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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

NRW-Wahlkampf: CDU-Vorlage für Kraft

Mittwoch, 25. April 2012

Politik

(uh) Der NRW-Wahlkampf sorgt immer noch für Überraschungen. Sie betreffen vor allem die NRW-CDU. Sie kann einem schon leidtun. Zunächst demonstrierte ihr Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, dass er an NRW nur wenig Interesse hat und nach der Wahl nach Berlin zurückkehren will. Und nun, knapp drei Wochen vor der Wahl, fallen ihm auch noch die Berliner Unionsspitzen in den Rücken.

Parteifreund Schäuble kritisiert Röttgen, weil er fordert, die Entfernungspauschale zu erhöhen. Solche Forderungen passten nicht zu einem Umweltminister, meint der Finanzminister. Im CDU-Präsidium stand er mit seiner Kritik nicht allein. Der Unmut über Röttgen soll beträchtlich gewesen sein.

Damit nicht genug, meldet nun auch noch die Bundesregierung, dass die Kanzlerin die Energiewende zur Chefsache macht. Demnächst trifft sie sich mit den Energiebossen. Umweltminister Röttgen, der die Energiewende betrieb und verwirklichen soll, bleibt außen vor. Er wird zum Handlanger heruntergestuft.

Das kann Röttgen nicht gefallen. Die Kanzlerin entzieht ihm ganz beiläufig die Steuerung seines wichtigsten Projekts. Das kommt einer Entmachtung und Degradierung gleich. Merkel reagiert damit auf den Unmut, der sich bei den Energiekonzernen und der energieintensiven Industrie gegen Röttgen aufgestaut hat. Die Kanzlerin versucht, die Wellen, die er schlug, zu glätten, ehe sie mit voller Wucht über die Union hereinbrechen.

Mit ihrem Vorgehen signalisieren Schäuble und Merkel, dass Röttgen in Berlin nicht mehr gut gelitten ist. In der Hauptstadt, so scheint es, hat Röttgen nur noch wenige Freunde, aber mächtige Gegner. Zu ihnen zählt auch Unionsfraktionschef Kauder, seit Röttgen versuchte, ihn abzulösen.

Als die rot-grüne NRW-Koalition ihren Geist aufgab und Neuwahlen ausrief, machten viele Unionspolitiker, allen voran CSU-Chef Seehofer, öffentlich klar, wo sie Röttgens Zukunft sehen: nicht in Berlin, sondern in Düsseldorf. Störrisch beharrt Röttgen bis heute darauf, sich die Rückfahrt nach Berlin offen zu halten.

Die Unionsspitzen erwecken nun den Eindruck, als werde der Platz in Berlin für Röttgen ziemlich eng. Sie lassen ihn spüren, dass er ihnen mit seinem zur Schau gestellten Ehrgeiz auf die Nerven geht. Längst hat sich in und auch außerhalb der Union die Überzeugung festgesetzt, er warte nur darauf, dass Merkel stolpere, um sie dann zu beerben.

Seine Gegner in der NRW-CDU vermuten sogar, er schrecke nicht zurück, Merkel durch schlechte Wahlergebnisse zum Stolpern zu bringen. Als Beleg werden sein missratener Wahlkampfstart und die miesen Umfragen der jüngsten Zeit angeführt. Vor dem Scheitern von Rot-Grün lagen CDU und SPD gleichauf. In der kurzen Zeit des Wahlkampfes habe Röttgen die NRW-CDU in den Umfragen kräftig heruntergewirtschaftet.

Er muss damit rechnen, dass Merkel sich wehren wird, wenn er versuchen sollte, sie zu seinem Spielball zu machen. Schafft er es nicht, die NRW-CDU in die nächste Landesregierung zu bringen, kehrt er angeschlagen nach Berlin zurück. Dort wird über rasche Neuwahlen im Bund spekuliert. Ob sich danach für ihn in einer möglichen großen Koalition ein Platz finden wird, ist keineswegs ausgemacht.

Der Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, kommen Merkels und Schäubles Sticheleien gegen Röttgen im NRW-Wahlkampf sehr gelegen. Sie kann sie als Vorlagen für das TV-Duell gegen ihn am 30. April sicher gut gebrauchen.

 

 

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