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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck

Mittwoch, 4. Juli 2012

Politik

(uh) Der rot-grünen NRW-Koalition ist es bisher misslungen, Ziel und Zweck ihrer Politik deutlich zu machen. Der Koalitionsvertrag erfüllt diese Aufgabe nicht, ein Defizit, das in den Medien breit kritisiert wurde. Die Ministerpräsidentin versucht, den Mangel zu überdecken, indem sie auf ihr Projekt der vorbeugenden Sozialpolitik verweist. Doch inzwischen gerät Krafts Projekt unter Druck.

Konzept treibt die Schulden hoch
Ihr Konzept sieht vor, Sozialprojekte, die das Abgleiten in soziale Not mit seinen hohen Kosten verhindern sollen, über weitere Schulden zu finanzieren. Kraft will das Kind retten, bevor er in den Brunnen fällt. Die zusätzlichen Kredite für vorbeugende Maßnahmen ersparten die viel höheren Kosten, die bei nachsorgenden Maßnahmen anfallen, meint sie.

Diese Idee, die auf den ersten Blick plausibel erscheint, ist vielfach kritisiert worden. Der Erfolg zusätzlicher Vorsorge-Initiativen sei ebenso wie die vermutete Ersparnis bei den Nachsorge-Programmen unkalkulierbar, argumentieren die Skeptiker. Klar ist in jedem Fall: Krafts Konzept würde die Verschuldung des Landes zunächst weiter hochtreiben, ohne dass sich die Kosten für Nachsorge-Programme zeitgleich verringern.

Finanzlage „äußerst besorgniserregend“
Krafts Plan, die Sozialprogramme über zusätzliche Verschuldung zu finanzieren, fehlt der Bezug zur aktuellen finanziellen Lage des Landes. NRW ist bereits so tief verschuldet, dass der Landesrechnungshof sich veranlasst sieht, immer lauter Alarm zu schlagen. Die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hält die finanzielle Lage für „äußerst besorgniserregend“, wie sie bei der Vorstellung des jüngsten Jahresberichts ihrer Behörde anmerkte.

NRW hat 133 Milliarden Euro Schulden. Sie wuchsen seit 2001 um mehr als 40 Milliarden Euro. Die Verschuldung beträgt das Dreifache der äußerst hohen Steuereinnahmen von 2011. NRW zahlte trotz des extrem niedrigen Zinsniveaus 4,3 Milliarden Euro Zinsen. Das entspricht 7,7 Prozent seiner Ausgaben und 10,5 Prozent seiner Einnahmen. Geld, das für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stand, stellt Mandt trocken fest.

Dabei hatte das Land noch Glück, dass die Steuereinnahmen 2011 sehr hoch ausfielen. Sollten sie demnächst sinken und die Zinsen steigen, wird die Finanzlage des Landes noch schwieriger. Mandt hält es deshalb für dringend erforderlich, die weitere Verschuldung zu begrenzen. „Bereits jetzt müssen (…) alle Möglichkeiten einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung genutzt werden, um wieder politische Gestaltungs- und Handlungsspielräume gewinnen zu können“, verlangt der Landesrechnungshof.

Den Ernst der Lage noch nicht begriffen
Großes Vertrauen in die Einsicht der Landesregierung, der rot-grünen Koalition und des Landtages hat der Rechnungshof offensichtlich nicht, weil seine bisherigen Appelle verhallten. Offenbar hat er den Eindruck gewonnen, die Abgeordneten hätten die Bedeutung des Problems nicht begriffen, weil es für sie zu kompliziert sei.

„Angesichts der Komplexität und Bedeutung der Thematik“, so der Rechnungshof, plane er einen Sonderbericht, um „das Erfordernis einer landesbezogenen Schuldenbremse und einer kontinuierlichen schrittweisen Rückführung der Neuverschuldung (…) an den Landtag heranzutragen“. Deutlicher kann man Abgeordneten nicht bescheinigen, dass sie den Ernst der Lage nicht begriffen haben. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Politik weiter. Das Land macht keine neuen Schulden mehr und zahlt die Altschulden ab.

Ob der NRW-Ministerpräsidentin die Anmerkungen des Rechnungshofes bekannt sind, wissen wir nicht. Sollten sie ihr bekannt sein, wissen wir nicht, was sie von ihnen hält. Eines aber scheint gewiss: Ihren Plan, vorbeugende Sozialpolitik Jahr für Jahr über neue Schulden zu finanzieren, wird sie wohl aufgeben müssen. Wenn sie dabei bliebe, käme NRW rasch in die Lage von Duisburg. Dort führt die Schuldenpolitik zu Belastungen, die vor allem die sozial Schwachen treffen.

 

 

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2 Kommentare zu “Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck”

  1. […] NRW II: Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck…Post von Horn […]

  2. Katharina sagt:

    Wenn die Landesregierung unter Hannelore Kraft
    den Haushalt Duisburgs übernehmen müßte (?),
    macht man dann den Bock zum Gärtner?

    Währenddessen sich der Bund, Schäuble usw., über höhere Steuereinnahmen freut.
    Bundesgesetze werden dann in den Ländern und Kommunen
    ausgebaden und diese bluten aus.
    Berlin ist die Krux, die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld.
    Das Geld der Steuerzahler fließt in fragwürdige Projekte,
    siehe Afganistan, anstatt in die Kommunen.

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