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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

NRW diskutiert über den Haushalt 2012

Der Ton wird schärfer, die Lage ernster

Montag, 17. September 2012

Politik

(uh) Jedes Jahr vollzieht sich im NRW-Landtag das gleiche Ritual. Sobald die Regierung ihren Etatentwurf vorstellt, wird über die Verschuldung debattiert. So auch in der vergangenen Woche. Der Ton im Parlament wird schärfer, die Lage des Landes ernster.

Kredite ersticken das Land

Über viele Jahre haben die Landesregierungen die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes stetig eingeengt. Ende 2012 wird NRW rund 140 Milliarden Euro Schulden haben. Ein Berg, der noch höher wird, selbst wenn der Kreditbedarf in den nächsten Jahren sinken sollte.

Obwohl 2012 die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Milliarden Euro steigen, kann NRW seine Ausgaben nicht decken. Es gibt vier Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt. Ohne Kredite müsste die Landesregierung Leistungen von vier Milliarden Euro kürzen, Jahr für Jahr 500 Millionen. So etwas hat sich bisher keine NRW-Regierung getraut.

Inzwischen ersticken die Kredite das Land. Die neuen Schulden, die es Jahr für Jahr aufnimmt, verbraucht es, um die Kreditzinsen zu bezahlen. Zu diesem Zweck erhöht das Land ständig seine Schulden. Da können die Bürger nur staunen.

Immer weniger konkurrenzfähig

Der Betrag, den NRW für Zinsen zahlt, entspricht schon zehn Prozent seiner Einnahmen – Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Seit Jahren wird zu wenig investiert. Das hinterlässt inzwischen breite Spuren. Sie sind dem Land an vielen Stellen anzusehen.

Sie werden sich noch verbreitern, sobald die Konjunktur abschmiert. Dann werden die Einnahmen einbrechen. Der Kreditbedarf wird steigen und der Handlungsspielraum noch mehr schrumpfen. Schon heute hat NRW kaum die Kraft, seine Infrastruktur zu erhalten und zu reparieren, geschweige denn auszubauen. Das aber wäre notwendig, um von Standort-Konkurrenten wie Bayern, Baden-Württemberg oder den Niederlanden nicht vollends abgehängt zu werden.

In NRW ist nicht nur die Verschuldung besorgniserregend, sondern auch die Reaktion der Landtagsparteien. Die jeweilige Opposition ist stets aufs höchste alarmiert. Doch sobald sie die Regierung stellt, ist das Problem nicht mehr ganz so dringend. Auch darüber können die Bürger nur staunen.

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2 Kommentare zu “Der Ton wird schärfer, die Lage ernster”

  1. […] NRW II: Der Ton wird schärfer, die Lage ernster…Post von Horn […]

  2. Erdgeruch sagt:

    Das ist doch nun nur ihre persönliche Annahme auf Basis der fast nur in Deutschland unter Ökonomen geglaubten These, dass Staatsschulden ewig sind. Es wird nach meiner Meinung anders kommen: Sie werden durch Inflation (gut), Deflation (schlecht) oder Cut/Währungsumstellung (mittel) abgebaut. In der Geschichte aller Länder war das immer so. Aber das wird immer schon gerne ignoriert, weil es ja auch bedeutet, dass die Kreditgeber Geld verlieren. Das war aber auch schon immer so.

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