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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Der Ton wird schärfer, die Lage ernster

Montag, 17. September 2012

Politik

(uh) Jedes Jahr vollzieht sich im NRW-Landtag das gleiche Ritual. Sobald die Regierung ihren Etatentwurf vorstellt, wird über die Verschuldung debattiert. So auch in der vergangenen Woche. Der Ton im Parlament wird schärfer, die Lage des Landes ernster.

Kredite ersticken das Land

Über viele Jahre haben die Landesregierungen die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes stetig eingeengt. Ende 2012 wird NRW rund 140 Milliarden Euro Schulden haben. Ein Berg, der noch höher wird, selbst wenn der Kreditbedarf in den nächsten Jahren sinken sollte.

Obwohl 2012 die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Milliarden Euro steigen, kann NRW seine Ausgaben nicht decken. Es gibt vier Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt. Ohne Kredite müsste die Landesregierung Leistungen von vier Milliarden Euro kürzen, Jahr für Jahr 500 Millionen. So etwas hat sich bisher keine NRW-Regierung getraut.

Inzwischen ersticken die Kredite das Land. Die neuen Schulden, die es Jahr für Jahr aufnimmt, verbraucht es, um die Kreditzinsen zu bezahlen. Zu diesem Zweck erhöht das Land ständig seine Schulden. Da können die Bürger nur staunen.

Immer weniger konkurrenzfähig

Der Betrag, den NRW für Zinsen zahlt, entspricht schon zehn Prozent seiner Einnahmen – Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Seit Jahren wird zu wenig investiert. Das hinterlässt inzwischen breite Spuren. Sie sind dem Land an vielen Stellen anzusehen.

Sie werden sich noch verbreitern, sobald die Konjunktur abschmiert. Dann werden die Einnahmen einbrechen. Der Kreditbedarf wird steigen und der Handlungsspielraum noch mehr schrumpfen. Schon heute hat NRW kaum die Kraft, seine Infrastruktur zu erhalten und zu reparieren, geschweige denn auszubauen. Das aber wäre notwendig, um von Standort-Konkurrenten wie Bayern, Baden-Württemberg oder den Niederlanden nicht vollends abgehängt zu werden.

In NRW ist nicht nur die Verschuldung besorgniserregend, sondern auch die Reaktion der Landtagsparteien. Die jeweilige Opposition ist stets aufs höchste alarmiert. Doch sobald sie die Regierung stellt, ist das Problem nicht mehr ganz so dringend. Auch darüber können die Bürger nur staunen.

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2 Kommentare zu “Der Ton wird schärfer, die Lage ernster”

  1. […] NRW II: Der Ton wird schärfer, die Lage ernster…Post von Horn […]

  2. Erdgeruch sagt:

    Das ist doch nun nur ihre persönliche Annahme auf Basis der fast nur in Deutschland unter Ökonomen geglaubten These, dass Staatsschulden ewig sind. Es wird nach meiner Meinung anders kommen: Sie werden durch Inflation (gut), Deflation (schlecht) oder Cut/Währungsumstellung (mittel) abgebaut. In der Geschichte aller Länder war das immer so. Aber das wird immer schon gerne ignoriert, weil es ja auch bedeutet, dass die Kreditgeber Geld verlieren. Das war aber auch schon immer so.

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