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  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

NRW-Wahlkampf: CDU-Vorlage für Kraft

Mittwoch, 25. April 2012

Politik

(uh) Der NRW-Wahlkampf sorgt immer noch für Überraschungen. Sie betreffen vor allem die NRW-CDU. Sie kann einem schon leidtun. Zunächst demonstrierte ihr Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, dass er an NRW nur wenig Interesse hat und nach der Wahl nach Berlin zurückkehren will. Und nun, knapp drei Wochen vor der Wahl, fallen ihm auch noch die Berliner Unionsspitzen in den Rücken.

Parteifreund Schäuble kritisiert Röttgen, weil er fordert, die Entfernungspauschale zu erhöhen. Solche Forderungen passten nicht zu einem Umweltminister, meint der Finanzminister. Im CDU-Präsidium stand er mit seiner Kritik nicht allein. Der Unmut über Röttgen soll beträchtlich gewesen sein.

Damit nicht genug, meldet nun auch noch die Bundesregierung, dass die Kanzlerin die Energiewende zur Chefsache macht. Demnächst trifft sie sich mit den Energiebossen. Umweltminister Röttgen, der die Energiewende betrieb und verwirklichen soll, bleibt außen vor. Er wird zum Handlanger heruntergestuft.

Das kann Röttgen nicht gefallen. Die Kanzlerin entzieht ihm ganz beiläufig die Steuerung seines wichtigsten Projekts. Das kommt einer Entmachtung und Degradierung gleich. Merkel reagiert damit auf den Unmut, der sich bei den Energiekonzernen und der energieintensiven Industrie gegen Röttgen aufgestaut hat. Die Kanzlerin versucht, die Wellen, die er schlug, zu glätten, ehe sie mit voller Wucht über die Union hereinbrechen.

Mit ihrem Vorgehen signalisieren Schäuble und Merkel, dass Röttgen in Berlin nicht mehr gut gelitten ist. In der Hauptstadt, so scheint es, hat Röttgen nur noch wenige Freunde, aber mächtige Gegner. Zu ihnen zählt auch Unionsfraktionschef Kauder, seit Röttgen versuchte, ihn abzulösen.

Als die rot-grüne NRW-Koalition ihren Geist aufgab und Neuwahlen ausrief, machten viele Unionspolitiker, allen voran CSU-Chef Seehofer, öffentlich klar, wo sie Röttgens Zukunft sehen: nicht in Berlin, sondern in Düsseldorf. Störrisch beharrt Röttgen bis heute darauf, sich die Rückfahrt nach Berlin offen zu halten.

Die Unionsspitzen erwecken nun den Eindruck, als werde der Platz in Berlin für Röttgen ziemlich eng. Sie lassen ihn spüren, dass er ihnen mit seinem zur Schau gestellten Ehrgeiz auf die Nerven geht. Längst hat sich in und auch außerhalb der Union die Überzeugung festgesetzt, er warte nur darauf, dass Merkel stolpere, um sie dann zu beerben.

Seine Gegner in der NRW-CDU vermuten sogar, er schrecke nicht zurück, Merkel durch schlechte Wahlergebnisse zum Stolpern zu bringen. Als Beleg werden sein missratener Wahlkampfstart und die miesen Umfragen der jüngsten Zeit angeführt. Vor dem Scheitern von Rot-Grün lagen CDU und SPD gleichauf. In der kurzen Zeit des Wahlkampfes habe Röttgen die NRW-CDU in den Umfragen kräftig heruntergewirtschaftet.

Er muss damit rechnen, dass Merkel sich wehren wird, wenn er versuchen sollte, sie zu seinem Spielball zu machen. Schafft er es nicht, die NRW-CDU in die nächste Landesregierung zu bringen, kehrt er angeschlagen nach Berlin zurück. Dort wird über rasche Neuwahlen im Bund spekuliert. Ob sich danach für ihn in einer möglichen großen Koalition ein Platz finden wird, ist keineswegs ausgemacht.

Der Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, kommen Merkels und Schäubles Sticheleien gegen Röttgen im NRW-Wahlkampf sehr gelegen. Sie kann sie als Vorlagen für das TV-Duell gegen ihn am 30. April sicher gut gebrauchen.

 

 

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