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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 32 – 2012

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Israel

Christen und Juden
Die “Solidarische Kirche im Rheinland” hat zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und sich damit einer Aktion von Pax Christi angeschlossen, die wiederum katholisch sind. Wenn es um Antisemitismus geht, scheint es mit der Ökumene also gut zu klappen.
Aus: Ruhrbarone

2. Studiengebühren

Befürworter machen mobil
Wer „den Staat“ nur für das bezahlen will, wofür er eine unmittelbare Gegenleistung erhält, will weg von der Errungenschaft des „Steuerstaats“ und hin zum „Gebührenstaat“. Im „Gebührenstaat“ zahlt jeder nur die Leistung, die er in Anspruch nimmt – sofern er sie bezahlen kann. Ein sozialer Ausgleich über eine Steuerprogression findet im („Gebührenstaat“) nicht mehr statt.
Aus: Nachdenkseiten

3. Stuttgart-Wahl

Lehren aus Stuttgart
Die Grünen (Haben) die SPD endgültig als Gegenpart zur CDU im Südwesten abgelöst(…). Die Sozialdemokratie, die nach der Implosion der BW-CDU für einen Moment hoffte, endlich aus dem 20%-Jammertal entkommen zu können, dürfte in Zukunft sogar noch bedeutungsloser werden. Der Süden ist nicht mehr so schwarz geprägt wie ehedem – aber die neue Farbe ist nicht rot, sondern grün.
Aus: Oeffinger Freidenker

4. Energiewende

Dividende für Netzausbau
Wer soll also den vermutlich nicht ganz so sanften Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien bezahlen, lautet die Preisfrage. Am Ende dürften sich wohl alle Bürger in irgendeiner Form an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Fragt sich nur, ob zum eigenen Nachteil, oder ob es gelingt, andere für den steigenden Strompreis in die Kollektivhaftung hinein zu ziehen.
Aus: Telepolis

5. Fußball

Nach dem Revier-Derby
Chaoten auf beiden Seiten, die sich offiziell wahrscheinlich sogar noch Fans nennen, haben dafür gesorgt, dass nicht mehr das sportliche Element im Vordergrund steht, sondern die Vorkommnisse vor, während und nach dem Spiel. Wobei das natürlich für Anhänger von Borussia Dortmund gut ist, wenn die Derbyklatsche nicht mehr thematisiert wird – aber nicht um diesen Preis. Dann lasse ich mich lieber von wohlmeinenden Bekannten, Freunden, Kollegen und Verwandten aufziehen, als dass stattdessen das Thema “Gewalt” die Berichterstattung dominiert.
Aus: Pottblog

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