Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-Diplomatie

Freitag, 19. Februar 2010

Politik

(uh) Hin und wieder gerät das eine oder andere Mitglied der NRW-Landesregierung schon mal aus dem Gleis. Gerade beginnt die Erinnerung an die viel kritisierten Worte zu verblassen, die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Rumänen und Chinesen fand, da macht nun sein NRW-Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) von sich Reden. Der Mann ist so etwas wie der NRW-Außenminister. Bei einer CDU-Veranstaltung in Herdecke habe er sich über das hoch verschuldete Griechenland ausgelassen, das die EU über seine Finanzlage täuschte, berichtet die Westfälische Rundschau: „Wir reden hier über Kriminalität auf Regierungsebene“, zitiert das Blatt den Minister.

Man staunt nur noch, was heutzutage in unseren diplomatischen Kreisen möglich ist. Der Bundesaußenminister prügelt Hartz IV-Empfänger, der NRW-Außenminister rückt die griechische Regierung öffentlich in die Nähe einer kriminellen Bande.

Schon wartet man in Herdecke und im Rest von NRW ungeduldig darauf, dass die NRW-Landesregierung nun Inter- und Europol einschaltet und nach den griechischen Übeltätern fahnden lässt.

Derweil gibt der Chefredakteu der griechischen Tageszeitung Ethnos, Georgios Harvalias, im Interview mit dem „manager magazin“ zu Protokoll, wie sehr die Griechen inzwischen über die Deutschen verärgert sind. Besonders übel stoßen bei den Griechen manche Kommentare hochrangiger deutscher Regierungsmitglieder auf, wie Griechenland mit der Finanzkrise umzugehen habe,  sagt Harvalias.

Wenn Deutschland von den Griechen verlange, die Schulden konsequent abzubauen, müssten sich die Deutschen daran erinnern lassen, dass sie manchen ihrer Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegenüber den Griechen bisher nicht nachgekommen seien, so Harvalias. Das gelte vor allem für die Ausgleichszahlungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die immer noch ausstünden.

Schlagwörter: , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.