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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen 59 … Nr. 59 – 2012

Sonntag, 2. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Altmedien, ihr werdet den Kampf verlieren!
Nun neigen wir in Deutschland ja besonders dann zu starken Metaphern, wenn es um Kulturkämpfe geht. Da sind Untergang und Abendland und Eine-Sache-um-ihrer-selbst-willen-tun nicht weit, auch wenn es nur um die Transformation des Medienbetriebs geht bzw. um den Strukturwandel der Öffentlichkeit. Der ist – wie ich hier und hier schon beschrieben habe – ökonomisch zwar längst in vollem Gange, aber einem Teil der Beteiligten war der Umbruch bis zu diesem dramatischen Medien-Herbst noch nicht in seiner ganzen Tragweite bewusst. Das ist nun der Fall. Insofern könnte das bevorstehende (deutsch-europäische) Wahljahr 2013 sehr aufschlussreich werden.
Aus: Carta

b. Der finale Gegner

Der Versuch, das Leistungsschutzrecht durchzudrücken, ist der finale Machtkampf zwischen der alten deutschen Medienelite, die viele Jahrzehnte direkt und indirekt, durch ihre Berichterstattung und in Hinterzimmern, die hiesige Politik beeinflusst hat, und dem Internet. Springer, Burda, SZ und FAZ geht es nicht ums Geld, sondern ums Prinzip, weiterhin exklusiv die sprichwörtliche vierte Gewalt im Lande zu bleiben. Das bedeutet eben auch, widersinnige Gesetze in die Wege leiten zu können. Sollte das LSR – wie zu hoffen ist – letztendlich doch ad acta gelegt werden, würde sich für die Medienkonzerne operativ nichts verändern, da die zu erwartenden Einnahmen aus dem LSR ohnehin maximal zum wöchentlichen Auffüllen der Kaffeekasse reichen. Doch die tonangebenden deutschen Verlage würden ein für alle Mal ihr Gesicht verlieren.
Aus: netzwertig.com

c. Der Mythos von den (…) innovationsunfähigen Verlagen

Die Presseverlage sind heute innovativer als sämtliche Blogger zusammen. Ihre neuen Geschäftsmodelle funktionieren (!!), ihre Zukunft sieht rosig aus. Sie verfügen über ein exzellentes Change Management. Sie bauen ihre Häuser zielstrebig zu internationalen Serviceagenturen um: zu Handelshäusern, Gemischtwarenläden, Event-Dienstleistern und Volksbildungsheimen. Was dies für die Öffentlichkeit bedeuten mag, wird im Netz viel zu wenig analysiert – dort pflegt man lieber mit Hingabe ein Bild von den Verlagshäusern, das noch aus dem letzten Jahrhundert stammt. Mit der Wirklichkeit hat dieses Zerrbild wenig zu tun.
Aus: Carta

d. Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden

Die Reinform des Verlags ist ebenso passé wie die Reinform der Plattform. Beide lassen das Reinheitsgebot hinter sich und rackern sich ab auf dem Gebiet des jeweils anderen. Der personelle Austausch zwischen den alten Verlagen und den neuen Plattformen hat schon begonnen. Zunächst aber einige Beispiele und Hinweise, wie sich die großen Plattformen YouTube, Google, iTunes, Facebook, Amazon und Twitter zu Verlagen neuen Typs entwickeln. Zwar gehört die Produktion von Medieninhalten noch nicht zu ihrem Kerngeschäft, aber der Weg dorthin wird Stück für Stück geebnet.
Aus: Carta

e. Wir sind nicht per Du

Zum „Zeitungssterben“ haben viele Online-Meinungsführer ein weit gelasseneres Verhältnis als etwa zum „Walsterben“ oder zum „Waldsterben“. Viele Internet-Aktivisten, deren Äußerungen ich verfolge, sind offenbar der Meinung, dass Zeitungen sterben, weil sie eine Leistung anbieten, die niemand mehr nachfragt. Berichte über Ereignisse auf der Welt einschließlich der notwendigen Analysen und der wissenswerten Hintergrundinformationen können durch die vernetzten Menschen, die die Infrastrukturen des Internets und der mobilen Kommunikationstechnologien nutzen und beherrschen, viel schneller und authentischer zur Verfügung gestellt werden als durch den schwerfälligen, altmodischen Journalismus – und mehr will man gar nicht.
Aus: The European

2. Politik

Unter Wölfen
In Moskau wird aufgeräumt. Nur: Wer ist die treibende Kraft und was sind die Motive? Putin hat noch nie einen Minister wegen eines Korruptionsskandals gefeuert. Normalerweise wird so etwas im Kreml mit diskreten Versetzungen geregelt oder einfach ausgesessen. Loyalität war stets wichtiger als Unbestechlichkeit.
Aus: The European

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