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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

NRW-Diplomatie

Freitag, 19. Februar 2010

Politik

(uh) Hin und wieder gerät das eine oder andere Mitglied der NRW-Landesregierung schon mal aus dem Gleis. Gerade beginnt die Erinnerung an die viel kritisierten Worte zu verblassen, die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Rumänen und Chinesen fand, da macht nun sein NRW-Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) von sich Reden. Der Mann ist so etwas wie der NRW-Außenminister. Bei einer CDU-Veranstaltung in Herdecke habe er sich über das hoch verschuldete Griechenland ausgelassen, das die EU über seine Finanzlage täuschte, berichtet die Westfälische Rundschau: „Wir reden hier über Kriminalität auf Regierungsebene“, zitiert das Blatt den Minister.

Man staunt nur noch, was heutzutage in unseren diplomatischen Kreisen möglich ist. Der Bundesaußenminister prügelt Hartz IV-Empfänger, der NRW-Außenminister rückt die griechische Regierung öffentlich in die Nähe einer kriminellen Bande.

Schon wartet man in Herdecke und im Rest von NRW ungeduldig darauf, dass die NRW-Landesregierung nun Inter- und Europol einschaltet und nach den griechischen Übeltätern fahnden lässt.

Derweil gibt der Chefredakteu der griechischen Tageszeitung Ethnos, Georgios Harvalias, im Interview mit dem „manager magazin“ zu Protokoll, wie sehr die Griechen inzwischen über die Deutschen verärgert sind. Besonders übel stoßen bei den Griechen manche Kommentare hochrangiger deutscher Regierungsmitglieder auf, wie Griechenland mit der Finanzkrise umzugehen habe,  sagt Harvalias.

Wenn Deutschland von den Griechen verlange, die Schulden konsequent abzubauen, müssten sich die Deutschen daran erinnern lassen, dass sie manchen ihrer Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegenüber den Griechen bisher nicht nachgekommen seien, so Harvalias. Das gelte vor allem für die Ausgleichszahlungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die immer noch ausstünden.

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