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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … 2012-2

Montag, 2. Januar 2012

Blog-Tipps

International:
Freitag.de – Simon Tisdall: 2012 – Schön wird’s vielleicht trotzdem
ZDFheute.de – dpa/Reuters/dapd: Hickhack am Golf
Handelsblatt – Finn Mayer-Kuckuk: Lou Jiwei – Chinas Milliarden-Jongleur

Europa:
WirtschaftsWoche – dpa: Dänemark will den Euro retten
Freitag.de – Lutz Herden: EU-Präsidentschaft – Warum nicht absagen?

National:
Spiegel Online – jbr: SPD-Chef auf Kanzlerkurs – Gabriel entreißt Nahles Managerposten
ZDFheute.de – dpa: SPD reif für eine Kanzlerkandidatin?
sueddeutsche.de – Nahles dementiert Entmachtung durch Gabriel
stern.de – Joachim Schucht/dpa: In der SPD-Toika wächst die Rivalität
scharf-links – Harald Werner: Die LINKE hat Recht und hat nichts davon
ZDFheute.de – dapd: Ab jetzt später in Rente
WirtschaftsWoche – Cornelia Schmergal u.a.: Ranking – Die 100 mächtigsten Deutschen
WirtschaftsWoche – Reuters: Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage
Zeit Online – dpa/AFP: Kredit-Affäre – Wulff weiter in Erklärungsnot
Spiegel Online – Krankenkassenstudie: Im Gesundheitswesen versichern Milliarden

Regional:
sueddeutsche.de – Claudia Tieschky: WAZ wechselt Besitzer
DerWesten – Nadine Albach: Das Dortmunder „U“, eine Tragikomödie

 

 

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