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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die CDU-Chefin stellt die Union ruhig

Merkel führt die Partei in den Pferch

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Politik

(uh) Ab und an trifft sich Angela Merkel mit ihrer Partei. Diese Begegnungen nennt die CDU Regionalkonferenzen. Sie sollen dem Meinungsaustausch mit dem Parteivolk dienen. Dazu fanden sich jüngst in Düsseldorf 2000 Leute ein. Wie die CDU erhoffte, schlug sich die Inszenierung in den Medien als Dialog mit der Basis nieder. Dabei zeugte das Treffen eher von der Distanz zwischen Merkel und den Mitgliedern.

Destabilisiert und desorientiert

Die Teilnehmer spiegelten die CDU-Basis nur bedingt wider. Es waren viele Funktionäre gekommen, pflichtgemäß, da ihre Kanzlerin und Parteichefin auftrat. Es waren auch viele Menschen da, die in der Partei eher am Rand stehen und sonst nur selten Gehör finden. Auch mancher Sonderling ergriff das Wort.

Unangenehme Fragen wurden kaum gestellt. Der bevorstehende Bundesparteitag und der nahende Wahlkampf wirken disziplinierend. Die Funktionäre wissen, was die Uhr geschlagen hat. Kritik wurde weich verpackt. Viele Anmerkungen der Mitglieder drehten sich nicht um die große Politik, nicht um die Partei, ihre Themen und Perspektiven. Zur Sprache kamen Alltagsfragen, die in der Bundespolitik eine untergeordnete Rolle oder gar keine spielen.

Die Beiträge machten deutlich, dass sich der Landesverband mit seinen Bezirks- und Kreisvorständen kaum noch der Mühe unterzieht, den Mitgliedern die Landes-, Bundes- und Europapolitik zu vermitteln. Seit der Abwahl der Regierung Rüttgers klappt es nicht mehr mit dem Austausch in der NRW-CDU. Die Ära Röttgen und die Niederlage bei der Landtagswahl 2012 haben den Verband destabilisiert und desorientiert.

Graben zwischen Führung und Mitgliedern

Die CDU NRW ist nicht der einzige Verband, der Merkel zu schaffen macht. Auch in Baden-Württemberg wurde die Partei abgewählt. In Hessen und Niedersachsen fürchtet sie ebenfalls den Machtverlust. Die vier großen Landesverbände dominieren die Partei. Geraten sie aus dem Tritt, fällt es der CDU schwer, ihr Gleichgewicht zu wahren.

Zwar liegt sie in Umfragen vor der SPD. In der CDU ist man jedoch unsicher, ob es so bleibt. Schon einmal erlebte die Partei, wie ein großer Vorsprung schmolz. 2005 startete sie mit 47 Prozent in den Wahlkampf. Sie kam nur mit 35,2 Prozent ins Ziel. Damals hatte sich die SPD hinter Schröder geschart und hätte die CDU beinahe überholt. In der Union denkt man daran noch heute mit Grausen. Dass auch Steinbrück so etwas fertig bringen könnte, mag sie sich kaum vorstellen. Und kann es doch nicht ausschließen.

Die Behauptung des CDU-Wirtschaftsflügels, man wisse über Merkels Wendemanöver gar nicht mehr, wofür die CDU stehe, hat sich in der Partei ausgebreitet. Viele spüren, wie schwer es ihrer Partei fällt, auf gesellschaftliche Veränderungen Antworten zu geben. Manche nehmen den Wandel der Gesellschaft nicht zur Kenntnis, andere wollen ihn stoppen. Ihn zu gestalten fällt vielen schwer. Der Graben zwischen der Politik der CDU-Führungseliten und den Bedürfnissen der Mitglieder ist breiter und tiefer geworden.

Erneuerung nach der Wahl

Merkel hat mit dem Regierungsgeschäft alle Hände voll zu tun. Sie hat nicht die Kraft und auch nicht die Zeit, die Partei zu beleben und neu auszurichten. 1976 ließ Helmut Kohl mitten im Wahlkampf über ein Grundsatzprogramm diskutieren. Der Lohn: Die CDU wurde stärkste Fraktion. Damit legte Kohl die Grundlage für den Machtwechsel 1982. Eine ähnliche Operation ist unter Merkel kaum vorstellbar.

Sie setzt darauf, dass der Bundesparteitag und der Wahlkampf 2013 die Partei im Zaum halten werden, damit sie die Wahl ohne großen Schaden übersteht. Die Regionalkonferenzen nutzt Merkel, um die CDU in den Pferch zu führen. Viel mehr kann sie der Partei und den schwächelnden Landesverbänden bis zur Wahl nicht bieten. Die CDU kann nur hoffen, dass es Merkel gelingt, sie ungeschoren in die große Koalition zu führen. Mit ihrer Erneuerung muss die Partei auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten.

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Ein Kommentar zu “Merkel führt die Partei in den Pferch”

  1. […] Merkel stellt die Union ruhig: Union-Chefin führt die Partei in den Pferch … postvonhorn […]

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