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Nebenbei

  • Schröders Schützenhilfe

    (uh) Zur Kanzlerkandidatur der SPD ist kürzlich eine Vorentscheidung gefallen. Ex-SPD-Kanzler Schröder sprach sich für Steinbrück aus. Für zwei Drittel der SPD dürfte nun klar sein: Kanzlerkandidat wird Steinbrück auf keinen Fall. Seit Jahren sucht die Mehrheit der SPD Distanz zu Schröder. Sie will mit seiner Agenda-Politik nichts zu schaffen haben. Dass sie Agenda-Fan Steinbrück zum Spitzenkandidaten machen könnte, schien bisher schon zweifelhaft. Nach Schröders Lob sind wohl letzte Zweifel beseitigt. Schon Helmut Schmidts Schützenhilfe hat Steinbrück geschadet. Schmidt hielt bereits Anfang der 80er Jahre soziale Reformen für nötig. Die SPD ließ ihn jedoch im Regen stehen und trug so zu seinem Sturz bei. 20 Jahre später setzte Schröder mit der Agenda durch, wozu Schmidt die Kraft fehlte. Mit seinem Lob tat Schröder Steinbrück nun keinen Gefallen. Schröder weiß das. Steinbrück wohl auch. Seit im Fernsehen zu sehen war, wie Schröder bei Putins Inthronisierung im Kreml in der ersten Reihe der Vasallen stand, müsste Steinbrück klar sein, dass Schröders Schützenhilfe ein Bärendienst war.

     

     

  • Einstweilige Verfügung gegen den Stern

    (uh) Das Familienministerium NRW hat beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12). Damit darf der STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Ministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der Berichterstattung, die im Blog „Wir in NRW“ unter den Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ veröffentlicht wurde. „In der Konsequenz bedeutet das, dass die Berichterstattung rechtswidrig war. Der Artikel hätte so nicht geschrieben werden dürfen“, erklärte die Pressesprecherin des Ministeriums, Paeleke-Kuhlmann.

     

     

  • Siegeszug der Gewalt

    (uh) Das Schlimmste am letzten Spiel des 1. FC Köln in dieser Saison war nicht der Abstieg des Vereins, sondern der Auftritt der Kölner Fans. Sie ließen wieder einmal die Sau raus. Die Spieler sorgten sich um ihre Sicherheit. Sie nahmen vor den Fans Reißaus und verdrückten sich nach dem Schlusspfiff schleunigst in die Kabinen. Was tut der Verein? Was tut der DFB? So gut wie nichts. Gewalt im und um das Fußballstadion gehört längst zum Alltag. Gewohnheit stumpft ab. Gewalt im Fußball wird bagatellisiert. Sie entfaltete sich bisher weitgehend unbeeinträchtigt. Unter diesen Bedingungen wird sie ihren Siegeszug fortsetzen.

     

     

  • Gegenreformation

    (uh) Die Piraten haben die Altparteien schwer erschreckt. Es schein so, als fürchteten sie, auch ihre Mitglieder könnten auf den Gedanken kommen, mitreden zu wollen. Um solche Tendenzen im Keim zu ersticken, hat sich im Bundestag eine Reformbewegung gebildet. Sie will die Plenardebatten modernisieren. Das Rederecht für Abweichler soll eingeschränkt werden. So, wie wir den Bundestag kennen, kann das nur der Anfang sein. Hat sich der Schritt bewährt, dürfte rasch der nächste folgen: Abweichler werden gar nicht mehr reden dürfen. Ihre Ansichten tragen dann die Fraktionschefs vor. Und damit die Reform nicht auf halber Strecke stecken bleibt, wird das Rederecht im nächsten Schritt nur noch auf Fraktionschefs und Minister beschränkt. Ist jemandem noch unklar, warum die Piraten so großen Zulauf haben?

