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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die CDU-Chefin stellt die Union ruhig

Merkel führt die Partei in den Pferch

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Politik

(uh) Ab und an trifft sich Angela Merkel mit ihrer Partei. Diese Begegnungen nennt die CDU Regionalkonferenzen. Sie sollen dem Meinungsaustausch mit dem Parteivolk dienen. Dazu fanden sich jüngst in Düsseldorf 2000 Leute ein. Wie die CDU erhoffte, schlug sich die Inszenierung in den Medien als Dialog mit der Basis nieder. Dabei zeugte das Treffen eher von der Distanz zwischen Merkel und den Mitgliedern.

Destabilisiert und desorientiert

Die Teilnehmer spiegelten die CDU-Basis nur bedingt wider. Es waren viele Funktionäre gekommen, pflichtgemäß, da ihre Kanzlerin und Parteichefin auftrat. Es waren auch viele Menschen da, die in der Partei eher am Rand stehen und sonst nur selten Gehör finden. Auch mancher Sonderling ergriff das Wort.

Unangenehme Fragen wurden kaum gestellt. Der bevorstehende Bundesparteitag und der nahende Wahlkampf wirken disziplinierend. Die Funktionäre wissen, was die Uhr geschlagen hat. Kritik wurde weich verpackt. Viele Anmerkungen der Mitglieder drehten sich nicht um die große Politik, nicht um die Partei, ihre Themen und Perspektiven. Zur Sprache kamen Alltagsfragen, die in der Bundespolitik eine untergeordnete Rolle oder gar keine spielen.

Die Beiträge machten deutlich, dass sich der Landesverband mit seinen Bezirks- und Kreisvorständen kaum noch der Mühe unterzieht, den Mitgliedern die Landes-, Bundes- und Europapolitik zu vermitteln. Seit der Abwahl der Regierung Rüttgers klappt es nicht mehr mit dem Austausch in der NRW-CDU. Die Ära Röttgen und die Niederlage bei der Landtagswahl 2012 haben den Verband destabilisiert und desorientiert.

Graben zwischen Führung und Mitgliedern

Die CDU NRW ist nicht der einzige Verband, der Merkel zu schaffen macht. Auch in Baden-Württemberg wurde die Partei abgewählt. In Hessen und Niedersachsen fürchtet sie ebenfalls den Machtverlust. Die vier großen Landesverbände dominieren die Partei. Geraten sie aus dem Tritt, fällt es der CDU schwer, ihr Gleichgewicht zu wahren.

Zwar liegt sie in Umfragen vor der SPD. In der CDU ist man jedoch unsicher, ob es so bleibt. Schon einmal erlebte die Partei, wie ein großer Vorsprung schmolz. 2005 startete sie mit 47 Prozent in den Wahlkampf. Sie kam nur mit 35,2 Prozent ins Ziel. Damals hatte sich die SPD hinter Schröder geschart und hätte die CDU beinahe überholt. In der Union denkt man daran noch heute mit Grausen. Dass auch Steinbrück so etwas fertig bringen könnte, mag sie sich kaum vorstellen. Und kann es doch nicht ausschließen.

Die Behauptung des CDU-Wirtschaftsflügels, man wisse über Merkels Wendemanöver gar nicht mehr, wofür die CDU stehe, hat sich in der Partei ausgebreitet. Viele spüren, wie schwer es ihrer Partei fällt, auf gesellschaftliche Veränderungen Antworten zu geben. Manche nehmen den Wandel der Gesellschaft nicht zur Kenntnis, andere wollen ihn stoppen. Ihn zu gestalten fällt vielen schwer. Der Graben zwischen der Politik der CDU-Führungseliten und den Bedürfnissen der Mitglieder ist breiter und tiefer geworden.

Erneuerung nach der Wahl

Merkel hat mit dem Regierungsgeschäft alle Hände voll zu tun. Sie hat nicht die Kraft und auch nicht die Zeit, die Partei zu beleben und neu auszurichten. 1976 ließ Helmut Kohl mitten im Wahlkampf über ein Grundsatzprogramm diskutieren. Der Lohn: Die CDU wurde stärkste Fraktion. Damit legte Kohl die Grundlage für den Machtwechsel 1982. Eine ähnliche Operation ist unter Merkel kaum vorstellbar.

Sie setzt darauf, dass der Bundesparteitag und der Wahlkampf 2013 die Partei im Zaum halten werden, damit sie die Wahl ohne großen Schaden übersteht. Die Regionalkonferenzen nutzt Merkel, um die CDU in den Pferch zu führen. Viel mehr kann sie der Partei und den schwächelnden Landesverbänden bis zur Wahl nicht bieten. Die CDU kann nur hoffen, dass es Merkel gelingt, sie ungeschoren in die große Koalition zu führen. Mit ihrer Erneuerung muss die Partei auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten.

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Ein Kommentar zu “Merkel führt die Partei in den Pferch”

  1. […] Merkel stellt die Union ruhig: Union-Chefin führt die Partei in den Pferch … postvonhorn […]

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