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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Wie der Teufel das Weihwasser

Sonntag, 2. Mai 2010

Politik

(uh) Eine Woche vor der NRW-Wahl steht die NRW-CDU im Verdacht, in eine Spendenaffäre verwickelt zu sein. Die Bundestagsverwaltung prüft. Ihr Urteil steht noch aus. Doch schon der Anschein setzt den CDU-Landesverband in ein schräges Licht – auch ohne Wahlkampf ein Debakel für die Partei.

Spendensumpf

Der Vorgang, um den es geht, stammt aus dem Landtagswahlkampf 2005, der Jürgen Rüttgers ins Amt des Ministerpräsidenten brachte. Dass der Partei fragwürdige Vorgänge aus jener Zeit zur Belastung werden, ist schon bemerkenswert. Bei gewissenhafter Vorbereitung auf den Wahlkampf  2010 hätte sie ihre Altlasten rechtzeitig aufarbeiten müssen. Dass sie dies unterließ, macht stutzig.

Seit Ende der 80er Jahren hängen der CDU Spenden- und Finanzierungsskandale an – von Kohls Spenden-Sumpf bis zu den Machenschaften der hessischen CDU. Die Finanzmanipulationen, in die ihr früherer Vorsitzender Helmut Kohl verstrickt war, brachten die Partei zu Beginn dieses Jahrzehnts an den Rand des politischen Ruins. Ungeachtet der Tatsache, dass auch andere Parteien ihre Skandale hatten, hätte spätestens seit diesem Zeitpunkt jeder, der in der CDU Führungsverantwortung trägt, dafür sorgen müssen, dass die Partei bei ihrer Finanzierung nicht den geringsten Anschein einer Unregelmäßigkeit oder gar Ungesetzmäßigkeit zuläßt.

Bürde im Wahlkampf

Warum diese Einsicht in der NRW-CDU nicht Platz griff, kann man nicht nachvollziehen, zumal seit Rüttgers’ Wahl zum Vorsitzenden der NRW-CDU 1999 stets von der Modernisierung und Erneuerung des Landesverbandes die Rede war. Dass damit nicht nur das Parteiprogramm gemeint sein konnte, sondern auch die Arbeit des Parteiapparates, hätte sich angesichts der damals akuten Finanzskandale um Kohl und die Hessen-CDU von selbst verstanden.

Dennoch hat die NRW-CDU damals in einem Bereich hantiert, der es ihr heute schwer macht, den Verdacht von Unrechtmäßigkeit unmittelbar zu widerlegen. Das erweist sich im Wahlkampf als schwere Bürde. Es kann sie in Düsseldorf die Macht kosten oder in eine Koalition zwingen, die den Aktionsradius der schwarz-gelben Koalition in Berlin dramatisch einschränkt.

Frage nach der Verantwortung

Schon heute stellt sich die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass sich die Wahlkampfchancen der NRW-CDU in den vergangenen Monaten und Wochen verschlechterten. Mit Rücksicht auf den nahen Wahltag wird diese Frage in der CDU bisher nur leise gestellt. Sollte Schwarz-Gelb in Düsseldorf scheitern, wird gewiss nach Konsequenzen geschrien.

Letztlich trägt CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers die Verantwortung. Und mit ihm seine Mitstreiter, die jene Risiken eingingen, die alle Parteien besser scheuen sollten wie der Teufel das Weihwasser.

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4 Kommentare zu “Wie der Teufel das Weihwasser”

  1. […] Wie der Teufel das Weihwasser (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW VII: Wie der Teufel das Weihwasser…Post von Horn […]

  3. […] CDU, Teufel und Weihwasser: Eine Woche vor der NRW-Wahl steht die NRW-CDU im Verdacht, in eine Spendenaffäre verwickelt zu sein. Die Bundestagsverwaltung prüft. Ihr Urteil steht noch aus. Doch schon der Anschein setzt den CDU-Landesverband in ein schräges Licht – auch ohne Wahlkampf ein Debakel für die Partei. … postvonhorn […]

  4. […] aber doch scharfsinnig, hat sich Ulrich Horn, auch ein WAZler im Ruhestand, in die NRW-Politik eingeschaltet. Horn schweigt seit fast einer Woche und er hat vielleicht Recht damit, sich aus den […]

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