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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 63 – 2012

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Angela Merkel, die Verwaltungskanzlerin
Angela Merkel braucht die CDU nur noch als gut geölte Wahlmaschine, die ihr den Verbleib im Kanzleramt auch über 2013 hinaus sichert; ansonsten ist ihr die Partei ziemlich schnuppe. Die Union hingegen braucht Angela Merkel als Lokomotive, die für die nötigen Prozentpunkte und damit für Mandate mit all ihren angenehmen Privilegien sorgt. Deshalb schluckt sie manchen Ärger über die Beliebigkeit ihrer Vorsitzenden mannhaft hinunter und beschert ihr ein Wahlergebnis, das sie in eine Reihe mit manch anderem aus der DDR stammenden Parteiführer stellt. Ein schöpferischer Geist mit Visionen war die Kanzlerin nie, und sie machte aus diesem Defizit klugerweise eine Tugend.
Aus: Blogsgesang

b. NRW-Staatssekretärin Kaykin wird zum Problem für (…) Kraft

Hannelore Kraft (SPD) kennt Zülfiye Kaykin schon lange. Kraft war es persönlich, die Kaykin in ihr Boot geholt hat. Damals als Kraft noch Spitzenkandidatin der NRW-SPD war, berief sie Kaykin als Mitglied in ihr Kompetenzteam. Später wurde Kaykin Staatssekretärin in Krafts Landesregierung. Hannelore Kraft hatte Kaykin als ausgemachte Integrationsexpertin vorgestellt, als Macherin, als Garantin des Wunders von Marxloh. Anderen galt Kaykin (SPD) schon immer vor allem als eine Frau, die sich gut verkaufen kann. Selbst Mitglieder der eigenen Partei warnten Kraft vor der Berufung von Kaykin, sogar schriftlich. Jetzt droht die Causa Kaykin auf Ministerpräsidentin Kraft zurückzufallen.
Aus: WAZ Rechercheblog

c. Verfassungsschutz als Anti-Antifa?

Der ehemalige NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hat sich gegenüber dem MDR als angeblicher V-Mann des Inlandgeheimdienstes Verfassungsschutz” geoutet. Trinkaus kassierte demnach über Jahre bis 2010 staatliches Geld. Trinkaus war neben dem früheren NPD-Landeschef Frank Schwerdt und seinem damaligen Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke der dritte starke Mann im Landesverband der rechtsextremen Partei. Er eröffnete laut MDR das erste NPD-Bürgerbüro in Erfurt und gab die rechtsextreme Zeitung “Bürgerstimme” heraus. Trinkaus gründete oder unterwanderte zahlreiche Vereine, darunter den “Bund der Vertriebenen” in Thüringen.
Aus: Publikative

d. Steinbrück in der Grube

Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu. Entweder gilt für Peer Steinbrück diese alte Fußballerweisheit oder er will gar nicht Kanzler werden. Oder zumindest seine Berater wollen es nicht. Nur so ist die bizarre Abfolge von Ereignissen um Steinbrücks Vortragstätigkeit zu erklären.
Aus: Sprengsatz

2. Medien

Der typische Süddeutsche.de-Leser
Bei der Bildung kann Süddeutsche.de nicht mit Zeit Online, aber auch nicht mit Spiegel Online mithalten. 47,8% der Leser haben mindestens Abitur, bei Zeit Online sind es 52,2%, bei Spiegel Online 50,0%. Womöglich trägt hier auch die Verwurzelung in der Region München zum Ergebnis bei, die regionalen Inhalte der Süddeutschen werden vielleicht eher vom Mainstream gelesen als die überregionalen. Passend zum Erfolg bei den 20- bis 29-Jährigen ist Süddeutsche.de auch besonders stark bei Menschen, die sich noch in Ausbildung befinden, also z.B. Studenten.
Aus: Meedia

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