Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die Qual der Wahl

    Bei der Bundestagswahl im September ist alles anders. Besseres ist über sie nicht zu sagen. Mit Ausnahme der ersten Wahl traten stets ein Kanzler und ein Kanzlerkandidat gegeneinander an. Diesmal geht die Kanzlerin in Pension. Dafür gibt es drei Kandidaten. Ihre Anzahl wuchs, ihre Qualität leider nicht. SPD-Kandidat Scholz spielt in zahlreichen Betrugs- und Verwaltungsskandalen und bei deren Aufklärung eine erbärmliche Rolle. Die Kandidatin der Grünen, Baerbock, zeigt sich wie schon als Studentin hoffnungslos überfordert. Unionskandidat Laschet bestätigt verlässlich den Eindruck, ein rheinischer Leichtfuß zu sein. Wähler, die Politik ernst nehmen, haben es schwer. Sie wählen im September zwar nicht den Bundeskanzler, sondern Parteien. Doch was diese Gruppen nach der Wahl aus den Wählerstimmen machen, ist so ungewiss wie nie. Sicher ist nur: Es wird mehr Abgeordnete geben. Dafür haben die Mandatsträger gesorgt, als sie die Reform des Bundestages scheitern ließen. Wer soll ihnen abnehmen, dass sie die überfälligen Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durchführen? Der Dichter Heine hatte 1843 in Frankreich schlaflose Nächte, wenn er an Deutschland dachte. Heute denken Deutsche nicht nachts. Sie schlafen. Wenn sie denken, dann tagsüber, und wenn an Wahlen, dann unter Qualen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 23/2012

Samstag, 31. März 2012

Blog-Tipps

N R W – W A H L K A M P F:
SPD-Ministerpräsidentin Kraft forderte ihren CDU-Gegenkandidaten Röttgen im Bundesrat heraus. Der Umweltminister konterte Kraft aus und bügelte sie ab, berichtet Karl Doemens (Frankfurter Rundschau).

P O L I Z E I:
Polizei und Justiz in Emden stehen unter Kritik. Bei dem Versuch, einen Mord aufzuklären, stigmatisierten sie einen unschuldigen 17jährigen als Täter. Und rührten dabei den Bodensatz im Internet auf, der zur Lynchjustiz aufrief. Die Ermittlungen entwickeln sich zu einem Polizeiskandal. Der Kriminologe Christian Pfeiffer spricht von „gravierenden Fehlern“ der Polizei. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Witthaut, versucht, von den Ermittlungsfehlern abzulenken, indem er die Aufrufe zur Selbstjustiz thematisiert. Witthaut läuft Gefahr, zum Schönredner von Polizeiproblemen zu werden, deutet Helmut Lorscheid (Telepolis) an. In Hessens zeichnet sich bei der Polizei ein großer Korruptionsskandal ab, der auch andere Länder treffen könnte.

Ö F F E N T L I C H E R   D I E N S T:
Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Er wird in den hoch verschuldeten NRW-Städten zum Abbau von Leistungen und Personal führen. Oberhausens Kämmerer kündigt das bereits für seine Stadt im Deutschlandfunk an.

GRÜNE:
Der grüne NRW-Landesverband nominiert Sylvia Löhrmann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Trittin, schließt in der Wirtschaftswoche schwarz-grüne Bündnisse aus. Matthias Geis (Zeit) beschreibt die großen Probleme der grünen Bundespartei.

SPD:
Die SPD-Ministerpräsidentin Kraft, die vor der letzten Landtagswahl von der CDU verdächtigt wurde, sie wolle mit der Linken paktieren, baut einer Wiederholung solcher Angriffe vor. Wie Wilfried Goebels (DerWesten) berichtet, schließt sie eine rot-rote Koalition nun von vornherein aus. Unterdessen versuchen die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, den Eindruck zu zerstreuen, sie seien über den Fiskalpakt zerstritten. Wie schwer es der SPD fällt, mit Kandidaten für eine Kandidatur umzugehen, beschreibt Werner Jurga (xtranews) am Beispiel der Duisburger SPD, die sich für die Wahl des Oberbürgermeisters rüstet.

S C H L E C K E R:
Wie unterschiedlich man die Welt sehen kann, zeigt sich auch beim Thema Schlecker. Alfons Pieper (Wir in NRW Blog) wirft der FDP soziale Kälte vor. Lisa Caspari (Zeit) meint, die Vorwürfe seien verlogen. Die Partei folge nur wie eh und je ihren Prinzipien.

P I R A T E N:
Die Piraten machen nun Bekanntschaft mit der Härte des politischen Geschäfts. Paul Solbach (Cicero) beschreibt die verhängnisvollen Spuren, die Saarlands Landeschefin Maurer angeblich im Netz hinterlassen hat. Ihr Berliner Parteifreund Lauer, der als heimlicher Anführer der Piraten gilt, hatte ein ähnliches Problem. Sein jüngster Fernsehauftritt stieß bei Bild auf Verwunderung. Dem Spiegel erläutert Lauer, warum man nicht alles öffentlich diskutieren könne. Und das Magazin erklärt seinen Lesern und den Piraten die fünf größten Gefahren, die der neuen Partei drohen.

 

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.