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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck

Mittwoch, 4. Juli 2012

Politik

(uh) Der rot-grünen NRW-Koalition ist es bisher misslungen, Ziel und Zweck ihrer Politik deutlich zu machen. Der Koalitionsvertrag erfüllt diese Aufgabe nicht, ein Defizit, das in den Medien breit kritisiert wurde. Die Ministerpräsidentin versucht, den Mangel zu überdecken, indem sie auf ihr Projekt der vorbeugenden Sozialpolitik verweist. Doch inzwischen gerät Krafts Projekt unter Druck.

Konzept treibt die Schulden hoch
Ihr Konzept sieht vor, Sozialprojekte, die das Abgleiten in soziale Not mit seinen hohen Kosten verhindern sollen, über weitere Schulden zu finanzieren. Kraft will das Kind retten, bevor er in den Brunnen fällt. Die zusätzlichen Kredite für vorbeugende Maßnahmen ersparten die viel höheren Kosten, die bei nachsorgenden Maßnahmen anfallen, meint sie.

Diese Idee, die auf den ersten Blick plausibel erscheint, ist vielfach kritisiert worden. Der Erfolg zusätzlicher Vorsorge-Initiativen sei ebenso wie die vermutete Ersparnis bei den Nachsorge-Programmen unkalkulierbar, argumentieren die Skeptiker. Klar ist in jedem Fall: Krafts Konzept würde die Verschuldung des Landes zunächst weiter hochtreiben, ohne dass sich die Kosten für Nachsorge-Programme zeitgleich verringern.

Finanzlage „äußerst besorgniserregend“
Krafts Plan, die Sozialprogramme über zusätzliche Verschuldung zu finanzieren, fehlt der Bezug zur aktuellen finanziellen Lage des Landes. NRW ist bereits so tief verschuldet, dass der Landesrechnungshof sich veranlasst sieht, immer lauter Alarm zu schlagen. Die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hält die finanzielle Lage für „äußerst besorgniserregend“, wie sie bei der Vorstellung des jüngsten Jahresberichts ihrer Behörde anmerkte.

NRW hat 133 Milliarden Euro Schulden. Sie wuchsen seit 2001 um mehr als 40 Milliarden Euro. Die Verschuldung beträgt das Dreifache der äußerst hohen Steuereinnahmen von 2011. NRW zahlte trotz des extrem niedrigen Zinsniveaus 4,3 Milliarden Euro Zinsen. Das entspricht 7,7 Prozent seiner Ausgaben und 10,5 Prozent seiner Einnahmen. Geld, das für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stand, stellt Mandt trocken fest.

Dabei hatte das Land noch Glück, dass die Steuereinnahmen 2011 sehr hoch ausfielen. Sollten sie demnächst sinken und die Zinsen steigen, wird die Finanzlage des Landes noch schwieriger. Mandt hält es deshalb für dringend erforderlich, die weitere Verschuldung zu begrenzen. „Bereits jetzt müssen (…) alle Möglichkeiten einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung genutzt werden, um wieder politische Gestaltungs- und Handlungsspielräume gewinnen zu können“, verlangt der Landesrechnungshof.

Den Ernst der Lage noch nicht begriffen
Großes Vertrauen in die Einsicht der Landesregierung, der rot-grünen Koalition und des Landtages hat der Rechnungshof offensichtlich nicht, weil seine bisherigen Appelle verhallten. Offenbar hat er den Eindruck gewonnen, die Abgeordneten hätten die Bedeutung des Problems nicht begriffen, weil es für sie zu kompliziert sei.

„Angesichts der Komplexität und Bedeutung der Thematik“, so der Rechnungshof, plane er einen Sonderbericht, um „das Erfordernis einer landesbezogenen Schuldenbremse und einer kontinuierlichen schrittweisen Rückführung der Neuverschuldung (…) an den Landtag heranzutragen“. Deutlicher kann man Abgeordneten nicht bescheinigen, dass sie den Ernst der Lage nicht begriffen haben. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Politik weiter. Das Land macht keine neuen Schulden mehr und zahlt die Altschulden ab.

Ob der NRW-Ministerpräsidentin die Anmerkungen des Rechnungshofes bekannt sind, wissen wir nicht. Sollten sie ihr bekannt sein, wissen wir nicht, was sie von ihnen hält. Eines aber scheint gewiss: Ihren Plan, vorbeugende Sozialpolitik Jahr für Jahr über neue Schulden zu finanzieren, wird sie wohl aufgeben müssen. Wenn sie dabei bliebe, käme NRW rasch in die Lage von Duisburg. Dort führt die Schuldenpolitik zu Belastungen, die vor allem die sozial Schwachen treffen.

 

 

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2 Kommentare zu “Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck”

  1. […] NRW II: Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck…Post von Horn […]

  2. Katharina sagt:

    Wenn die Landesregierung unter Hannelore Kraft
    den Haushalt Duisburgs übernehmen müßte (?),
    macht man dann den Bock zum Gärtner?

    Währenddessen sich der Bund, Schäuble usw., über höhere Steuereinnahmen freut.
    Bundesgesetze werden dann in den Ländern und Kommunen
    ausgebaden und diese bluten aus.
    Berlin ist die Krux, die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld.
    Das Geld der Steuerzahler fließt in fragwürdige Projekte,
    siehe Afganistan, anstatt in die Kommunen.

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