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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 44 – 2012

Donnerstag, 8. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. USA

a. Der Kelch ist gerade noch einmal an uns vorbeigegangen
Wer meint, es könnte uns in Deutschland egal sein, wer in Amerika regiert und welche gesellschaftlichen Kräfte die amerikanische Regierung unterstützen, der irrt gewaltig. Erinnert sei hier nur daran, dass der Neoliberalismus der „Reagonomics“ eine Ideologie war, die sich von Amerika aus auch in Deutschland durchgesetzt hat – mit all ihren Konsequenzen, von der Deregulierung des Bankensektors und des Arbeitsmarktes oder dem Wandel von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft bis zur Herrschaft der Finanzwirtschaft.
Aus: Nachdenkseiten

b. Four more Years

Ende des Jahres droht den USA die „fiskalische Klippe“. Kann sich der Kongress nicht auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigen, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ein – ein Konjunkturkiller. Das Resultat wäre die Verzögerung der weiterhin nur zähen wirtschaftlichen Erholung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stufte im jüngsten Ausblick zur Weltkonjunktur das „fiscal cliff“ der USA neben der Eurokrise als Hauptgefahr für das globale Wachstum ein.
Aus: Telepolis

c. US-Wahlen 2012

Am Morgen nach der Schlacht werden die Toten und Verwundeten gezählt. Jeder Sieg hat seinen Preis, das ist auch bei einem Wahlsieg nicht anders. Das erste und vielleicht wichtigste Opfer dieses Wahlkampfes ist die Integrität des Wahlkampfes an sich. Nie zuvor war die Macht des Geldes höher. Zum ersten Mal haben beide Kandidaten komplett auf öffentliche Wahlkampfgelder verzichtet, um im Gegenzug fast unlimitierte Beträge von privaten Spendern einwerben zu können.
Aus: The European

2. Schweiz

Bubensuizid darf nicht tabuisiert werden
Betrachtet man die vorliegenden Einzelzahlen, kommt man zum Ergebnis, dass sich nahezu jeden dritten Tag in der Schweiz ein Bub umbringt; das sind pro Jahr circa 100 Selbsttötungen. Während die Suizidquote bei jungen Männern, die älter als 25-jährig sind, in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist, ist bei Buben eine Zunahme zu verzeichnen. Dabei schwingt die Schweiz europaweit makaber obenaus – konkurrenziert nur durch Finnland.
Aus: Mama Blog

3. Städte

Zuzug von Südosteuropäern
Wie schätzt der Geschäftsführer der AWO-Integrations gGmbH die Zukunft ein? “Die Zuwanderung wird sich noch steigern, wir werden auch noch die 7000 erreichen, es wird kein Stadtteil unbehelligt bleiben; auch von Afrika wird sich Europa nicht abschotten können.” Staatliche Alimentierung für Hilfsprogramme erwartet Schwarthans nicht: “Erwarten Sie kein Geld aus Brüssel.” – “Für die Bundesregierung gibt es kein Problem”. – Auf der Landesebene herrsche bislang nur “viel Verunsicherung”. Der Kommune attestiert er Defizite: “Mit Ausnahme des Jugendamtes sind alle anderen Verwaltungseinheiten relativ weit von den Menschen entfernt.”
Aus: xtranews

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