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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Offene Rechnungen

Montag, 30. Mai 2011

Politik

(uh) Jahrzehnte lang gaben in der NRW-CDU Funktionäre und Abgeordnete den Ton an. Die Mitglieder dienten wie in anderen Parteien als Beitragszahler und Wähler. Viel zu sagen hatten sie nicht. Einfluss gewann in der Regel nur, wer schon als Jugendlicher in der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union das Handwerk des Funktionärs erlernte.


Doch vor der Landtagswahl 1995 war das anders. Da durften die CDU-Mitglieder entscheiden, dass Helmut Linssen und nicht Norbert Lammert CDU-Spitzenkandidat wurde. 15 Jahre später, im Herbst 2010, wurden die Mitglieder plötzlich wieder wichtig. Als es um die Nachfolge des früheren CDU-Landeschefs Jürgen Rüttgers ging, bewarben sich Ex-Integrationsminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der schlug vor, die Mitglieder sollten die Entscheidung treffen. Damit werde die Partei nach der Pleite bei der Landtagswahl neuen Schub gewinnen, argumentierte er. Laschet konnte sich dem Vorstoß nicht entziehen.


Die Macht-Kaste ausgehebelt

Bis dahin wurde der Vorsitzende vom Landesparteitag gewählt. Dessen Delegierte sind überwiegend Funktionäre, Mandatsträger oder beides. Diese Macht-Kaste, die sich als Rückgrat der Partei versteht, hebelte Röttgen mit seinem Vorstoß zum Mitglieder-Entscheid aus. Möglicherweise vermutete er, die Mehrheit der Funktionäre könnten nicht ihn, sondern Laschet wählen. Röttgen degradierte die Funktionäre zu Statisten. Ihnen blieb nur übrig, das Votum der Mitglieder zu bestätigen.


Das Kalkül ging auf. Die Mehrheit der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, entschied sich für Röttgen. Die meisten meinten wohl, der neue Parteichef sollte mit der Ära Rüttgers, die so unrühmlich in Skandale versunken war, nichts zu tun haben. Dass der neue Landeschef den Schwerpunkt seiner Tätigkeit nicht in NRW, sondern in Berlin hat, nahmen sie in Kauf. Mancher meinte sogar, dies könnte für die NRW-CDU von Vorteil sein.


Spuren hinterlassen

Der Mitglieder-Entscheid dürfte in den Reihen der Funktionäre Spuren hinterlassen haben. Wer sich Jahre lang um Einfluss bemühte, will nicht einfach zur Seite geschoben werden. Das Funktionärs-Biotop in der NRW-CDU hat es in sich. Schon im Wahlkampf 2010 wurde deutlich, dass sich die CDU-Funktionäre hinter den Kulissen einen rücksichtslosen Kampf um die Vormacht in der Union lieferten.


Damals wurde eine Serie von Skandalen bekannt, in die CDU-Ministerpräsident Rüttgers und andere CDU-Führungskräfte verwickelt waren. Das Besondere daran: Rüttgers wurde Monate lang aus der eigenen Partei bloßgestellt. Seine Gegner in der NRW-CDU lieferten jede Menge belastendes Material gegen ihn, mit der Absicht, seine Wiederwahl zu verhindern. Sie nahmen dabei in Kauf, dass die Union aus der Regierung flog und wieder in der Opposition landete. Dabei kooperierten sie auch mit SPD-nahen Kreisen. Bis heute ist dieser skandalöse Vorgang nicht aufgeklärt.


Die derzeitige Ruhe in der Union zeugt also weniger von Geschlossenheit. Sie ist eher ein Zeichen dafür, dass Rüttgers’ Gegner unter den Funktionären zufrieden sind, ihr Ziel erreicht zu haben. Beruhigen kann das die neue Parteiführung nicht. Zerwürfnisse, wie sie während des Wahlkampfs im Machtkartell der Funktionäre deutlich wurden, lösen sich nicht von selbst auf, und schon gar nicht schnell. Sie erzeugen Misstrauen, das lange nachwirkt. Und halten den Wunsch wach, Rechnungen zu begleichen.


