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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die 17 Innenminister sind erwacht

Samstag, 2. Juni 2012

Politik

(uh) In den vergangenen Jahren konnten die Bürger oft den Eindruck gewinnen, die Politik nehme die Probleme zu spät wahr. Das zeigte sich in vielen Bereichen, von der Integration bis zur Qualität der Schulausbildung. Derzeit treten die Folgen politischer Geruhsamkeit beim Thema innere Sicherheit zutage. Die Innenminister demonstrieren Handlungsstärke. Sie haben alle Hände voll zu tun, ihre Handlungsdefizite und die ihrer Vorgänger zu beheben.

Zunächst verschliefen sie die Radikalisierung und Aufrüstung der rechtsextremen Szene. Während eine neonazistische Terrorbande jahrelang mordend durchs Land zog, flossen Steuermittel in den Neonazi-Sumpf. Behörden kollaborierten mit Rechtsextremisten. Die Sicherheitsorgane behinderten sich gegenseitig.

Die Innenminister nahmen die Missstände über Jahre nicht wahr oder duldeten sie. Das ist schon deshalb verwunderlich, weil wir anders als die meisten anderen Länder besonders viele Innenminister und Innensenatoren haben, insgesamt 17. Sie gehören auch noch unterschiedlichen Parteien an. Man sollte meinen, dass wenigstens einer von ihnen auf der Höhe der Zeit gewesen wäre.

Das war aber nicht so. Erst als sich die Terrorbande selbst dezimierte, wurden die Innenminister aufmerksam und aktiv. Das wirft viele Fragen auf, auch diese: Kontrollieren die Minister die Sicherheitsbehörden? Oder steuern die Behörden die Minister?

Wer die Innenminister länger beobachtet, stellt fest: Sie werden erst tätig, wenn die Probleme Gewicht und Größe gewonnen haben. So als müsse man die Probleme geduldig reifen lassen, bevor es lohne, sich ihnen zuzuwenden.

Ein Beispiel für diese Art von Problempflege sind die Motorradbanden, mit denen die Innenminister derzeit Schlagzeilen machen. Über Jahre haben sich die Banden ausbreiten können. Sie bildeten kriminelle Biotope, die stetig wuchsen. Vom Waffen- bis zum Menschenhandel reichen die Vorwürfe. Erst als die Banden begannen, sich in der Öffentlichkeit Schlachten zu liefern, kamen die Innenminister in die Gänge.

Auch dem Treiben der Fußballvereine und ihrer gewalttätigen Fans sahen sie lange zu. Die Vereine, die Millionen einnehmen und ihren Spielern Millionen zahlen, werden mit Steuermitteln ausgehalten, während das Geld fehlt, um die Straßen zu den Stadien in Stand zu setzen und Bibliotheken und Schwimmbäder zu betreiben. Das ist seit langem ein Skandal. Erst jetzt wird das zögerlich angesprochen.

Die Ausschreitungen konnten sich beinahe ungestört entfalten. In manchen Fan-Kreisen gelten Gesetzesverstöße längst als Teil der Fußballkultur. Dass die Fußball-Funktionäre mit den Fangruppen über die Verwendung von Brandsätzen in Stadien diskutierten, hätten die Innenminister schon im Ansatz unterbinden müssen.

Nun erst, nachdem sich das Problem in vollem Umfang entfaltet hat, werden die Innenminister aktiv. Ob sie die Probleme in den Griff bekommen? Bei den Neonazi-Terroristen kamen sie um Jahre zu spät. Ebenso bei den Motorradbanden. Auch bei den Fußball-Ausschreitungen hätten sie früher tätig werden müssen.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft hat Vorbeugung zum Thema der Politik gemacht. Kraft will Fehlentwicklungen ersticken, ehe sie die Gesellschaft teuer zu stehen kommen, und für diesen Zweck auch Schulden machen. Die Innenminister könnten vorbeugen, ohne Schulden zu machen. Sie müssten nur rechtzeitig tätig werden, dann nämlich, wenn die Probleme noch klein sind.

Beim Fußball könnten sie sogar das große Problem der Ausschreitungen bekämpfen und gleichzeitig Steuern sparen. Sie müssten nur dafür sorgen, dass die Vereine und ihre Fans für alle Sicherheitsmaßnahmen aufkommen.

