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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 63 – 2012

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Angela Merkel, die Verwaltungskanzlerin
Angela Merkel braucht die CDU nur noch als gut geölte Wahlmaschine, die ihr den Verbleib im Kanzleramt auch über 2013 hinaus sichert; ansonsten ist ihr die Partei ziemlich schnuppe. Die Union hingegen braucht Angela Merkel als Lokomotive, die für die nötigen Prozentpunkte und damit für Mandate mit all ihren angenehmen Privilegien sorgt. Deshalb schluckt sie manchen Ärger über die Beliebigkeit ihrer Vorsitzenden mannhaft hinunter und beschert ihr ein Wahlergebnis, das sie in eine Reihe mit manch anderem aus der DDR stammenden Parteiführer stellt. Ein schöpferischer Geist mit Visionen war die Kanzlerin nie, und sie machte aus diesem Defizit klugerweise eine Tugend.
Aus: Blogsgesang

b. NRW-Staatssekretärin Kaykin wird zum Problem für (…) Kraft

Hannelore Kraft (SPD) kennt Zülfiye Kaykin schon lange. Kraft war es persönlich, die Kaykin in ihr Boot geholt hat. Damals als Kraft noch Spitzenkandidatin der NRW-SPD war, berief sie Kaykin als Mitglied in ihr Kompetenzteam. Später wurde Kaykin Staatssekretärin in Krafts Landesregierung. Hannelore Kraft hatte Kaykin als ausgemachte Integrationsexpertin vorgestellt, als Macherin, als Garantin des Wunders von Marxloh. Anderen galt Kaykin (SPD) schon immer vor allem als eine Frau, die sich gut verkaufen kann. Selbst Mitglieder der eigenen Partei warnten Kraft vor der Berufung von Kaykin, sogar schriftlich. Jetzt droht die Causa Kaykin auf Ministerpräsidentin Kraft zurückzufallen.
Aus: WAZ Rechercheblog

c. Verfassungsschutz als Anti-Antifa?

Der ehemalige NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hat sich gegenüber dem MDR als angeblicher V-Mann des Inlandgeheimdienstes Verfassungsschutz” geoutet. Trinkaus kassierte demnach über Jahre bis 2010 staatliches Geld. Trinkaus war neben dem früheren NPD-Landeschef Frank Schwerdt und seinem damaligen Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke der dritte starke Mann im Landesverband der rechtsextremen Partei. Er eröffnete laut MDR das erste NPD-Bürgerbüro in Erfurt und gab die rechtsextreme Zeitung “Bürgerstimme” heraus. Trinkaus gründete oder unterwanderte zahlreiche Vereine, darunter den “Bund der Vertriebenen” in Thüringen.
Aus: Publikative

d. Steinbrück in der Grube

Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu. Entweder gilt für Peer Steinbrück diese alte Fußballerweisheit oder er will gar nicht Kanzler werden. Oder zumindest seine Berater wollen es nicht. Nur so ist die bizarre Abfolge von Ereignissen um Steinbrücks Vortragstätigkeit zu erklären.
Aus: Sprengsatz

2. Medien

Der typische Süddeutsche.de-Leser
Bei der Bildung kann Süddeutsche.de nicht mit Zeit Online, aber auch nicht mit Spiegel Online mithalten. 47,8% der Leser haben mindestens Abitur, bei Zeit Online sind es 52,2%, bei Spiegel Online 50,0%. Womöglich trägt hier auch die Verwurzelung in der Region München zum Ergebnis bei, die regionalen Inhalte der Süddeutschen werden vielleicht eher vom Mainstream gelesen als die überregionalen. Passend zum Erfolg bei den 20- bis 29-Jährigen ist Süddeutsche.de auch besonders stark bei Menschen, die sich noch in Ausbildung befinden, also z.B. Studenten.
Aus: Meedia

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