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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 63 – 2012

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Angela Merkel, die Verwaltungskanzlerin
Angela Merkel braucht die CDU nur noch als gut geölte Wahlmaschine, die ihr den Verbleib im Kanzleramt auch über 2013 hinaus sichert; ansonsten ist ihr die Partei ziemlich schnuppe. Die Union hingegen braucht Angela Merkel als Lokomotive, die für die nötigen Prozentpunkte und damit für Mandate mit all ihren angenehmen Privilegien sorgt. Deshalb schluckt sie manchen Ärger über die Beliebigkeit ihrer Vorsitzenden mannhaft hinunter und beschert ihr ein Wahlergebnis, das sie in eine Reihe mit manch anderem aus der DDR stammenden Parteiführer stellt. Ein schöpferischer Geist mit Visionen war die Kanzlerin nie, und sie machte aus diesem Defizit klugerweise eine Tugend.
Aus: Blogsgesang

b. NRW-Staatssekretärin Kaykin wird zum Problem für (…) Kraft

Hannelore Kraft (SPD) kennt Zülfiye Kaykin schon lange. Kraft war es persönlich, die Kaykin in ihr Boot geholt hat. Damals als Kraft noch Spitzenkandidatin der NRW-SPD war, berief sie Kaykin als Mitglied in ihr Kompetenzteam. Später wurde Kaykin Staatssekretärin in Krafts Landesregierung. Hannelore Kraft hatte Kaykin als ausgemachte Integrationsexpertin vorgestellt, als Macherin, als Garantin des Wunders von Marxloh. Anderen galt Kaykin (SPD) schon immer vor allem als eine Frau, die sich gut verkaufen kann. Selbst Mitglieder der eigenen Partei warnten Kraft vor der Berufung von Kaykin, sogar schriftlich. Jetzt droht die Causa Kaykin auf Ministerpräsidentin Kraft zurückzufallen.
Aus: WAZ Rechercheblog

c. Verfassungsschutz als Anti-Antifa?

Der ehemalige NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hat sich gegenüber dem MDR als angeblicher V-Mann des Inlandgeheimdienstes Verfassungsschutz” geoutet. Trinkaus kassierte demnach über Jahre bis 2010 staatliches Geld. Trinkaus war neben dem früheren NPD-Landeschef Frank Schwerdt und seinem damaligen Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke der dritte starke Mann im Landesverband der rechtsextremen Partei. Er eröffnete laut MDR das erste NPD-Bürgerbüro in Erfurt und gab die rechtsextreme Zeitung “Bürgerstimme” heraus. Trinkaus gründete oder unterwanderte zahlreiche Vereine, darunter den “Bund der Vertriebenen” in Thüringen.
Aus: Publikative

d. Steinbrück in der Grube

Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu. Entweder gilt für Peer Steinbrück diese alte Fußballerweisheit oder er will gar nicht Kanzler werden. Oder zumindest seine Berater wollen es nicht. Nur so ist die bizarre Abfolge von Ereignissen um Steinbrücks Vortragstätigkeit zu erklären.
Aus: Sprengsatz

2. Medien

Der typische Süddeutsche.de-Leser
Bei der Bildung kann Süddeutsche.de nicht mit Zeit Online, aber auch nicht mit Spiegel Online mithalten. 47,8% der Leser haben mindestens Abitur, bei Zeit Online sind es 52,2%, bei Spiegel Online 50,0%. Womöglich trägt hier auch die Verwurzelung in der Region München zum Ergebnis bei, die regionalen Inhalte der Süddeutschen werden vielleicht eher vom Mainstream gelesen als die überregionalen. Passend zum Erfolg bei den 20- bis 29-Jährigen ist Süddeutsche.de auch besonders stark bei Menschen, die sich noch in Ausbildung befinden, also z.B. Studenten.
Aus: Meedia

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