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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 41 – 2012

Sonntag, 4. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Wähler

Die Deutschen gehören auf die Couch
Würden die Deutschen den US-Präsidenten wählen, wäre die Sache klar. 92% würden Obama im Amt bestätigen. Zugleich würden sie aber hier in der Heimat auch Merkel bestätigen. Vielen ist wohl nicht klar, dass Merkel und Obama komplett gegensätzliche Politik betreiben. Obama macht Schulden noch und nöcher! Obwohl die USA und die EU die selbe Krise und die gleiche Schuldenproblematik haben, wird auf komplett unterschiedliche Art und Weise versucht die Herausforderungen zu meistern.
Aus: Jenny’s Blog

2. Medien

a. Die Pressefreiheit und der Wurstvorrat
Dass Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär der CSU mehrfach beim ZDF interveniert hat, wie jetzt “Der Spiegel” berichtet, kann nur denjenigen überraschen, der auch an den Weihnachtsmann glaubt. Natürlich hat er das getan. Denn genau so versteht ein von seiner Partei in den Fermsehrat entsandter Politiker seinen Job. Was soll er denn sonst dort? Etwa darüber wachen, dass das ZDF objektiv berichtet und sich der Inanspruchnahme der Pressefreiheit würdig erweist? Natürlich nicht.
Aus: Sprengsatz

b. Auf der Höhe der Zeit: Cicero

das November-Heft des Cicero hat jedenfalls Chefredakteur Schwennicke vor eine besondere Aufgabe gestellt. Es geht darum, diesen verfluchten deutschen Intellektuellen endlich einmal klar zu machen, warum „Mein Kampf“ freigegeben werden muss. Ein für alle Mal! Denn dieses Buch ist – sehr schön illustriert auf dem Titelbild – „Hitlers letzte Bombe“. Sehr schön gesagt, oder up to date: sehr fetzig! Dass sich einige Ältere mit so einer – wollen wir mal sagen: revolutionären – Forderung noch ein wenig schwertun, kann den flotten, zeitgemäßen Intellektuellen von heute freilich nicht überraschen. Oder dass diese Knobloch dagegen anstänkert. Egal, Hauptsache Markus Söder ist für die Veröffentlichung. Denn dem, also der bayrischen Staatsregierung, gehören die Rechte am Werk des Führers und nicht dieser älteren jüdischen Dame!
Aus: xtranews

3. Geld

Die Geldelite verlebständigt sich
So wie die Technokraten und Bürokraten in Brüssel aufgestellt sind, so wie die Heere von Lobbyisten es sich dort gemütlich gemacht haben, so wie das Europäische Parlament mit ein paar Machthäppchen abgespeist worden ist, war von vornherein klar, dass Euro-Zone und Europäische Gemeinschaft den ganz großen, längst global vernetzten ökonomischen Interessen dienen sollen. Die großen Vermögen samt deren Mehrern, Beschützern, Rechtfertigern und Minnesängern haben für alle möglichen Zukunftsbedingungen, auch den Zerfall der Euro-Zone, gut vorgesorgt.
Aus: Telepolis

4. Grüne

Die Mär vom Grünen Bürgertum
Kuhn selbst tönte im „Spiegel“, die Grünen seien in der bürgerlichen Mitte „längst angekommen“ und grünes „Denken“ hätte sich in „Herz und Verstand großer Teile des Bürgertums breitgemacht“ und sei „dort schon hegemonial“. Doch bei nüchterner Betrachtung der Verankerung der Grünen in der Wahlbevölkerung entpuppt sich diese Einschätzung als Wunschdenken grüner Aktivisten und ihrer vielen Helfershelfer in den deutschen Medien (schon 2005 hegten fast 40 Prozent der deutschen Journalisten Sympathien für die Grünen).
Aus: The European

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