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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 32 – 2012

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Israel

Christen und Juden
Die “Solidarische Kirche im Rheinland” hat zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und sich damit einer Aktion von Pax Christi angeschlossen, die wiederum katholisch sind. Wenn es um Antisemitismus geht, scheint es mit der Ökumene also gut zu klappen.
Aus: Ruhrbarone

2. Studiengebühren

Befürworter machen mobil
Wer „den Staat“ nur für das bezahlen will, wofür er eine unmittelbare Gegenleistung erhält, will weg von der Errungenschaft des „Steuerstaats“ und hin zum „Gebührenstaat“. Im „Gebührenstaat“ zahlt jeder nur die Leistung, die er in Anspruch nimmt – sofern er sie bezahlen kann. Ein sozialer Ausgleich über eine Steuerprogression findet im („Gebührenstaat“) nicht mehr statt.
Aus: Nachdenkseiten

3. Stuttgart-Wahl

Lehren aus Stuttgart
Die Grünen (Haben) die SPD endgültig als Gegenpart zur CDU im Südwesten abgelöst(…). Die Sozialdemokratie, die nach der Implosion der BW-CDU für einen Moment hoffte, endlich aus dem 20%-Jammertal entkommen zu können, dürfte in Zukunft sogar noch bedeutungsloser werden. Der Süden ist nicht mehr so schwarz geprägt wie ehedem – aber die neue Farbe ist nicht rot, sondern grün.
Aus: Oeffinger Freidenker

4. Energiewende

Dividende für Netzausbau
Wer soll also den vermutlich nicht ganz so sanften Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien bezahlen, lautet die Preisfrage. Am Ende dürften sich wohl alle Bürger in irgendeiner Form an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Fragt sich nur, ob zum eigenen Nachteil, oder ob es gelingt, andere für den steigenden Strompreis in die Kollektivhaftung hinein zu ziehen.
Aus: Telepolis

5. Fußball

Nach dem Revier-Derby
Chaoten auf beiden Seiten, die sich offiziell wahrscheinlich sogar noch Fans nennen, haben dafür gesorgt, dass nicht mehr das sportliche Element im Vordergrund steht, sondern die Vorkommnisse vor, während und nach dem Spiel. Wobei das natürlich für Anhänger von Borussia Dortmund gut ist, wenn die Derbyklatsche nicht mehr thematisiert wird – aber nicht um diesen Preis. Dann lasse ich mich lieber von wohlmeinenden Bekannten, Freunden, Kollegen und Verwandten aufziehen, als dass stattdessen das Thema “Gewalt” die Berichterstattung dominiert.
Aus: Pottblog

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