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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 37 – 2012

Dienstag, 30. Oktober 2012

Blog-Tipps, Uncategorized

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Parteien

a. Die Bürgerversteher
Die politische Mitte ist in Zeiten großer Verunsicherung basisdemokratisch mitbestimmender geworden. Gerade weil wir uns bei den wichtigsten Zukunftsthemen Finanzen, Energie, Alterssicherheit, Globalisierung, Informationstechnologie mitten im Übergangsprozess befinden, gilt Tradition wenig. Überparteilichkeit, Verstehen helfen, Chancen und Risiken offen diskutieren, Fairness und Vertrauen gelten umso mehr. Die Wähler wählen den Bürgerlobbyisten, den fairen Fels in der Brandung einer sich immer schneller und undurchsichtiger verändernden Welt. Und nicht den Ideologen, nicht den Besserwisser, nicht den Parteifunktionär.
Aus: The European

b. Piraten auf Schlingerkurs
Nicht nur die parteiinternen Zänkereien sind für das Umfragetief verantwortlich. Viel gravierender ist, dass die Piraten bis heute den Beweis ihrer Politikfähigkeit und damit ihrer politischen Relevanz schuldig bleiben. In keiner der jüngsten bundespolitischen Debatten haben sie einen nennenswerten Beitrag geleistet – weder im Hinblick auf die Eurokrise, noch bei der Diskussion um die Altersarmut oder die sich dahinschleppende Energiewende. Selbst bei ihren eigenen Kernthemen – Transparenz und Urheberrecht – konnten sie nicht punkten.
Aus: Carta

2. Politik und Medien

Der Anruf des CSU-Sprechers
Also, so neu ist nicht, was der CSU-Sprecher versucht hat. Noch wichtiger: die anderen Einflussnahmen auf die ideologische Linie, auf einzelne Inhalte, auf Sendungen und Sendewochen, auf Talkshows, auf die Auswahl der Gäste und des Publikums sind viel schlimmer. Die Dauer-PR, also die Integration von Public Relations-Journalisten in den Reaktionen wie auch der ausgeprägte Kampagnenjournalismus einer Reihe von Redaktionen stellt die Anrufe der Sprecher von CSU Politikern weit in den Schatten.
Aus: Nachdenkseiten

3. Europa

Mutmaßliche Steuerflüchtlinge erhalten „Polizeischutz“
Dem Journalisten eines eher kleinen Blattes wird Verletzung der Privatsphäre vorgeworfen. Es handelt sich um die Liste von 2007, welche die französischen Finanzministerin Christine Lagarde vor zwei Jahren ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou übergab. Während bei der Verfolgung von zum Teil prominenten Steuerflüchtigen keine Eile geboten scheint, ist deren Datenschutz jedoch offenbar ein Fall für den Staatsanwalt.
Aus: Telepolis

4. Energiewende

Wende mit Schrecken
Überraschend an der ganzen Debatte ist vor allem, wie spät sie entflammt ist. Denn dass zumindest ein Element der Energiewende fehlerbehaftet ist, ist seit Langem bekannt: Es geht um die staatlich organisierte Einführung erneuerbarer Energien. Dieses Vorhaben ist so gut wie zum Scheitern verurteilt, wenn tatsächlich am Ziel festgehalten wird, bis 2020 35 Prozent der deutschen Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.
Aus: The European

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