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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Hat NRW Geld zum Schweinemästen?

Donnerstag, 16. Februar 2012

Politik

(uh) Das Land NRW ist bis an die Krempe verschuldet. Doch die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung führt sich auf, als hätte NRW Geld zum Schweinemästen: Sie unterließ es im vergangenen Jahr, 200 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung und der EU abzurufen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

Der schlampige Umgang der Koalition mit den Zuschüssen ist keine Bagatelle. Er ist schon deshalb ärgerlich, weil die rot-grüne Regierung 38 Millionen Euro des Bundes für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren verfallen ließ.

In diesem Bereich hat NRW extreme Defizite: Im Ländervergleich liegt es beim Ausbau der Kinderkrippen an letzter Stelle. Dieser Mangel im bevölkerungsreichsten Bundesland droht sogar das bundesweite Ausbau-Ziel zu gefährden.

Das Ausbau-Defizit bringt NRW im Wettbewerb der Länder um junge Familien ins Hintertreffen. Zudem erschwert es die Bemühungen, jungen Frauen dabei zu helfen, Familie und Beruf zu vereinbaren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Es erschwert nicht nur die Lebensbedingungen für junge Familien in NRW. Es blockiert auch den Versuch, die Erwerbstätigkeit der Frauen zu steigern und so auch den Mangel an Fachkräften zu mildern, um die alle Länder zunehmend konkurrieren.

Die NRW-Regierung ließ weitere 80 Millionen Euro Fördermittel für den Nahverkehr verfallen. Auch das ist misslich. Im Nahverkehr wird jeder Euro dringend benötigt. Das Land und vor allem das Ruhrgebiet haben in diesem Bereich mit stark wachsenden Problemen zu kämpfen.

Der Verzicht auf 200 Millionen Euro fällt für NRW auch deshalb schwer ins Gewicht, weil das Land hoch verschuldet ist. Die Schulden belaufen sich auf 185 Milliarden Euro, mit denen der Städte sind es sogar 234 Milliarden Euro. Allein 2011 erhöhte die Regierung die NRW-Schuldenlast um drei Milliarden Euro. Wie sie 2020 die Schuldenbremse erreichen will, erschließt sich bisher nicht.

Zu erkennen ist auch nicht, wie die Koalitionsfraktionen mit dem 200 Millionen-Schaden umgehen, den ihre Regierung dem Land zugefügt hat. Eines scheint jedoch klar: Die Verursacher müssen wohl kaum befürchten, zu Rechenschaft gezogen zu werden.

Dass sie gezwungen würden, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen, scheint denkbar zu sein. Die Regierungsfraktionen denken nicht daran, ihre Aufgabe als Kontrolleur ihrer Regierung wahrzunehmen. Sie sind eher darauf bedacht, den Schaden zu klein zu reden und der Vorgänger-Regierung in die Schuhe zu schieben. Den Regierungsfraktionen scheint ihr Erscheinungsbild offenbar schnurzegal. Das zeigte sich schon, als sie sich gegen alle Einwände ihre Diäten erhöhten.

Sollte den einen oder anderem Abgeordneten der Regierungsfraktionen über die Karnevalstage doch noch die Neugier packen zu erfahren, wie man über die NRW-Regierung so denkt, empfiehlt es sich, das Blog Ruhrbarone anzuklicken. Es steht nicht im Verdacht, das Geschäft der Oppositionsparteien zu betreiben. Es kommt in einem Kurzbeitrag zum Thema Fördergelder und Landesregierung zu dem prägnanten Urteil: „Laienspielschar.“

 

 

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