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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Klotz am Bein

Mittwoch, 25. Mai 2011

Politik

(uh) Wenn die NRW-CDU eines kann, dann das: Es sich Jahrzehnte lang in der Opposition gut gehen lassen.


Ihre Landtagsabgeordneten genossen ab 1966 fast 40 Jahre am Stück ihre gut dotierten Mandate. Sie konnten vor sich hin wursteln, wie sie wollten, frei von jeder lästigen Regierungsverantwortung, nur ab und an geringfügig gestört durch die eine oder andere Landtagswahl.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren


Doch dann endete die goldene Oppositionszeit 2005 abrupt. Der NRW-CDU widerfuhr das Unglück, Regierungspartei zu werden. Lange musste sie unter dieser Last nicht leiden. Sie benötigte nur eine Legislaturperiode, um sich von der Bürde zu befreien. Mit einer Serie von Skandalen verspielte sie das Vertrauen der Wähler. Sie schickten die NRW-CDU 2010 zurück in die Opposition.


Doch auch da fühlt sich die CDU-Fraktion nicht richtig zu Hause. Sie brauchte nur wenige Monate, um den Rest an Glaubwürdigkeit zu ruinieren, den sie aus der Regierungszeit in die Opposition hinüber gerettet hatte.

Furcht vor der Neuwahl


Mitte März schien es noch, als wolle die Fraktion die rot-grüne Minderheitsregierung in Verlegenheit bringen. Auf Betreiben der Fraktion stoppte das Verfassungsgericht den Vollzug des überschuldeten Nachtragsetats 2010 und erklärte ihn dann für verfassungswidrig. Die Regierung war schwer angeschlagen. Sie musste ihre Haushaltspolitik korrigieren. Die Fraktion konnte triumphieren.


Doch die Freude war längst getrübt. SPD und Grüne hatten mit Neuwahlen gedroht, sollte die Opposition auch gegen den Etat 2011 klagen. Der neue CDU-Landeschef, Bundesumweltminister Röttgen, kündigte seinerseits Neuwahlen an, falls die Regierung keinen verfassungsgerechten Etat 2011 präsentieren sollte.


Diese Drohung sorgte in der CDU-Fraktion für helles Entsetzen. Als Röttgen die Fraktion besuchte, bekam er ihren Unmut zu spüren. Fast ein Dutzend CDU-Abgeordnete forderten ihn auf, sein Neuwahl-Gerede einzustellen. Man denke nicht daran, Neuwahlen zuzustimmen. Es war klar: Viele CDU-Abgeordnete fürchteten um ihre Wiederwahl.

Röttgen ließ sich zurück pfeifen


Röttgen zeigte sich von der Reaktion der Fraktion überrascht. Ob er es wirklich war, ist zu bezweifeln. Dass seine Neuwahl-Ankündigung in der Fraktion auf Widerstand stoßen würde, dürfte ein Profi wie er vorhergesehen haben. Die Ablehnung kam Röttgen wohl gerade recht.


Er gilt vielen auch in der CDU als Karrierist. Bei seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz hieß es in der Partei, er strebe den Posten nur an, um seine Machtbasis in Berlin zu stärken. Sein Interesse an NRW sei begrenzt. Er denke nicht daran, Oppositionsführer in Düsseldorf zu werden. Umfragen signalisierten, dass die CDU bei Neuwahlen in der Opposition bleiben würde. Warum also sprach sich Röttgen für Neuwahlen aus?


Sein Vorstoß machte Sinn – für ihn. Um Neuwahlen auszuschließen, musste er sie zum Thema machen. Obwohl er wie die CDU-Fraktion kein Interesse an Neuwahlen hat, konnte er das nicht aussprechen. Es hätte ihm den Vorwurf eingebracht, er scheue den Gang nach Düsseldorf. Um das zu vermeiden, musste er die ängstlichen Landtagsabgeordneten dazu bringen, sich als Neuwahl-Gegner zu offenbaren. Das gelang ihm ziemlich leicht. Seit die CDU-Fraktion Röttgen zurück pfiff, kann er seinen Berliner Geschäften gelassen nachgehen.

Schrumpfende Bedeutung


So erfolgreich die Aktion aus Röttgens Sicht auch war: Sie zog einige unangenehme Begleiterscheinungen nach sich, für ihn und die CDU-Fraktion.


Um sein Ziel zu erreichen, musste er notgedrungen in Kauf nehmen, als schwacher Vorsitzender zu erscheinen. Der Eindruck, dass er in die Diskussionen der Fraktion nur unzureichend eingebunden ist, ließ sich nicht vermeiden. Auch nicht, dass er Strategie und Taktik der Fraktion nur mittelbar beeinflussen kann, weil er zu selten präsent ist. Im Zweifel ist es die Fraktion, die ihm Grenzen aufzeigt und ihm bedeutet, wohin die Reise gehen soll.


Das lässt die Bedeutung des Parteichefs schrumpfen. Wiederholt sich das, dürfte in der NRW-CDU rasch die Frage laut werden: Was bringt Röttgen der Partei eigentlich hier in NRW? Schon heute ist das Grummeln gegen ihn nicht zu überhören.

