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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

NRW-Diplomatie

Freitag, 19. Februar 2010

Politik

(uh) Hin und wieder gerät das eine oder andere Mitglied der NRW-Landesregierung schon mal aus dem Gleis. Gerade beginnt die Erinnerung an die viel kritisierten Worte zu verblassen, die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Rumänen und Chinesen fand, da macht nun sein NRW-Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) von sich Reden. Der Mann ist so etwas wie der NRW-Außenminister. Bei einer CDU-Veranstaltung in Herdecke habe er sich über das hoch verschuldete Griechenland ausgelassen, das die EU über seine Finanzlage täuschte, berichtet die Westfälische Rundschau: „Wir reden hier über Kriminalität auf Regierungsebene“, zitiert das Blatt den Minister.

Man staunt nur noch, was heutzutage in unseren diplomatischen Kreisen möglich ist. Der Bundesaußenminister prügelt Hartz IV-Empfänger, der NRW-Außenminister rückt die griechische Regierung öffentlich in die Nähe einer kriminellen Bande.

Schon wartet man in Herdecke und im Rest von NRW ungeduldig darauf, dass die NRW-Landesregierung nun Inter- und Europol einschaltet und nach den griechischen Übeltätern fahnden lässt.

Derweil gibt der Chefredakteu der griechischen Tageszeitung Ethnos, Georgios Harvalias, im Interview mit dem „manager magazin“ zu Protokoll, wie sehr die Griechen inzwischen über die Deutschen verärgert sind. Besonders übel stoßen bei den Griechen manche Kommentare hochrangiger deutscher Regierungsmitglieder auf, wie Griechenland mit der Finanzkrise umzugehen habe,  sagt Harvalias.

Wenn Deutschland von den Griechen verlange, die Schulden konsequent abzubauen, müssten sich die Deutschen daran erinnern lassen, dass sie manchen ihrer Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegenüber den Griechen bisher nicht nachgekommen seien, so Harvalias. Das gelte vor allem für die Ausgleichszahlungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die immer noch ausstünden.

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