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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 44 – 2012

Donnerstag, 8. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. USA

a. Der Kelch ist gerade noch einmal an uns vorbeigegangen
Wer meint, es könnte uns in Deutschland egal sein, wer in Amerika regiert und welche gesellschaftlichen Kräfte die amerikanische Regierung unterstützen, der irrt gewaltig. Erinnert sei hier nur daran, dass der Neoliberalismus der „Reagonomics“ eine Ideologie war, die sich von Amerika aus auch in Deutschland durchgesetzt hat – mit all ihren Konsequenzen, von der Deregulierung des Bankensektors und des Arbeitsmarktes oder dem Wandel von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft bis zur Herrschaft der Finanzwirtschaft.
Aus: Nachdenkseiten

b. Four more Years

Ende des Jahres droht den USA die „fiskalische Klippe“. Kann sich der Kongress nicht auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigen, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ein – ein Konjunkturkiller. Das Resultat wäre die Verzögerung der weiterhin nur zähen wirtschaftlichen Erholung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stufte im jüngsten Ausblick zur Weltkonjunktur das „fiscal cliff“ der USA neben der Eurokrise als Hauptgefahr für das globale Wachstum ein.
Aus: Telepolis

c. US-Wahlen 2012

Am Morgen nach der Schlacht werden die Toten und Verwundeten gezählt. Jeder Sieg hat seinen Preis, das ist auch bei einem Wahlsieg nicht anders. Das erste und vielleicht wichtigste Opfer dieses Wahlkampfes ist die Integrität des Wahlkampfes an sich. Nie zuvor war die Macht des Geldes höher. Zum ersten Mal haben beide Kandidaten komplett auf öffentliche Wahlkampfgelder verzichtet, um im Gegenzug fast unlimitierte Beträge von privaten Spendern einwerben zu können.
Aus: The European

2. Schweiz

Bubensuizid darf nicht tabuisiert werden
Betrachtet man die vorliegenden Einzelzahlen, kommt man zum Ergebnis, dass sich nahezu jeden dritten Tag in der Schweiz ein Bub umbringt; das sind pro Jahr circa 100 Selbsttötungen. Während die Suizidquote bei jungen Männern, die älter als 25-jährig sind, in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist, ist bei Buben eine Zunahme zu verzeichnen. Dabei schwingt die Schweiz europaweit makaber obenaus – konkurrenziert nur durch Finnland.
Aus: Mama Blog

3. Städte

Zuzug von Südosteuropäern
Wie schätzt der Geschäftsführer der AWO-Integrations gGmbH die Zukunft ein? “Die Zuwanderung wird sich noch steigern, wir werden auch noch die 7000 erreichen, es wird kein Stadtteil unbehelligt bleiben; auch von Afrika wird sich Europa nicht abschotten können.” Staatliche Alimentierung für Hilfsprogramme erwartet Schwarthans nicht: “Erwarten Sie kein Geld aus Brüssel.” – “Für die Bundesregierung gibt es kein Problem”. – Auf der Landesebene herrsche bislang nur “viel Verunsicherung”. Der Kommune attestiert er Defizite: “Mit Ausnahme des Jugendamtes sind alle anderen Verwaltungseinheiten relativ weit von den Menschen entfernt.”
Aus: xtranews

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