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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Überforderte Abgeordnete

Pepita im Legoland

Freitag, 19. Oktober 2012

Politik

(uh) Politiker wirken oft ohne Maßstab, wenn es um ihre Angelegenheiten geht. Sie sind privilegiert, weil sie den Rahmen, in dem sie handeln, weitgehend selbst festsetzen und verändern können. Wenn sie ihn verändern, weiten sie ihn meist aus. Dann mehren sie ihren schlechten Ruf. Sie gelten als faul, verschwenderisch und auch als geldgierig.

Keine Rücksicht auf den Ruf

Man sollte meinen, ihr dürftiges Ansehen müsste sie bewegen, besonders behutsam vorzugehen, wenn sie ihre Angelegenheiten regeln. Doch sie nehmen sogar auf sich selbst und ihren Ruf keine Rücksicht, sobald es um ihren Vorteil geht. Immer wieder finden sich Beispiele dafür, dass sie mit den Anforderungen überfordert sind, die das Gemeinwohl an sie stellt.

Vor einiger Zeit besserte eine Mehrheit im NRW-Landtag die Diäten kräftig auf, obwohl die Diätenregelung eine jährliche Steigerung vorsieht. In eine Nacht- und Nebelaktion versuchte die Mehrheit, ihren Plan an der Öffentlichkeit vorbei und ohne Diskussion durchzusetzen. Der Plan flog dank eines aufmerksamen Journalisten auf. Die Diätenerhöhung würde massiv kritisiert. Verhindert wurde sie nicht. Die Mehrheit setzte sich über alle Bedenken hinweg.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steinbrück hielt gut bezahlte Vorträge zu Lasten seiner Parlamentsarbeit. Viele Kunden verbarg er hinter Agenturen. Einige Kunden hatten von seiner Tätigkeit als Finanzminister profitiert. Die geplante Reform der Transparenzregeln des Bundestages kommt nicht voran. Steinbrücks Kritiker wünschen plötzlich nicht allzu viel Transparenz. Und ob Bundestagsabgeordnete besser gar keine Nebentätigkeiten ausüben, sondern sich auf ihre Parlamentsarbeit konzentrieren sollten, wird gar nicht erst diskutiert.

Bundestag bläht sich auf

Ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit, sachgerecht zu handeln, zeigt sich in der Diskussion um das Wahlrecht. Gehandelt wird erst, nachdem das Verfassungsgericht die Reform erzwungen hat. Was nun auf dem Tisch liegt, ist weit entfernt von einer sachgerechten Lösung.

Die Pläne werden den Bundestag um fast zehn Prozent auf 670 Mandate vergrößern. Die Mandatsdichte sprengt jedes Maß. Die USA sind 27 Mal so groß wie Deutschland und haben viermal so viele Einwohner. Der US-Kongress zählt nur 535 Mitglieder. Hätten die USA die deutsche Abgeordnetenquote, säßen im Kongress 2680 Mitglieder.

Während Europa darüber diskutiert, die Kleinstaaterei zu überwinden und nationale Kompetenzen stärker bei der EU zu verankern, damit nicht jeder Kleinstaat das übrige Europa in den Abgrund reißen kann, will sich der Bundestag aufblähen. Sachlich geboten wäre, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Wer mit seinem Abgeordneten kommunizieren will, muss nicht mehr in sein Wahlkreisbüro. Er kann ihn per Handy und Internet kontaktieren. Dennoch werden die Abgeordneten jede Reform blockieren – aus Eigensucht.

Kleinstaaterei als Entwicklungsbremse

Dabei ist der Bundestag nur die Spitze des Eisbergs. Unter der Oberfläche, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, treiben 16 Landesparlamente mit insgesamt 1890 Landtagsabgeordneten ihr Geschäft. Es gibt eine Million Saarländer. Sie haben eine Landesregierung und 51 Landtagsabgeordnete. Mecklenburg-Vorpommern zählt 1,6 Millionen Einwohner. Sie leisten sich eine Landesregierung und 71 Landtagsabgeordnete. Brandenburg hat 2,5 Millionen Einwohner. Und natürlich eine Landesregierung und 88 Landtagsabgeordnete.

Der Föderalismus müsste reformiert werden, nicht nur, aber auch aus finanziellen Gründen. Viele Länder haben nicht einmal die Größe eines Regierungsbezirks. Sie existieren nur dank fremder Hilfe. Die Zahl ihrer Einwohner schrumpft. Sie tragen dazu bei, das Schulsystem zu zersplittern, so dass es seinen Aufgaben kaum noch gerecht wird. Und sie erschweren, die Sicherheit zu gewährleisten, wie man an den Vorgängen um die NSU-Bande erkennen kann. Manches in Deutschland erinnert an die Zustände im 19. Jahrhundert vor dem Zollverein.

Die Kleinstaaterei erweist sich als Entwicklungsbremse. Der Koordinationsaufwand ist gewaltig. Entscheidungen fallen gar nicht oder zu langsam. Ändern wird sich das kaum. Die mehr als 2400 Abgeordneten hat es bisher nicht gestört, im Legoland zu agieren. Man muss wohl davon ausgehen, dass sie Pepita einfach mögen.

