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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

NRW diskutiert über den Haushalt 2012

Der Ton wird schärfer, die Lage ernster

Montag, 17. September 2012

Politik

(uh) Jedes Jahr vollzieht sich im NRW-Landtag das gleiche Ritual. Sobald die Regierung ihren Etatentwurf vorstellt, wird über die Verschuldung debattiert. So auch in der vergangenen Woche. Der Ton im Parlament wird schärfer, die Lage des Landes ernster.

Kredite ersticken das Land

Über viele Jahre haben die Landesregierungen die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes stetig eingeengt. Ende 2012 wird NRW rund 140 Milliarden Euro Schulden haben. Ein Berg, der noch höher wird, selbst wenn der Kreditbedarf in den nächsten Jahren sinken sollte.

Obwohl 2012 die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Milliarden Euro steigen, kann NRW seine Ausgaben nicht decken. Es gibt vier Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt. Ohne Kredite müsste die Landesregierung Leistungen von vier Milliarden Euro kürzen, Jahr für Jahr 500 Millionen. So etwas hat sich bisher keine NRW-Regierung getraut.

Inzwischen ersticken die Kredite das Land. Die neuen Schulden, die es Jahr für Jahr aufnimmt, verbraucht es, um die Kreditzinsen zu bezahlen. Zu diesem Zweck erhöht das Land ständig seine Schulden. Da können die Bürger nur staunen.

Immer weniger konkurrenzfähig

Der Betrag, den NRW für Zinsen zahlt, entspricht schon zehn Prozent seiner Einnahmen – Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Seit Jahren wird zu wenig investiert. Das hinterlässt inzwischen breite Spuren. Sie sind dem Land an vielen Stellen anzusehen.

Sie werden sich noch verbreitern, sobald die Konjunktur abschmiert. Dann werden die Einnahmen einbrechen. Der Kreditbedarf wird steigen und der Handlungsspielraum noch mehr schrumpfen. Schon heute hat NRW kaum die Kraft, seine Infrastruktur zu erhalten und zu reparieren, geschweige denn auszubauen. Das aber wäre notwendig, um von Standort-Konkurrenten wie Bayern, Baden-Württemberg oder den Niederlanden nicht vollends abgehängt zu werden.

In NRW ist nicht nur die Verschuldung besorgniserregend, sondern auch die Reaktion der Landtagsparteien. Die jeweilige Opposition ist stets aufs höchste alarmiert. Doch sobald sie die Regierung stellt, ist das Problem nicht mehr ganz so dringend. Auch darüber können die Bürger nur staunen.

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2 Kommentare zu “Der Ton wird schärfer, die Lage ernster”

  1. […] NRW II: Der Ton wird schärfer, die Lage ernster…Post von Horn […]

  2. Erdgeruch sagt:

    Das ist doch nun nur ihre persönliche Annahme auf Basis der fast nur in Deutschland unter Ökonomen geglaubten These, dass Staatsschulden ewig sind. Es wird nach meiner Meinung anders kommen: Sie werden durch Inflation (gut), Deflation (schlecht) oder Cut/Währungsumstellung (mittel) abgebaut. In der Geschichte aller Länder war das immer so. Aber das wird immer schon gerne ignoriert, weil es ja auch bedeutet, dass die Kreditgeber Geld verlieren. Das war aber auch schon immer so.

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