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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Die CDU-Chefin stellt die Union ruhig

Merkel führt die Partei in den Pferch

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Politik

(uh) Ab und an trifft sich Angela Merkel mit ihrer Partei. Diese Begegnungen nennt die CDU Regionalkonferenzen. Sie sollen dem Meinungsaustausch mit dem Parteivolk dienen. Dazu fanden sich jüngst in Düsseldorf 2000 Leute ein. Wie die CDU erhoffte, schlug sich die Inszenierung in den Medien als Dialog mit der Basis nieder. Dabei zeugte das Treffen eher von der Distanz zwischen Merkel und den Mitgliedern.

Destabilisiert und desorientiert

Die Teilnehmer spiegelten die CDU-Basis nur bedingt wider. Es waren viele Funktionäre gekommen, pflichtgemäß, da ihre Kanzlerin und Parteichefin auftrat. Es waren auch viele Menschen da, die in der Partei eher am Rand stehen und sonst nur selten Gehör finden. Auch mancher Sonderling ergriff das Wort.

Unangenehme Fragen wurden kaum gestellt. Der bevorstehende Bundesparteitag und der nahende Wahlkampf wirken disziplinierend. Die Funktionäre wissen, was die Uhr geschlagen hat. Kritik wurde weich verpackt. Viele Anmerkungen der Mitglieder drehten sich nicht um die große Politik, nicht um die Partei, ihre Themen und Perspektiven. Zur Sprache kamen Alltagsfragen, die in der Bundespolitik eine untergeordnete Rolle oder gar keine spielen.

Die Beiträge machten deutlich, dass sich der Landesverband mit seinen Bezirks- und Kreisvorständen kaum noch der Mühe unterzieht, den Mitgliedern die Landes-, Bundes- und Europapolitik zu vermitteln. Seit der Abwahl der Regierung Rüttgers klappt es nicht mehr mit dem Austausch in der NRW-CDU. Die Ära Röttgen und die Niederlage bei der Landtagswahl 2012 haben den Verband destabilisiert und desorientiert.

Graben zwischen Führung und Mitgliedern

Die CDU NRW ist nicht der einzige Verband, der Merkel zu schaffen macht. Auch in Baden-Württemberg wurde die Partei abgewählt. In Hessen und Niedersachsen fürchtet sie ebenfalls den Machtverlust. Die vier großen Landesverbände dominieren die Partei. Geraten sie aus dem Tritt, fällt es der CDU schwer, ihr Gleichgewicht zu wahren.

Zwar liegt sie in Umfragen vor der SPD. In der CDU ist man jedoch unsicher, ob es so bleibt. Schon einmal erlebte die Partei, wie ein großer Vorsprung schmolz. 2005 startete sie mit 47 Prozent in den Wahlkampf. Sie kam nur mit 35,2 Prozent ins Ziel. Damals hatte sich die SPD hinter Schröder geschart und hätte die CDU beinahe überholt. In der Union denkt man daran noch heute mit Grausen. Dass auch Steinbrück so etwas fertig bringen könnte, mag sie sich kaum vorstellen. Und kann es doch nicht ausschließen.

Die Behauptung des CDU-Wirtschaftsflügels, man wisse über Merkels Wendemanöver gar nicht mehr, wofür die CDU stehe, hat sich in der Partei ausgebreitet. Viele spüren, wie schwer es ihrer Partei fällt, auf gesellschaftliche Veränderungen Antworten zu geben. Manche nehmen den Wandel der Gesellschaft nicht zur Kenntnis, andere wollen ihn stoppen. Ihn zu gestalten fällt vielen schwer. Der Graben zwischen der Politik der CDU-Führungseliten und den Bedürfnissen der Mitglieder ist breiter und tiefer geworden.

Erneuerung nach der Wahl

Merkel hat mit dem Regierungsgeschäft alle Hände voll zu tun. Sie hat nicht die Kraft und auch nicht die Zeit, die Partei zu beleben und neu auszurichten. 1976 ließ Helmut Kohl mitten im Wahlkampf über ein Grundsatzprogramm diskutieren. Der Lohn: Die CDU wurde stärkste Fraktion. Damit legte Kohl die Grundlage für den Machtwechsel 1982. Eine ähnliche Operation ist unter Merkel kaum vorstellbar.

Sie setzt darauf, dass der Bundesparteitag und der Wahlkampf 2013 die Partei im Zaum halten werden, damit sie die Wahl ohne großen Schaden übersteht. Die Regionalkonferenzen nutzt Merkel, um die CDU in den Pferch zu führen. Viel mehr kann sie der Partei und den schwächelnden Landesverbänden bis zur Wahl nicht bieten. Die CDU kann nur hoffen, dass es Merkel gelingt, sie ungeschoren in die große Koalition zu führen. Mit ihrer Erneuerung muss die Partei auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten.

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Ein Kommentar zu “Merkel führt die Partei in den Pferch”

  1. […] Merkel stellt die Union ruhig: Union-Chefin führt die Partei in den Pferch … postvonhorn […]

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