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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 25/2012

Montag, 2. April 2012

Blog-Tipps


D E U T S C H L A N D    G E G E N    S C H W E I Z:

Das Theater um die drei NRW-Steuerfahnder, die eine Schweizer CD mit deutschen Steuerflüchtlingen besorgten, nimmt absurde Züge an. Die Schweiz will die Fahnder zur Rechenschaft ziehen. Die SPD zeigt sich darüber empört. Sie hatte zu diesem Thema von Anfang an ein populistisches Verhältnis. Peer Steinbrück wollte die Kavallerie in die Schweiz einfallen lassen, um ihr den Spaß an den Fluchtgeldern zu verderben. Der SPD-Abgeordnete Oppermann schlägt nun vor, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren. Und NRW-Finanzminister Walter-Borjans kündigt an, weitere CDs zu kaufen. Ehe sich die Sache noch zu einem bewaffneten Konflikt ausweitet, sollte jemand versuchen, die Angelegenheit friedlich zu lösen.

S T Ä D T E   U N D   S T E L L E N:
Mit dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst löst die Gewerkschaft Verdi den Abbau von Arbeitsplätzen aus. Während Verdi-Chef Bsirske darauf hinweist, dass es öffentliche Dienstleistungen nicht zu Schnäppchenpreisen gebe, kündigen viele Städte an, in großem Umfang Stellen und Leistungen zu streichen. Besonders betroffen sind die hoch verschuldeten Städte in NRW, und dort vor allem die im Ruhrgebiet.

S T Ä D T E   U N D   B A N K E N:
Hannes Vogel (Süddeutsche) berichtet über die Geschäfte der Deutschen Bank mit den Kommunen.

P I R A T E N:
Die Piraten sorgen weiter für Irritationen. Alexander Gauland (Tagesspiegel) meint, die Piraten bedienten die Sehnsucht nach dem Nichts. Florian Rötzer (Telepolis) bemerkt zunehmende Agressivität im bürgerlichen Lager gegen die Piraten. Das Blog the boy in the bubble befasst sich mit den Angriffen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen die Piraten. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmeier, traut den Piraten mehr zu als den Linken. Das Blog futurezone.at berichtet, dass die Österreichs Piraten nicht vom Fleck kommen. Und die schwedischen Piraten versuchen, wieder Tritt zu fassen.

 

 

Ein Kommentar zu “Aufgelesen … Nr. 25/2012”

  1. […] 640-Millionen-Dollar-Jackpot geknackt Emotionen: 21* | 1* In Blogs gefunden: Aufgelesen Nr 252012 Post von HornDer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Peter Altmeier traut den Piraten mehr […]

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