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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 41 – 2012

Sonntag, 4. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Wähler

Die Deutschen gehören auf die Couch
Würden die Deutschen den US-Präsidenten wählen, wäre die Sache klar. 92% würden Obama im Amt bestätigen. Zugleich würden sie aber hier in der Heimat auch Merkel bestätigen. Vielen ist wohl nicht klar, dass Merkel und Obama komplett gegensätzliche Politik betreiben. Obama macht Schulden noch und nöcher! Obwohl die USA und die EU die selbe Krise und die gleiche Schuldenproblematik haben, wird auf komplett unterschiedliche Art und Weise versucht die Herausforderungen zu meistern.
Aus: Jenny’s Blog

2. Medien

a. Die Pressefreiheit und der Wurstvorrat
Dass Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär der CSU mehrfach beim ZDF interveniert hat, wie jetzt “Der Spiegel” berichtet, kann nur denjenigen überraschen, der auch an den Weihnachtsmann glaubt. Natürlich hat er das getan. Denn genau so versteht ein von seiner Partei in den Fermsehrat entsandter Politiker seinen Job. Was soll er denn sonst dort? Etwa darüber wachen, dass das ZDF objektiv berichtet und sich der Inanspruchnahme der Pressefreiheit würdig erweist? Natürlich nicht.
Aus: Sprengsatz

b. Auf der Höhe der Zeit: Cicero

das November-Heft des Cicero hat jedenfalls Chefredakteur Schwennicke vor eine besondere Aufgabe gestellt. Es geht darum, diesen verfluchten deutschen Intellektuellen endlich einmal klar zu machen, warum „Mein Kampf“ freigegeben werden muss. Ein für alle Mal! Denn dieses Buch ist – sehr schön illustriert auf dem Titelbild – „Hitlers letzte Bombe“. Sehr schön gesagt, oder up to date: sehr fetzig! Dass sich einige Ältere mit so einer – wollen wir mal sagen: revolutionären – Forderung noch ein wenig schwertun, kann den flotten, zeitgemäßen Intellektuellen von heute freilich nicht überraschen. Oder dass diese Knobloch dagegen anstänkert. Egal, Hauptsache Markus Söder ist für die Veröffentlichung. Denn dem, also der bayrischen Staatsregierung, gehören die Rechte am Werk des Führers und nicht dieser älteren jüdischen Dame!
Aus: xtranews

3. Geld

Die Geldelite verlebständigt sich
So wie die Technokraten und Bürokraten in Brüssel aufgestellt sind, so wie die Heere von Lobbyisten es sich dort gemütlich gemacht haben, so wie das Europäische Parlament mit ein paar Machthäppchen abgespeist worden ist, war von vornherein klar, dass Euro-Zone und Europäische Gemeinschaft den ganz großen, längst global vernetzten ökonomischen Interessen dienen sollen. Die großen Vermögen samt deren Mehrern, Beschützern, Rechtfertigern und Minnesängern haben für alle möglichen Zukunftsbedingungen, auch den Zerfall der Euro-Zone, gut vorgesorgt.
Aus: Telepolis

4. Grüne

Die Mär vom Grünen Bürgertum
Kuhn selbst tönte im „Spiegel“, die Grünen seien in der bürgerlichen Mitte „längst angekommen“ und grünes „Denken“ hätte sich in „Herz und Verstand großer Teile des Bürgertums breitgemacht“ und sei „dort schon hegemonial“. Doch bei nüchterner Betrachtung der Verankerung der Grünen in der Wahlbevölkerung entpuppt sich diese Einschätzung als Wunschdenken grüner Aktivisten und ihrer vielen Helfershelfer in den deutschen Medien (schon 2005 hegten fast 40 Prozent der deutschen Journalisten Sympathien für die Grünen).
Aus: The European

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