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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Duisburgs Neuanfang schlägt fehl

Eine Stadt sinkt immer tiefer

Donnerstag, 27. September 2012

Politik

(uh) Mit der Abwahl des Duisburger CDU-Oberbürgermeisters wollte eine Bürgerbewegung in der drittgrößten Stadt des Ruhrgebiets einen Neuanfrang ermöglichen. Nachdem Sauerland abgesägt und der Nachfolger gewählt ist, stellt die Initiative nun bestürzt fest, dass der Neuanfang ausbleibt: Duisburgs Kommunalpolitik fährt unbeirrt fort, das Ansehen der Stadt zu beschädigen, auch zum Nachteil der anderen Revierstädte.

Klüngelhaft unprofessionell

Als eine der ernsten Amtshandlungen nach der Neuwahl sorgte der Rat dafür, dass die kommunalen Wirtschaftsbetriebe zwei neue Geschäftsführer erhalten. Die gut dotierten Posten in der tief verschuldeten Stadt sollen mit Stadtdirektor Greulich (Grüne) und dem Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, Linsen, besetzt werden. Der neue Oberbürgermeister Link (SPD) tauchte ab.

Die Bürgerinitiative, die für den Neuanfang focht, reibt sich die Augen. Sie kritisiert mangelnde Transparenz von Ratsentscheidungen, politisches Postengeschacher und die Vergabe lukrativer Posten ohne Stellenausschreibung. Das beschreibt die Verfahrensweise der rot-rot-grünen Ratskoalition und des neuen Stadtoberhauptes zutreffend.

Die Ratskoalition lässt sich von Kritik nicht beeinflussen. Sie schert sich nicht um den Eindruck, den sie hinterlässt, und auch nicht um den Imageschaden, den sie produziert. Unbeeindruckt legt sie genau das gleiche Gehabe an den Tag, das sie früher Sauerland und der CDU vorwarf. Das Signal dieses Hantierens ist unzweideutig: Duisburg wird klügelhaft unprofessionell regiert und verwaltet. Keine gute Botschaft im Konkurrenzkampf um Einwohner und Investoren.

Protest gegen den Verfall

Es ist nicht die einzige schlechte Nachricht, die in den vergangenen beiden Wochen von Duisburg ausging. Beim Bau des City-Palastes in der Innenstadt soll der Projektleiter, ein Bediensteter der Stadt, durch Betrügereien einen Schaden von zwei Millionen Euro verursacht haben. Offenbar er nicht sorgsam genug kontrolliert worden. Auch dieses Signal ist unzweideutig: Duisburg wird unprofessionell verwaltet. Keine gute Botschaft im Konkurrenzkampf um Einwohner und Investoren.

Im Duisburger Stadtteil Hochfeld haben sich in den vergangenen Monaten mehrere Tausend Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien niedergelassen. Die Zustände, unter denen sie dort leben, sind miserabel. Der Ortsteil ist heruntergekommen. Die Hochfelder protestieren gegen den Verfall. Sie fühlen sich von Verwaltung und Rat allein gelassen. Das Signal ist eindeutig: Duisburg wird unprofessionell verwaltet und regiert. Keine gute Botschaft im Konkurrenzkampf um Einwohner und Investoren.

Zum Schaden für die Region

Bei den Duisburgern macht sich der Eindruck breit, mit ihrer Stadt gehe es weiter bergab – hohe Verschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, die Loveparade-Katastrophe, der Oberbürgermeister, der mit seiner Verantwortung nicht klar kam und aus dem Amt gejagt wurde: Die Liste des Elends ließe sich leicht verlängern. Der Duisburger Journalist Thomas Meiser spricht von der „sterbenden Eisenhüttenstadt“. Die Signale, die in den vergangenen beiden Wochen von Duisburg ausgingen, bestärken den Eindruck, Rat und Verwaltung betätigten sich als Sterbehelfer.

