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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 23/2012

Samstag, 31. März 2012

Blog-Tipps

N R W – W A H L K A M P F:
SPD-Ministerpräsidentin Kraft forderte ihren CDU-Gegenkandidaten Röttgen im Bundesrat heraus. Der Umweltminister konterte Kraft aus und bügelte sie ab, berichtet Karl Doemens (Frankfurter Rundschau).

P O L I Z E I:
Polizei und Justiz in Emden stehen unter Kritik. Bei dem Versuch, einen Mord aufzuklären, stigmatisierten sie einen unschuldigen 17jährigen als Täter. Und rührten dabei den Bodensatz im Internet auf, der zur Lynchjustiz aufrief. Die Ermittlungen entwickeln sich zu einem Polizeiskandal. Der Kriminologe Christian Pfeiffer spricht von „gravierenden Fehlern“ der Polizei. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Witthaut, versucht, von den Ermittlungsfehlern abzulenken, indem er die Aufrufe zur Selbstjustiz thematisiert. Witthaut läuft Gefahr, zum Schönredner von Polizeiproblemen zu werden, deutet Helmut Lorscheid (Telepolis) an. In Hessens zeichnet sich bei der Polizei ein großer Korruptionsskandal ab, der auch andere Länder treffen könnte.

Ö F F E N T L I C H E R   D I E N S T:
Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Er wird in den hoch verschuldeten NRW-Städten zum Abbau von Leistungen und Personal führen. Oberhausens Kämmerer kündigt das bereits für seine Stadt im Deutschlandfunk an.

GRÜNE:
Der grüne NRW-Landesverband nominiert Sylvia Löhrmann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Trittin, schließt in der Wirtschaftswoche schwarz-grüne Bündnisse aus. Matthias Geis (Zeit) beschreibt die großen Probleme der grünen Bundespartei.

SPD:
Die SPD-Ministerpräsidentin Kraft, die vor der letzten Landtagswahl von der CDU verdächtigt wurde, sie wolle mit der Linken paktieren, baut einer Wiederholung solcher Angriffe vor. Wie Wilfried Goebels (DerWesten) berichtet, schließt sie eine rot-rote Koalition nun von vornherein aus. Unterdessen versuchen die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, den Eindruck zu zerstreuen, sie seien über den Fiskalpakt zerstritten. Wie schwer es der SPD fällt, mit Kandidaten für eine Kandidatur umzugehen, beschreibt Werner Jurga (xtranews) am Beispiel der Duisburger SPD, die sich für die Wahl des Oberbürgermeisters rüstet.

S C H L E C K E R:
Wie unterschiedlich man die Welt sehen kann, zeigt sich auch beim Thema Schlecker. Alfons Pieper (Wir in NRW Blog) wirft der FDP soziale Kälte vor. Lisa Caspari (Zeit) meint, die Vorwürfe seien verlogen. Die Partei folge nur wie eh und je ihren Prinzipien.

P I R A T E N:
Die Piraten machen nun Bekanntschaft mit der Härte des politischen Geschäfts. Paul Solbach (Cicero) beschreibt die verhängnisvollen Spuren, die Saarlands Landeschefin Maurer angeblich im Netz hinterlassen hat. Ihr Berliner Parteifreund Lauer, der als heimlicher Anführer der Piraten gilt, hatte ein ähnliches Problem. Sein jüngster Fernsehauftritt stieß bei Bild auf Verwunderung. Dem Spiegel erläutert Lauer, warum man nicht alles öffentlich diskutieren könne. Und das Magazin erklärt seinen Lesern und den Piraten die fünf größten Gefahren, die der neuen Partei drohen.

 

 

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