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Nebenbei

  • Deutschland: Spitze

    In den ersten drei Monaten des Jahres soll das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte nach Angaben der Bundesbank um 153 Milliarden Euro auf 6,17 Billionen Euro angestiegen sein. Da bleibt einem die Spucke weg. Einen gewissen Anteil an dem Anstieg hatten womöglich die 40 Sparkassenvorstände, von denen das Blog finanz-szene.de wissen will, dass sie für ihre Arbeit mehr als eine Million Euro pro Jahr kassieren. Zwei Führungskräfte, ein Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Köln und ein Vorstandsmitglied Sparkasse Duisburg, sollen nach Angaben des Blogs sogar auf mehr als 2 Millionen Euro kommen. Da werden die Sozialhilfeempfänger, die bei der Kreissparkasse Köln und der Sparkasse Duisburg ihr Konto haben, sicher schwer beeindruckt sein. Unwillkürlich denkt man auch an den Versuch von Siemenschef Kaeser, nun etwas Ersatz für die 800 Stellen zu schaffen, die das Unternehmen in Görlitz gestrichen hat. Vor dem Hintergrund der strammen Sparkassen-Spitzenverdienste schauen die 30 Millionen Euro, die Siemens dort investieren will, fast ein wenig mickrig aus. – Ulrich Horn

Hat NRW Geld zum Schweinemästen?

Donnerstag, 16. Februar 2012

Politik

(uh) Das Land NRW ist bis an die Krempe verschuldet. Doch die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung führt sich auf, als hätte NRW Geld zum Schweinemästen: Sie unterließ es im vergangenen Jahr, 200 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung und der EU abzurufen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

Der schlampige Umgang der Koalition mit den Zuschüssen ist keine Bagatelle. Er ist schon deshalb ärgerlich, weil die rot-grüne Regierung 38 Millionen Euro des Bundes für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren verfallen ließ.

In diesem Bereich hat NRW extreme Defizite: Im Ländervergleich liegt es beim Ausbau der Kinderkrippen an letzter Stelle. Dieser Mangel im bevölkerungsreichsten Bundesland droht sogar das bundesweite Ausbau-Ziel zu gefährden.

Das Ausbau-Defizit bringt NRW im Wettbewerb der Länder um junge Familien ins Hintertreffen. Zudem erschwert es die Bemühungen, jungen Frauen dabei zu helfen, Familie und Beruf zu vereinbaren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Es erschwert nicht nur die Lebensbedingungen für junge Familien in NRW. Es blockiert auch den Versuch, die Erwerbstätigkeit der Frauen zu steigern und so auch den Mangel an Fachkräften zu mildern, um die alle Länder zunehmend konkurrieren.

Die NRW-Regierung ließ weitere 80 Millionen Euro Fördermittel für den Nahverkehr verfallen. Auch das ist misslich. Im Nahverkehr wird jeder Euro dringend benötigt. Das Land und vor allem das Ruhrgebiet haben in diesem Bereich mit stark wachsenden Problemen zu kämpfen.

Der Verzicht auf 200 Millionen Euro fällt für NRW auch deshalb schwer ins Gewicht, weil das Land hoch verschuldet ist. Die Schulden belaufen sich auf 185 Milliarden Euro, mit denen der Städte sind es sogar 234 Milliarden Euro. Allein 2011 erhöhte die Regierung die NRW-Schuldenlast um drei Milliarden Euro. Wie sie 2020 die Schuldenbremse erreichen will, erschließt sich bisher nicht.

Zu erkennen ist auch nicht, wie die Koalitionsfraktionen mit dem 200 Millionen-Schaden umgehen, den ihre Regierung dem Land zugefügt hat. Eines scheint jedoch klar: Die Verursacher müssen wohl kaum befürchten, zu Rechenschaft gezogen zu werden.

Dass sie gezwungen würden, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen, scheint denkbar zu sein. Die Regierungsfraktionen denken nicht daran, ihre Aufgabe als Kontrolleur ihrer Regierung wahrzunehmen. Sie sind eher darauf bedacht, den Schaden zu klein zu reden und der Vorgänger-Regierung in die Schuhe zu schieben. Den Regierungsfraktionen scheint ihr Erscheinungsbild offenbar schnurzegal. Das zeigte sich schon, als sie sich gegen alle Einwände ihre Diäten erhöhten.

Sollte den einen oder anderem Abgeordneten der Regierungsfraktionen über die Karnevalstage doch noch die Neugier packen zu erfahren, wie man über die NRW-Regierung so denkt, empfiehlt es sich, das Blog Ruhrbarone anzuklicken. Es steht nicht im Verdacht, das Geschäft der Oppositionsparteien zu betreiben. Es kommt in einem Kurzbeitrag zum Thema Fördergelder und Landesregierung zu dem prägnanten Urteil: „Laienspielschar.“

 

 

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