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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Was Schröder, Fischer und Kohl eint

Die Sorge um den Platz im Geschichtsbuch

Dienstag, 21. August 2012

Politik

(uh) Da sind sie wieder, die Cracks der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005, Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne). Sie zucken noch. Und es zeichnet sich bereits ab: Je näher die Bundestagswahl heran rückt und der Wahlkampf in Fahrt kommt, desto öfter werden sie versuchen, Wellen zu schlagen.

Taten und Unterlassungen

Beide haben allen Grund, sich zu positionieren. Der Wahlkampf wird sich auch um den Euro und Europas Zukunft drehen. Beide Politiker waren durch Taten und Unterlassungen kräftig daran beteiligt, die Grundlagen für die gegenwärtige Krise zu legen.

Beide haben nicht verhindert, dass Deutschland den Stabilitätspakt brach. Beide haben dazu beigetragen, dass dies gleich mehrfach geschah. In der Folge sahen sich auch andere Euro-Staaten ermuntert, es mit der Stabilität und den Schulden nicht sonderlich ernst zu nehmen. Unter Schröders und Fischers Führung schlug Deutschland die Bresche in den Damm. Die Folgen hat das Land und der Rest Europas heute auszubaden.

Verantwortlich sind die beiden früheren Koalitionspartner auch dafür, dass in den Euro-Raum Staaten eingelassen wurden, die gar nicht die Voraussetzungen für diesen Schritt erfüllten. Schröder und Fischer übersahen leichtfertig, dass Griechenland seine Bewerbungspapiere gefälscht hatte.

Politisches Versagen

Warnungen von Experten, die auf den ungeheuerlichen Betrugsversuch hinwiesen, schlugen beide Politiker fahrlässig in den Wind. Selten ist die Menschen in Europa zu Friedenszeiten politisches Versagen, wie es Schröder und Fischer zu verantworten haben, derart teuer zu stehen gekommen.

Beide müssen damit rechnen, dass ihre Fehler im Verlauf des Bundestagswahlkampfes zum Thema werden. Erste Kostproben konnte man bereits in den Magazinen lesen. Dort kursieren Unterlagen, die das Versagen der beiden dokumentieren.

Sie scheinen zu befürchten, dass sie im Wahlkampf für ihre Parteien zur Belastung werden können. Und so bauen sie vor. Schröder wählte bewusst Griechenland zum Urlaubsziel. Er gab dort ein Interview, in dem er sich erneut als Fürsprecher Griechenlands aufspielte.

Flucht nach vorne

Wie der Stern berichtet, verlangte er, die Beschimpfung Griechenlands müsse aufhören. „Hier gibt es fleißige Menschen, die mit ihrer Arbeit ihre Familien durchbringen, und die können nicht gleichgesetzt werden mit den Fehlentwicklungen, die es ohne Zweifel gegeben hat“, schwadronierte er. Es klingt fast so, als wolle er sich in Griechenland zur Wahl stellen.

Athen brauche mehr Zeit, um seine Verpflichtungen zu erfüllen, sagt er. „Wenn nun festgestellt wird, Griechenland macht seine Reformen, es erneuert sich, dann müsste man Athen Zeit geben, um die Lasten gerecht verteilen zu können.“ Zum Bruttosozialprodukt der EU liefere Griechenland nur drei Prozent. „Das müsste mit Solidarität und Gemeinsamkeit zu schaffen sein“, plauderte Schröder. Man kann sich gut vorstellen, wie locker es zugegangen sein muss, als er Griechenland vor Jahren den Zugang zum Euro-Raum öffnete.

Und Fischer? Auch er tritt die Flucht nach vorn an, aus Sorge, seine Partei könnte zu ihm auf Distanz gehen, wie heute längst große Teile der SPD zu ihrem Ex-Vorsitzenden und Ex-Kanzler Schröder. Die Not ist so groß, dass Fischer gleich mit einem Bündel von Pfeilen auf Merkel schießt. Er verlangt von ihr einen Masterplan, plädiert für die Schuldenunion, lobt Helmut Kohl über den grünen Klee und fordert Merkel auf, sich an ihm ein Beispiel zu nehmen.

