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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Das Ringen um Röttgens Reste

Dienstag, 22. Mai 2012

Politik

(uh) Man sollte meinen, die geschlagene NRW-CDU müsste sich daran machen, Ursachen und Verursacher ihrer Niederlage rasch zu benennen und aus dem Weg zu räumen. Weit gefehlt. Sie findet dazu nicht die Kraft. Ihre Elite scheint der Aufgabe nicht gewachsen. Ihr Verhalten macht deutlich, warum die Wähler die NRW-CDU abstraften und warum sie ihren Charakter als Volkspartei verliert.

Die NRW-Union gleicht kaum noch einer Partei, die das Gemeinwohl gestalten will. Sie ähnelt einem verstörten Freizeitverein, dessen Mitglieder um ihr Wohlbefinden fürchten. Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW befassen sich nicht mit der Frage, wie ihr abgewirtschafteter Verband auf die Beine kommen könnte. Sie beklagen lieber, dass der Verursacher des Desasters, ihr Kollege Röttgen, gezwungen werden musste, die Konsequenzen seines Versagens zu tragen.

Das Abgeordneten verdrängen eigene Fehler. Sie haben 2010 trotz aller Warnungen nicht verhindert, dass mit Röttgen ein ungeeigneter Kandidat Landeschef wurde. Viele haben ihm geholfen, mancher auch mit dem Hintergedanken, die eigene Rolle zu stärken. Dass Röttgens Fehlleistung als Landeschef und Spitzenkandidat auch ihre Mandate gefährdet, scheint vielen CDU-Abgeordneten in Berlin immer noch nicht zu dämmern.

In NRW sieht es nicht besser aus. Hier ringen Laumann und Laschet um Röttgens klägliche Hinterlassenschaft. Seit Tagen bewegt sich nichts. Keiner von ihnen ist stark genug, den anderen zum Rückzug zu zwingen. Das Patt erscheint als Paralyse. Auch sie bezeugt das Versagen der CDU-Elite. Sie bleibt die Antwort auf die Frage schuldig: Warum sollen die Bürger einer Partei, die ihre Angelegenheiten nicht in den Griff bekommt, das Land oder gar die Republik anvertrauen?

Der Bundestagsabgeordnete Schauerte scheint das Problem erkannt zu haben. Er will das Patt auflösen. Er schlägt vor, Laschet und Laumann sollten sich Röttgens Reste teilen: Laschet sollte Parteichef werden, Laumann Fraktionschef. Laschet solle auf einen Generalsekretär verzichten und sich mit einem billigeren Geschäftsführer begnügen. Nach Röttgen wäre dann auch dessen Generalsekretär Wittke kalt gestellt.

Schauertes Konzept hat einen gravierenden Mangel. Es beantwortet die Machtfrage nicht. Es hält sie in der Schwebe. Es ist ein fauler Kompromiss. Er kann zwar die Lähmung lösen. Doch nur um den Preis eines hohen Risikos. Der Plan enthält alle Bestandteile, um Machtkämpfe auszulösen. Er könnte die NRW-CDU aus ihrem derzeitigen Elend leicht in das Grauen der 80er Jahre zurückwerfen, als sie heillos zerstritten war.

Klare Verhältnisse sehen anders aus. Sie sind notwendig, wenn der Verband das leichtfertig verspielte Vertrauen der Wähler zurückgewinnen will. Röttgens Ruinen sind nicht damit beseitigt, dass die NRW-CDU irgendwie ihre Führungsprobleme löst. Sie braucht eine Formation, die das Schlachtfeld gründlich räumt und den Wiederaufbau zügig vorantreibt.

Mit einer konkurrierenden Doppelspitze ist das nicht zu schaffen. Die Erfahrung lehrt: Schon unter einheitlicher Führung wie zu Rüttgers’ Zeiten neigen die Apparate von Partei und Fraktion dazu, sich zu bekämpfen. Unter getrennter Führung würden sie sich bald blockieren. Das Vertrauen der Bürger gewinnt man so nicht zurück.

