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Nebenbei

  • Rache ist süß

    Peer Steinbrück hat fast alle Höhen und Tiefen der Politik erlebt. Lange war von ihm nichts mehr zu hören und zu sehen. Was ihn als SPD-Bundestagsabgeordneten umtreibt, teilt sich nicht mehr so richtig mit. Vermutlich hat er alle Hände voll zu tun, Bücher zu schreiben und europaweit Vorträge zu halten. In Deutschland hat er ja sicher alle interessierten Führungskräftezirkel längst beglückt. Gerade weil es um ihn still geworden ist, fällt auf, dass auch er sich in der Diskussion um den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten zu Wort meldet, die sein früherer Pressesprecher, der heutige Kieler Ministerpräsident Albig, angestoßen hat. Im Unterschied zu ihm meint Steinbrück, die SPD solle zur Bundestagswahl 2017 sehr wohl einen Kanzlerkandidaten präsentieren. Die Rolle sei SPD-Chef Gabriel auf den Leib geschrieben. Ansonsten stimmt Steinbrück mit Albig überein: Die SPD habe selbst mit Gabriel gegen Merkel 2017 keine Chance. »Wenn die SPD weiter so auftritt wie derzeit, wird sie es schwer haben, über 30 Prozent zu kommen. Sie mobilisiert nicht, sie weckt keinen Enthusiasmus, sie reißt niemanden mit.« Die SPD thematisiere zentrale Zukunftsfragen nicht, befand Steinbrück gegenüber der Bild am Sonntag. – Bei solchen Aussagen muss SPD-Gegnern das Herz aufgehen. Steinbrück macht Gabriel zwei Jahre vor der Wahl zum Prügelknaben. Kühl redet den SPD-Chef platt. Warum Steinbrück das tut? Als er 2013 Kanzlerkandidat war, half ihm Gabriel kaum und fiel ihm sogar in den Rücken. Steinbrück hat sich das gemerkt. Auch in der SPD ist Rache süß. – Ulrich Horn

Offene Rechnungen

Montag, 30. Mai 2011

Politik

(uh) Jahrzehnte lang gaben in der NRW-CDU Funktionäre und Abgeordnete den Ton an. Die Mitglieder dienten wie in anderen Parteien als Beitragszahler und Wähler. Viel zu sagen hatten sie nicht. Einfluss gewann in der Regel nur, wer schon als Jugendlicher in der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union das Handwerk des Funktionärs erlernte.


Doch vor der Landtagswahl 1995 war das anders. Da durften die CDU-Mitglieder entscheiden, dass Helmut Linssen und nicht Norbert Lammert CDU-Spitzenkandidat wurde. 15 Jahre später, im Herbst 2010, wurden die Mitglieder plötzlich wieder wichtig. Als es um die Nachfolge des früheren CDU-Landeschefs Jürgen Rüttgers ging, bewarben sich Ex-Integrationsminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der schlug vor, die Mitglieder sollten die Entscheidung treffen. Damit werde die Partei nach der Pleite bei der Landtagswahl neuen Schub gewinnen, argumentierte er. Laschet konnte sich dem Vorstoß nicht entziehen.


Die Macht-Kaste ausgehebelt

Bis dahin wurde der Vorsitzende vom Landesparteitag gewählt. Dessen Delegierte sind überwiegend Funktionäre, Mandatsträger oder beides. Diese Macht-Kaste, die sich als Rückgrat der Partei versteht, hebelte Röttgen mit seinem Vorstoß zum Mitglieder-Entscheid aus. Möglicherweise vermutete er, die Mehrheit der Funktionäre könnten nicht ihn, sondern Laschet wählen. Röttgen degradierte die Funktionäre zu Statisten. Ihnen blieb nur übrig, das Votum der Mitglieder zu bestätigen.


Das Kalkül ging auf. Die Mehrheit der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, entschied sich für Röttgen. Die meisten meinten wohl, der neue Parteichef sollte mit der Ära Rüttgers, die so unrühmlich in Skandale versunken war, nichts zu tun haben. Dass der neue Landeschef den Schwerpunkt seiner Tätigkeit nicht in NRW, sondern in Berlin hat, nahmen sie in Kauf. Mancher meinte sogar, dies könnte für die NRW-CDU von Vorteil sein.


Spuren hinterlassen

Der Mitglieder-Entscheid dürfte in den Reihen der Funktionäre Spuren hinterlassen haben. Wer sich Jahre lang um Einfluss bemühte, will nicht einfach zur Seite geschoben werden. Das Funktionärs-Biotop in der NRW-CDU hat es in sich. Schon im Wahlkampf 2010 wurde deutlich, dass sich die CDU-Funktionäre hinter den Kulissen einen rücksichtslosen Kampf um die Vormacht in der Union lieferten.


