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Nebenbei

  • Lauern auf das Scheitern

    Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin? Ihre Partei versammelte sich demonstrativ hinter ihr. So deutlich das Signal der Geschlossenheit war, so notwendig war es nach Seehofers Demütigung. Es war es kein Ausdruck von Stärke. Es war notwendig, um den Riss in der Union zu verdecken. Die Zuwanderung hat Seehofer inzwischen Merkel wie einen Mühlstein an den Hals gehängt. Kaum hatte sie Flüchtlinge hereingelassen und betont: „Wir schaffen das“, scholl ihr aus der CSU entgegen: „Wir schaffen das nicht.“ Kaum hatte es Merkel abgelehnt, Obergrenzen festzulegen, verlangte die CSU genau dies. Kaum hatte es Merkel abgelehnt, die nationalen Grenzen zu schließen, forderte die CSU, die Grenzen dichtzumachen. Obwohl kaum jemand für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, setzt die CSU alle, die nicht ihrer Ansicht sind, unter diesen Verdacht mit dem Hinweis: Bis zum Frühjahr habe Merkel Zeit, die Zuwanderung zu stoppen. Sollten die Zahlen erneut hochschnellen, müsse eine andere Politik her. – Die CSU steht da und schaut zu, wie sich Merkel in der EU und in den Krisenregionen abrackert, um die Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Die Einlassungen der CSU wirken so demotivierend und destruktiv wie die Attacken der SPD-Funktionäre auf Gabriel. Seehofer lauert – fast möchte man sagen, wie ein Geier – auf den Moment, an dem er Merkel vorwerfen kann, sie sei gescheitert. Was dann? Wird sie gehen müssen? Werden sich CDU und CSU trennen? Dass Seehofer Merkel abkanzelte, weist darauf hin: Die CSU will sich in Bayern retten. An der Regierungsbeteiligung in Berlin liegt ihr offenbar nichts mehr. – Ulrich Horn

Offene Rechnungen

Montag, 30. Mai 2011

Politik

(uh) Jahrzehnte lang gaben in der NRW-CDU Funktionäre und Abgeordnete den Ton an. Die Mitglieder dienten wie in anderen Parteien als Beitragszahler und Wähler. Viel zu sagen hatten sie nicht. Einfluss gewann in der Regel nur, wer schon als Jugendlicher in der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union das Handwerk des Funktionärs erlernte.


Doch vor der Landtagswahl 1995 war das anders. Da durften die CDU-Mitglieder entscheiden, dass Helmut Linssen und nicht Norbert Lammert CDU-Spitzenkandidat wurde. 15 Jahre später, im Herbst 2010, wurden die Mitglieder plötzlich wieder wichtig. Als es um die Nachfolge des früheren CDU-Landeschefs Jürgen Rüttgers ging, bewarben sich Ex-Integrationsminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der schlug vor, die Mitglieder sollten die Entscheidung treffen. Damit werde die Partei nach der Pleite bei der Landtagswahl neuen Schub gewinnen, argumentierte er. Laschet konnte sich dem Vorstoß nicht entziehen.


Die Macht-Kaste ausgehebelt

Bis dahin wurde der Vorsitzende vom Landesparteitag gewählt. Dessen Delegierte sind überwiegend Funktionäre, Mandatsträger oder beides. Diese Macht-Kaste, die sich als Rückgrat der Partei versteht, hebelte Röttgen mit seinem Vorstoß zum Mitglieder-Entscheid aus. Möglicherweise vermutete er, die Mehrheit der Funktionäre könnten nicht ihn, sondern Laschet wählen. Röttgen degradierte die Funktionäre zu Statisten. Ihnen blieb nur übrig, das Votum der Mitglieder zu bestätigen.


Das Kalkül ging auf. Die Mehrheit der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, entschied sich für Röttgen. Die meisten meinten wohl, der neue Parteichef sollte mit der Ära Rüttgers, die so unrühmlich in Skandale versunken war, nichts zu tun haben. Dass der neue Landeschef den Schwerpunkt seiner Tätigkeit nicht in NRW, sondern in Berlin hat, nahmen sie in Kauf. Mancher meinte sogar, dies könnte für die NRW-CDU von Vorteil sein.


Spuren hinterlassen

Der Mitglieder-Entscheid dürfte in den Reihen der Funktionäre Spuren hinterlassen haben. Wer sich Jahre lang um Einfluss bemühte, will nicht einfach zur Seite geschoben werden. Das Funktionärs-Biotop in der NRW-CDU hat es in sich. Schon im Wahlkampf 2010 wurde deutlich, dass sich die CDU-Funktionäre hinter den Kulissen einen rücksichtslosen Kampf um die Vormacht in der Union lieferten.


Damals wurde eine Serie von Skandalen bekannt, in die CDU-Ministerpräsident Rüttgers und andere CDU-Führungskräfte verwickelt waren. Das Besondere daran: Rüttgers wurde Monate lang aus der eigenen Partei bloßgestellt. Seine Gegner in der NRW-CDU lieferten jede Menge belastendes Material gegen ihn, mit der Absicht, seine Wiederwahl zu verhindern. Sie nahmen dabei in Kauf, dass die Union aus der Regierung flog und wieder in der Opposition landete. Dabei kooperierten sie auch mit SPD-nahen Kreisen. Bis heute ist dieser skandalöse Vorgang nicht aufgeklärt.