Konkurrenzkampf um das Bürgertum

Ob die Entscheidung der Mitglieder klug war, sich für Röttgen zu entscheiden, muss sich erst noch erweisen. In Berlin treibt er den Ausstieg aus der Kernkraft voran. Dass er damit punkten kann, ist zu bezweifeln. Die Mehrheit der Bürger hält die Atom-Politik der Union nicht für glaubwürdig. Sie ist auch in den Reihen der Union umstritten. Das mag sich in den nächsten Monaten ändern. Derzeit ist das jedenfalls noch nicht zu erkennen.


Mit dem Mitglieder-Entscheid stieß Röttgen nicht nur Funktionäre vor den Kopf. Mit seinem Anti-Atom-Kurs öffnet er die Partei auch in NRW für grüne Themen. Jubel löst das in der Union zwischen Rhein und Weser nicht aus. Der Landesverband wird sehr stark von den Mitgliedern und Wählern der konservativen ländlichen NRW-Regionen geprägt. Sie können mit grünen Themen bisher wenig anfangen.


Zudem verliert die Partei Mitglieder. Und sie hat auch in den Großstädten Probleme. Es gelingt ihr immer weniger, sich im Konkurrenzkampf um das moderne städtische Bürgertum gegen die Grünen zu behaupten. Ob Röttgens grüner Kurs der CDU hilft, in den Städten Terrain zu behaupten und zu gewinnen, ist auch noch nicht ausgemacht. Im Zweifel sind die Grünen immer einen Tick weiter und schneller.


Das zeigt sich beispielsweise an der Schulpolitik. Während die grüne Schulministerin Löhrmann längst ein Konzept umsetzt, das auch den ländlichen Regionen gelegen kommt, musste Röttgen erst den ideologischen Bildungsballast der Partei über Bord werfen, um die Union halbwegs auf die Höhe der Zeit zu bringen.


Zum Regieren zu schwach

Trotz aller Probleme ist die CDU nach wie vor stärkste Kraft in NRW. Bisher half ihr das aber nicht. Als Koalitionspartner kommt nur die FDP in Frage. Schwarz-Gelb ist jedoch zu schwach, die Regierung zu stellen. Röttgen muss sogar befürchten, dass ihm die FDP bei der nächsten Wahl ganz abhanden kommt und er ohne Koalitionspartner dasteht.


Sein grüner Kurs verringert zwar die Distanz zwischen CDU und Grünen. Er führt jedoch nicht zwangsläufig zu einem schwarz-grünen Bündnis in NRW. Ob es dazu kommt, hängt nicht von Röttgen und der CDU ab, sondern davon, dass sich die Grünen und die SPD in der Minderheitskoalition auseinander leben und die Grünen dann einen neuen Mehrheitsbeschaffer suchen.


Als fühle er sich getrieben

Die Kurskorrekturen, die Röttgen in der NRW-CDU vornimmt, stellen hohe Anforderungen an die Parteiführung. Der Bedarf, die Mitglieder einzubinden, ist groß. Den Funktionären allein kann er dieses Geschäft nicht überlassen. Und so reist er, so oft er kann, aus Berlin zu Parteiveranstaltungen in die NRW-Provinz. Auch, um dem hartnäckigen Vorwurf aus der Partei zu begegnen, er sei zu wenig präsent in NRW. Das wirkt so, als fühle er sich getrieben.


Sein Generalsekretär Wittke, der in der Parteizentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße residiert, tingelt ebenfalls durchs Land, um den Mitgliedern den Kurs zu erläutern. Die Zentrale an der Wasserstraße hat in der CDU einen miserablen Ruf. Sie gilt vielen Mitgliedern als Ursprung allen Übels in der NRW-Union. CDU-Kommunikationsexperten staunen, dass Wittke seine Tour ausgerechnet unter das Motto „Wasserstraße vor Ort“ stellte. Das lasse manchen in der Partei zusammenzucken, meint einer. „Da denken doch viele vor Ort in den Orts- und Kreisverbänden: Jetzt droht uns Gefahr.“

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Ein Kommentar zu “Offene Rechnungen”

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