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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 15/20121

Freitag, 20. Januar 2012

Blog-Tipps

I n t e r n a t i o n a l:
Spiegel – Angst vor schmutziger Bombe: Ägypten fahndet nach radioaktivem Material
Zeit – Steffen Richter: Pakistan – Der Putschgeneral wartet schon
Spiegel – Ch. Sydow: Syrien – „Ein Anrufer sagte mir, dass ich bald tot sein werde“
Tagesschau – S. Müller: US-Vorwahlen – Romneys Rivalen wittern Morgenluft

E u r o p a:
RP – Zwei Monate vor der Parlamentswahl: Korruptionsskandal in der Slowakei spitzt sich zu
Zeit – Reaktion auf Anschlag: Frankreich setzt alle Militäroperationen in Afghanistan aus

N a t i o n a l:
Süddeutsche – T. Denkler: Manfred Schmidt, „Sozialarbeiter“ der deutschen Elite
Welt – Geheimdienstzentrale: BND-Neubau könnte zwei Milliarden verschlingen
Tagesspiegel – K. Kurbjuweit: Berlin – Hauptbahnhof-Sanierung kostet zehn Millionen Euro

P  a  r  t  e  i  e n:
Welt – Geheimpapier: Der CDU sterben die Mitglieder weg
T-Online – Guttenberg kehrt vorerst nicht in die Politik zurück

W i r t s c h a f t:
Wirtschaftswoche – M. Murphy/M.Hennes: Thyssen-Krupp – Der Konzern braucht einen radikalen Umbau
Manager Magazin – IG Metall: Erster Mitgliederzuwachs seit 20 Jahren
Tagesspiegel – Schlecker will Geschäft durch Insolvenz retten

W u l f f:
Horizont – Roland Tichy: Affäre Wulff – „Haben zu viel gerichtet und zu wenig berichtet“
Zeit – Josef Joffe: Wulff-Affäre Schuldig – so oder so

M e d i e n:
Ruhrbarone – Stefan Laurin: WAZ Shootout vorbei
Meedia – Christian Meier: WAZ – Verkauf ist erst der Anfang
Manager Magazin – Klaus Boldt: Grotkamp kommt zum Zuge
DerWesten – U. Reitz: Günther Grotkamp, der Mann, der die WAZ zur Mediengruppe machte
Zoom – Unruhe beim Online-Portal „DerWesten.de“
Meedia – Jens Schröder: Bild verliert in sieben Jahren eine Mio. Käufer
Meedia – Bild-Kritiker wollen Zeitung nicht geschenkt
Freitag – News of the World: Ein kleiner Teil der Wahrheit

R e g i o n a l:
WDR – Henna Günewig: Experten warnen vor Diätenerhöhung
Heute – Saarland: Erst Neuwahlen – dann große Koalition?

L o k a l:
Radio Essen – 30 Prozent der Vorschul-Kinder im Ruhrgebiet können kaum deutsch
FR – Bernhard Honnigfort: Elbphilharmonie – Der Turmbau zu Hamburg
Spiegel – Streit um Elbphilharmonie: Gab ein Maulwurf geheime Unterlagen weiter?
Scharf links – K. Ossendorff: Skandalöse Tierversuche an der Heinrich-Heine Uni Düsseldorf

 

 

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