb öffentlich, weil Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen nicht rechtsstaatlich sind und sich auch die Gerichte der Öffentlichkeit stellen müssen. Wer kritische Berichterstattung als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz betrachtet, sollte seinen eigenen Standpunkt hinterfragen.
Aus: Internet-Law

c. Die Lebenslügen der Digitalen Avangarde und der Verlage

Seit der Insolvenz von Frankfurter Rundschau und dem Aus der FTD überschlagen sich wieder einmal die Analytiker. Die eine einen, wie Werner D’Inka, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, verdammen das Internet. Die anderen, wie Wolfgang Michal, wiederholen die zehn Jahre alte Litanei, die Verlage hätten das Internet verschlafen. Ich glaube, dass beide Seiten falsch liegen.
Aus: Online-Journalismus-Blog

2. Politik und Medien

a. Gustl for Help!
Nun – nach einem ganzen Jahr intensiver Berichterstattung – gibt es „Bewegung im Fall Gustl Mollath“. Es wird sogar gesagt, der bayerischen Justizministerin Beate Merk sei mit der Wiederaufnahme des Falles ein Befreiungsschlag gelungen. Damit wird ausgerechnet jene Politikerin zur Heldin erklärt, die nichts, aber auch gar nichts zur Aufklärung dieses Skandals beigetragen hat. Ganz im Gegenteil: Beate Merk mauerte in einer Weise, die fast schon an Körperverletzung grenzte.
Aus: Carta

b. (..) Gysi + Wagenknecht (…) attraktiver als die Stones

Jakob Augstein hat in seiner SpiegelOnline-Kolumne („Ein Loblied auf Steinbrück, ausnahmsweise“) den Eindruck erweckt, als hätten sozialdemokratisch gesonnene Mitmenschen nur die Wahl zwischen SPD und Wahlenthaltung. Augstein macht mich zum Komplizen dieser falschen Vorstellung. Wer wird denn in die Wahlenthaltung gehen, wenn es mit Gysi und Wagenknecht eine attraktive Alternative zu Steinbrück, Steinmeier und Gabriel gibt?
Aus: NachDenkSeiten

c. Jakob Augstein: Im Zweifel euphorisch

Na, man könnte ja fast meinen, dass Jakob Augstein sich als Autor beim Vorwärts bewerben möchte; für spd.de wäre selbst er immer noch zu kritisch. So schlecht wird es aber hoffentlich nicht um den Freitag bestellt sein. “Ein Loblied auf Steinbrück, ausnahmsweise“, überschreibt der Herausgeber der Wochenzeitung seine aktuelle Spiegel-Kolumne, die “Im Zweifel links” heißt. Diesmal aber ist Augstein im Zweifel euphorisch.
Aus: Wirtschaft und Gesellschaft

d. Steinbrücks Nominierungsrede (…)

Bei Werbekampagnen überlegt man sich sehr genau, welches Gesicht welche Botschaft glaubwürdig transportieren könnte. Peer Steinbrück ist jedoch kein glaubwürdiges Gesicht für einen Richtungswechsel der SPD und seine Nominierungsrede hat diesen Eindruck nur verstärkt. Ein Peer Steinbrück, der plötzlich von einem sozialen Wohlfahrtsstaat schwärmt, erinnert an eine Kampagne von McDonalds für gesündere Kinderernährung. Ob Peer Steinbrück weiß, welche Gedanken er bei kritischen Betrachtern mit ausgerechnet diesem Lincoln-Zitat auslöst? „Man kann nach Abraham Lincoln alle Menschen einige Zeit und einige Menschen alle Zeit, aber nicht alle Menschen alle Zeit zum Narrenhalten.“ Über dieses Zitat sollte sich die SPD einmal ganz genau Gedanken machen.
Aus: NachDenkSeiten

e. Meine Prognose für 2013

Ich lehn mich mal aus dem Fenster und gebe ein Prognose für 2013 ab. Mal sehen wie genau das wird. Alle Zahlen mit +/- 3% margin of error.
Aus: Oeffinger Freidenker

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