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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

NRW diskutiert über den Haushalt 2012

Der Ton wird schärfer, die Lage ernster

Montag, 17. September 2012

Politik

(uh) Jedes Jahr vollzieht sich im NRW-Landtag das gleiche Ritual. Sobald die Regierung ihren Etatentwurf vorstellt, wird über die Verschuldung debattiert. So auch in der vergangenen Woche. Der Ton im Parlament wird schärfer, die Lage des Landes ernster.

Kredite ersticken das Land

Über viele Jahre haben die Landesregierungen die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes stetig eingeengt. Ende 2012 wird NRW rund 140 Milliarden Euro Schulden haben. Ein Berg, der noch höher wird, selbst wenn der Kreditbedarf in den nächsten Jahren sinken sollte.

Obwohl 2012 die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Milliarden Euro steigen, kann NRW seine Ausgaben nicht decken. Es gibt vier Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt. Ohne Kredite müsste die Landesregierung Leistungen von vier Milliarden Euro kürzen, Jahr für Jahr 500 Millionen. So etwas hat sich bisher keine NRW-Regierung getraut.

Inzwischen ersticken die Kredite das Land. Die neuen Schulden, die es Jahr für Jahr aufnimmt, verbraucht es, um die Kreditzinsen zu bezahlen. Zu diesem Zweck erhöht das Land ständig seine Schulden. Da können die Bürger nur staunen.

Immer weniger konkurrenzfähig

Der Betrag, den NRW für Zinsen zahlt, entspricht schon zehn Prozent seiner Einnahmen – Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Seit Jahren wird zu wenig investiert. Das hinterlässt inzwischen breite Spuren. Sie sind dem Land an vielen Stellen anzusehen.

Sie werden sich noch verbreitern, sobald die Konjunktur abschmiert. Dann werden die Einnahmen einbrechen. Der Kreditbedarf wird steigen und der Handlungsspielraum noch mehr schrumpfen. Schon heute hat NRW kaum die Kraft, seine Infrastruktur zu erhalten und zu reparieren, geschweige denn auszubauen. Das aber wäre notwendig, um von Standort-Konkurrenten wie Bayern, Baden-Württemberg oder den Niederlanden nicht vollends abgehängt zu werden.

In NRW ist nicht nur die Verschuldung besorgniserregend, sondern auch die Reaktion der Landtagsparteien. Die jeweilige Opposition ist stets aufs höchste alarmiert. Doch sobald sie die Regierung stellt, ist das Problem nicht mehr ganz so dringend. Auch darüber können die Bürger nur staunen.

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2 Kommentare zu “Der Ton wird schärfer, die Lage ernster”

  1. […] NRW II: Der Ton wird schärfer, die Lage ernster…Post von Horn […]

  2. Erdgeruch sagt:

    Das ist doch nun nur ihre persönliche Annahme auf Basis der fast nur in Deutschland unter Ökonomen geglaubten These, dass Staatsschulden ewig sind. Es wird nach meiner Meinung anders kommen: Sie werden durch Inflation (gut), Deflation (schlecht) oder Cut/Währungsumstellung (mittel) abgebaut. In der Geschichte aller Länder war das immer so. Aber das wird immer schon gerne ignoriert, weil es ja auch bedeutet, dass die Kreditgeber Geld verlieren. Das war aber auch schon immer so.

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