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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 10/2012

Sonntag, 15. Januar 2012

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I N T E R N A T I O N A L:
Hintergrund – Somalia: Piraterie als Wachstumsmotor
Süddeutsche – Jessica Schober: Präsidentenwahl – Putins Patzer im Netz
Süddeutsche – Rudolph Chimelli: Führungsstreit im Iran – Die Macht bleibt im Dunkeln
Zeit – Arabischer Frühling: Ägyptens Frauen – die großen Verliererinnen
Manager Magazin – Apple räumt Kinderarbeit bei Zulieferern ein

E U R O P A:
Zeit – Dan Smith: Von Afrika lernen heiß siegen lernen
WirtschaftsWoche – Reitzle: Dax-Konzernchef liebäugelt mit dem Euro-Austritt Deutschlands
Spiegel – Volker Volkery: Neuer Euro-Vertrag – Die Sünder verwässern ihren Fiskalpakt
FAZ – Matthias Wyssuwa: 40 Jahre Margrete II. – Es ist nichts faul im Staate Dänemark

N A T I O N A L:
Zeit – Matthias Geis/Tina Hildebrandt: Angela Merkel – Der Staat ist sie
WirtschaftsWoche – Henning Krumrey: FDP diskutiert Koalitionsbruch
Focus – Bayern will deutsche Schuldenländer bestrafen
Cicero – Marion Kraske: Ein Staat duckt sich weg
Handelsblatt – Verfassungsschutz: Neue Abteilung gegen Rechtsextremismus

P  a  r  t  e  i  e  n:
DerWesten – Piratenpartei hat jetzt mehr als 20.000 Mitglieder
Süddeutsche – Michael Bauchmüller: Grüne – Wegweiser ins Unbekannte
Handelsblatt – CDU-Klausurtagung: Zehn-Punkte-Plan für den Wachstumsmotor
Kölner Stadtanzeiger – Karl Doemens: Auch die SPD wird unglaubwürdig
Welt – Brüderle: Wir dürfen von der Union keine Almosen erwarten

W  u  l  f  f:
Stern – Affäre um Bundespräsident: Unternehmer zahlte Luxus-Upgrade für Familie
FAZ – Weitere Vorwürfe an Wulff
Handelsblatt – Parteienforscher: Merkel könnte mit „ramponiertem“ Wulff leben
Spiegel – Gutachten zu Wulff-Kredit: Die Grenzen der Strafbarkeit sind eindeutig überschritten

M  e  d  i  e  n:
Spiegel – WAZ-Verkauf: Testamentsvollstrecker will Ultimatum stellen
Meedia – Auflagen-Talfahrt für Spiegel und Stern
Zeit – Jüdische Zeitung: Traum und Streit

R E G I O N A L:
Westdeutsche Zeitung – NRW: Protest gegen Zuschlag bei Diäten
DerWesten – Tobias Blasius: Hannelore Kraft serviert ihren „Hausbuttler“ ab
SR – Saarland: Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD – Wer setzt sich durch?
Rheinische Post – Detlef Hüwel: Streit in NRW – Gutachterin warnt vor Diäten-Erhöhung
ZOOM – Zeugnisausgabe in NRW: Schule nun doch wieder nach der dritten Stunde aus

L O K A L:
Kölner Stadtanzeiger – Kölns OB Roters: Da ist niemand, der uns hilft

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