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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen 59 … Nr. 59 – 2012

Sonntag, 2. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Altmedien, ihr werdet den Kampf verlieren!
Nun neigen wir in Deutschland ja besonders dann zu starken Metaphern, wenn es um Kulturkämpfe geht. Da sind Untergang und Abendland und Eine-Sache-um-ihrer-selbst-willen-tun nicht weit, auch wenn es nur um die Transformation des Medienbetriebs geht bzw. um den Strukturwandel der Öffentlichkeit. Der ist – wie ich hier und hier schon beschrieben habe – ökonomisch zwar längst in vollem Gange, aber einem Teil der Beteiligten war der Umbruch bis zu diesem dramatischen Medien-Herbst noch nicht in seiner ganzen Tragweite bewusst. Das ist nun der Fall. Insofern könnte das bevorstehende (deutsch-europäische) Wahljahr 2013 sehr aufschlussreich werden.
Aus: Carta

b. Der finale Gegner

Der Versuch, das Leistungsschutzrecht durchzudrücken, ist der finale Machtkampf zwischen der alten deutschen Medienelite, die viele Jahrzehnte direkt und indirekt, durch ihre Berichterstattung und in Hinterzimmern, die hiesige Politik beeinflusst hat, und dem Internet. Springer, Burda, SZ und FAZ geht es nicht ums Geld, sondern ums Prinzip, weiterhin exklusiv die sprichwörtliche vierte Gewalt im Lande zu bleiben. Das bedeutet eben auch, widersinnige Gesetze in die Wege leiten zu können. Sollte das LSR – wie zu hoffen ist – letztendlich doch ad acta gelegt werden, würde sich für die Medienkonzerne operativ nichts verändern, da die zu erwartenden Einnahmen aus dem LSR ohnehin maximal zum wöchentlichen Auffüllen der Kaffeekasse reichen. Doch die tonangebenden deutschen Verlage würden ein für alle Mal ihr Gesicht verlieren.
Aus: netzwertig.com

c. Der Mythos von den (…) innovationsunfähigen Verlagen

Die Presseverlage sind heute innovativer als sämtliche Blogger zusammen. Ihre neuen Geschäftsmodelle funktionieren (!!), ihre Zukunft sieht rosig aus. Sie verfügen über ein exzellentes Change Management. Sie bauen ihre Häuser zielstrebig zu internationalen Serviceagenturen um: zu Handelshäusern, Gemischtwarenläden, Event-Dienstleistern und Volksbildungsheimen. Was dies für die Öffentlichkeit bedeuten mag, wird im Netz viel zu wenig analysiert – dort pflegt man lieber mit Hingabe ein Bild von den Verlagshäusern, das noch aus dem letzten Jahrhundert stammt. Mit der Wirklichkeit hat dieses Zerrbild wenig zu tun.
Aus: Carta

d. Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden

Die Reinform des Verlags ist ebenso passé wie die Reinform der Plattform. Beide lassen das Reinheitsgebot hinter sich und rackern sich ab auf dem Gebiet des jeweils anderen. Der personelle Austausch zwischen den alten Verlagen und den neuen Plattformen hat schon begonnen. Zunächst aber einige Beispiele und Hinweise, wie sich die großen Plattformen YouTube, Google, iTunes, Facebook, Amazon und Twitter zu Verlagen neuen Typs entwickeln. Zwar gehört die Produktion von Medieninhalten noch nicht zu ihrem Kerngeschäft, aber der Weg dorthin wird Stück für Stück geebnet.
Aus: Carta

e. Wir sind nicht per Du

Zum „Zeitungssterben“ haben viele Online-Meinungsführer ein weit gelasseneres Verhältnis als etwa zum „Walsterben“ oder zum „Waldsterben“. Viele Internet-Aktivisten, deren Äußerungen ich verfolge, sind offenbar der Meinung, dass Zeitungen sterben, weil sie eine Leistung anbieten, die niemand mehr nachfragt. Berichte über Ereignisse auf der Welt einschließlich der notwendigen Analysen und der wissenswerten Hintergrundinformationen können durch die vernetzten Menschen, die die Infrastrukturen des Internets und der mobilen Kommunikationstechnologien nutzen und beherrschen, viel schneller und authentischer zur Verfügung gestellt werden als durch den schwerfälligen, altmodischen Journalismus – und mehr will man gar nicht.
Aus: The European

2. Politik

Unter Wölfen
In Moskau wird aufgeräumt. Nur: Wer ist die treibende Kraft und was sind die Motive? Putin hat noch nie einen Minister wegen eines Korruptionsskandals gefeuert. Normalerweise wird so etwas im Kreml mit diskreten Versetzungen geregelt oder einfach ausgesessen. Loyalität war stets wichtiger als Unbestechlichkeit.
Aus: The European

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