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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Duisburgs Neuanfang schlägt fehl

Eine Stadt sinkt immer tiefer

Donnerstag, 27. September 2012

Politik

(uh) Mit der Abwahl des Duisburger CDU-Oberbürgermeisters wollte eine Bürgerbewegung in der drittgrößten Stadt des Ruhrgebiets einen Neuanfrang ermöglichen. Nachdem Sauerland abgesägt und der Nachfolger gewählt ist, stellt die Initiative nun bestürzt fest, dass der Neuanfang ausbleibt: Duisburgs Kommunalpolitik fährt unbeirrt fort, das Ansehen der Stadt zu beschädigen, auch zum Nachteil der anderen Revierstädte.

Klüngelhaft unprofessionell

Als eine der ernsten Amtshandlungen nach der Neuwahl sorgte der Rat dafür, dass die kommunalen Wirtschaftsbetriebe zwei neue Geschäftsführer erhalten. Die gut dotierten Posten in der tief verschuldeten Stadt sollen mit Stadtdirektor Greulich (Grüne) und dem Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, Linsen, besetzt werden. Der neue Oberbürgermeister Link (SPD) tauchte ab.

Die Bürgerinitiative, die für den Neuanfang focht, reibt sich die Augen. Sie kritisiert mangelnde Transparenz von Ratsentscheidungen, politisches Postengeschacher und die Vergabe lukrativer Posten ohne Stellenausschreibung. Das beschreibt die Verfahrensweise der rot-rot-grünen Ratskoalition und des neuen Stadtoberhauptes zutreffend.

Die Ratskoalition lässt sich von Kritik nicht beeinflussen. Sie schert sich nicht um den Eindruck, den sie hinterlässt, und auch nicht um den Imageschaden, den sie produziert. Unbeeindruckt legt sie genau das gleiche Gehabe an den Tag, das sie früher Sauerland und der CDU vorwarf. Das Signal dieses Hantierens ist unzweideutig: Duisburg wird klügelhaft unprofessionell regiert und verwaltet. Keine gute Botschaft im Konkurrenzkampf um Einwohner und Investoren.

Protest gegen den Verfall

Es ist nicht die einzige schlechte Nachricht, die in den vergangenen beiden Wochen von Duisburg ausging. Beim Bau des City-Palastes in der Innenstadt soll der Projektleiter, ein Bediensteter der Stadt, durch Betrügereien einen Schaden von zwei Millionen Euro verursacht haben. Offenbar er nicht sorgsam genug kontrolliert worden. Auch dieses Signal ist unzweideutig: Duisburg wird unprofessionell verwaltet. Keine gute Botschaft im Konkurrenzkampf um Einwohner und Investoren.

Im Duisburger Stadtteil Hochfeld haben sich in den vergangenen Monaten mehrere Tausend Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien niedergelassen. Die Zustände, unter denen sie dort leben, sind miserabel. Der Ortsteil ist heruntergekommen. Die Hochfelder protestieren gegen den Verfall. Sie fühlen sich von Verwaltung und Rat allein gelassen. Das Signal ist eindeutig: Duisburg wird unprofessionell verwaltet und regiert. Keine gute Botschaft im Konkurrenzkampf um Einwohner und Investoren.

Zum Schaden für die Region

Bei den Duisburgern macht sich der Eindruck breit, mit ihrer Stadt gehe es weiter bergab – hohe Verschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, die Loveparade-Katastrophe, der Oberbürgermeister, der mit seiner Verantwortung nicht klar kam und aus dem Amt gejagt wurde: Die Liste des Elends ließe sich leicht verlängern. Der Duisburger Journalist Thomas Meiser spricht von der „sterbenden Eisenhüttenstadt“. Die Signale, die in den vergangenen beiden Wochen von Duisburg ausgingen, bestärken den Eindruck, Rat und Verwaltung betätigten sich als Sterbehelfer.

