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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 37 – 2012

Dienstag, 30. Oktober 2012

Blog-Tipps, Uncategorized

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Parteien

a. Die Bürgerversteher
Die politische Mitte ist in Zeiten großer Verunsicherung basisdemokratisch mitbestimmender geworden. Gerade weil wir uns bei den wichtigsten Zukunftsthemen Finanzen, Energie, Alterssicherheit, Globalisierung, Informationstechnologie mitten im Übergangsprozess befinden, gilt Tradition wenig. Überparteilichkeit, Verstehen helfen, Chancen und Risiken offen diskutieren, Fairness und Vertrauen gelten umso mehr. Die Wähler wählen den Bürgerlobbyisten, den fairen Fels in der Brandung einer sich immer schneller und undurchsichtiger verändernden Welt. Und nicht den Ideologen, nicht den Besserwisser, nicht den Parteifunktionär.
Aus: The European

b. Piraten auf Schlingerkurs
Nicht nur die parteiinternen Zänkereien sind für das Umfragetief verantwortlich. Viel gravierender ist, dass die Piraten bis heute den Beweis ihrer Politikfähigkeit und damit ihrer politischen Relevanz schuldig bleiben. In keiner der jüngsten bundespolitischen Debatten haben sie einen nennenswerten Beitrag geleistet – weder im Hinblick auf die Eurokrise, noch bei der Diskussion um die Altersarmut oder die sich dahinschleppende Energiewende. Selbst bei ihren eigenen Kernthemen – Transparenz und Urheberrecht – konnten sie nicht punkten.
Aus: Carta

2. Politik und Medien

Der Anruf des CSU-Sprechers
Also, so neu ist nicht, was der CSU-Sprecher versucht hat. Noch wichtiger: die anderen Einflussnahmen auf die ideologische Linie, auf einzelne Inhalte, auf Sendungen und Sendewochen, auf Talkshows, auf die Auswahl der Gäste und des Publikums sind viel schlimmer. Die Dauer-PR, also die Integration von Public Relations-Journalisten in den Reaktionen wie auch der ausgeprägte Kampagnenjournalismus einer Reihe von Redaktionen stellt die Anrufe der Sprecher von CSU Politikern weit in den Schatten.
Aus: Nachdenkseiten

3. Europa

Mutmaßliche Steuerflüchtlinge erhalten „Polizeischutz“
Dem Journalisten eines eher kleinen Blattes wird Verletzung der Privatsphäre vorgeworfen. Es handelt sich um die Liste von 2007, welche die französischen Finanzministerin Christine Lagarde vor zwei Jahren ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou übergab. Während bei der Verfolgung von zum Teil prominenten Steuerflüchtigen keine Eile geboten scheint, ist deren Datenschutz jedoch offenbar ein Fall für den Staatsanwalt.
Aus: Telepolis

4. Energiewende

Wende mit Schrecken
Überraschend an der ganzen Debatte ist vor allem, wie spät sie entflammt ist. Denn dass zumindest ein Element der Energiewende fehlerbehaftet ist, ist seit Langem bekannt: Es geht um die staatlich organisierte Einführung erneuerbarer Energien. Dieses Vorhaben ist so gut wie zum Scheitern verurteilt, wenn tatsächlich am Ziel festgehalten wird, bis 2020 35 Prozent der deutschen Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.
Aus: The European

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