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4 Kommentare zu “Pepita im Legoland”

  1. Roland Appel sagt:

    Da ist sie wieder, die platte Parlamentarierkritik: Folgt man ihr, werden Parlamentarier 2050 ausschließlich dafür bezahlt, das sie an allem schuld und obendrein geldgierig sind und sich dafür Sonntags auf dem Marktplatz oder im Internet öffentlich auspeitschen lassen.
    Aber Vorsicht: Ordentliche Parlamentarier jeder Couleur nehmen die Aufgabe wahr, die Regierung zu kontrollieren. Wie aber können nach der Verfassung 171 NRW-Abgeordnete – durch Ausgleichsmandate sind auch sie wieder mehr – gegen über 400.000 Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes ausrichten? Der Vergleich mit dem US-System hinkt schwer, üben doch 100 Senatoren ihrer Staaten eher die Unabhängigkeit von Bundesräten aus und sie und die 435 Kongressmitglieder haben ein Vielfaches an Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten, um ihre Kontrollrechte auszuüben. Und die Parteien dominieren nicht, wie in unserem politischen System. Ob Tabakzölle oder Todesstrafe, Alkoholverbote oder das katastrophale Bildungssystem: Kaum ein Land ist so provinziell und kleinkariert wie die USA und kein Land hat trotz Bundespolizei FBI und ausufernden Geheimdiensten die Kriminalitätsrate eines Entwicklunglandes.
    Die Diäten sind auch nicht zu hoch: Sie sind undurchsichtig, die Kostenpauschalen gehören zugunste von Spitzabrechnungen wirklicher Aufwendungen abgeschafft. Natürlich müssen auch Nebeneinkünfte in Zukunft möglich sein, aber weitestgehend transparent, wobei die Patienten eines Arztes ebenso den Schutz ihrer Personendaten genießen, wie die Klienten einer Anwältin. Noch weniger Selbständige könnte es sich sonst leisten, ins Parlament zu gehen und noch mehr als bisher würden die Volksvertreter von mittelmäßigen Parteifunktionären dominiert. Alle Parteien haben das gerne, denn unabhängige Köpfe sind manchen suspekt, anderen ein Greuel.
    Was allerdings auch zur Redlichkeit in der Diskussion gehört, ist die von allen Parteien praktizierte verdeckte Parteienfinanzierung durch sogenannte „freiwillige“Spenden und „Abführungen“ der Mandatsträger an die Parteikasse oder irgendwelche Fonds. Sie sind nämlich niemals freiwillig, sonst würden sie nicht – wie im Falle van Dinther oder anderern – öffentlich instrumentalisiert und damit zum jakobinischen Druckmittel. Mit freier Mandatsausübung hat das nichts zu tun und ist im Kern verfassungswidrig.

  2. […] Wahlrechtsänderung: Pepita im Legoland Die Pläne werden den Bundestag um fast zehn Prozent auf 670 Mandate vergrößern. Die Mandatsdichte sprengt jedes Maß. Die USA sind 27 Mal so groß wie Deutschland und haben viermal so viele Einwohner. Der US-Kongress zählt nur 535 Mitglieder. Hätten die USA die deutsche Abgeordnetenquote, säßen im Kongress 2680 Mitglieder. Während Europa darüber diskutiert, die Kleinstaaterei zu überwinden und nationale Kompetenzen stärker bei der EU zu verankern, damit nicht jeder Kleinstaat das übrige Europa in den Abgrund reißen kann, will sich der Bundestag aufblähen. Sachlich geboten wäre, die Zahl der Wahlkreise zu verringern… Dabei ist der Bundestag nur die Spitze des Eisbergs. Unter der Oberfläche, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, treiben 16 Landesparlamente mit insgesamt 1890 Landtagsabgeordneten ihr Geschäft. Es gibt eine Million Saarländer. Sie haben eine Landesregierung und 51 Landtagsabgeordnete. Mecklenburg-Vorpommern zählt 1,6 Millionen Einwohner. Sie leisten sich eine Landesregierung und 71 Landtagsabgeordnete. Brandenburg hat 2,5 Millionen Einwohner. Und natürlich eine Landesregierung und 88 Landtagsabgeordnete. Quelle: Post von Horn […]

  3. gertrud theisen sagt:

    Herr Appel sollte es besser wissen. Als früherer Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag weiss er, wie viel Arbeitskraft eines Abegeordneten für Koalitionsgezänk draufgeht, und wieviel weniger für die politische Arbeit im Interesse der Allgemeinheit. Er sollte auch wissen, dass man NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland nicht mit dem Saarland vergleichen und dann entsprechende Schlüsse ziehen kann. Fazit: Selbst im 18-Millionen-Land NRW liefert die ganz überwiegende Zahl der Abgeordneten eine eher bescheidene Vorstellung: Das hängt auch mit dem Parteiensystem zusammen. Es sind längst nicht die besten Köpfe, die aus den Kreisverbänden und Unterbezirken nach Düsseldorf weggelobt werden nur mit dem Ziel vor Ort in den Kommunen unter sich zu sein.
    Übrigens: Was die „freiwilligen Spenden“ angeht, da kennt sich Herr Appel, der schon in vielen Parteien tätig war, offenbar aus. Weil er die geforderten Abgaben an die Grünen, die übrigens vor den lukrativen Einnahmen aus dem Amt feststanden, nicht vereinbarungsgemäß abgeführt hatte, wurde er von seinen Parteifreunden ausgebootet. Darüber jetzt zu klagen ist heuchlerich.

  4. […] Überforderte Abgeordnete: Politiker wirken oft ohne Maßstab, wenn es um ihre Angelegenheiten geht … postvonhorn […]

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