Hasenfuß-Strategie


Auch für die CDU-Fraktion hat der Widerstand gegen Neuwahlen unangenehme Seiten. Sie kann nicht ausschließen, dass die Regierungsfraktionen doch irgendwann Neuwahlen beantragen. Um sie allein durchzusetzen, fehlt Rot-Grün zwar die Mehrheit. Die CDU-Fraktion könnte sich jedoch unter dem Druck aus Partei und Öffentlichkeit gezwungen sehen zuzustimmen. Für die Fraktion eine Horror-Vision.


Daher scheinen die CDU-Abgeordneten fest entschlossen, alles zu vermeiden, was Rot-Grün als Vorwand für Neuwahlen dienen könnte. Diese Hasenfuß-Strategie wurde erstmals bei der Verabschiedung des Etats 2011 deutlich. Er liegt 900 Millionen Euro über der Verfassungsgrenze und hätte gute Aussichten, vom Verfassungsgericht gestoppt zu werden. Und was tut die CDU-Fraktion? Sie klagt zwar gegen den Etat, verzichtet jedoch darauf, seinen Vollzug zu stoppen, wie ihr das mit dem Nachtrag  2010 so spektakulär gelungen war.

Beihilfe zum Verfassungsbruch


Bis das Verfassungsgericht in einigen Monaten den Etat 2011 für rechtswidrig erklären wird, hat die Regierung längst die unzulässig aufgenommenen Kredite ausgegeben. Aus Angst vor Neuwahlen leistet die CDU-Fraktion, die gerade erst einen Verfassungsbruch der Regierung unterband und sich als Verfassungshüter feierte, nun plötzlich so etwas wie Beihilfe zum Verfassungsbruch. Demonstrativer kann man seine Glaubwürdigkeit nicht zerstören. Schon schlägt sich das in der Berichterstattung nieder. Sie rückte vielfach das Versagen der CDU-Fraktion statt den Verfassungsbruch der Regierung in den Vordergrund.


Und was machte Röttgen? Er hielt die Fraktion von diesem Kurs nicht ab. Er kann erleichtert sein. Die Fraktion wird seine Berliner Kreise in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr stören. Sie ist auf dem besten Weg, der Landesregierung keinen Ärger mehr zu machen.


Um zu rechtfertigen, warum die CDU es unterließ, den Etat durch einstweilige Anordnung zu stoppen, wurde Röttgen plötzlich staatstragend. Es würden dann wichtige Mittel blockiert, zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, die auf den Vollzug des Haushalts angewiesen seien, sagte er. Selbst in der CDU schüttelt man darüber den Kopf. Würde der Etat 2011 blockiert, müsste die Regierung bis zum Urteil des Gerichts halt mit dem Etat 2010 weiterregieren. Er stürzte die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht ins Verderben.

Ins Bockshorn gejagt


Alle Versuche, das eigene Versagen schön zu reden, können nicht verdecken: Die CDU-Fraktion ist ihrer Neigung zur Bequemlichkeit erlegen. Deshalb ließ sie sich von Röttgens Neuwahl-Ankündigung und der Drohung der SPD gern ins Bockshorn jagen. Dabei ist es die SPD, die Neuwahlen scheut wie der Teufel das Weihwasser.


Viele ihrer Minister sind angeschlagen. Viele ihrer Abgeordneten wissen, dass sie bei Neuwahlen auf der Strecke bleiben. Auch ist ihnen bewusst, dass von Neuwahlen nur die Grünen profitieren. Deren Einfluss würde zu Lasten der SPD stark zunehmen. Zudem wäre die SPD auch nach Neuwahlen gezwungen, schmerzhafte Kürzungen vorzunehmen, um den Etat verfassungsfest zu machen. Vor diesem Hintergrund liefe jeder in der SPD große Gefahr, mit der Forderung nach Neuwahlen in  Fraktion und Partei zu scheitern.

Die eigene Politik entwertet


Die CDU-Fraktion hat dafür keinen den Blick. Sie schaut vor allem auf sich. Sie stand vor der Wahl: Für ihre Bequemlichkeit und die Karrierepläne ihres Parteichefs. Oder für die NRW-Verfassung und eine glaubwürdige Oppositionspolitik. Sie wählte ihr eigenes Wohlbefinden. Und das ihres Parteichefs.


Die Bürger erleben staunend, wie die Opposition ihre eigene Politik entwertet. Die CDU-Fraktion hilft der SPD dabei, sozialdemokratische Wahlversprechen von 2010 einzulösen, die unter dem Bruch der Verfassung finanziert werden. Und das Tollste: Diese Wahlversprechen hat die CDU-Fraktion bisher massiv kritisiert. Sie machen nämlich die CDU-Regierungspolitik zwischen 2005 und 2010 rückgängig. Da staunt der Bürger Bauklötze.


Setzen Röttgen und die Fraktion diese Art von Politik fort, hat die NRW-CDU beste Chancen, auch in den kommenden 40 Jahren Oppositionspartei zu bleiben. In der NRW-SPD jedenfalls reiben sich fast alle die Hände. Und Röttgen? Er muss damit rechnen, dass der eine oder andere in der NRW-CDU über kurz oder lang entdeckt, dass der Parteivorsitzende – wie die Fraktion – für die Partei zum Klotz am Bein wird.

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Ein Kommentar zu “Klotz am Bein”

  1. […] Wenn die NRW-CDU eines kann, dann das: Es sich Jahrzehnte lang in der Opposition gut gehen lassen … postvonhorn […]

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