 

 

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2 Kommentare zu “Die 17 Innenminister sind erwacht”

  1. Roland Appel sagt:

    Naja – Sagen wir: Vom Tiefschlaf in den Halbschlaf übergegangen!
    Das Problem der Innenminister ist ein Strukturproblem. Seit Jahrzehnten gehören sie eben nur noch formal zwei – SPD und CDU – inhaltlich nur einer Partei – der Law and Order – Partei an. Nach Gerhart Baums Amtsende 1982 gab es nur noch ideenlose Nachbeter der Überwachungsideologien verfassungsfeindlicher Apparatschicks in Amtsstuben, die vom kleinen über den Großem Lauschangriff über „Otto-Kataloge“ bis zur Vorratsdatenspeicherung die langsame Aushöhlung des einstmals liberalen Rechtstaates alles Denkbare umsetzten und sich lediglich untereinander dadurch unterschieden, ob sie wie Herbert Schnoor Getriebene des Apparats oder wie Otto Schily und Günther Beckstein Treibende der Begehrlichkeiten des Sicherheitskartells aus BKA, BND, Verfassungschutz und Fachabteilungen der Ministerien nebst Pressegeilen Lobbyorganisationen waren.

    Allein das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten 15 Jahren verhindert, dass sämtliche Bürgerrechtlichen Garantien geschleift wurden. Großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Luftfahrtssicherheitsgesetz – die Lizenz zum Abschießen – es ist schon peinlich, wenn in Innenministerien offensichtlich Beamte sitzen, die Gesetze ausarbeiten, bei denen sie die Verfassung und Bürgerrechte bewußt oder unabsichtlich ignorieren. Noch peinlicher ist, wenn ihre Chefs diese unkritisch umsetzen.
    Die mit dem Amt und der Partei verbundene Ideenlosigkeit der Innenminister der letzen zwei Dekaden hatte zur Folge, dass für sorgfältige Analysen, wie sie etwa Gerhart Baum über die RAF und ihre Ursachen in Auftrag gab, seither kein Platz war. „Hau Drauf, schließ weg“ ist das probate Mittel. Es intersessiert weder, wo eigentlich die Ursachen liegen, dass mittelalterlich anmutende Salafistenideologie Anhänger unter der 3. und 4. Migrantengeneration und unter jungen Deutschen findet, noch wird über das Phänomen geforscht, dass 60 Jahre nach dem Holocaust Ewiggestrige immer noch Anhänger für Hilters Gedanken finden, die sie mit terroristscher Gewalt durchzusetzen bereit sind, noch wird ernsthaft darüber nachgedacht, wer, wann, warum und wie zum Hooligan wird.
    Mehr Wasserwerfer, mehr Polizei, schnelleres Einsperren, vor allem härtere Strafen, alle in einen Datenspeicher, Stadionverbote, elektronische Fußfesseln, am besten auf der Stirn tätowieren – das sind die tumben und einfallslosen Konzepte dieser 17 Hansel für Sicherheit.
    Auf intelligente Präventionskonzepte, politische Überlegungen, dass Stadiongewalt auch etwas mit der aktuellen gesellschaftlichen Krise, den Unsicherheitsängsten zu tun haben könnte, der Mut zum Differenzieren, zur Überlegung, dass etwa der Platzsturm der Düsseldorfer Fans überhaupt nichts mit den kriminellen Angriffen der Kölner Hooligans gegen Mönchengladbacher Fanbusse zu tun haben könnte – dazu reichen weder Mut noch Phantasie dieser Großen Koalition aus, die ihre politische Substanz mehrheitlich aus der „BILD“ Zeitung zu schöpfen scheint.

    Das demokratische Gewaltmonopol muss durchgesetzt werden, im Notfall auch mit Repression – daran darf es keinen Zweifel geben. Aber Gewalt und Strafrecht müssen auch immer letztes Mittel des Staates bleiben, sonst kapituliert er selbst vor der Gewalt. Viele Schritte vorher muss intelligente Prävention beginnen, bei der Vermittlung von Rollenbildern in der Schule, beim Einüben demokratischer Regeln und friedlicher Konfliktbewältigung ebendort, beim Wiederaufbau einer Arbeit, die einmal in Jugendzentren und Jungendverbänden geleistet wurde und für die es heute in den Kommunen kein Geld mehr gibt. Aber auch die heuchlerische Doppelrolle der Medien-Fußballindustrie ist zu hinterfragen, die aus öffentlich-rechtlichen Mitteln astronomische Summen bietet, um einen Rummel zu übertragen, der vor allem privater Profitmaximierung dient und sich bis auf bescheidene Fanprojekte um die sozialen Beleiterscheinungen einen Dreck kümmert.

