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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die 17 Innenminister sind erwacht

Samstag, 2. Juni 2012

Politik

(uh) In den vergangenen Jahren konnten die Bürger oft den Eindruck gewinnen, die Politik nehme die Probleme zu spät wahr. Das zeigte sich in vielen Bereichen, von der Integration bis zur Qualität der Schulausbildung. Derzeit treten die Folgen politischer Geruhsamkeit beim Thema innere Sicherheit zutage. Die Innenminister demonstrieren Handlungsstärke. Sie haben alle Hände voll zu tun, ihre Handlungsdefizite und die ihrer Vorgänger zu beheben.

Zunächst verschliefen sie die Radikalisierung und Aufrüstung der rechtsextremen Szene. Während eine neonazistische Terrorbande jahrelang mordend durchs Land zog, flossen Steuermittel in den Neonazi-Sumpf. Behörden kollaborierten mit Rechtsextremisten. Die Sicherheitsorgane behinderten sich gegenseitig.

Die Innenminister nahmen die Missstände über Jahre nicht wahr oder duldeten sie. Das ist schon deshalb verwunderlich, weil wir anders als die meisten anderen Länder besonders viele Innenminister und Innensenatoren haben, insgesamt 17. Sie gehören auch noch unterschiedlichen Parteien an. Man sollte meinen, dass wenigstens einer von ihnen auf der Höhe der Zeit gewesen wäre.

Das war aber nicht so. Erst als sich die Terrorbande selbst dezimierte, wurden die Innenminister aufmerksam und aktiv. Das wirft viele Fragen auf, auch diese: Kontrollieren die Minister die Sicherheitsbehörden? Oder steuern die Behörden die Minister?

Wer die Innenminister länger beobachtet, stellt fest: Sie werden erst tätig, wenn die Probleme Gewicht und Größe gewonnen haben. So als müsse man die Probleme geduldig reifen lassen, bevor es lohne, sich ihnen zuzuwenden.

Ein Beispiel für diese Art von Problempflege sind die Motorradbanden, mit denen die Innenminister derzeit Schlagzeilen machen. Über Jahre haben sich die Banden ausbreiten können. Sie bildeten kriminelle Biotope, die stetig wuchsen. Vom Waffen- bis zum Menschenhandel reichen die Vorwürfe. Erst als die Banden begannen, sich in der Öffentlichkeit Schlachten zu liefern, kamen die Innenminister in die Gänge.

Auch dem Treiben der Fußballvereine und ihrer gewalttätigen Fans sahen sie lange zu. Die Vereine, die Millionen einnehmen und ihren Spielern Millionen zahlen, werden mit Steuermitteln ausgehalten, während das Geld fehlt, um die Straßen zu den Stadien in Stand zu setzen und Bibliotheken und Schwimmbäder zu betreiben. Das ist seit langem ein Skandal. Erst jetzt wird das zögerlich angesprochen.

Die Ausschreitungen konnten sich beinahe ungestört entfalten. In manchen Fan-Kreisen gelten Gesetzesverstöße längst als Teil der Fußballkultur. Dass die Fußball-Funktionäre mit den Fangruppen über die Verwendung von Brandsätzen in Stadien diskutierten, hätten die Innenminister schon im Ansatz unterbinden müssen.

Nun erst, nachdem sich das Problem in vollem Umfang entfaltet hat, werden die Innenminister aktiv. Ob sie die Probleme in den Griff bekommen? Bei den Neonazi-Terroristen kamen sie um Jahre zu spät. Ebenso bei den Motorradbanden. Auch bei den Fußball-Ausschreitungen hätten sie früher tätig werden müssen.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft hat Vorbeugung zum Thema der Politik gemacht. Kraft will Fehlentwicklungen ersticken, ehe sie die Gesellschaft teuer zu stehen kommen, und für diesen Zweck auch Schulden machen. Die Innenminister könnten vorbeugen, ohne Schulden zu machen. Sie müssten nur rechtzeitig tätig werden, dann nämlich, wenn die Probleme noch klein sind.

Beim Fußball könnten sie sogar das große Problem der Ausschreitungen bekämpfen und gleichzeitig Steuern sparen. Sie müssten nur dafür sorgen, dass die Vereine und ihre Fans für alle Sicherheitsmaßnahmen aufkommen.

