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Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 41 – 2012

Sonntag, 4. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Wähler

Die Deutschen gehören auf die Couch
Würden die Deutschen den US-Präsidenten wählen, wäre die Sache klar. 92% würden Obama im Amt bestätigen. Zugleich würden sie aber hier in der Heimat auch Merkel bestätigen. Vielen ist wohl nicht klar, dass Merkel und Obama komplett gegensätzliche Politik betreiben. Obama macht Schulden noch und nöcher! Obwohl die USA und die EU die selbe Krise und die gleiche Schuldenproblematik haben, wird auf komplett unterschiedliche Art und Weise versucht die Herausforderungen zu meistern.
Aus: Jenny’s Blog

2. Medien

a. Die Pressefreiheit und der Wurstvorrat
Dass Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär der CSU mehrfach beim ZDF interveniert hat, wie jetzt “Der Spiegel” berichtet, kann nur denjenigen überraschen, der auch an den Weihnachtsmann glaubt. Natürlich hat er das getan. Denn genau so versteht ein von seiner Partei in den Fermsehrat entsandter Politiker seinen Job. Was soll er denn sonst dort? Etwa darüber wachen, dass das ZDF objektiv berichtet und sich der Inanspruchnahme der Pressefreiheit würdig erweist? Natürlich nicht.
Aus: Sprengsatz

b. Auf der Höhe der Zeit: Cicero

das November-Heft des Cicero hat jedenfalls Chefredakteur Schwennicke vor eine besondere Aufgabe gestellt. Es geht darum, diesen verfluchten deutschen Intellektuellen endlich einmal klar zu machen, warum „Mein Kampf“ freigegeben werden muss. Ein für alle Mal! Denn dieses Buch ist – sehr schön illustriert auf dem Titelbild – „Hitlers letzte Bombe“. Sehr schön gesagt, oder up to date: sehr fetzig! Dass sich einige Ältere mit so einer – wollen wir mal sagen: revolutionären – Forderung noch ein wenig schwertun, kann den flotten, zeitgemäßen Intellektuellen von heute freilich nicht überraschen. Oder dass diese Knobloch dagegen anstänkert. Egal, Hauptsache Markus Söder ist für die Veröffentlichung. Denn dem, also der bayrischen Staatsregierung, gehören die Rechte am Werk des Führers und nicht dieser älteren jüdischen Dame!
Aus: xtranews

3. Geld

Die Geldelite verlebständigt sich
So wie die Technokraten und Bürokraten in Brüssel aufgestellt sind, so wie die Heere von Lobbyisten es sich dort gemütlich gemacht haben, so wie das Europäische Parlament mit ein paar Machthäppchen abgespeist worden ist, war von vornherein klar, dass Euro-Zone und Europäische Gemeinschaft den ganz großen, längst global vernetzten ökonomischen Interessen dienen sollen. Die großen Vermögen samt deren Mehrern, Beschützern, Rechtfertigern und Minnesängern haben für alle möglichen Zukunftsbedingungen, auch den Zerfall der Euro-Zone, gut vorgesorgt.
Aus: Telepolis

4. Grüne

Die Mär vom Grünen Bürgertum
Kuhn selbst tönte im „Spiegel“, die Grünen seien in der bürgerlichen Mitte „längst angekommen“ und grünes „Denken“ hätte sich in „Herz und Verstand großer Teile des Bürgertums breitgemacht“ und sei „dort schon hegemonial“. Doch bei nüchterner Betrachtung der Verankerung der Grünen in der Wahlbevölkerung entpuppt sich diese Einschätzung als Wunschdenken grüner Aktivisten und ihrer vielen Helfershelfer in den deutschen Medien (schon 2005 hegten fast 40 Prozent der deutschen Journalisten Sympathien für die Grünen).
Aus: The European

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