Partei- und Fraktionsvorsitz gehören bei einer Oppositionspartei wie der NRW-CDU in eine Hand. Das ergibt sich schon aus den riesigen Aufgaben, die Röttgen und Wittke dem nächsten Parteichef hinterlassen haben.

Er muss die desolaten Finanzen in Ordnung bringen, damit die Partei wieder handlungsfähig wird. Er muss – wie die NRW-SPD vor Jahren – die Organisation straffen und Stellen streichen. Er muss den Widerstand der Beschäftigten, Funktionäre und Mandatsträger überwinden. Das Projekt birgt viele Konflikte. Sie werden auch die Fraktion erfassen. Ein Parteichef, der damit rechnen muss, dass ihm der Fraktionschef in den Arm fällt, ist bald verschlissen.

Auch inhaltlich muss sich die NRW-Union erneuern. Sie muss in den Städten tritt fassen und ihren Rückhalt auf dem Land stärken. Der Parteichef muss als Ideengeber und Moderator die Spannbreite der Partei vergrößern, wenn sich die CDU als Volkspartei behaupten will. Das geht nur, wenn Partei und Fraktion eng miteinander verzahnt sind.

Im Unterschied zum Parteichef hat der Fraktionschef ein vergleichsweise ruhiges Leben. Er kann der Dinge harren, die der Parteichef in Gang setzen muss. Der Parteichef trägt das Risiko. Der Fraktionschef kann es jederzeit vergrößern. Jeder Kandidat für den Parteivorsitz tut gut daran, sich nicht auf die Trennung der Ämter einzulassen. Auch Hannelore Kraft hatte beide Funktionen inne. Das war eine Voraussetzung für ihren Erfolg.

Wie wenig Laschet und Laumann zur Doppelspitze taugen, ist offensichtlich. Sie schaffen es schon heute nicht, sich zu verständigen. Nicht deutet darauf hin, dass sich das ändert. Das ist mehr Sorge um den eigenen Bedeutungsverlust als um das Wohl der Partei zu spüren.

Wie groß der Erneuerungsbedarf ist, sieht man auch daran, dass es niemanden gibt, der Laumann und Laschet zur Seite drängt und selbst das Heft in die Hand nimmt. Der Nachwuchs fällt aus. Die jungen Leute scheuen sich, die Initiative zu ergreifen. Sie wirken orientierungslos.

Junge Union-Chef Volmering sieht das Problem der NRW-CDU nicht so sehr in Röttgens absurdem Wahlkampf und dessen Folgen als in Merkels harter Reaktion auf Röttgens Fehler. Volmering glaubt sogar, die NRW-CDU könne in Berlin Ansprüche stellen. Und das, obwohl sie sich zur 26-Prozent-Partei verstümmelte, die Kanzlerin demolierte und der Bundespartei schadete – und es nun auch noch fertig bringt, ohne Führungsspitze hilflos in der Gegend herumzustehen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Das Ringen um Röttgens Reste”

  1. Michael Schneider sagt:

    Also sich darüber zu ärgern, dass Röttgen und die NRW-CDU so schlecht abgeschnitten haben ist ja völlig in Ordnung.

    Schließlich hatte das ja zur Folge dass man die Kraft von der SPD nicht mehr zu einer großen Koalition zwingen konnte, die ein Vorbild für die nächste Bundestagswahl sein sollte. Was im übrigen Merkel eine weitere Legislaturperiode und bequemeres regieren als mit der FDP ermöglichen sollte

    Deshalb hat man in der vergangenen Legislaturperiode ja überhaupt erst diese Blokadepolitik betrieben.

    Also sich darüber zu ärgern ist ja völlig in Ordnung, aber die überzogenen Bestrafungsaktionen von Merkeln indirekt hochzuloben geht dann doch ein wenig zu weit.

    Ich meine mir kann es ja egal sein, ich wähle ja sowieso keine CDU – aber einer Bundesvorsitzenden das Wort zu reden, die ihre Zusammenarbeit mit einem diktatorischen Regime nicht überwinden kann und dementsprechend exemplarische Strafen verhängt, um mit Terror ihre Partei zu regieren und damit jede Führungsstärke vermissen läßt, geht ja wohl entschieden zu weit.

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