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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

NRW-Wahlkampf: CDU-Vorlage für Kraft

Mittwoch, 25. April 2012

Politik

(uh) Der NRW-Wahlkampf sorgt immer noch für Überraschungen. Sie betreffen vor allem die NRW-CDU. Sie kann einem schon leidtun. Zunächst demonstrierte ihr Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, dass er an NRW nur wenig Interesse hat und nach der Wahl nach Berlin zurückkehren will. Und nun, knapp drei Wochen vor der Wahl, fallen ihm auch noch die Berliner Unionsspitzen in den Rücken.

Parteifreund Schäuble kritisiert Röttgen, weil er fordert, die Entfernungspauschale zu erhöhen. Solche Forderungen passten nicht zu einem Umweltminister, meint der Finanzminister. Im CDU-Präsidium stand er mit seiner Kritik nicht allein. Der Unmut über Röttgen soll beträchtlich gewesen sein.

Damit nicht genug, meldet nun auch noch die Bundesregierung, dass die Kanzlerin die Energiewende zur Chefsache macht. Demnächst trifft sie sich mit den Energiebossen. Umweltminister Röttgen, der die Energiewende betrieb und verwirklichen soll, bleibt außen vor. Er wird zum Handlanger heruntergestuft.

Das kann Röttgen nicht gefallen. Die Kanzlerin entzieht ihm ganz beiläufig die Steuerung seines wichtigsten Projekts. Das kommt einer Entmachtung und Degradierung gleich. Merkel reagiert damit auf den Unmut, der sich bei den Energiekonzernen und der energieintensiven Industrie gegen Röttgen aufgestaut hat. Die Kanzlerin versucht, die Wellen, die er schlug, zu glätten, ehe sie mit voller Wucht über die Union hereinbrechen.

Mit ihrem Vorgehen signalisieren Schäuble und Merkel, dass Röttgen in Berlin nicht mehr gut gelitten ist. In der Hauptstadt, so scheint es, hat Röttgen nur noch wenige Freunde, aber mächtige Gegner. Zu ihnen zählt auch Unionsfraktionschef Kauder, seit Röttgen versuchte, ihn abzulösen.

Als die rot-grüne NRW-Koalition ihren Geist aufgab und Neuwahlen ausrief, machten viele Unionspolitiker, allen voran CSU-Chef Seehofer, öffentlich klar, wo sie Röttgens Zukunft sehen: nicht in Berlin, sondern in Düsseldorf. Störrisch beharrt Röttgen bis heute darauf, sich die Rückfahrt nach Berlin offen zu halten.

Die Unionsspitzen erwecken nun den Eindruck, als werde der Platz in Berlin für Röttgen ziemlich eng. Sie lassen ihn spüren, dass er ihnen mit seinem zur Schau gestellten Ehrgeiz auf die Nerven geht. Längst hat sich in und auch außerhalb der Union die Überzeugung festgesetzt, er warte nur darauf, dass Merkel stolpere, um sie dann zu beerben.

Seine Gegner in der NRW-CDU vermuten sogar, er schrecke nicht zurück, Merkel durch schlechte Wahlergebnisse zum Stolpern zu bringen. Als Beleg werden sein missratener Wahlkampfstart und die miesen Umfragen der jüngsten Zeit angeführt. Vor dem Scheitern von Rot-Grün lagen CDU und SPD gleichauf. In der kurzen Zeit des Wahlkampfes habe Röttgen die NRW-CDU in den Umfragen kräftig heruntergewirtschaftet.

Er muss damit rechnen, dass Merkel sich wehren wird, wenn er versuchen sollte, sie zu seinem Spielball zu machen. Schafft er es nicht, die NRW-CDU in die nächste Landesregierung zu bringen, kehrt er angeschlagen nach Berlin zurück. Dort wird über rasche Neuwahlen im Bund spekuliert. Ob sich danach für ihn in einer möglichen großen Koalition ein Platz finden wird, ist keineswegs ausgemacht.

Der Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, kommen Merkels und Schäubles Sticheleien gegen Röttgen im NRW-Wahlkampf sehr gelegen. Sie kann sie als Vorlagen für das TV-Duell gegen ihn am 30. April sicher gut gebrauchen.

 

 

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