Damals wurde eine Serie von Skandalen bekannt, in die CDU-Ministerpräsident Rüttgers und andere CDU-Führungskräfte verwickelt waren. Das Besondere daran: Rüttgers wurde Monate lang aus der eigenen Partei bloßgestellt. Seine Gegner in der NRW-CDU lieferten jede Menge belastendes Material gegen ihn, mit der Absicht, seine Wiederwahl zu verhindern. Sie nahmen dabei in Kauf, dass die Union aus der Regierung flog und wieder in der Opposition landete. Dabei kooperierten sie auch mit SPD-nahen Kreisen. Bis heute ist dieser skandalöse Vorgang nicht aufgeklärt.


Die derzeitige Ruhe in der Union zeugt also weniger von Geschlossenheit. Sie ist eher ein Zeichen dafür, dass Rüttgers’ Gegner unter den Funktionären zufrieden sind, ihr Ziel erreicht zu haben. Beruhigen kann das die neue Parteiführung nicht. Zerwürfnisse, wie sie während des Wahlkampfs im Machtkartell der Funktionäre deutlich wurden, lösen sich nicht von selbst auf, und schon gar nicht schnell. Sie erzeugen Misstrauen, das lange nachwirkt. Und halten den Wunsch wach, Rechnungen zu begleichen.


Konkurrenzkampf um das Bürgertum

Ob die Entscheidung der Mitglieder klug war, sich für Röttgen zu entscheiden, muss sich erst noch erweisen. In Berlin treibt er den Ausstieg aus der Kernkraft voran. Dass er damit punkten kann, ist zu bezweifeln. Die Mehrheit der Bürger hält die Atom-Politik der Union nicht für glaubwürdig. Sie ist auch in den Reihen der Union umstritten. Das mag sich in den nächsten Monaten ändern. Derzeit ist das jedenfalls noch nicht zu erkennen.


Mit dem Mitglieder-Entscheid stieß Röttgen nicht nur Funktionäre vor den Kopf. Mit seinem Anti-Atom-Kurs öffnet er die Partei auch in NRW für grüne Themen. Jubel löst das in der Union zwischen Rhein und Weser nicht aus. Der Landesverband wird sehr stark von den Mitgliedern und Wählern der konservativen ländlichen NRW-Regionen geprägt. Sie können mit grünen Themen bisher wenig anfangen.


Zudem verliert die Partei Mitglieder. Und sie hat auch in den Großstädten Probleme. Es gelingt ihr immer weniger, sich im Konkurrenzkampf um das moderne städtische Bürgertum gegen die Grünen zu behaupten. Ob Röttgens grüner Kurs der CDU hilft, in den Städten Terrain zu behaupten und zu gewinnen, ist auch noch nicht ausgemacht. Im Zweifel sind die Grünen immer einen Tick weiter und schneller.


Das zeigt sich beispielsweise an der Schulpolitik. Während die grüne Schulministerin Löhrmann längst ein Konzept umsetzt, das auch den ländlichen Regionen gelegen kommt, musste Röttgen erst den ideologischen Bildungsballast der Partei über Bord werfen, um die Union halbwegs auf die Höhe der Zeit zu bringen.


Zum Regieren zu schwach

Trotz aller Probleme ist die CDU nach wie vor stärkste Kraft in NRW. Bisher half ihr das aber nicht. Als Koalitionspartner kommt nur die FDP in Frage. Schwarz-Gelb ist jedoch zu schwach, die Regierung zu stellen. Röttgen muss sogar befürchten, dass ihm die FDP bei der nächsten Wahl ganz abhanden kommt und er ohne Koalitionspartner dasteht.


Sein grüner Kurs verringert zwar die Distanz zwischen CDU und Grünen. Er führt jedoch nicht zwangsläufig zu einem schwarz-grünen Bündnis in NRW. Ob es dazu kommt, hängt nicht von Röttgen und der CDU ab, sondern davon, dass sich die Grünen und die SPD in der Minderheitskoalition auseinander leben und die Grünen dann einen neuen Mehrheitsbeschaffer suchen.


Als fühle er sich getrieben

Die Kurskorrekturen, die Röttgen in der NRW-CDU vornimmt, stellen hohe Anforderungen an die Parteiführung. Der Bedarf, die Mitglieder einzubinden, ist groß. Den Funktionären allein kann er dieses Geschäft nicht überlassen. Und so reist er, so oft er kann, aus Berlin zu Parteiveranstaltungen in die NRW-Provinz. Auch, um dem hartnäckigen Vorwurf aus der Partei zu begegnen, er sei zu wenig präsent in NRW. Das wirkt so, als fühle er sich getrieben.


Sein Generalsekretär Wittke, der in der Parteizentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße residiert, tingelt ebenfalls durchs Land, um den Mitgliedern den Kurs zu erläutern. Die Zentrale an der Wasserstraße hat in der CDU einen miserablen Ruf. Sie gilt vielen Mitgliedern als Ursprung allen Übels in der NRW-Union. CDU-Kommunikationsexperten staunen, dass Wittke seine Tour ausgerechnet unter das Motto „Wasserstraße vor Ort“ stellte. Das lasse manchen in der Partei zusammenzucken, meint einer. „Da denken doch viele vor Ort in den Orts- und Kreisverbänden: Jetzt droht uns Gefahr.“

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Ein Kommentar zu “Offene Rechnungen”

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