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Nebenbei

  • Die Qual der Wahl

    Bei der Bundestagswahl im September ist alles anders. Besseres ist über sie nicht zu sagen. Mit Ausnahme der ersten Wahl traten stets ein Kanzler und ein Kanzlerkandidat gegeneinander an. Diesmal geht die Kanzlerin in Pension. Dafür gibt es drei Kandidaten. Ihre Anzahl wuchs, ihre Qualität leider nicht. SPD-Kandidat Scholz spielt in zahlreichen Betrugs- und Verwaltungsskandalen und bei deren Aufklärung eine erbärmliche Rolle. Die Kandidatin der Grünen, Baerbock, zeigt sich wie schon als Studentin hoffnungslos überfordert. Unionskandidat Laschet bestätigt verlässlich den Eindruck, ein rheinischer Leichtfuß zu sein. Wähler, die Politik ernst nehmen, haben es schwer. Sie wählen im September zwar nicht den Bundeskanzler, sondern Parteien. Doch was diese Gruppen nach der Wahl aus den Wählerstimmen machen, ist so ungewiss wie nie. Sicher ist nur: Es wird mehr Abgeordnete geben. Dafür haben die Mandatsträger gesorgt, als sie die Reform des Bundestages scheitern ließen. Wer soll ihnen abnehmen, dass sie die überfälligen Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durchführen? Der Dichter Heine hatte 1843 in Frankreich schlaflose Nächte, wenn er an Deutschland dachte. Heute denken Deutsche nicht nachts. Sie schlafen. Wenn sie denken, dann tagsüber, und wenn an Wahlen, dann unter Qualen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 37 – 2012

Dienstag, 30. Oktober 2012

Blog-Tipps, Uncategorized

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Parteien

a. Die Bürgerversteher
Die politische Mitte ist in Zeiten großer Verunsicherung basisdemokratisch mitbestimmender geworden. Gerade weil wir uns bei den wichtigsten Zukunftsthemen Finanzen, Energie, Alterssicherheit, Globalisierung, Informationstechnologie mitten im Übergangsprozess befinden, gilt Tradition wenig. Überparteilichkeit, Verstehen helfen, Chancen und Risiken offen diskutieren, Fairness und Vertrauen gelten umso mehr. Die Wähler wählen den Bürgerlobbyisten, den fairen Fels in der Brandung einer sich immer schneller und undurchsichtiger verändernden Welt. Und nicht den Ideologen, nicht den Besserwisser, nicht den Parteifunktionär.
Aus: The European

b. Piraten auf Schlingerkurs
Nicht nur die parteiinternen Zänkereien sind für das Umfragetief verantwortlich. Viel gravierender ist, dass die Piraten bis heute den Beweis ihrer Politikfähigkeit und damit ihrer politischen Relevanz schuldig bleiben. In keiner der jüngsten bundespolitischen Debatten haben sie einen nennenswerten Beitrag geleistet – weder im Hinblick auf die Eurokrise, noch bei der Diskussion um die Altersarmut oder die sich dahinschleppende Energiewende. Selbst bei ihren eigenen Kernthemen – Transparenz und Urheberrecht – konnten sie nicht punkten.
Aus: Carta

2. Politik und Medien

Der Anruf des CSU-Sprechers
Also, so neu ist nicht, was der CSU-Sprecher versucht hat. Noch wichtiger: die anderen Einflussnahmen auf die ideologische Linie, auf einzelne Inhalte, auf Sendungen und Sendewochen, auf Talkshows, auf die Auswahl der Gäste und des Publikums sind viel schlimmer. Die Dauer-PR, also die Integration von Public Relations-Journalisten in den Reaktionen wie auch der ausgeprägte Kampagnenjournalismus einer Reihe von Redaktionen stellt die Anrufe der Sprecher von CSU Politikern weit in den Schatten.
Aus: Nachdenkseiten

3. Europa

Mutmaßliche Steuerflüchtlinge erhalten „Polizeischutz“
Dem Journalisten eines eher kleinen Blattes wird Verletzung der Privatsphäre vorgeworfen. Es handelt sich um die Liste von 2007, welche die französischen Finanzministerin Christine Lagarde vor zwei Jahren ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou übergab. Während bei der Verfolgung von zum Teil prominenten Steuerflüchtigen keine Eile geboten scheint, ist deren Datenschutz jedoch offenbar ein Fall für den Staatsanwalt.
Aus: Telepolis

4. Energiewende

Wende mit Schrecken
Überraschend an der ganzen Debatte ist vor allem, wie spät sie entflammt ist. Denn dass zumindest ein Element der Energiewende fehlerbehaftet ist, ist seit Langem bekannt: Es geht um die staatlich organisierte Einführung erneuerbarer Energien. Dieses Vorhaben ist so gut wie zum Scheitern verurteilt, wenn tatsächlich am Ziel festgehalten wird, bis 2020 35 Prozent der deutschen Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.
Aus: The European

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