    Nein, Innenminister zu sein heisst eigentlich, gesamtgesellschaftlich zu denken, Ursachen und Folgen im Blick zu haben und sich den Problemen ganzheitlich zu nähern. Das hat derzeit keine Partei auf dem Schirm, die Grünen nicht, die FDP lange nicht mehr und der Rest der „Hau Drauf“ Parteien schon gar nicht. Und unter den aktuellen 17 Amtschefs fehlt es überwiegend dafür an Substanz.

  2. Katharina sagt:

    Vorbeugung, Prävention ist nicht gerade Deutschlands Stärke.
    Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, gibt es
    laute Kommentare, hektische Aktionen, alles mit viel
    TRARA.
    Das wird in vielen Aspekten der Gesellschaft deutlich, nicht zuletzt, aber besonders auch im Gesundheitswesen.
    Das ist aber ein Thema für sich.
    Hingucken, Zuhören, manchmal stille sein und nur beobachten ist nicht besonders spektakulär.
    Meiner Meinung nach effektiver als das laute Agieren und Geschreie.
    Bei einer an sich sinnvollen Demo; wo gucken wir hin?
    Zu den Krawallmachern. Was bringen die Medien? Das Thema,
    um das es geht oder die Gewalt?
    Bei einem an sich schönen Sport, Fußball, was sehen wir da noch. Bengalisches Feuer, Rauchbomben usw. Was hat das auf dem Fußballfeld zu suchen? Nichts! Nur Gefahrenpotenzial!
    Möchte nochmals daran erinnern, daß Fußball ein Spiel ist,
    bei dem man gewinnen und auch verlieren kann. Man muß nur verlieren können! Bei den kleinen Vereinen lernt man das noch.
    Aber je höher in der LIGA, je mehr Medien, je mehr Theater und Getue drumherum. Fußballer sind NUR Menschen, keine Götter.
    Und ein Spiel ist ein Spiel! Verlieren, gewinnen, unentschieden,alles muß drin sein, ohne daß die Welt untergeht.
    Gebt dem Volk „BROT und SPIELE“. Fußball wird zu hoch gehängt. Die Politik will das so.
    Im Stadion findet ein Stellvertreterkrieg statt.
    An sich herrscht der Krieg unterschwellig in der Gesellschaft. Gesellschaftlich werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, aufgehetzt. Jeder Gruppierung kämpft für sich und seine Vorteile.
    Z.B. Ärzte und Pflegepersonal, die ein großes Interesse haben müßten, gemeinsam stark zu sein, kämpfen unabhängig voneinander für ihre Rechte.
    Z.B. Arbeitende Menschen und nicht arbeitende Menschen
    werden gegeneinander aufgehetzt.
    Anstatt zu wissen, daß alles miteinander verknüpft ist und daß es jeden treffen kann. Siehe Opel, Thyssen usw.

    Und nochmals die LOVEPARADE in Duisburg.
    Vorbeugend „NEIN“ sagen war nicht drin. Der ganze Stadtrat -außer den LINKEN- war dafür. Es sollte nur nichts kosten.
    Es hat mehr gekostet, es hat JUNGES MENSCHENLEBEN gekostet.
    Und warum: Geld, Ansehen, Ruhm, Prestige………….
    Hatte man die Menschen im Blick? NEIN !!! Versagen des aller Politker im Stadtrat. Präventiv: NEIN sagen. NEIN Grenzen gegenüber dem Veranstalter setzen. NEIN. Gefahr in Kauf nehmen, trotz vieler Warnungen und Bedenken. JA
    Und jetzt, nur wegducken. Arm und feige.
    Als das Kind in den Brunnen gefallen war, Notfallsellsorge, Sanitäter, Laien, Pflegepersonal, Ärzte
    haben das Kind gerettet.
    Aber es hätte gar nicht in den Brunnen fallen müssen mit etwas mehr Mut in der Politik, bei den Politikern!!!

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