Die Städte im Ruhrgebiet, die sich mit allen Kräften bemühen, ihre Probleme ordentlich in den Griff zu bekommen, müssen über das Treiben in Duisburg besorgt sein. Die Stadt ist Teil des Ruhrgebiets. Was in Duisburg angerichtet wird, strahlt auf die ganze Region ab. Es setzt alle anderen Revierstädte dem Verdacht aus, bei ihnen ginge es ähnlich zu wie in Duisburg. Unter diesen Bedingungen kann sich das Ruhrgebiet jede Imagekampagne ersparen. Sie wäre Geldverschwendung.

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11 Kommentare zu “Eine Stadt sinkt immer tiefer”

  1. […] Duisburg: Eine Stadt sinkt immer tiefer…Post von Horn […]

  2. […] Horn konstatiert, dass sich Duisburg auch nach dem politischen Wechsel weiter im Sinkflug […]

  3. Thomas Wolters sagt:

    Der Autor liegt leider in allen Punkten richtig. Es ist aber nicht ganz fair, wenn er immer wieder „den Stadtrat“ als ganzes nennt, denn es gab und gibt eine Partei, die sich nicht an Filz und Kungelei beteiligt hat und die auch stets dagegen gesprochen und gestimmt hat: die kleine 3köpfige Gruppe der FDP. Ja, selbst in Duisburg gibt es (einige) Liberale, die allerdings einen äußerst schweren Stand haben, in diesem 74köpfigen Stadtrat, in dem alle „gut befreundet“ sind, SPD mit Grünen, CDU mit Grünen, SPD mit Linken & Grünen etc… Also, wenn es tatsächlich nur eine einzige Partei gibt, die bei diesem Postengeschacher nicht mitmacht, dann sollte sie auch Erwähnung finden, selbst dann, wenn man die Bundespolitik der FDP nicht so gut findet. Aber Duisburg ist nunmal nicht Berlin und die Duisburger FDP ist nicht die Bundespartei.

  4. Der Bär sagt:

    „Keine gute Botschaft im Konkurrenzkampf um Einwohner und Investoren.“

    Eine Stadt schafft sich ab, und viel Vergnügen beim Schrumpfen, auf dass aus Duisburg eine offizielle Geisterstadt werde, denn ist sie es nicht längst?

  5. Der Bär sagt:

    „Die Signale, die in den vergangenen beiden Wochen von Duisburg ausgingen, bestärken den Eindruck, Rat und Verwaltung betätigten sich als Sterbehelfer.“

    Schönes Bild!

    „Unter diesen Bedingungen kann sich das Ruhrgebiet jede Imagekampagne ersparen. Sie wäre Geldverschwendung.“

    Hier stirbt man effektiv! – Die neue Kampagne aus dem Hause DMG

  6. Beobachter sagt:

    „sterbenden Eisenhüttenstadt“ – das wird das echte Eisenhüttenstadt nicht gern hören.

    Aber im Ernst: Die komplette Region ist durch Duisburg massiv beschädigt worden. Der jetzige Klüngel bestätigt in den Augen vieler nur das schlechte Image.

  7. Katharina sagt:

    Zu: Im Duisburger Stadtteil Hochfeld haben sich …….

    Es ging an dem Tag um Rheinhausen, dort gibt es dieselbe Problematik wie in Hochfeld.
    Die Rheinhausener haben Angst und die Hochfelder haben aufgegeben. Es gibt schöne theoretische Programme der Stadt, werden aber wegen Geldmangel nicht umgesetzt. Papier ist geduldig und das Duisburger Ratlosenhaus braucht Geld um H.Greulich (Grüne) und Herrn Linsen (SDP) mit gutdotierten Posten zu versorgen.
    Hoch lebe der Klüngel.
    Herr Link fühlte sich sichtlich nicht wohl, nützt aber nichts. Er hat mitgemacht.

  8. ECE sagt:

    Schön, dass mal jemand den wahren Feind dieser Stadt identifiziert hat. Der kommt nämlich gar nicht aus Osteuropa ….

  9. […] Montag, am 19. November, findet der Kreisparteitag der Duisburger CDU im Steinhof statt – dem etablierten soziokulturellen Zentrum in wohlgenährten Süden der sterbenden Eisenhüttenstadt. […]

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