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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 25/2012

Montag, 2. April 2012

Blog-Tipps


D E U T S C H L A N D    G E G E N    S C H W E I Z:

Das Theater um die drei NRW-Steuerfahnder, die eine Schweizer CD mit deutschen Steuerflüchtlingen besorgten, nimmt absurde Züge an. Die Schweiz will die Fahnder zur Rechenschaft ziehen. Die SPD zeigt sich darüber empört. Sie hatte zu diesem Thema von Anfang an ein populistisches Verhältnis. Peer Steinbrück wollte die Kavallerie in die Schweiz einfallen lassen, um ihr den Spaß an den Fluchtgeldern zu verderben. Der SPD-Abgeordnete Oppermann schlägt nun vor, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren. Und NRW-Finanzminister Walter-Borjans kündigt an, weitere CDs zu kaufen. Ehe sich die Sache noch zu einem bewaffneten Konflikt ausweitet, sollte jemand versuchen, die Angelegenheit friedlich zu lösen.

S T Ä D T E   U N D   S T E L L E N:
Mit dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst löst die Gewerkschaft Verdi den Abbau von Arbeitsplätzen aus. Während Verdi-Chef Bsirske darauf hinweist, dass es öffentliche Dienstleistungen nicht zu Schnäppchenpreisen gebe, kündigen viele Städte an, in großem Umfang Stellen und Leistungen zu streichen. Besonders betroffen sind die hoch verschuldeten Städte in NRW, und dort vor allem die im Ruhrgebiet.

S T Ä D T E   U N D   B A N K E N:
Hannes Vogel (Süddeutsche) berichtet über die Geschäfte der Deutschen Bank mit den Kommunen.

P I R A T E N:
Die Piraten sorgen weiter für Irritationen. Alexander Gauland (Tagesspiegel) meint, die Piraten bedienten die Sehnsucht nach dem Nichts. Florian Rötzer (Telepolis) bemerkt zunehmende Agressivität im bürgerlichen Lager gegen die Piraten. Das Blog the boy in the bubble befasst sich mit den Angriffen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen die Piraten. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmeier, traut den Piraten mehr zu als den Linken. Das Blog futurezone.at berichtet, dass die Österreichs Piraten nicht vom Fleck kommen. Und die schwedischen Piraten versuchen, wieder Tritt zu fassen.

 

 

Ein Kommentar zu “Aufgelesen … Nr. 25/2012”

  1. […] 640-Millionen-Dollar-Jackpot geknackt Emotionen: 21* | 1* In Blogs gefunden: Aufgelesen Nr 252012 Post von HornDer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Peter Altmeier traut den Piraten mehr […]

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