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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

CDU und FDP: NRW spielt keine Rolle

Donnerstag, 22. März 2012

Politik

(uh) Im NRW-Landtagswahlkampf spielt die Zukunft des Bundeslandes bisher keine Rolle. Eine Auseinandersetzung über die Entwicklung, die das Land nehmen soll, findet nicht statt. Sie wird verhindert, weil CDU und FDP sich selbst zum Thema des Wahlkampfs machen. Das kann am Wahltag für beide Parteien übel ausgehen.

Die NRW-FDP und ihr Spitzenkandidat Lindner machen die Landtagswahl zu einer Entscheidung über die Existenz der Partei. Dabei hat NRW wichtigere Probleme als die Zukunft der FDP. Sollte die Partei den Einzug in den Düsseldorfer Landtag verpassen, wird das für die Landes- und die Bundespolitik sicher Folgen haben. Das aber interessiert mehr als 95 Prozent der NRW-Wähler offenbar nicht. Die FDP erreicht in Umfragen nach wie vor nur drei Prozent.

Der Partei ist es zu Zeiten der rot-grünen Minderheitsregierung offensichtlich nicht gelungen, genügend Akzente zu setzen und sich unentbehrlich zu machen. Bisher ist nicht zu sehen, wie sie das Land entwickeln und bereichern will. Niemand außerhalb der Partei wird staunen, wenn sie am Wahltag von Union, Grünen und Piraten gefleddert wird.

Auch die NRW-CDU versucht bisher nur, das Land mit ihren Problemen zu unterhalten. Dass die Partei in Umfragen mehr als 30 Prozent erreicht, ist unter diesen Umständen schon erstaunlich. Seit sich der Landtag auflöste, gab es von der Union keinen wesentlichen Beitrag zur Zukunft des Landes, stattdessen aber jede Menge Stellungnahmen zur Zukunft ihres Landesvorsitzenden Röttgen.

Bei der FDP scheinen offenbar alle Akteure damit zufrieden, dass die Partei ihre eigene Schwäche zum Gegenstand des Wahlkampfes macht. In der CDU sieht das ganz anders aus. Ein großer Teil der Mitglieder, Mandatsträger und Funktionsinhaber sind entsetzt darüber, dass Röttgen sich selbst und die Partei zum Thema macht, statt die Belange des Landes in den Mittelpunkt zu rücken.

Der Unmut in der CDU ist für Röttgen gefährlich. Er war 2010 nur an den Landesvorsitz gekommen, weil er die Regeln der Personalauswahl in der CDU veränderte. Die Wahl des Vorsitzenden ist das Recht des Parteitages, auf dem sich die Mandats-, Amts- und Machtträger der Partei versammeln und die Linie der Partei festlegen. In diesem Kreis hätte Röttgen gegen seinen Kontrahenten Laschet keine Mehrheit bekommen.

Weil Röttgen klar war, dass die Machtelite der NRW-CDU keinen Vorsitzenden wollte, der fernab in Berlin residierte, entmachtete er kurzerhand die Delegierten des Parteitags. Er verlangte, dass nicht die politischen Profis der Partei, sondern ihre Mitglieder über den Vorsitz entscheiden sollten. Der Tabubruch half Röttgen. Bei der Mitgliederbefragung setze er sich knapp gegen Laschet durch.

Die Parteielite hat nicht vergessen, dass er sie überspielte. Sie sieht ihre Bedenken gegen ihn bestätigt, seit er als Spitzenkandidat darauf besteht, im Falle einer Niederlage die Rückfahrkarte nach Berlin zu nutzen. Die Multiplikatoren vor Ort machen aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Sie kommunizieren ihren Zorn über Röttgen in die Mitgliedschaft hinein. Die Unruhe in der Partei wächst mit dem Unmut über ihn.

Röttgen befindet sich in einer ausweglosen Lage. Er muss die Wahl auf Biegen und Brechen gewinnen. Verliert die CDU, wird die Partei die Niederlage allein ihm anrechnen. CDU-Chefin Merkel richtet sich bereits darauf ein und baut vor: Fast ein Dutzend Mal wird sie in NRW auftreten, so oft wie nie in einem Landtagswahlkampf. An ihr soll es nicht gelegen haben, wenn die Wahl in NRW schief geht.

Sollte das passieren, dürften Röttgens Tage als Chef der NRW-CDU und Minister wohl gezählt sein. Dann droht ihm der Ausstieg aus der Politik. CDU-Mandatsträger reden bereits darüber. Mit Röttgen an der Spitze droht sich die NRW-CDU zu jener zerrissenen Partei zurück zu entwickeln, die 40 Jahre lang in der Opposition fest hing. Das wird die NRW-CDU nicht tatenlos hinnehmen. Mandatsträger rechnen nach einer Wahlniederlagel mit einem „Orkan“ in der Partei, der Röttgen „wegfegen“ werde.

Schon wird in den Union über ihn gespottet: Er wäre gut beraten, sich für den Fall der Fälle rechtzeitig nach einem Schreibtisch in einer Anwaltskanzlei umzuschauen.

 

 

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Ein Kommentar zu “CDU und FDP: NRW spielt keine Rolle”

  1. Spider sagt:

    Nicht nur für die CDU und die FDP spielt NRW keine Rolle, denn auch die Grünen, die SPD und die Linken haben den Landtag sehr übereilt einstimmig aufgelöst. Bis jetzt habe ich dafür noch keine gute Erklärung gesehen.

    Für das Land halte ich das erstmal eine Katastrophe, denn einen Haushalt gibt es ja jetzt frühestens nach der Wahl und dann dauerts sicher auch noch mal ein paar Monate.

    Stattdessen hat man den Landtag, ohne vorher auf die öffentliche Meinung zu hören, kurzerhand aufgelöst.

    Nebenbei wurde noch schnell das Fraktionsgesetz geändert, das den Fraktionen in der Übergangszeit mit dem nötigen Kleingeld versorgt (1,87 Millionen Euro). Ich frage mich, ob dieses Gesetz überhaupt noch rechtzeitig in Kraft tritt!?

    Auch die Nachwahl eines Mitglieds in den Rundfunkrat wurde schnell noch eingeschoben und durchgewunken. Da hätte man dann auch noch bis nach der Wahl warten können.

    Was ich am Schlimmsten dabei finde ist, dass diese Entscheidungen so schnell, ohne Öffentlichkeit, und unter
    Missachtung der parlamentarischen Grundsätze (1. Lesung, 2. Lesung, Debatte) getroffen wurden.

    Ich kann auch nicht glauben, dass die Abgeordneten ihrem Gewissen gefolgt sind. Sonst hätte mindestens einer gegen die Auflösung gestimmt.

    Hoffentlich lassen sich die Abgeordneten, die sich jetzt aus dem Landtag gefegt haben, nicht mehr zur Wahl aufstellen.

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