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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die CDU-Chefin stellt die Union ruhig

Merkel führt die Partei in den Pferch

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Politik

(uh) Ab und an trifft sich Angela Merkel mit ihrer Partei. Diese Begegnungen nennt die CDU Regionalkonferenzen. Sie sollen dem Meinungsaustausch mit dem Parteivolk dienen. Dazu fanden sich jüngst in Düsseldorf 2000 Leute ein. Wie die CDU erhoffte, schlug sich die Inszenierung in den Medien als Dialog mit der Basis nieder. Dabei zeugte das Treffen eher von der Distanz zwischen Merkel und den Mitgliedern.

Destabilisiert und desorientiert

Die Teilnehmer spiegelten die CDU-Basis nur bedingt wider. Es waren viele Funktionäre gekommen, pflichtgemäß, da ihre Kanzlerin und Parteichefin auftrat. Es waren auch viele Menschen da, die in der Partei eher am Rand stehen und sonst nur selten Gehör finden. Auch mancher Sonderling ergriff das Wort.

Unangenehme Fragen wurden kaum gestellt. Der bevorstehende Bundesparteitag und der nahende Wahlkampf wirken disziplinierend. Die Funktionäre wissen, was die Uhr geschlagen hat. Kritik wurde weich verpackt. Viele Anmerkungen der Mitglieder drehten sich nicht um die große Politik, nicht um die Partei, ihre Themen und Perspektiven. Zur Sprache kamen Alltagsfragen, die in der Bundespolitik eine untergeordnete Rolle oder gar keine spielen.

Die Beiträge machten deutlich, dass sich der Landesverband mit seinen Bezirks- und Kreisvorständen kaum noch der Mühe unterzieht, den Mitgliedern die Landes-, Bundes- und Europapolitik zu vermitteln. Seit der Abwahl der Regierung Rüttgers klappt es nicht mehr mit dem Austausch in der NRW-CDU. Die Ära Röttgen und die Niederlage bei der Landtagswahl 2012 haben den Verband destabilisiert und desorientiert.

Graben zwischen Führung und Mitgliedern

Die CDU NRW ist nicht der einzige Verband, der Merkel zu schaffen macht. Auch in Baden-Württemberg wurde die Partei abgewählt. In Hessen und Niedersachsen fürchtet sie ebenfalls den Machtverlust. Die vier großen Landesverbände dominieren die Partei. Geraten sie aus dem Tritt, fällt es der CDU schwer, ihr Gleichgewicht zu wahren.

Zwar liegt sie in Umfragen vor der SPD. In der CDU ist man jedoch unsicher, ob es so bleibt. Schon einmal erlebte die Partei, wie ein großer Vorsprung schmolz. 2005 startete sie mit 47 Prozent in den Wahlkampf. Sie kam nur mit 35,2 Prozent ins Ziel. Damals hatte sich die SPD hinter Schröder geschart und hätte die CDU beinahe überholt. In der Union denkt man daran noch heute mit Grausen. Dass auch Steinbrück so etwas fertig bringen könnte, mag sie sich kaum vorstellen. Und kann es doch nicht ausschließen.

Die Behauptung des CDU-Wirtschaftsflügels, man wisse über Merkels Wendemanöver gar nicht mehr, wofür die CDU stehe, hat sich in der Partei ausgebreitet. Viele spüren, wie schwer es ihrer Partei fällt, auf gesellschaftliche Veränderungen Antworten zu geben. Manche nehmen den Wandel der Gesellschaft nicht zur Kenntnis, andere wollen ihn stoppen. Ihn zu gestalten fällt vielen schwer. Der Graben zwischen der Politik der CDU-Führungseliten und den Bedürfnissen der Mitglieder ist breiter und tiefer geworden.

Erneuerung nach der Wahl

Merkel hat mit dem Regierungsgeschäft alle Hände voll zu tun. Sie hat nicht die Kraft und auch nicht die Zeit, die Partei zu beleben und neu auszurichten. 1976 ließ Helmut Kohl mitten im Wahlkampf über ein Grundsatzprogramm diskutieren. Der Lohn: Die CDU wurde stärkste Fraktion. Damit legte Kohl die Grundlage für den Machtwechsel 1982. Eine ähnliche Operation ist unter Merkel kaum vorstellbar.

Sie setzt darauf, dass der Bundesparteitag und der Wahlkampf 2013 die Partei im Zaum halten werden, damit sie die Wahl ohne großen Schaden übersteht. Die Regionalkonferenzen nutzt Merkel, um die CDU in den Pferch zu führen. Viel mehr kann sie der Partei und den schwächelnden Landesverbänden bis zur Wahl nicht bieten. Die CDU kann nur hoffen, dass es Merkel gelingt, sie ungeschoren in die große Koalition zu führen. Mit ihrer Erneuerung muss die Partei auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten.

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Ein Kommentar zu “Merkel führt die Partei in den Pferch”

  1. […] Merkel stellt die Union ruhig: Union-Chefin führt die Partei in den Pferch … postvonhorn […]

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