Die Städte im Ruhrgebiet, die sich mit allen Kräften bemühen, ihre Probleme ordentlich in den Griff zu bekommen, müssen über das Treiben in Duisburg besorgt sein. Die Stadt ist Teil des Ruhrgebiets. Was in Duisburg angerichtet wird, strahlt auf die ganze Region ab. Es setzt alle anderen Revierstädte dem Verdacht aus, bei ihnen ginge es ähnlich zu wie in Duisburg. Unter diesen Bedingungen kann sich das Ruhrgebiet jede Imagekampagne ersparen. Sie wäre Geldverschwendung.

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11 Kommentare zu “Eine Stadt sinkt immer tiefer”

  1. […] Duisburg: Eine Stadt sinkt immer tiefer…Post von Horn […]

  2. […] Horn konstatiert, dass sich Duisburg auch nach dem politischen Wechsel weiter im Sinkflug […]

  3. Thomas Wolters sagt:

    Der Autor liegt leider in allen Punkten richtig. Es ist aber nicht ganz fair, wenn er immer wieder „den Stadtrat“ als ganzes nennt, denn es gab und gibt eine Partei, die sich nicht an Filz und Kungelei beteiligt hat und die auch stets dagegen gesprochen und gestimmt hat: die kleine 3köpfige Gruppe der FDP. Ja, selbst in Duisburg gibt es (einige) Liberale, die allerdings einen äußerst schweren Stand haben, in diesem 74köpfigen Stadtrat, in dem alle „gut befreundet“ sind, SPD mit Grünen, CDU mit Grünen, SPD mit Linken & Grünen etc… Also, wenn es tatsächlich nur eine einzige Partei gibt, die bei diesem Postengeschacher nicht mitmacht, dann sollte sie auch Erwähnung finden, selbst dann, wenn man die Bundespolitik der FDP nicht so gut findet. Aber Duisburg ist nunmal nicht Berlin und die Duisburger FDP ist nicht die Bundespartei.

  4. Der Bär sagt:

    „Keine gute Botschaft im Konkurrenzkampf um Einwohner und Investoren.“

    Eine Stadt schafft sich ab, und viel Vergnügen beim Schrumpfen, auf dass aus Duisburg eine offizielle Geisterstadt werde, denn ist sie es nicht längst?

  5. Der Bär sagt:

    „Die Signale, die in den vergangenen beiden Wochen von Duisburg ausgingen, bestärken den Eindruck, Rat und Verwaltung betätigten sich als Sterbehelfer.“

    Schönes Bild!

    „Unter diesen Bedingungen kann sich das Ruhrgebiet jede Imagekampagne ersparen. Sie wäre Geldverschwendung.“

    Hier stirbt man effektiv! – Die neue Kampagne aus dem Hause DMG

  6. Beobachter sagt:

    „sterbenden Eisenhüttenstadt“ – das wird das echte Eisenhüttenstadt nicht gern hören.

    Aber im Ernst: Die komplette Region ist durch Duisburg massiv beschädigt worden. Der jetzige Klüngel bestätigt in den Augen vieler nur das schlechte Image.

  7. Katharina sagt:

    Zu: Im Duisburger Stadtteil Hochfeld haben sich …….

    Es ging an dem Tag um Rheinhausen, dort gibt es dieselbe Problematik wie in Hochfeld.
    Die Rheinhausener haben Angst und die Hochfelder haben aufgegeben. Es gibt schöne theoretische Programme der Stadt, werden aber wegen Geldmangel nicht umgesetzt. Papier ist geduldig und das Duisburger Ratlosenhaus braucht Geld um H.Greulich (Grüne) und Herrn Linsen (SDP) mit gutdotierten Posten zu versorgen.
    Hoch lebe der Klüngel.
    Herr Link fühlte sich sichtlich nicht wohl, nützt aber nichts. Er hat mitgemacht.

  8. ECE sagt:

    Schön, dass mal jemand den wahren Feind dieser Stadt identifiziert hat. Der kommt nämlich gar nicht aus Osteuropa ….

  9. […] Montag, am 19. November, findet der Kreisparteitag der Duisburger CDU im Steinhof statt – dem etablierten soziokulturellen Zentrum in wohlgenährten Süden der sterbenden Eisenhüttenstadt. […]

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