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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 15/20121

Freitag, 20. Januar 2012

Blog-Tipps

I n t e r n a t i o n a l:
Spiegel – Angst vor schmutziger Bombe: Ägypten fahndet nach radioaktivem Material
Zeit – Steffen Richter: Pakistan – Der Putschgeneral wartet schon
Spiegel – Ch. Sydow: Syrien – „Ein Anrufer sagte mir, dass ich bald tot sein werde“
Tagesschau – S. Müller: US-Vorwahlen – Romneys Rivalen wittern Morgenluft

E u r o p a:
RP – Zwei Monate vor der Parlamentswahl: Korruptionsskandal in der Slowakei spitzt sich zu
Zeit – Reaktion auf Anschlag: Frankreich setzt alle Militäroperationen in Afghanistan aus

N a t i o n a l:
Süddeutsche – T. Denkler: Manfred Schmidt, „Sozialarbeiter“ der deutschen Elite
Welt – Geheimdienstzentrale: BND-Neubau könnte zwei Milliarden verschlingen
Tagesspiegel – K. Kurbjuweit: Berlin – Hauptbahnhof-Sanierung kostet zehn Millionen Euro

P  a  r  t  e  i  e n:
Welt – Geheimpapier: Der CDU sterben die Mitglieder weg
T-Online – Guttenberg kehrt vorerst nicht in die Politik zurück

W i r t s c h a f t:
Wirtschaftswoche – M. Murphy/M.Hennes: Thyssen-Krupp – Der Konzern braucht einen radikalen Umbau
Manager Magazin – IG Metall: Erster Mitgliederzuwachs seit 20 Jahren
Tagesspiegel – Schlecker will Geschäft durch Insolvenz retten

W u l f f:
Horizont – Roland Tichy: Affäre Wulff – „Haben zu viel gerichtet und zu wenig berichtet“
Zeit – Josef Joffe: Wulff-Affäre Schuldig – so oder so

M e d i e n:
Ruhrbarone – Stefan Laurin: WAZ Shootout vorbei
Meedia – Christian Meier: WAZ – Verkauf ist erst der Anfang
Manager Magazin – Klaus Boldt: Grotkamp kommt zum Zuge
DerWesten – U. Reitz: Günther Grotkamp, der Mann, der die WAZ zur Mediengruppe machte
Zoom – Unruhe beim Online-Portal „DerWesten.de“
Meedia – Jens Schröder: Bild verliert in sieben Jahren eine Mio. Käufer
Meedia – Bild-Kritiker wollen Zeitung nicht geschenkt
Freitag – News of the World: Ein kleiner Teil der Wahrheit

R e g i o n a l:
WDR – Henna Günewig: Experten warnen vor Diätenerhöhung
Heute – Saarland: Erst Neuwahlen – dann große Koalition?

L o k a l:
Radio Essen – 30 Prozent der Vorschul-Kinder im Ruhrgebiet können kaum deutsch
FR – Bernhard Honnigfort: Elbphilharmonie – Der Turmbau zu Hamburg
Spiegel – Streit um Elbphilharmonie: Gab ein Maulwurf geheime Unterlagen weiter?
Scharf links – K. Ossendorff: Skandalöse Tierversuche an der Heinrich-Heine Uni Düsseldorf

 

 

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