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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Wie der Teufel das Weihwasser

Sonntag, 2. Mai 2010

Politik

(uh) Eine Woche vor der NRW-Wahl steht die NRW-CDU im Verdacht, in eine Spendenaffäre verwickelt zu sein. Die Bundestagsverwaltung prüft. Ihr Urteil steht noch aus. Doch schon der Anschein setzt den CDU-Landesverband in ein schräges Licht – auch ohne Wahlkampf ein Debakel für die Partei.

Spendensumpf

Der Vorgang, um den es geht, stammt aus dem Landtagswahlkampf 2005, der Jürgen Rüttgers ins Amt des Ministerpräsidenten brachte. Dass der Partei fragwürdige Vorgänge aus jener Zeit zur Belastung werden, ist schon bemerkenswert. Bei gewissenhafter Vorbereitung auf den Wahlkampf  2010 hätte sie ihre Altlasten rechtzeitig aufarbeiten müssen. Dass sie dies unterließ, macht stutzig.

Seit Ende der 80er Jahren hängen der CDU Spenden- und Finanzierungsskandale an – von Kohls Spenden-Sumpf bis zu den Machenschaften der hessischen CDU. Die Finanzmanipulationen, in die ihr früherer Vorsitzender Helmut Kohl verstrickt war, brachten die Partei zu Beginn dieses Jahrzehnts an den Rand des politischen Ruins. Ungeachtet der Tatsache, dass auch andere Parteien ihre Skandale hatten, hätte spätestens seit diesem Zeitpunkt jeder, der in der CDU Führungsverantwortung trägt, dafür sorgen müssen, dass die Partei bei ihrer Finanzierung nicht den geringsten Anschein einer Unregelmäßigkeit oder gar Ungesetzmäßigkeit zuläßt.

Bürde im Wahlkampf

Warum diese Einsicht in der NRW-CDU nicht Platz griff, kann man nicht nachvollziehen, zumal seit Rüttgers’ Wahl zum Vorsitzenden der NRW-CDU 1999 stets von der Modernisierung und Erneuerung des Landesverbandes die Rede war. Dass damit nicht nur das Parteiprogramm gemeint sein konnte, sondern auch die Arbeit des Parteiapparates, hätte sich angesichts der damals akuten Finanzskandale um Kohl und die Hessen-CDU von selbst verstanden.

Dennoch hat die NRW-CDU damals in einem Bereich hantiert, der es ihr heute schwer macht, den Verdacht von Unrechtmäßigkeit unmittelbar zu widerlegen. Das erweist sich im Wahlkampf als schwere Bürde. Es kann sie in Düsseldorf die Macht kosten oder in eine Koalition zwingen, die den Aktionsradius der schwarz-gelben Koalition in Berlin dramatisch einschränkt.

Frage nach der Verantwortung

Schon heute stellt sich die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass sich die Wahlkampfchancen der NRW-CDU in den vergangenen Monaten und Wochen verschlechterten. Mit Rücksicht auf den nahen Wahltag wird diese Frage in der CDU bisher nur leise gestellt. Sollte Schwarz-Gelb in Düsseldorf scheitern, wird gewiss nach Konsequenzen geschrien.

Letztlich trägt CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers die Verantwortung. Und mit ihm seine Mitstreiter, die jene Risiken eingingen, die alle Parteien besser scheuen sollten wie der Teufel das Weihwasser.

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4 Kommentare zu “Wie der Teufel das Weihwasser”

  1. […] Wie der Teufel das Weihwasser (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW VII: Wie der Teufel das Weihwasser…Post von Horn […]

  3. […] CDU, Teufel und Weihwasser: Eine Woche vor der NRW-Wahl steht die NRW-CDU im Verdacht, in eine Spendenaffäre verwickelt zu sein. Die Bundestagsverwaltung prüft. Ihr Urteil steht noch aus. Doch schon der Anschein setzt den CDU-Landesverband in ein schräges Licht – auch ohne Wahlkampf ein Debakel für die Partei. … postvonhorn […]

  4. […] aber doch scharfsinnig, hat sich Ulrich Horn, auch ein WAZler im Ruhestand, in die NRW-Politik eingeschaltet. Horn schweigt seit fast einer Woche und er hat vielleicht Recht damit, sich aus den […]

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