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Nebenbei

  • Wüstes Gequatsche

    Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Wen die Medien hochheben, den versenken sie auch wieder. Manchen heben sie nur hoch, um ihn besser versenken zu können. Wer geneigt ist, das TV-Gequatsche ernst zu nehmen, sollte sich vor Augen halten: Wüst ist erst seit sieben Monaten Ministerpräsident. Einen großen Teil dieser Zeit verbrachte er nicht mit Regieren, sondern mit Wahlkampf. Sein Wahlerfolg ist weniger der Lohn für bisherige Leistungen als ein Kredit auf künftige. Ob er im Amt bleibt, steht noch nicht fest. Es liegt nicht allein bei ihm, sondern vor allem bei den Grünen. Damit er im Amt bleiben kann, muss er sie von sich überzeugen. Erst wenn diese Aufgabe gelöst ist, hat er die Landtagswahl gewonnen. Dann muss er beweisen, dass er die neue Koalition führen und die Verhältnisse in NRW verbessern kann. Bevor er diesen Nachweis nicht erbracht hat, sollte er nicht einmal im Traum daran denken, das Kanzleramt anzupeilen. Wie schrecklich es sich anschaut, wenn dieses Amt seinen Inhaber überfordert, demonstriert es gerade am Beispiel von Olaf Scholz. – Ulrich Horn

Wie der Teufel das Weihwasser

Sonntag, 2. Mai 2010

Politik

(uh) Eine Woche vor der NRW-Wahl steht die NRW-CDU im Verdacht, in eine Spendenaffäre verwickelt zu sein. Die Bundestagsverwaltung prüft. Ihr Urteil steht noch aus. Doch schon der Anschein setzt den CDU-Landesverband in ein schräges Licht – auch ohne Wahlkampf ein Debakel für die Partei.

Spendensumpf

Der Vorgang, um den es geht, stammt aus dem Landtagswahlkampf 2005, der Jürgen Rüttgers ins Amt des Ministerpräsidenten brachte. Dass der Partei fragwürdige Vorgänge aus jener Zeit zur Belastung werden, ist schon bemerkenswert. Bei gewissenhafter Vorbereitung auf den Wahlkampf  2010 hätte sie ihre Altlasten rechtzeitig aufarbeiten müssen. Dass sie dies unterließ, macht stutzig.

Seit Ende der 80er Jahren hängen der CDU Spenden- und Finanzierungsskandale an – von Kohls Spenden-Sumpf bis zu den Machenschaften der hessischen CDU. Die Finanzmanipulationen, in die ihr früherer Vorsitzender Helmut Kohl verstrickt war, brachten die Partei zu Beginn dieses Jahrzehnts an den Rand des politischen Ruins. Ungeachtet der Tatsache, dass auch andere Parteien ihre Skandale hatten, hätte spätestens seit diesem Zeitpunkt jeder, der in der CDU Führungsverantwortung trägt, dafür sorgen müssen, dass die Partei bei ihrer Finanzierung nicht den geringsten Anschein einer Unregelmäßigkeit oder gar Ungesetzmäßigkeit zuläßt.

Bürde im Wahlkampf

Warum diese Einsicht in der NRW-CDU nicht Platz griff, kann man nicht nachvollziehen, zumal seit Rüttgers’ Wahl zum Vorsitzenden der NRW-CDU 1999 stets von der Modernisierung und Erneuerung des Landesverbandes die Rede war. Dass damit nicht nur das Parteiprogramm gemeint sein konnte, sondern auch die Arbeit des Parteiapparates, hätte sich angesichts der damals akuten Finanzskandale um Kohl und die Hessen-CDU von selbst verstanden.

Dennoch hat die NRW-CDU damals in einem Bereich hantiert, der es ihr heute schwer macht, den Verdacht von Unrechtmäßigkeit unmittelbar zu widerlegen. Das erweist sich im Wahlkampf als schwere Bürde. Es kann sie in Düsseldorf die Macht kosten oder in eine Koalition zwingen, die den Aktionsradius der schwarz-gelben Koalition in Berlin dramatisch einschränkt.

Frage nach der Verantwortung

Schon heute stellt sich die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass sich die Wahlkampfchancen der NRW-CDU in den vergangenen Monaten und Wochen verschlechterten. Mit Rücksicht auf den nahen Wahltag wird diese Frage in der CDU bisher nur leise gestellt. Sollte Schwarz-Gelb in Düsseldorf scheitern, wird gewiss nach Konsequenzen geschrien.

Letztlich trägt CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers die Verantwortung. Und mit ihm seine Mitstreiter, die jene Risiken eingingen, die alle Parteien besser scheuen sollten wie der Teufel das Weihwasser.

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4 Kommentare zu “Wie der Teufel das Weihwasser”

  1. […] Wie der Teufel das Weihwasser (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW VII: Wie der Teufel das Weihwasser…Post von Horn […]

  3. […] CDU, Teufel und Weihwasser: Eine Woche vor der NRW-Wahl steht die NRW-CDU im Verdacht, in eine Spendenaffäre verwickelt zu sein. Die Bundestagsverwaltung prüft. Ihr Urteil steht noch aus. Doch schon der Anschein setzt den CDU-Landesverband in ein schräges Licht – auch ohne Wahlkampf ein Debakel für die Partei. … postvonhorn […]

  4. […] aber doch scharfsinnig, hat sich Ulrich Horn, auch ein WAZler im Ruhestand, in die NRW-Politik eingeschaltet. Horn schweigt seit fast einer Woche und er hat vielleicht Recht damit, sich aus den […]

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