 

 

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2 Kommentare zu “Die 17 Innenminister sind erwacht”

  1. Roland Appel sagt:

    Naja – Sagen wir: Vom Tiefschlaf in den Halbschlaf übergegangen!
    Das Problem der Innenminister ist ein Strukturproblem. Seit Jahrzehnten gehören sie eben nur noch formal zwei – SPD und CDU – inhaltlich nur einer Partei – der Law and Order – Partei an. Nach Gerhart Baums Amtsende 1982 gab es nur noch ideenlose Nachbeter der Überwachungsideologien verfassungsfeindlicher Apparatschicks in Amtsstuben, die vom kleinen über den Großem Lauschangriff über „Otto-Kataloge“ bis zur Vorratsdatenspeicherung die langsame Aushöhlung des einstmals liberalen Rechtstaates alles Denkbare umsetzten und sich lediglich untereinander dadurch unterschieden, ob sie wie Herbert Schnoor Getriebene des Apparats oder wie Otto Schily und Günther Beckstein Treibende der Begehrlichkeiten des Sicherheitskartells aus BKA, BND, Verfassungschutz und Fachabteilungen der Ministerien nebst Pressegeilen Lobbyorganisationen waren.

    Allein das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten 15 Jahren verhindert, dass sämtliche Bürgerrechtlichen Garantien geschleift wurden. Großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Luftfahrtssicherheitsgesetz – die Lizenz zum Abschießen – es ist schon peinlich, wenn in Innenministerien offensichtlich Beamte sitzen, die Gesetze ausarbeiten, bei denen sie die Verfassung und Bürgerrechte bewußt oder unabsichtlich ignorieren. Noch peinlicher ist, wenn ihre Chefs diese unkritisch umsetzen.
    Die mit dem Amt und der Partei verbundene Ideenlosigkeit der Innenminister der letzen zwei Dekaden hatte zur Folge, dass für sorgfältige Analysen, wie sie etwa Gerhart Baum über die RAF und ihre Ursachen in Auftrag gab, seither kein Platz war. „Hau Drauf, schließ weg“ ist das probate Mittel. Es intersessiert weder, wo eigentlich die Ursachen liegen, dass mittelalterlich anmutende Salafistenideologie Anhänger unter der 3. und 4. Migrantengeneration und unter jungen Deutschen findet, noch wird über das Phänomen geforscht, dass 60 Jahre nach dem Holocaust Ewiggestrige immer noch Anhänger für Hilters Gedanken finden, die sie mit terroristscher Gewalt durchzusetzen bereit sind, noch wird ernsthaft darüber nachgedacht, wer, wann, warum und wie zum Hooligan wird.
    Mehr Wasserwerfer, mehr Polizei, schnelleres Einsperren, vor allem härtere Strafen, alle in einen Datenspeicher, Stadionverbote, elektronische Fußfesseln, am besten auf der Stirn tätowieren – das sind die tumben und einfallslosen Konzepte dieser 17 Hansel für Sicherheit.
    Auf intelligente Präventionskonzepte, politische Überlegungen, dass Stadiongewalt auch etwas mit der aktuellen gesellschaftlichen Krise, den Unsicherheitsängsten zu tun haben könnte, der Mut zum Differenzieren, zur Überlegung, dass etwa der Platzsturm der Düsseldorfer Fans überhaupt nichts mit den kriminellen Angriffen der Kölner Hooligans gegen Mönchengladbacher Fanbusse zu tun haben könnte – dazu reichen weder Mut noch Phantasie dieser Großen Koalition aus, die ihre politische Substanz mehrheitlich aus der „BILD“ Zeitung zu schöpfen scheint.

    Das demokratische Gewaltmonopol muss durchgesetzt werden, im Notfall auch mit Repression – daran darf es keinen Zweifel geben. Aber Gewalt und Strafrecht müssen auch immer letztes Mittel des Staates bleiben, sonst kapituliert er selbst vor der Gewalt. Viele Schritte vorher muss intelligente Prävention beginnen, bei der Vermittlung von Rollenbildern in der Schule, beim Einüben demokratischer Regeln und friedlicher Konfliktbewältigung ebendort, beim Wiederaufbau einer Arbeit, die einmal in Jugendzentren und Jungendverbänden geleistet wurde und für die es heute in den Kommunen kein Geld mehr gibt. Aber auch die heuchlerische Doppelrolle der Medien-Fußballindustrie ist zu hinterfragen, die aus öffentlich-rechtlichen Mitteln astronomische Summen bietet, um einen Rummel zu übertragen, der vor allem privater Profitmaximierung dient und sich bis auf bescheidene Fanprojekte um die sozialen Beleiterscheinungen einen Dreck kümmert.

