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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 63 – 2012

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Angela Merkel, die Verwaltungskanzlerin
Angela Merkel braucht die CDU nur noch als gut geölte Wahlmaschine, die ihr den Verbleib im Kanzleramt auch über 2013 hinaus sichert; ansonsten ist ihr die Partei ziemlich schnuppe. Die Union hingegen braucht Angela Merkel als Lokomotive, die für die nötigen Prozentpunkte und damit für Mandate mit all ihren angenehmen Privilegien sorgt. Deshalb schluckt sie manchen Ärger über die Beliebigkeit ihrer Vorsitzenden mannhaft hinunter und beschert ihr ein Wahlergebnis, das sie in eine Reihe mit manch anderem aus der DDR stammenden Parteiführer stellt. Ein schöpferischer Geist mit Visionen war die Kanzlerin nie, und sie machte aus diesem Defizit klugerweise eine Tugend.
Aus: Blogsgesang

b. NRW-Staatssekretärin Kaykin wird zum Problem für (…) Kraft

Hannelore Kraft (SPD) kennt Zülfiye Kaykin schon lange. Kraft war es persönlich, die Kaykin in ihr Boot geholt hat. Damals als Kraft noch Spitzenkandidatin der NRW-SPD war, berief sie Kaykin als Mitglied in ihr Kompetenzteam. Später wurde Kaykin Staatssekretärin in Krafts Landesregierung. Hannelore Kraft hatte Kaykin als ausgemachte Integrationsexpertin vorgestellt, als Macherin, als Garantin des Wunders von Marxloh. Anderen galt Kaykin (SPD) schon immer vor allem als eine Frau, die sich gut verkaufen kann. Selbst Mitglieder der eigenen Partei warnten Kraft vor der Berufung von Kaykin, sogar schriftlich. Jetzt droht die Causa Kaykin auf Ministerpräsidentin Kraft zurückzufallen.
Aus: WAZ Rechercheblog

c. Verfassungsschutz als Anti-Antifa?

Der ehemalige NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hat sich gegenüber dem MDR als angeblicher V-Mann des Inlandgeheimdienstes Verfassungsschutz” geoutet. Trinkaus kassierte demnach über Jahre bis 2010 staatliches Geld. Trinkaus war neben dem früheren NPD-Landeschef Frank Schwerdt und seinem damaligen Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke der dritte starke Mann im Landesverband der rechtsextremen Partei. Er eröffnete laut MDR das erste NPD-Bürgerbüro in Erfurt und gab die rechtsextreme Zeitung “Bürgerstimme” heraus. Trinkaus gründete oder unterwanderte zahlreiche Vereine, darunter den “Bund der Vertriebenen” in Thüringen.
Aus: Publikative

d. Steinbrück in der Grube

Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu. Entweder gilt für Peer Steinbrück diese alte Fußballerweisheit oder er will gar nicht Kanzler werden. Oder zumindest seine Berater wollen es nicht. Nur so ist die bizarre Abfolge von Ereignissen um Steinbrücks Vortragstätigkeit zu erklären.
Aus: Sprengsatz

2. Medien

Der typische Süddeutsche.de-Leser
Bei der Bildung kann Süddeutsche.de nicht mit Zeit Online, aber auch nicht mit Spiegel Online mithalten. 47,8% der Leser haben mindestens Abitur, bei Zeit Online sind es 52,2%, bei Spiegel Online 50,0%. Womöglich trägt hier auch die Verwurzelung in der Region München zum Ergebnis bei, die regionalen Inhalte der Süddeutschen werden vielleicht eher vom Mainstream gelesen als die überregionalen. Passend zum Erfolg bei den 20- bis 29-Jährigen ist Süddeutsche.de auch besonders stark bei Menschen, die sich noch in Ausbildung befinden, also z.B. Studenten.
Aus: Meedia

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