Die derzeitige Ruhe in der Union zeugt also weniger von Geschlossenheit. Sie ist eher ein Zeichen dafür, dass Rüttgers’ Gegner unter den Funktionären zufrieden sind, ihr Ziel erreicht zu haben. Beruhigen kann das die neue Parteiführung nicht. Zerwürfnisse, wie sie während des Wahlkampfs im Machtkartell der Funktionäre deutlich wurden, lösen sich nicht von selbst auf, und schon gar nicht schnell. Sie erzeugen Misstrauen, das lange nachwirkt. Und halten den Wunsch wach, Rechnungen zu begleichen.


Konkurrenzkampf um das Bürgertum

Ob die Entscheidung der Mitglieder klug war, sich für Röttgen zu entscheiden, muss sich erst noch erweisen. In Berlin treibt er den Ausstieg aus der Kernkraft voran. Dass er damit punkten kann, ist zu bezweifeln. Die Mehrheit der Bürger hält die Atom-Politik der Union nicht für glaubwürdig. Sie ist auch in den Reihen der Union umstritten. Das mag sich in den nächsten Monaten ändern. Derzeit ist das jedenfalls noch nicht zu erkennen.


Mit dem Mitglieder-Entscheid stieß Röttgen nicht nur Funktionäre vor den Kopf. Mit seinem Anti-Atom-Kurs öffnet er die Partei auch in NRW für grüne Themen. Jubel löst das in der Union zwischen Rhein und Weser nicht aus. Der Landesverband wird sehr stark von den Mitgliedern und Wählern der konservativen ländlichen NRW-Regionen geprägt. Sie können mit grünen Themen bisher wenig anfangen.


Zudem verliert die Partei Mitglieder. Und sie hat auch in den Großstädten Probleme. Es gelingt ihr immer weniger, sich im Konkurrenzkampf um das moderne städtische Bürgertum gegen die Grünen zu behaupten. Ob Röttgens grüner Kurs der CDU hilft, in den Städten Terrain zu behaupten und zu gewinnen, ist auch noch nicht ausgemacht. Im Zweifel sind die Grünen immer einen Tick weiter und schneller.


Das zeigt sich beispielsweise an der Schulpolitik. Während die grüne Schulministerin Löhrmann längst ein Konzept umsetzt, das auch den ländlichen Regionen gelegen kommt, musste Röttgen erst den ideologischen Bildungsballast der Partei über Bord werfen, um die Union halbwegs auf die Höhe der Zeit zu bringen.


Zum Regieren zu schwach

Trotz aller Probleme ist die CDU nach wie vor stärkste Kraft in NRW. Bisher half ihr das aber nicht. Als Koalitionspartner kommt nur die FDP in Frage. Schwarz-Gelb ist jedoch zu schwach, die Regierung zu stellen. Röttgen muss sogar befürchten, dass ihm die FDP bei der nächsten Wahl ganz abhanden kommt und er ohne Koalitionspartner dasteht.


Sein grüner Kurs verringert zwar die Distanz zwischen CDU und Grünen. Er führt jedoch nicht zwangsläufig zu einem schwarz-grünen Bündnis in NRW. Ob es dazu kommt, hängt nicht von Röttgen und der CDU ab, sondern davon, dass sich die Grünen und die SPD in der Minderheitskoalition auseinander leben und die Grünen dann einen neuen Mehrheitsbeschaffer suchen.


Als fühle er sich getrieben

Die Kurskorrekturen, die Röttgen in der NRW-CDU vornimmt, stellen hohe Anforderungen an die Parteiführung. Der Bedarf, die Mitglieder einzubinden, ist groß. Den Funktionären allein kann er dieses Geschäft nicht überlassen. Und so reist er, so oft er kann, aus Berlin zu Parteiveranstaltungen in die NRW-Provinz. Auch, um dem hartnäckigen Vorwurf aus der Partei zu begegnen, er sei zu wenig präsent in NRW. Das wirkt so, als fühle er sich getrieben.


Sein Generalsekretär Wittke, der in der Parteizentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße residiert, tingelt ebenfalls durchs Land, um den Mitgliedern den Kurs zu erläutern. Die Zentrale an der Wasserstraße hat in der CDU einen miserablen Ruf. Sie gilt vielen Mitgliedern als Ursprung allen Übels in der NRW-Union. CDU-Kommunikationsexperten staunen, dass Wittke seine Tour ausgerechnet unter das Motto „Wasserstraße vor Ort“ stellte. Das lasse manchen in der Partei zusammenzucken, meint einer. „Da denken doch viele vor Ort in den Orts- und Kreisverbänden: Jetzt droht uns Gefahr.“

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Ein Kommentar zu “Offene Rechnungen”

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