    Nein, Innenminister zu sein heisst eigentlich, gesamtgesellschaftlich zu denken, Ursachen und Folgen im Blick zu haben und sich den Problemen ganzheitlich zu nähern. Das hat derzeit keine Partei auf dem Schirm, die Grünen nicht, die FDP lange nicht mehr und der Rest der „Hau Drauf“ Parteien schon gar nicht. Und unter den aktuellen 17 Amtschefs fehlt es überwiegend dafür an Substanz.

  2. Katharina sagt:

    Vorbeugung, Prävention ist nicht gerade Deutschlands Stärke.
    Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, gibt es
    laute Kommentare, hektische Aktionen, alles mit viel
    TRARA.
    Das wird in vielen Aspekten der Gesellschaft deutlich, nicht zuletzt, aber besonders auch im Gesundheitswesen.
    Das ist aber ein Thema für sich.
    Hingucken, Zuhören, manchmal stille sein und nur beobachten ist nicht besonders spektakulär.
    Meiner Meinung nach effektiver als das laute Agieren und Geschreie.
    Bei einer an sich sinnvollen Demo; wo gucken wir hin?
    Zu den Krawallmachern. Was bringen die Medien? Das Thema,
    um das es geht oder die Gewalt?
    Bei einem an sich schönen Sport, Fußball, was sehen wir da noch. Bengalisches Feuer, Rauchbomben usw. Was hat das auf dem Fußballfeld zu suchen? Nichts! Nur Gefahrenpotenzial!
    Möchte nochmals daran erinnern, daß Fußball ein Spiel ist,
    bei dem man gewinnen und auch verlieren kann. Man muß nur verlieren können! Bei den kleinen Vereinen lernt man das noch.
    Aber je höher in der LIGA, je mehr Medien, je mehr Theater und Getue drumherum. Fußballer sind NUR Menschen, keine Götter.
    Und ein Spiel ist ein Spiel! Verlieren, gewinnen, unentschieden,alles muß drin sein, ohne daß die Welt untergeht.
    Gebt dem Volk „BROT und SPIELE“. Fußball wird zu hoch gehängt. Die Politik will das so.
    Im Stadion findet ein Stellvertreterkrieg statt.
    An sich herrscht der Krieg unterschwellig in der Gesellschaft. Gesellschaftlich werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt. Jeder Gruppierung kämpft für sich und seine Vorteile.
    Z.B. Ärzte und Pflegepersonal, die ein großes Interesse haben müßten, gemeinsam stark zu sein, kämpfen unabhängig voneinander für ihre Rechte.
    Z.B. Arbeitende Menschen und nicht arbeitende Menschen
    werden gegeneinander aufgehetzt.
    Anstatt zu wissen, daß alles miteinander verknüpft ist und daß es jeden treffen kann. Siehe Opel, Thyssen usw.

    Und nochmals die LOVEPARADE in Duisburg.
    Vorbeugend „NEIN“ sagen war nicht drin. Der ganze Stadtrat -außer den LINKEN- war dafür. Es sollte nur nichts kosten.
    Es hat mehr gekostet, es hat JUNGES MENSCHENLEBEN gekostet.
    Und warum: Geld, Ansehen, Ruhm, Prestige………….
    Hatte man die Menschen im Blick? NEIN !!! Versagen des aller Politker im Stadtrat. Präventiv: NEIN sagen. NEIN Grenzen gegenüber dem Veranstalter setzen. NEIN. Gefahr in Kauf nehmen, trotz vieler Warnungen und Bedenken. JA
    Und jetzt, nur wegducken. Arm und feige.
    Als das Kind in den Brunnen gefallen war, Notfallsellsorge, Sanitäter, Laien, Pflegepersonal, Ärzte
    haben das Kind gerettet.
    Aber es hätte gar nicht in den Brunnen fallen müssen mit etwas mehr Mut in der Politik, bei den Politikern!!!

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