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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 27/2012

Mittwoch, 4. April 2012

Blog-Tipps


G R A S S:
Der Nobelpreisträger macht wieder von sich reden. Diesmal sorgt er nicht mit seiner Vergangenheit für Empörung, sondern mit einem Gedicht. Peter von Becker (Zeit) schildert den Fall. Viele Zeitungen fassen die Reaktion zusammen, so auch die Welt. Besonders deutlich fällt die Kritik Henryk M. Broders (Welt) aus. Er bezeichnet Grass als „Prototyp des gebildeten Antisemiten“.

M E D I E N:
Wer hat entschieden, Till Schweiger in die Riege der Tatort-Kommissare aufzunehmen? Wie stellt der NDR sicher, dass Schweigers Texte von den Zuschauern verstanden werden? Wer synchronisiert ihn? Und wer übersetzt ihn? Wird es in seinen Filmen Untertitel geben? Oder werden seine Tatort-Folgen als Stummfilme gedreht? Es stellen sich Fragen über Fragen, seit Schweiger den Tatort-Vorspann als „outdated“ bezeichnete und forderte, ihn abzuschaffen. Gab es eigentlich Alternativen zu Schweiger? Und warum fiel die Wahl auf ihn? Wird er mit Manta und Fuchsschwanz aufzutreten?
Zeit-Chefredakteur di Lorenzo bereut in der Frankfurter Rundschau das Interview-Buch mit Guttenberg.

K O R R U P T I O N:
Frank Überall, Experte für den kölschen Klüngel, beschreibt, wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird. Die NachDenkSeiten haben ihn interviewt.

N R W – C D U:
Die Pannenserie im CDU-Wahlkampf reißt nicht ab. An der Basis der NRW-CDU gibt es nun offene Kritik an der Personalpolitik des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Die Spitze der NRW-CDU reagiert. Sie kritisiert ihre Kritiker. Im Gespräch mit Silvia Engels (Deutschlandfunk) meint Peter Hintze, Chef der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, die SPD solle sich vorsehen. Sie habe die Landtagswahl noch längst nicht gewonnen. Die parteilose Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, soll bei einem Sieg der NRW-CDU bei der Landtagswahl Energieministerin werden.

S T Ä D T E:
Das Deutsche Institut für Urbanistik hat ermittelt, dass die Kommunen einen Investitionsrückstand von knapp 100 Milliarden Euro haben, vor alklem bei der Kleinkinderbetreuung und bei der Verkehrsinfrastruktur. 40 Prozent der Städte bezeichnen ihre Lage als mangelhaft.

 

 

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