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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Wie Lindner sich in Stellung bringt

Mittwoch, 4. April 2012

Politik

(uh) Für die Medien ist Christian Lindner ein Geschenk des Himmels. Sie nehmen es dankbar an. Unter dem endlosen Palaver der Talkshows hat sich die politische Berichterstattung den Gepflogenheiten des Showbusiness angepasst. Sie behandelt ihn wie einen Schlagersänger oder Filmstar. Es geht weniger um Aufklärung als um Inszenierung und Verklärung. Dieses Geschäft lebt von Übertreibung. Lindner wird sogar zum Messias stilisiert.

Er eignet sich gut für diese Art Verwertung, weil er in jeder Hinsicht medientauglich ist. Er kann gefällig formulieren. Zettel als Stütze braucht er nicht. Er kann Aufmerksamkeit erzeugen und erhalten. Die Zuhörer verstehen, was er meint. Das trifft nicht auf jeden Politiker zu. Und so beschäftigen sich die Medien gerne damit, Lindners öffentliche Erscheinung zu prägen. Lindner muss nur in seinem Rollenfach bleiben, als parkettsicherer Held und Retter der FDP.

Von diesem Medienbild zu schließen, Lindner habe politisches Gewicht, liegt nahe. Es ist jedoch eine Vermutung ohne Grundlage. Er hat noch nichts zustande gebracht. Bisher machte er nur Karriere. Als NRW-Generalsekretär floh er 2009 nach Berlin und entkam so dem Härtetest der Landtagswahl 2010. Als Bundes-Generalsekretär floh er Ende 2011nach NRW, als es in Berlin haarig wurde. Auf den ersten Blick ist das die Vita eines Deserteurs.

Auf den zweiten Blick erweisen sich die Aufgabe des Berliner Amtes und die Rückkehr nach NRW als sein erster politischer Schritt von Gewicht. Die Medien werteten ihn als Ausdruck von Resignation, als Reaktion auf den unrettbar schlechten Zustand der FDP. Es zeigte sich jedoch bald, dass diese Sicht der Dinge nicht trug.

Als Lindner im Dezember den Posten des Generalsekretärs quittierte, meinte er: „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.“ Sie entfaltete sich zwei Monate später. Da bewarb er sich um den Vorsitz des FDP-Bezirks Köln. Dass der Platz frei wurde, war lange absehbar. Lindner bewarb sich sicher nicht spontan. Und auch nicht ohne Absprache mit den Spitzen der NRW-FDP.

Von da an ereignete sich in der Landespartei eine Serie ungewöhnlicher Dinge. Sie führen normalerweise zu schweren Kämpfen. In der NRW-FDP blieben sie jedoch aus.

Punkt 1: Die FDP-Landtagsfraktion, die wegen der schlechten Umfragen Neuwahlen hätte fürchten müssen, ließ ohne Gegenwehr zu, dass sie nun stattfinden. Dabei hätte die Fraktion sie leicht verhindern können.

Punkt 2: Die Untätigkeit der Fraktionsführung blieb ohne Folgen. Es rollten keine Köpfe. Fraktionschef Papke sitzt nach wie vor im Sattel. Dabei ist seine Bilanz während der rot-grünen Minderheitsregierung ziemlich dürftig. Nach der Landtagswahl verhinderte er Reformen und vergab die Chance, mit SPD und Grünen eine Ampel zu bilden. Mit Lindner an der Spitze würde sie möglich. Zuletzt führte Papke  Gespräche mit den Spitzen der rot-grünen Koalition. Was da besprochen wurde, ist nicht bekannt.

Punkt 3: Nach dem Ende der Minderheitsregierung spielte die Bewerbung für den Bezirksvorsitz keine Rolle mehr. Lindner wurde Spitzenkandidat. Als Generalsekretär wäre er das kaum geworden. Er musste dieses Amt loswerden, um unbeschwert für Parteimandate kandidieren zu können. Die Bewerbung für den Bezirksvorsitz brauchte er nur, um zu signalisieren, dass er nicht resigniere, sondern um das Überleben der FDP kämpfen wolle.

Punkt 4: Mit der Spitzenkandidatur fällt ihm nun auch bald der Landesvorsitz zu. Dabei wäre Amtsinhaber Bahr der natürliche Spitzenkandidat gewesen. Er ist erst knapp eineinhalb Jahre im Amt. Er trat klaglos zur Seite, als wäre er Lindners Platzhalter gewesen. Ob Lindner den Landesvorsitz zur Bedingung für seine Kandidatur machte, ob Bahr sich oder der Landesvorstand ihm die Doppelbelastung als Gesundheitsminister und Kandidat nicht zutraute, wurde nicht bekannt. Bahrs Verzicht wirkt so, als akzeptiere er, dass Lindner der bessere Wahlkämpfer ist, um die zurückhaltenden FDP-Wähler aus der Reserve zu locken.

Punkt 5: FDP-Chef Rösler trat nicht in Erscheinung. In die Vorbereitungen zu Rettung der Partei war wohl gar nicht eingebunden. Die NRW-FDP ist nicht der einzige Landesverband, der ihn ins Abseits stellt. Lindner grenzt sich inzwischen in Stil und Inhalt öffentlich von Rösler ab. Lindner plädiert für mehr Ernsthaftigkeit bei der Präsentation der Partei. Er beerdigte das leidige Thema Steuersenkungen und rückt das Sparen in den Vordergrund.

All diese komplizierten internen Operationen hätten in der FDP unter normalen Umständen heftige Diskussionen ausgelöst und vielleicht sogar zu offenem Gemetzel geführt. Das blieb jedoch aus. Der Landesverband handelte so schnell und reibungslos, als hätten sich die Führungsleute um Lindner darauf vorbereitet. Auch darauf, die Medien zu verleiten, den Kandidaten Lindner schon vor der Rettung als Retter zu feiern.

Die Vermutung, die Neuwahl käme der NRW-FDP ungelegen, erwies sich als unzutreffend. Die Landespartei fand sich in die neue Lage ohne Murren ein. Die Neuwahl ist den Führungsleuten durchaus willkommen. Wenn sie die FDP retten wollen, können sie damit nicht bis zur Bundestagswahl 2013 warten. Eine so lange Phase der Lethargie erstickt jede Partei. Die FDP muss ihren negativen Trend vor der Bundestagswahl brechen. Um diesen Wendepunkt zu erzwingen, kommt den Spitzen der Landespartei die Neuwahl gerade recht.

 

 

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Ein Kommentar zu “Wie Lindner sich in Stellung bringt”

  1. Ja eh sagt:

    Da macht sich aber viel Hoffnung breit in diesem Kommentar. Das verstehe ich aber auch, die stirbt ja bekanntlich zuletzt also wahrscheinlich erst nach der FDP.

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