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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Diplomatie

Freitag, 19. Februar 2010

Politik

(uh) Hin und wieder gerät das eine oder andere Mitglied der NRW-Landesregierung schon mal aus dem Gleis. Gerade beginnt die Erinnerung an die viel kritisierten Worte zu verblassen, die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Rumänen und Chinesen fand, da macht nun sein NRW-Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) von sich Reden. Der Mann ist so etwas wie der NRW-Außenminister. Bei einer CDU-Veranstaltung in Herdecke habe er sich über das hoch verschuldete Griechenland ausgelassen, das die EU über seine Finanzlage täuschte, berichtet die Westfälische Rundschau: „Wir reden hier über Kriminalität auf Regierungsebene“, zitiert das Blatt den Minister.

Man staunt nur noch, was heutzutage in unseren diplomatischen Kreisen möglich ist. Der Bundesaußenminister prügelt Hartz IV-Empfänger, der NRW-Außenminister rückt die griechische Regierung öffentlich in die Nähe einer kriminellen Bande.

Schon wartet man in Herdecke und im Rest von NRW ungeduldig darauf, dass die NRW-Landesregierung nun Inter- und Europol einschaltet und nach den griechischen Übeltätern fahnden lässt.

Derweil gibt der Chefredakteu der griechischen Tageszeitung Ethnos, Georgios Harvalias, im Interview mit dem „manager magazin“ zu Protokoll, wie sehr die Griechen inzwischen über die Deutschen verärgert sind. Besonders übel stoßen bei den Griechen manche Kommentare hochrangiger deutscher Regierungsmitglieder auf, wie Griechenland mit der Finanzkrise umzugehen habe,  sagt Harvalias.

Wenn Deutschland von den Griechen verlange, die Schulden konsequent abzubauen, müssten sich die Deutschen daran erinnern lassen, dass sie manchen ihrer Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegenüber den Griechen bisher nicht nachgekommen seien, so Harvalias. Das gelte vor allem für die Ausgleichszahlungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die immer noch ausstünden.

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