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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 25/2012

Montag, 2. April 2012

Blog-Tipps


D E U T S C H L A N D    G E G E N    S C H W E I Z:

Das Theater um die drei NRW-Steuerfahnder, die eine Schweizer CD mit deutschen Steuerflüchtlingen besorgten, nimmt absurde Züge an. Die Schweiz will die Fahnder zur Rechenschaft ziehen. Die SPD zeigt sich darüber empört. Sie hatte zu diesem Thema von Anfang an ein populistisches Verhältnis. Peer Steinbrück wollte die Kavallerie in die Schweiz einfallen lassen, um ihr den Spaß an den Fluchtgeldern zu verderben. Der SPD-Abgeordnete Oppermann schlägt nun vor, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren. Und NRW-Finanzminister Walter-Borjans kündigt an, weitere CDs zu kaufen. Ehe sich die Sache noch zu einem bewaffneten Konflikt ausweitet, sollte jemand versuchen, die Angelegenheit friedlich zu lösen.

S T Ä D T E   U N D   S T E L L E N:
Mit dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst löst die Gewerkschaft Verdi den Abbau von Arbeitsplätzen aus. Während Verdi-Chef Bsirske darauf hinweist, dass es öffentliche Dienstleistungen nicht zu Schnäppchenpreisen gebe, kündigen viele Städte an, in großem Umfang Stellen und Leistungen zu streichen. Besonders betroffen sind die hoch verschuldeten Städte in NRW, und dort vor allem die im Ruhrgebiet.

S T Ä D T E   U N D   B A N K E N:
Hannes Vogel (Süddeutsche) berichtet über die Geschäfte der Deutschen Bank mit den Kommunen.

P I R A T E N:
Die Piraten sorgen weiter für Irritationen. Alexander Gauland (Tagesspiegel) meint, die Piraten bedienten die Sehnsucht nach dem Nichts. Florian Rötzer (Telepolis) bemerkt zunehmende Agressivität im bürgerlichen Lager gegen die Piraten. Das Blog the boy in the bubble befasst sich mit den Angriffen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen die Piraten. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmeier, traut den Piraten mehr zu als den Linken. Das Blog futurezone.at berichtet, dass die Österreichs Piraten nicht vom Fleck kommen. Und die schwedischen Piraten versuchen, wieder Tritt zu fassen.

 

 

Ein Kommentar zu “Aufgelesen … Nr. 25/2012”

  1. […] 640-Millionen-Dollar-Jackpot geknackt Emotionen: 21* | 1* In Blogs gefunden: Aufgelesen Nr 252012 Post von HornDer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Peter Altmeier traut den Piraten mehr […]

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