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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 44 – 2012

Donnerstag, 8. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. USA

a. Der Kelch ist gerade noch einmal an uns vorbeigegangen
Wer meint, es könnte uns in Deutschland egal sein, wer in Amerika regiert und welche gesellschaftlichen Kräfte die amerikanische Regierung unterstützen, der irrt gewaltig. Erinnert sei hier nur daran, dass der Neoliberalismus der „Reagonomics“ eine Ideologie war, die sich von Amerika aus auch in Deutschland durchgesetzt hat – mit all ihren Konsequenzen, von der Deregulierung des Bankensektors und des Arbeitsmarktes oder dem Wandel von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft bis zur Herrschaft der Finanzwirtschaft.
Aus: Nachdenkseiten

b. Four more Years

Ende des Jahres droht den USA die „fiskalische Klippe“. Kann sich der Kongress nicht auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigen, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ein – ein Konjunkturkiller. Das Resultat wäre die Verzögerung der weiterhin nur zähen wirtschaftlichen Erholung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stufte im jüngsten Ausblick zur Weltkonjunktur das „fiscal cliff“ der USA neben der Eurokrise als Hauptgefahr für das globale Wachstum ein.
Aus: Telepolis

c. US-Wahlen 2012

Am Morgen nach der Schlacht werden die Toten und Verwundeten gezählt. Jeder Sieg hat seinen Preis, das ist auch bei einem Wahlsieg nicht anders. Das erste und vielleicht wichtigste Opfer dieses Wahlkampfes ist die Integrität des Wahlkampfes an sich. Nie zuvor war die Macht des Geldes höher. Zum ersten Mal haben beide Kandidaten komplett auf öffentliche Wahlkampfgelder verzichtet, um im Gegenzug fast unlimitierte Beträge von privaten Spendern einwerben zu können.
Aus: The European

2. Schweiz

Bubensuizid darf nicht tabuisiert werden
Betrachtet man die vorliegenden Einzelzahlen, kommt man zum Ergebnis, dass sich nahezu jeden dritten Tag in der Schweiz ein Bub umbringt; das sind pro Jahr circa 100 Selbsttötungen. Während die Suizidquote bei jungen Männern, die älter als 25-jährig sind, in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist, ist bei Buben eine Zunahme zu verzeichnen. Dabei schwingt die Schweiz europaweit makaber obenaus – konkurrenziert nur durch Finnland.
Aus: Mama Blog

3. Städte

Zuzug von Südosteuropäern
Wie schätzt der Geschäftsführer der AWO-Integrations gGmbH die Zukunft ein? “Die Zuwanderung wird sich noch steigern, wir werden auch noch die 7000 erreichen, es wird kein Stadtteil unbehelligt bleiben; auch von Afrika wird sich Europa nicht abschotten können.” Staatliche Alimentierung für Hilfsprogramme erwartet Schwarthans nicht: “Erwarten Sie kein Geld aus Brüssel.” – “Für die Bundesregierung gibt es kein Problem”. – Auf der Landesebene herrsche bislang nur “viel Verunsicherung”. Der Kommune attestiert er Defizite: “Mit Ausnahme des Jugendamtes sind alle anderen Verwaltungseinheiten relativ weit von den Menschen entfernt.”
Aus: xtranews

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