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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 23/2012

Samstag, 31. März 2012

Blog-Tipps

N R W – W A H L K A M P F:
SPD-Ministerpräsidentin Kraft forderte ihren CDU-Gegenkandidaten Röttgen im Bundesrat heraus. Der Umweltminister konterte Kraft aus und bügelte sie ab, berichtet Karl Doemens (Frankfurter Rundschau).

P O L I Z E I:
Polizei und Justiz in Emden stehen unter Kritik. Bei dem Versuch, einen Mord aufzuklären, stigmatisierten sie einen unschuldigen 17jährigen als Täter. Und rührten dabei den Bodensatz im Internet auf, der zur Lynchjustiz aufrief. Die Ermittlungen entwickeln sich zu einem Polizeiskandal. Der Kriminologe Christian Pfeiffer spricht von „gravierenden Fehlern“ der Polizei. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Witthaut, versucht, von den Ermittlungsfehlern abzulenken, indem er die Aufrufe zur Selbstjustiz thematisiert. Witthaut läuft Gefahr, zum Schönredner von Polizeiproblemen zu werden, deutet Helmut Lorscheid (Telepolis) an. In Hessens zeichnet sich bei der Polizei ein großer Korruptionsskandal ab, der auch andere Länder treffen könnte.

Ö F F E N T L I C H E R   D I E N S T:
Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Er wird in den hoch verschuldeten NRW-Städten zum Abbau von Leistungen und Personal führen. Oberhausens Kämmerer kündigt das bereits für seine Stadt im Deutschlandfunk an.

GRÜNE:
Der grüne NRW-Landesverband nominiert Sylvia Löhrmann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Trittin, schließt in der Wirtschaftswoche schwarz-grüne Bündnisse aus. Matthias Geis (Zeit) beschreibt die großen Probleme der grünen Bundespartei.

SPD:
Die SPD-Ministerpräsidentin Kraft, die vor der letzten Landtagswahl von der CDU verdächtigt wurde, sie wolle mit der Linken paktieren, baut einer Wiederholung solcher Angriffe vor. Wie Wilfried Goebels (DerWesten) berichtet, schließt sie eine rot-rote Koalition nun von vornherein aus. Unterdessen versuchen die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, den Eindruck zu zerstreuen, sie seien über den Fiskalpakt zerstritten. Wie schwer es der SPD fällt, mit Kandidaten für eine Kandidatur umzugehen, beschreibt Werner Jurga (xtranews) am Beispiel der Duisburger SPD, die sich für die Wahl des Oberbürgermeisters rüstet.

S C H L E C K E R:
Wie unterschiedlich man die Welt sehen kann, zeigt sich auch beim Thema Schlecker. Alfons Pieper (Wir in NRW Blog) wirft der FDP soziale Kälte vor. Lisa Caspari (Zeit) meint, die Vorwürfe seien verlogen. Die Partei folge nur wie eh und je ihren Prinzipien.

P I R A T E N:
Die Piraten machen nun Bekanntschaft mit der Härte des politischen Geschäfts. Paul Solbach (Cicero) beschreibt die verhängnisvollen Spuren, die Saarlands Landeschefin Maurer angeblich im Netz hinterlassen hat. Ihr Berliner Parteifreund Lauer, der als heimlicher Anführer der Piraten gilt, hatte ein ähnliches Problem. Sein jüngster Fernsehauftritt stieß bei Bild auf Verwunderung. Dem Spiegel erläutert Lauer, warum man nicht alles öffentlich diskutieren könne. Und das Magazin erklärt seinen Lesern und den Piraten die fünf größten Gefahren, die der neuen Partei drohen.

 

 

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