Kein Anflug von Selbstkritik

Dass Fischer Kohl in Anspruch nimmt, entbehrt nicht der Komik. Kohl hat die Geburtsfehler des Euro mitzuverantworten. Und er ließ gegen alle Warnungen das überschuldete Italien in den Teilnehmerkreis des Euro. Die Krise geht ein Stück weit auch auf sein Konto. Auch er versucht wie Schröder und Fischer, mit Kritik an Merkel von seinen Fehlern abzulenken und an seiner Legende herumzuwerkeln. Dabei ist Merkel seit Jahren damit beschäftigt, den Bruch wegzuräumen, den die drei hinterlassen haben.

Kein Wort des Zweifelns, kein Anflug von Selbstkritik. Stattdessen nassforsche Selbstgerechtigkeit, wie sie Banausen an den Tag legen. In dieser Hinsicht nehmen sich die drei ehemaligen Spitzenmänner nichts. Im aufziehenden Bundestagswahlkampf sorgen sich alle drei um ihren Platz im Geschichtsbuch. Und das zu Recht.

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12 Kommentare zu “Die Sorge um den Platz im Geschichtsbuch”

  1. […] Horn erwartet politische Einflussnahmen von Fischer & Schröder zur kommenden Bundestagswahl, um ihren Platz in den Geschichtsbüchern zu […]

  2. Werner Jurga sagt:

    Aha! Die gegenwärtige Eurokrise hat ihre Ursache darin, dass Griechenland in den Euro aufgenommen wurde? Ach Nein: „Verantwortlich sind die beiden früheren Koalitionspartner auch dafür, dass in den Euro-Raum Staaten eingelassen wurden, die gar nicht die Voraussetzungen für diesen Schritt erfüllten.“ Staaten – also mehrere. Leider verrät uns Ulrich Horn nicht, welche Staaten seines Erachtens eigentlich hätten draußen bleiben müssen. Ich nehme an: Irland und Portugal, um die beiden weiteren unter dem Rettungsschirm befindlichen, zu nennen, auf jeden Fall. Spanien und Italien wahrscheinlich auch. Frankreich?
    Okay, das gehört nicht zum Thema „Was Schröder, Fischer und Kohl eint“. Doch als Leser dieses Beitrages hätte man ganz gern gewusst, wie der Autor überhaupt zum Euro steht. Der Verdacht liegt nahe, dass er ihn eigentlich ohnehin nicht wollte. Oder eine Währungsunion allenfalls mit Benelux ohne Belgien und vielleicht noch Finnland. Deshalb werden Schröder, Fischer und Kohl einen Platz in den Geschichtsbüchern erhalten und Ulrich Horn vermutlich mein Schicksal teilen müssen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Um Ihre Fragen zu beantworten: Ich stehe positiv zum Euro. Es wäre schön gewesen, wenn Schröder, Fischer und Kohl die Vereinbarungen zum Euro ernst genommen hätten. Dann hätte sich die Frage, wer in den Euro-Raum gehörte, von selbst geregelt. Diejenigen, die die Aufnahmekriterien erfüllten, wären ihm beigetreten. Diejenigen, sie nicht erfüllten, hätten sich bemühen müssen, sie zu erfüllen. Erst dann hätte man sie aufnehmen dürfen. Schröder, Kohl und Fischer hantierten leider nicht sachorientiert. Deshalb wird in den Geschichtsbüchern mehr und anderes stehen, als ihnen lieb sein wird. Was mich angeht: Gemeinsam mit Ihnen, Herr Dr. Jurga, nicht in die Geschichtsbücher einzugehen, halte ich nicht für ein schreckliches Schicksal. Ich habe schon genug damit zu tun, im Leben zu stehen.

