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Nebenbei

  • Die Qual der Wahl

    Bei der Bundestagswahl im September ist alles anders. Besseres ist über sie nicht zu sagen. Mit Ausnahme der ersten Wahl traten stets ein Kanzler und ein Kanzlerkandidat gegeneinander an. Diesmal geht die Kanzlerin in Pension. Dafür gibt es drei Kandidaten. Ihre Anzahl wuchs, ihre Qualität leider nicht. SPD-Kandidat Scholz spielt in zahlreichen Betrugs- und Verwaltungsskandalen und bei deren Aufklärung eine erbärmliche Rolle. Die Kandidatin der Grünen, Baerbock, zeigt sich wie schon als Studentin hoffnungslos überfordert. Unionskandidat Laschet bestätigt verlässlich den Eindruck, ein rheinischer Leichtfuß zu sein. Wähler, die Politik ernst nehmen, haben es schwer. Sie wählen im September zwar nicht den Bundeskanzler, sondern Parteien. Doch was diese Gruppen nach der Wahl aus den Wählerstimmen machen, ist so ungewiss wie nie. Sicher ist nur: Es wird mehr Abgeordnete geben. Dafür haben die Mandatsträger gesorgt, als sie die Reform des Bundestages scheitern ließen. Wer soll ihnen abnehmen, dass sie die überfälligen Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durchführen? Der Dichter Heine hatte 1843 in Frankreich schlaflose Nächte, wenn er an Deutschland dachte. Heute denken Deutsche nicht nachts. Sie schlafen. Wenn sie denken, dann tagsüber, und wenn an Wahlen, dann unter Qualen. – Ulrich Horn

NRW-Diplomatie

Freitag, 19. Februar 2010

Politik

(uh) Hin und wieder gerät das eine oder andere Mitglied der NRW-Landesregierung schon mal aus dem Gleis. Gerade beginnt die Erinnerung an die viel kritisierten Worte zu verblassen, die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Rumänen und Chinesen fand, da macht nun sein NRW-Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) von sich Reden. Der Mann ist so etwas wie der NRW-Außenminister. Bei einer CDU-Veranstaltung in Herdecke habe er sich über das hoch verschuldete Griechenland ausgelassen, das die EU über seine Finanzlage täuschte, berichtet die Westfälische Rundschau: „Wir reden hier über Kriminalität auf Regierungsebene“, zitiert das Blatt den Minister.

Man staunt nur noch, was heutzutage in unseren diplomatischen Kreisen möglich ist. Der Bundesaußenminister prügelt Hartz IV-Empfänger, der NRW-Außenminister rückt die griechische Regierung öffentlich in die Nähe einer kriminellen Bande.

Schon wartet man in Herdecke und im Rest von NRW ungeduldig darauf, dass die NRW-Landesregierung nun Inter- und Europol einschaltet und nach den griechischen Übeltätern fahnden lässt.

Derweil gibt der Chefredakteu der griechischen Tageszeitung Ethnos, Georgios Harvalias, im Interview mit dem „manager magazin“ zu Protokoll, wie sehr die Griechen inzwischen über die Deutschen verärgert sind. Besonders übel stoßen bei den Griechen manche Kommentare hochrangiger deutscher Regierungsmitglieder auf, wie Griechenland mit der Finanzkrise umzugehen habe,  sagt Harvalias.

Wenn Deutschland von den Griechen verlange, die Schulden konsequent abzubauen, müssten sich die Deutschen daran erinnern lassen, dass sie manchen ihrer Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegenüber den Griechen bisher nicht nachgekommen seien, so Harvalias. Das gelte vor allem für die Ausgleichszahlungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die immer noch ausstünden.

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