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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 23/2012

Samstag, 31. März 2012

Blog-Tipps

N R W – W A H L K A M P F:
SPD-Ministerpräsidentin Kraft forderte ihren CDU-Gegenkandidaten Röttgen im Bundesrat heraus. Der Umweltminister konterte Kraft aus und bügelte sie ab, berichtet Karl Doemens (Frankfurter Rundschau).

P O L I Z E I:
Polizei und Justiz in Emden stehen unter Kritik. Bei dem Versuch, einen Mord aufzuklären, stigmatisierten sie einen unschuldigen 17jährigen als Täter. Und rührten dabei den Bodensatz im Internet auf, der zur Lynchjustiz aufrief. Die Ermittlungen entwickeln sich zu einem Polizeiskandal. Der Kriminologe Christian Pfeiffer spricht von „gravierenden Fehlern“ der Polizei. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Witthaut, versucht, von den Ermittlungsfehlern abzulenken, indem er die Aufrufe zur Selbstjustiz thematisiert. Witthaut läuft Gefahr, zum Schönredner von Polizeiproblemen zu werden, deutet Helmut Lorscheid (Telepolis) an. In Hessens zeichnet sich bei der Polizei ein großer Korruptionsskandal ab, der auch andere Länder treffen könnte.

Ö F F E N T L I C H E R   D I E N S T:
Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Er wird in den hoch verschuldeten NRW-Städten zum Abbau von Leistungen und Personal führen. Oberhausens Kämmerer kündigt das bereits für seine Stadt im Deutschlandfunk an.

GRÜNE:
Der grüne NRW-Landesverband nominiert Sylvia Löhrmann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Trittin, schließt in der Wirtschaftswoche schwarz-grüne Bündnisse aus. Matthias Geis (Zeit) beschreibt die großen Probleme der grünen Bundespartei.

SPD:
Die SPD-Ministerpräsidentin Kraft, die vor der letzten Landtagswahl von der CDU verdächtigt wurde, sie wolle mit der Linken paktieren, baut einer Wiederholung solcher Angriffe vor. Wie Wilfried Goebels (DerWesten) berichtet, schließt sie eine rot-rote Koalition nun von vornherein aus. Unterdessen versuchen die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, den Eindruck zu zerstreuen, sie seien über den Fiskalpakt zerstritten. Wie schwer es der SPD fällt, mit Kandidaten für eine Kandidatur umzugehen, beschreibt Werner Jurga (xtranews) am Beispiel der Duisburger SPD, die sich für die Wahl des Oberbürgermeisters rüstet.

S C H L E C K E R:
Wie unterschiedlich man die Welt sehen kann, zeigt sich auch beim Thema Schlecker. Alfons Pieper (Wir in NRW Blog) wirft der FDP soziale Kälte vor. Lisa Caspari (Zeit) meint, die Vorwürfe seien verlogen. Die Partei folge nur wie eh und je ihren Prinzipien.

P I R A T E N:
Die Piraten machen nun Bekanntschaft mit der Härte des politischen Geschäfts. Paul Solbach (Cicero) beschreibt die verhängnisvollen Spuren, die Saarlands Landeschefin Maurer angeblich im Netz hinterlassen hat. Ihr Berliner Parteifreund Lauer, der als heimlicher Anführer der Piraten gilt, hatte ein ähnliches Problem. Sein jüngster Fernsehauftritt stieß bei Bild auf Verwunderung. Dem Spiegel erläutert Lauer, warum man nicht alles öffentlich diskutieren könne. Und das Magazin erklärt seinen Lesern und den Piraten die fünf größten Gefahren, die der neuen Partei drohen.

 

 

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