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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Hat NRW Geld zum Schweinemästen?

Donnerstag, 16. Februar 2012

Politik

(uh) Das Land NRW ist bis an die Krempe verschuldet. Doch die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung führt sich auf, als hätte NRW Geld zum Schweinemästen: Sie unterließ es im vergangenen Jahr, 200 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung und der EU abzurufen, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.

Der schlampige Umgang der Koalition mit den Zuschüssen ist keine Bagatelle. Er ist schon deshalb ärgerlich, weil die rot-grüne Regierung 38 Millionen Euro des Bundes für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren verfallen ließ.

In diesem Bereich hat NRW extreme Defizite: Im Ländervergleich liegt es beim Ausbau der Kinderkrippen an letzter Stelle. Dieser Mangel im bevölkerungsreichsten Bundesland droht sogar das bundesweite Ausbau-Ziel zu gefährden.

Das Ausbau-Defizit bringt NRW im Wettbewerb der Länder um junge Familien ins Hintertreffen. Zudem erschwert es die Bemühungen, jungen Frauen dabei zu helfen, Familie und Beruf zu vereinbaren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Es erschwert nicht nur die Lebensbedingungen für junge Familien in NRW. Es blockiert auch den Versuch, die Erwerbstätigkeit der Frauen zu steigern und so auch den Mangel an Fachkräften zu mildern, um die alle Länder zunehmend konkurrieren.

Die NRW-Regierung ließ weitere 80 Millionen Euro Fördermittel für den Nahverkehr verfallen. Auch das ist misslich. Im Nahverkehr wird jeder Euro dringend benötigt. Das Land und vor allem das Ruhrgebiet haben in diesem Bereich mit stark wachsenden Problemen zu kämpfen.

Der Verzicht auf 200 Millionen Euro fällt für NRW auch deshalb schwer ins Gewicht, weil das Land hoch verschuldet ist. Die Schulden belaufen sich auf 185 Milliarden Euro, mit denen der Städte sind es sogar 234 Milliarden Euro. Allein 2011 erhöhte die Regierung die NRW-Schuldenlast um drei Milliarden Euro. Wie sie 2020 die Schuldenbremse erreichen will, erschließt sich bisher nicht.

Zu erkennen ist auch nicht, wie die Koalitionsfraktionen mit dem 200 Millionen-Schaden umgehen, den ihre Regierung dem Land zugefügt hat. Eines scheint jedoch klar: Die Verursacher müssen wohl kaum befürchten, zu Rechenschaft gezogen zu werden.

Dass sie gezwungen würden, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen, scheint denkbar zu sein. Die Regierungsfraktionen denken nicht daran, ihre Aufgabe als Kontrolleur ihrer Regierung wahrzunehmen. Sie sind eher darauf bedacht, den Schaden zu klein zu reden und der Vorgänger-Regierung in die Schuhe zu schieben. Den Regierungsfraktionen scheint ihr Erscheinungsbild offenbar schnurzegal. Das zeigte sich schon, als sie sich gegen alle Einwände ihre Diäten erhöhten.

Sollte den einen oder anderem Abgeordneten der Regierungsfraktionen über die Karnevalstage doch noch die Neugier packen zu erfahren, wie man über die NRW-Regierung so denkt, empfiehlt es sich, das Blog Ruhrbarone anzuklicken. Es steht nicht im Verdacht, das Geschäft der Oppositionsparteien zu betreiben. Es kommt in einem Kurzbeitrag zum Thema Fördergelder und Landesregierung zu dem prägnanten Urteil: „Laienspielschar.“

 

 

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