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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Der Ton wird schärfer, die Lage ernster

Montag, 17. September 2012

Politik

(uh) Jedes Jahr vollzieht sich im NRW-Landtag das gleiche Ritual. Sobald die Regierung ihren Etatentwurf vorstellt, wird über die Verschuldung debattiert. So auch in der vergangenen Woche. Der Ton im Parlament wird schärfer, die Lage des Landes ernster.

Kredite ersticken das Land

Über viele Jahre haben die Landesregierungen die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes stetig eingeengt. Ende 2012 wird NRW rund 140 Milliarden Euro Schulden haben. Ein Berg, der noch höher wird, selbst wenn der Kreditbedarf in den nächsten Jahren sinken sollte.

Obwohl 2012 die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Milliarden Euro steigen, kann NRW seine Ausgaben nicht decken. Es gibt vier Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt. Ohne Kredite müsste die Landesregierung Leistungen von vier Milliarden Euro kürzen, Jahr für Jahr 500 Millionen. So etwas hat sich bisher keine NRW-Regierung getraut.

Inzwischen ersticken die Kredite das Land. Die neuen Schulden, die es Jahr für Jahr aufnimmt, verbraucht es, um die Kreditzinsen zu bezahlen. Zu diesem Zweck erhöht das Land ständig seine Schulden. Da können die Bürger nur staunen.

Immer weniger konkurrenzfähig

Der Betrag, den NRW für Zinsen zahlt, entspricht schon zehn Prozent seiner Einnahmen – Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Seit Jahren wird zu wenig investiert. Das hinterlässt inzwischen breite Spuren. Sie sind dem Land an vielen Stellen anzusehen.

Sie werden sich noch verbreitern, sobald die Konjunktur abschmiert. Dann werden die Einnahmen einbrechen. Der Kreditbedarf wird steigen und der Handlungsspielraum noch mehr schrumpfen. Schon heute hat NRW kaum die Kraft, seine Infrastruktur zu erhalten und zu reparieren, geschweige denn auszubauen. Das aber wäre notwendig, um von Standort-Konkurrenten wie Bayern, Baden-Württemberg oder den Niederlanden nicht vollends abgehängt zu werden.

In NRW ist nicht nur die Verschuldung besorgniserregend, sondern auch die Reaktion der Landtagsparteien. Die jeweilige Opposition ist stets aufs höchste alarmiert. Doch sobald sie die Regierung stellt, ist das Problem nicht mehr ganz so dringend. Auch darüber können die Bürger nur staunen.

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2 Kommentare zu “Der Ton wird schärfer, die Lage ernster”

  1. […] NRW II: Der Ton wird schärfer, die Lage ernster…Post von Horn […]

  2. Erdgeruch sagt:

    Das ist doch nun nur ihre persönliche Annahme auf Basis der fast nur in Deutschland unter Ökonomen geglaubten These, dass Staatsschulden ewig sind. Es wird nach meiner Meinung anders kommen: Sie werden durch Inflation (gut), Deflation (schlecht) oder Cut/Währungsumstellung (mittel) abgebaut. In der Geschichte aller Länder war das immer so. Aber das wird immer schon gerne ignoriert, weil es ja auch bedeutet, dass die Kreditgeber Geld verlieren. Das war aber auch schon immer so.

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