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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 41 – 2012

Sonntag, 4. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Wähler

Die Deutschen gehören auf die Couch
Würden die Deutschen den US-Präsidenten wählen, wäre die Sache klar. 92% würden Obama im Amt bestätigen. Zugleich würden sie aber hier in der Heimat auch Merkel bestätigen. Vielen ist wohl nicht klar, dass Merkel und Obama komplett gegensätzliche Politik betreiben. Obama macht Schulden noch und nöcher! Obwohl die USA und die EU die selbe Krise und die gleiche Schuldenproblematik haben, wird auf komplett unterschiedliche Art und Weise versucht die Herausforderungen zu meistern.
Aus: Jenny’s Blog

2. Medien

a. Die Pressefreiheit und der Wurstvorrat
Dass Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär der CSU mehrfach beim ZDF interveniert hat, wie jetzt “Der Spiegel” berichtet, kann nur denjenigen überraschen, der auch an den Weihnachtsmann glaubt. Natürlich hat er das getan. Denn genau so versteht ein von seiner Partei in den Fermsehrat entsandter Politiker seinen Job. Was soll er denn sonst dort? Etwa darüber wachen, dass das ZDF objektiv berichtet und sich der Inanspruchnahme der Pressefreiheit würdig erweist? Natürlich nicht.
Aus: Sprengsatz

b. Auf der Höhe der Zeit: Cicero

das November-Heft des Cicero hat jedenfalls Chefredakteur Schwennicke vor eine besondere Aufgabe gestellt. Es geht darum, diesen verfluchten deutschen Intellektuellen endlich einmal klar zu machen, warum „Mein Kampf“ freigegeben werden muss. Ein für alle Mal! Denn dieses Buch ist – sehr schön illustriert auf dem Titelbild – „Hitlers letzte Bombe“. Sehr schön gesagt, oder up to date: sehr fetzig! Dass sich einige Ältere mit so einer – wollen wir mal sagen: revolutionären – Forderung noch ein wenig schwertun, kann den flotten, zeitgemäßen Intellektuellen von heute freilich nicht überraschen. Oder dass diese Knobloch dagegen anstänkert. Egal, Hauptsache Markus Söder ist für die Veröffentlichung. Denn dem, also der bayrischen Staatsregierung, gehören die Rechte am Werk des Führers und nicht dieser älteren jüdischen Dame!
Aus: xtranews

3. Geld

Die Geldelite verlebständigt sich
So wie die Technokraten und Bürokraten in Brüssel aufgestellt sind, so wie die Heere von Lobbyisten es sich dort gemütlich gemacht haben, so wie das Europäische Parlament mit ein paar Machthäppchen abgespeist worden ist, war von vornherein klar, dass Euro-Zone und Europäische Gemeinschaft den ganz großen, längst global vernetzten ökonomischen Interessen dienen sollen. Die großen Vermögen samt deren Mehrern, Beschützern, Rechtfertigern und Minnesängern haben für alle möglichen Zukunftsbedingungen, auch den Zerfall der Euro-Zone, gut vorgesorgt.
Aus: Telepolis

4. Grüne

Die Mär vom Grünen Bürgertum
Kuhn selbst tönte im „Spiegel“, die Grünen seien in der bürgerlichen Mitte „längst angekommen“ und grünes „Denken“ hätte sich in „Herz und Verstand großer Teile des Bürgertums breitgemacht“ und sei „dort schon hegemonial“. Doch bei nüchterner Betrachtung der Verankerung der Grünen in der Wahlbevölkerung entpuppt sich diese Einschätzung als Wunschdenken grüner Aktivisten und ihrer vielen Helfershelfer in den deutschen Medien (schon 2005 hegten fast 40 Prozent der deutschen Journalisten Sympathien für die Grünen).
Aus: The European

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