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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 25/2012

Montag, 2. April 2012

Blog-Tipps


D E U T S C H L A N D    G E G E N    S C H W E I Z:

Das Theater um die drei NRW-Steuerfahnder, die eine Schweizer CD mit deutschen Steuerflüchtlingen besorgten, nimmt absurde Züge an. Die Schweiz will die Fahnder zur Rechenschaft ziehen. Die SPD zeigt sich darüber empört. Sie hatte zu diesem Thema von Anfang an ein populistisches Verhältnis. Peer Steinbrück wollte die Kavallerie in die Schweiz einfallen lassen, um ihr den Spaß an den Fluchtgeldern zu verderben. Der SPD-Abgeordnete Oppermann schlägt nun vor, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren. Und NRW-Finanzminister Walter-Borjans kündigt an, weitere CDs zu kaufen. Ehe sich die Sache noch zu einem bewaffneten Konflikt ausweitet, sollte jemand versuchen, die Angelegenheit friedlich zu lösen.

S T Ä D T E   U N D   S T E L L E N:
Mit dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst löst die Gewerkschaft Verdi den Abbau von Arbeitsplätzen aus. Während Verdi-Chef Bsirske darauf hinweist, dass es öffentliche Dienstleistungen nicht zu Schnäppchenpreisen gebe, kündigen viele Städte an, in großem Umfang Stellen und Leistungen zu streichen. Besonders betroffen sind die hoch verschuldeten Städte in NRW, und dort vor allem die im Ruhrgebiet.

S T Ä D T E   U N D   B A N K E N:
Hannes Vogel (Süddeutsche) berichtet über die Geschäfte der Deutschen Bank mit den Kommunen.

P I R A T E N:
Die Piraten sorgen weiter für Irritationen. Alexander Gauland (Tagesspiegel) meint, die Piraten bedienten die Sehnsucht nach dem Nichts. Florian Rötzer (Telepolis) bemerkt zunehmende Agressivität im bürgerlichen Lager gegen die Piraten. Das Blog the boy in the bubble befasst sich mit den Angriffen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen die Piraten. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmeier, traut den Piraten mehr zu als den Linken. Das Blog futurezone.at berichtet, dass die Österreichs Piraten nicht vom Fleck kommen. Und die schwedischen Piraten versuchen, wieder Tritt zu fassen.

 

 

Ein Kommentar zu “Aufgelesen … Nr. 25/2012”

  1. […] 640-Millionen-Dollar-Jackpot geknackt Emotionen: 21* | 1* In Blogs gefunden: Aufgelesen Nr 252012 Post von HornDer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Peter Altmeier traut den Piraten mehr […]

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