      • Werner Jurga sagt:

        Wir werden in Sachen Euro vermutlich nicht übereinkommen, lieber Herr Horn. So will ich auch keine endlose Diskussion anstreben, sondern nur anmerken, dass Ihr Verweis auf „die Vereinbarungen zum Euro“, also die sog. „Maastricht-Kriterien“, schon in gewisser Weise meine Frage beantwortet. Dies wäre nämlich auf so eine Art „Nord-Euro“ hinausgelaufen.
        Auch wenn es Italien, Spanien und Portugal in einem Jahr bzw. in den vorgeschriebenen drei Jahren mit Ach und Krach, „kreativer Buchführung“ etc. pp. geschafft hätten. Ich gestehe zu, dass Griechenland (im übrigen: kurz danach) tatsächlich außerhalb jeglichen „Ermessensspielraums“ gelegen und damit auch sich selbst ganz erheblich geschadet hatte. Das geht auch zulasten – da hat Katharina Recht – der rot-grünen Koalition.
        Halten wir fest: ich bin für einen Euro als „normale“ Währung mit einer „normalen“ Zentralbank und „normalen“ Haftungsregeln. Sie sind für einen Euro à la Maastricht. Ich glaube allerdings, so eine Gemeinschaftswährung KANN überhaupt nicht funktionieren.

        • Ulrich Horn sagt:

          „Normal“ wird der Euro erst, wenn sich die Euro-Staaten auf gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Sozialstandards und die entsprechenden Institutionen verständigen. Die erste Gelegenheit, die Weichen in diese Richtung zu stellen, wurde bei der Einführung des Euro verpasst. Statt daran zu arbeiten, diesen Fehler zu beheben, wurde er vergrößert, indem der Euro-Raum gegen seine eigenen Regeln erweitert wurde. Da der Fehler nun einmal begangen wurde (unter anderem von Kohl, Schröder und Fischer) und inzwischen riesige Kosten verursacht, bleibt nur, das Versäumte nun unter dem Druck der Krise nachzuholen. Bisher ist allerdings nicht erkennbar, dass sich die Euro-Staaten auf gemeinsame Standards einigen. Welche werden es sein? Die finnischen, niederländischen, französischen, spanischen, italienischen, deutschen, griechischen? Solange dieser Zustand anhält, KANN die Gemeinschaftswährung nur so funktionieren, wie sie im Augenblick funktioniert: schlecht.

  3. Katharina sagt:

    Kohl und Italien, weiß ich nicht mehr.

    Aber Schröder und Fischer und Griechenland.
    Das stimmt. Wie leichtfertig und kurzfristig sie gedacht
    und gehandelt haben. Hauptsache,die Beiden hatten ihren Ruhm und ihren Machterhalt.
    Die Folgen stört die Beiden doch nicht!

    Schröder und Fischer haben auch die Bankenkrise verursacht.
    Schröder und Fischer haben auch Hartz4 installiert.
    Die „Soziale Marktwirtschaft“, das Gleichgewicht der Kräfte, den sozialen Frieden, der sich in Deutschland gut bewährt hatte, in Gefahr gebracht.
    Es ist gut, das alles in Erinnerung zu bringen.
    Es wäre besser, die beiden „Männer“ würden schweigen.
    Soll der eine doch in Russland bleiben, der andere werweißwohin gehen.
    Ich brauche und vermisse sie nicht im Geringsten.
    Und Tschüß.
    Jetzt fehlt eigentlich noch Clement zum Nachtisch.
    Aber der ist vielleicht schon heimlich in der FDP?

    • Werner Jurga sagt:

      „Schröder und Fischer haben auch die Bankenkrise verursacht.“ – Eine ebenso seltene wie seltsame Sicht der Dinge. Ich kann mich nur daran erinnern, dass die rot-grüne Koalition den Banken Steuervorteile/-erleichterungen verschafft hatte, die die sich selbst nicht zu erträumen gewagt hatten. Und: könnte nicht auch die Lehman-Pleite, die weder Herrn Schröder noch Herrn Fischer zugeschrieben werden kann, ein wenig zur Bankenkrise mit beigetragen haben?

  4. […] Ein Platz im Geschichtsbuch? Da sind sie wieder, die Cracks der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005, Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne). Sie zucken noch … postvonhorn […]

  5. Katharina sagt:

    Ja, die beiden so „seriösen“ Herren haben den gesetzlichen Rahmen dazu geschaffen.
    Das war die Voraussetzung für die Pleiten.

    Mit den Folgen gehen die beiden Herren locker um, da es sie nicht mehr betrifft.

    Es ist schon seltsam, daß Sie, Herr Dr. Jurga, die Logik
    nicht wissen oder erkennen.
    Vielleicht wollen sie es ja auch nicht wissen. SPD-Logik.

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