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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 23/2012

Samstag, 31. März 2012

Blog-Tipps

N R W – W A H L K A M P F:
SPD-Ministerpräsidentin Kraft forderte ihren CDU-Gegenkandidaten Röttgen im Bundesrat heraus. Der Umweltminister konterte Kraft aus und bügelte sie ab, berichtet Karl Doemens (Frankfurter Rundschau).

P O L I Z E I:
Polizei und Justiz in Emden stehen unter Kritik. Bei dem Versuch, einen Mord aufzuklären, stigmatisierten sie einen unschuldigen 17jährigen als Täter. Und rührten dabei den Bodensatz im Internet auf, der zur Lynchjustiz aufrief. Die Ermittlungen entwickeln sich zu einem Polizeiskandal. Der Kriminologe Christian Pfeiffer spricht von „gravierenden Fehlern“ der Polizei. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Witthaut, versucht, von den Ermittlungsfehlern abzulenken, indem er die Aufrufe zur Selbstjustiz thematisiert. Witthaut läuft Gefahr, zum Schönredner von Polizeiproblemen zu werden, deutet Helmut Lorscheid (Telepolis) an. In Hessens zeichnet sich bei der Polizei ein großer Korruptionsskandal ab, der auch andere Länder treffen könnte.

Ö F F E N T L I C H E R   D I E N S T:
Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Er wird in den hoch verschuldeten NRW-Städten zum Abbau von Leistungen und Personal führen. Oberhausens Kämmerer kündigt das bereits für seine Stadt im Deutschlandfunk an.

GRÜNE:
Der grüne NRW-Landesverband nominiert Sylvia Löhrmann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Trittin, schließt in der Wirtschaftswoche schwarz-grüne Bündnisse aus. Matthias Geis (Zeit) beschreibt die großen Probleme der grünen Bundespartei.

SPD:
Die SPD-Ministerpräsidentin Kraft, die vor der letzten Landtagswahl von der CDU verdächtigt wurde, sie wolle mit der Linken paktieren, baut einer Wiederholung solcher Angriffe vor. Wie Wilfried Goebels (DerWesten) berichtet, schließt sie eine rot-rote Koalition nun von vornherein aus. Unterdessen versuchen die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, den Eindruck zu zerstreuen, sie seien über den Fiskalpakt zerstritten. Wie schwer es der SPD fällt, mit Kandidaten für eine Kandidatur umzugehen, beschreibt Werner Jurga (xtranews) am Beispiel der Duisburger SPD, die sich für die Wahl des Oberbürgermeisters rüstet.

S C H L E C K E R:
Wie unterschiedlich man die Welt sehen kann, zeigt sich auch beim Thema Schlecker. Alfons Pieper (Wir in NRW Blog) wirft der FDP soziale Kälte vor. Lisa Caspari (Zeit) meint, die Vorwürfe seien verlogen. Die Partei folge nur wie eh und je ihren Prinzipien.

P I R A T E N:
Die Piraten machen nun Bekanntschaft mit der Härte des politischen Geschäfts. Paul Solbach (Cicero) beschreibt die verhängnisvollen Spuren, die Saarlands Landeschefin Maurer angeblich im Netz hinterlassen hat. Ihr Berliner Parteifreund Lauer, der als heimlicher Anführer der Piraten gilt, hatte ein ähnliches Problem. Sein jüngster Fernsehauftritt stieß bei Bild auf Verwunderung. Dem Spiegel erläutert Lauer, warum man nicht alles öffentlich diskutieren könne. Und das Magazin erklärt seinen Lesern und den Piraten die fünf größten Gefahren, die der neuen Partei drohen.

 

 

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