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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

NRW-Wahlkampf: CDU-Vorlage für Kraft

Mittwoch, 25. April 2012

Politik

(uh) Der NRW-Wahlkampf sorgt immer noch für Überraschungen. Sie betreffen vor allem die NRW-CDU. Sie kann einem schon leidtun. Zunächst demonstrierte ihr Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, dass er an NRW nur wenig Interesse hat und nach der Wahl nach Berlin zurückkehren will. Und nun, knapp drei Wochen vor der Wahl, fallen ihm auch noch die Berliner Unionsspitzen in den Rücken.

Parteifreund Schäuble kritisiert Röttgen, weil er fordert, die Entfernungspauschale zu erhöhen. Solche Forderungen passten nicht zu einem Umweltminister, meint der Finanzminister. Im CDU-Präsidium stand er mit seiner Kritik nicht allein. Der Unmut über Röttgen soll beträchtlich gewesen sein.

Damit nicht genug, meldet nun auch noch die Bundesregierung, dass die Kanzlerin die Energiewende zur Chefsache macht. Demnächst trifft sie sich mit den Energiebossen. Umweltminister Röttgen, der die Energiewende betrieb und verwirklichen soll, bleibt außen vor. Er wird zum Handlanger heruntergestuft.

Das kann Röttgen nicht gefallen. Die Kanzlerin entzieht ihm ganz beiläufig die Steuerung seines wichtigsten Projekts. Das kommt einer Entmachtung und Degradierung gleich. Merkel reagiert damit auf den Unmut, der sich bei den Energiekonzernen und der energieintensiven Industrie gegen Röttgen aufgestaut hat. Die Kanzlerin versucht, die Wellen, die er schlug, zu glätten, ehe sie mit voller Wucht über die Union hereinbrechen.

Mit ihrem Vorgehen signalisieren Schäuble und Merkel, dass Röttgen in Berlin nicht mehr gut gelitten ist. In der Hauptstadt, so scheint es, hat Röttgen nur noch wenige Freunde, aber mächtige Gegner. Zu ihnen zählt auch Unionsfraktionschef Kauder, seit Röttgen versuchte, ihn abzulösen.

Als die rot-grüne NRW-Koalition ihren Geist aufgab und Neuwahlen ausrief, machten viele Unionspolitiker, allen voran CSU-Chef Seehofer, öffentlich klar, wo sie Röttgens Zukunft sehen: nicht in Berlin, sondern in Düsseldorf. Störrisch beharrt Röttgen bis heute darauf, sich die Rückfahrt nach Berlin offen zu halten.

Die Unionsspitzen erwecken nun den Eindruck, als werde der Platz in Berlin für Röttgen ziemlich eng. Sie lassen ihn spüren, dass er ihnen mit seinem zur Schau gestellten Ehrgeiz auf die Nerven geht. Längst hat sich in und auch außerhalb der Union die Überzeugung festgesetzt, er warte nur darauf, dass Merkel stolpere, um sie dann zu beerben.

Seine Gegner in der NRW-CDU vermuten sogar, er schrecke nicht zurück, Merkel durch schlechte Wahlergebnisse zum Stolpern zu bringen. Als Beleg werden sein missratener Wahlkampfstart und die miesen Umfragen der jüngsten Zeit angeführt. Vor dem Scheitern von Rot-Grün lagen CDU und SPD gleichauf. In der kurzen Zeit des Wahlkampfes habe Röttgen die NRW-CDU in den Umfragen kräftig heruntergewirtschaftet.

Er muss damit rechnen, dass Merkel sich wehren wird, wenn er versuchen sollte, sie zu seinem Spielball zu machen. Schafft er es nicht, die NRW-CDU in die nächste Landesregierung zu bringen, kehrt er angeschlagen nach Berlin zurück. Dort wird über rasche Neuwahlen im Bund spekuliert. Ob sich danach für ihn in einer möglichen großen Koalition ein Platz finden wird, ist keineswegs ausgemacht.

Der Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, kommen Merkels und Schäubles Sticheleien gegen Röttgen im NRW-Wahlkampf sehr gelegen. Sie kann sie als Vorlagen für das TV-Duell gegen ihn am 30. April sicher gut gebrauchen.

 

 

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