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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Hat NRW Geld zum Schweinemästen?

Donnerstag, 16. Februar 2012

Politik

(uh) Das Land NRW ist bis an die Krempe verschuldet. Doch die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung führt sich auf, als hätte NRW Geld zum Schweinemästen: Sie unterließ es im vergangenen Jahr, 200 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung und der EU abzurufen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

Der schlampige Umgang der Koalition mit den Zuschüssen ist keine Bagatelle. Er ist schon deshalb ärgerlich, weil die rot-grüne Regierung 38 Millionen Euro des Bundes für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren verfallen ließ.

In diesem Bereich hat NRW extreme Defizite: Im Ländervergleich liegt es beim Ausbau der Kinderkrippen an letzter Stelle. Dieser Mangel im bevölkerungsreichsten Bundesland droht sogar das bundesweite Ausbau-Ziel zu gefährden.

Das Ausbau-Defizit bringt NRW im Wettbewerb der Länder um junge Familien ins Hintertreffen. Zudem erschwert es die Bemühungen, jungen Frauen dabei zu helfen, Familie und Beruf zu vereinbaren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Es erschwert nicht nur die Lebensbedingungen für junge Familien in NRW. Es blockiert auch den Versuch, die Erwerbstätigkeit der Frauen zu steigern und so auch den Mangel an Fachkräften zu mildern, um die alle Länder zunehmend konkurrieren.

Die NRW-Regierung ließ weitere 80 Millionen Euro Fördermittel für den Nahverkehr verfallen. Auch das ist misslich. Im Nahverkehr wird jeder Euro dringend benötigt. Das Land und vor allem das Ruhrgebiet haben in diesem Bereich mit stark wachsenden Problemen zu kämpfen.

Der Verzicht auf 200 Millionen Euro fällt für NRW auch deshalb schwer ins Gewicht, weil das Land hoch verschuldet ist. Die Schulden belaufen sich auf 185 Milliarden Euro, mit denen der Städte sind es sogar 234 Milliarden Euro. Allein 2011 erhöhte die Regierung die NRW-Schuldenlast um drei Milliarden Euro. Wie sie 2020 die Schuldenbremse erreichen will, erschließt sich bisher nicht.

Zu erkennen ist auch nicht, wie die Koalitionsfraktionen mit dem 200 Millionen-Schaden umgehen, den ihre Regierung dem Land zugefügt hat. Eines scheint jedoch klar: Die Verursacher müssen wohl kaum befürchten, zu Rechenschaft gezogen zu werden.

Dass sie gezwungen würden, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen, scheint denkbar zu sein. Die Regierungsfraktionen denken nicht daran, ihre Aufgabe als Kontrolleur ihrer Regierung wahrzunehmen. Sie sind eher darauf bedacht, den Schaden zu klein zu reden und der Vorgänger-Regierung in die Schuhe zu schieben. Den Regierungsfraktionen scheint ihr Erscheinungsbild offenbar schnurzegal. Das zeigte sich schon, als sie sich gegen alle Einwände ihre Diäten erhöhten.

Sollte den einen oder anderem Abgeordneten der Regierungsfraktionen über die Karnevalstage doch noch die Neugier packen zu erfahren, wie man über die NRW-Regierung so denkt, empfiehlt es sich, das Blog Ruhrbarone anzuklicken. Es steht nicht im Verdacht, das Geschäft der Oppositionsparteien zu betreiben. Es kommt in einem Kurzbeitrag zum Thema Fördergelder und Landesregierung zu dem prägnanten Urteil: „Laienspielschar.“

 

 

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