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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 27/2012

Mittwoch, 4. April 2012

Blog-Tipps


G R A S S:
Der Nobelpreisträger macht wieder von sich reden. Diesmal sorgt er nicht mit seiner Vergangenheit für Empörung, sondern mit einem Gedicht. Peter von Becker (Zeit) schildert den Fall. Viele Zeitungen fassen die Reaktion zusammen, so auch die Welt. Besonders deutlich fällt die Kritik Henryk M. Broders (Welt) aus. Er bezeichnet Grass als „Prototyp des gebildeten Antisemiten“.

M E D I E N:
Wer hat entschieden, Till Schweiger in die Riege der Tatort-Kommissare aufzunehmen? Wie stellt der NDR sicher, dass Schweigers Texte von den Zuschauern verstanden werden? Wer synchronisiert ihn? Und wer übersetzt ihn? Wird es in seinen Filmen Untertitel geben? Oder werden seine Tatort-Folgen als Stummfilme gedreht? Es stellen sich Fragen über Fragen, seit Schweiger den Tatort-Vorspann als „outdated“ bezeichnete und forderte, ihn abzuschaffen. Gab es eigentlich Alternativen zu Schweiger? Und warum fiel die Wahl auf ihn? Wird er mit Manta und Fuchsschwanz aufzutreten?
Zeit-Chefredakteur di Lorenzo bereut in der Frankfurter Rundschau das Interview-Buch mit Guttenberg.

K O R R U P T I O N:
Frank Überall, Experte für den kölschen Klüngel, beschreibt, wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird. Die NachDenkSeiten haben ihn interviewt.

N R W – C D U:
Die Pannenserie im CDU-Wahlkampf reißt nicht ab. An der Basis der NRW-CDU gibt es nun offene Kritik an der Personalpolitik des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Die Spitze der NRW-CDU reagiert. Sie kritisiert ihre Kritiker. Im Gespräch mit Silvia Engels (Deutschlandfunk) meint Peter Hintze, Chef der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, die SPD solle sich vorsehen. Sie habe die Landtagswahl noch längst nicht gewonnen. Die parteilose Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, soll bei einem Sieg der NRW-CDU bei der Landtagswahl Energieministerin werden.

S T Ä D T E:
Das Deutsche Institut für Urbanistik hat ermittelt, dass die Kommunen einen Investitionsrückstand von knapp 100 Milliarden Euro haben, vor alklem bei der Kleinkinderbetreuung und bei der Verkehrsinfrastruktur. 40 Prozent der Städte bezeichnen ihre Lage als mangelhaft.

 

 

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