Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

NRW-Wahlkampf: CDU-Vorlage für Kraft

Mittwoch, 25. April 2012

Politik

(uh) Der NRW-Wahlkampf sorgt immer noch für Überraschungen. Sie betreffen vor allem die NRW-CDU. Sie kann einem schon leidtun. Zunächst demonstrierte ihr Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, dass er an NRW nur wenig Interesse hat und nach der Wahl nach Berlin zurückkehren will. Und nun, knapp drei Wochen vor der Wahl, fallen ihm auch noch die Berliner Unionsspitzen in den Rücken.

Parteifreund Schäuble kritisiert Röttgen, weil er fordert, die Entfernungspauschale zu erhöhen. Solche Forderungen passten nicht zu einem Umweltminister, meint der Finanzminister. Im CDU-Präsidium stand er mit seiner Kritik nicht allein. Der Unmut über Röttgen soll beträchtlich gewesen sein.

Damit nicht genug, meldet nun auch noch die Bundesregierung, dass die Kanzlerin die Energiewende zur Chefsache macht. Demnächst trifft sie sich mit den Energiebossen. Umweltminister Röttgen, der die Energiewende betrieb und verwirklichen soll, bleibt außen vor. Er wird zum Handlanger heruntergestuft.

Das kann Röttgen nicht gefallen. Die Kanzlerin entzieht ihm ganz beiläufig die Steuerung seines wichtigsten Projekts. Das kommt einer Entmachtung und Degradierung gleich. Merkel reagiert damit auf den Unmut, der sich bei den Energiekonzernen und der energieintensiven Industrie gegen Röttgen aufgestaut hat. Die Kanzlerin versucht, die Wellen, die er schlug, zu glätten, ehe sie mit voller Wucht über die Union hereinbrechen.

Mit ihrem Vorgehen signalisieren Schäuble und Merkel, dass Röttgen in Berlin nicht mehr gut gelitten ist. In der Hauptstadt, so scheint es, hat Röttgen nur noch wenige Freunde, aber mächtige Gegner. Zu ihnen zählt auch Unionsfraktionschef Kauder, seit Röttgen versuchte, ihn abzulösen.

Als die rot-grüne NRW-Koalition ihren Geist aufgab und Neuwahlen ausrief, machten viele Unionspolitiker, allen voran CSU-Chef Seehofer, öffentlich klar, wo sie Röttgens Zukunft sehen: nicht in Berlin, sondern in Düsseldorf. Störrisch beharrt Röttgen bis heute darauf, sich die Rückfahrt nach Berlin offen zu halten.

Die Unionsspitzen erwecken nun den Eindruck, als werde der Platz in Berlin für Röttgen ziemlich eng. Sie lassen ihn spüren, dass er ihnen mit seinem zur Schau gestellten Ehrgeiz auf die Nerven geht. Längst hat sich in und auch außerhalb der Union die Überzeugung festgesetzt, er warte nur darauf, dass Merkel stolpere, um sie dann zu beerben.

Seine Gegner in der NRW-CDU vermuten sogar, er schrecke nicht zurück, Merkel durch schlechte Wahlergebnisse zum Stolpern zu bringen. Als Beleg werden sein missratener Wahlkampfstart und die miesen Umfragen der jüngsten Zeit angeführt. Vor dem Scheitern von Rot-Grün lagen CDU und SPD gleichauf. In der kurzen Zeit des Wahlkampfes habe Röttgen die NRW-CDU in den Umfragen kräftig heruntergewirtschaftet.

Er muss damit rechnen, dass Merkel sich wehren wird, wenn er versuchen sollte, sie zu seinem Spielball zu machen. Schafft er es nicht, die NRW-CDU in die nächste Landesregierung zu bringen, kehrt er angeschlagen nach Berlin zurück. Dort wird über rasche Neuwahlen im Bund spekuliert. Ob sich danach für ihn in einer möglichen großen Koalition ein Platz finden wird, ist keineswegs ausgemacht.

Der Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, kommen Merkels und Schäubles Sticheleien gegen Röttgen im NRW-Wahlkampf sehr gelegen. Sie kann sie als Vorlagen für das TV-Duell gegen ihn am 30. April sicher gut gebrauchen.

 

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.