     

     

  • NRW: Blendende Ergebnisse

    (uh) Zum Auftakt des NRW-Wahlkampfes haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihre Spitzenkandidaten mit mehr als 95 Prozent nominiert. Wer von den hohen Resultaten auf ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Kandidat und Partei schließt, liegt falsch. Die hohe Zustimmung kommt zustande, weil die Delegierten wissen, dass es der Partei im Wahlkampf hilft, wenn der Kandidat ein gutes Ergebnis erreicht. Die Wähler werten dies als Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Das macht sie und den Kandidaten attraktiv. Viele Delegierte haben großes Interesse, den Eindruck von Harmonie zu erwecken. Sie sind ebenfalls Kandidaten. Von einer geschlossenen Partei versprechen sie sich Vorteile für ihren eigenen Wahlkampf. Wie es um die Stellung des Spitzenkandidaten in seiner Partei tatsächlich bestellt ist, zeigt sich nicht vor den Wahlen, sondern danach, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen entsprach.

     

     

Kohl 1. – Abgekanzelt

Donnerstag, 4. Februar 2010

Rückschau

(uh) Zum ersten Mal begegnete ich Helmut Kohl im Sommer 1982. Er trat an einem warmen Sonntagmittag bei einem Straßenfest der Gelsenkirchener CDU auf. Damals war er noch nicht Kanzler, aber es war klar, dass er es bald sein würde. Die WAZ-Politikredaktion hatte mich nach Gelsenkirchen geschickt. Sie erwartete von Kohls Auftritt eine Nachricht für die Seite 1.

Obwohl die CDU damals große Mühe hatte, in der SPD-Hochburg Gelsenkirchen wahrgenommen zu werden. hatte sie kräftig mobilisiert. Viele Zuhörer belagerten die kleine Bühne, die für Kohl errichtet worden war. Um mitschreiben zu können, hatte ich mich zum Bühnenrand vorgedrängt und seitlich auf die Stufen gesetzt. So konnte ich auch hinter die Bühne blicken. Dort im Schatten warteten bereits prominente CDU-Politiker auf Kohl.

Als er eintraf, stürmte er gleich hinter die Bühne auf die CDU-Prominenz zu, darunter Kurt Biedenkopf und Rainer Barzel. Über irgendetwas hatte sich Kohl wohl geärgert. Er redete mit schroffen Gesten auf die Parteifreunde ein. Es wirkte auf mich, als schimpfe er sie aus. Widerspruch bügelte er harsch ab. Die Gemaßregelten zogen den Kopf ein. Es war klar: Kohl ist der Chef. Wie brachial er das zur Geltung brachte und wie widerstandslos die anderen das über sich ergehen ließen, verblüffte mich. Ihnen war anzusehen, wie unangenehm es sie berührte, abgekanzelt zu werden. Barzels Miene sprach Bände.

Dann trat Kohl unter starken Applaus ans Mikrophon. Er redete ohne Manuskript, viel länger als eine Stunde. Und ich schrieb mit. Noch nie hatte ich eine derartige Rede gehört. Je länger Kohl sprach und ich mitschrieb, desto aussichtsloser schien der Versuch, etwas von dem festzuhalten, was er sagte. Er führte kaum einen Satz zu Ende, brach unvermittelt ab, begann einen neuen Satz, und während ich mich abquälte, den Sinn des letzten Satzfragments zu begreifen, sah ich mich gezwungen, dem nächsten zu folgen, der ebenfalls Stückwerk blieb. Kohl redete einfach so drauf los und gab sich keine Mühe, seine Gedanken zu ordnen und verständlich zu machen.

Weil ich mir keinen Reim darauf machen konnte, was er mitteilen wollte, notierte ich fast jedes Wort in der Hoffnung, später aus den Satzfetzen eine Nachricht herauszusieben. Am Ende hatte ich den Notizblock voll. Ab und zu erwähnte Kohl „die geistig-moralischen Wende“. Und forderte: „Wir müssen wieder mehr dienen.“ Was er damit meinte, blieb mir verborgen. Dagegen schienen die übrigen Zuhörer erahnt zu haben, worauf er abzielte, denn am Ende applaudierten sie ihm kräftig. Unbehagen beschlich mich. Was war mir entgangen, das sich den anderen offenbar erschloss?

Mit flauem Gefühl im Magen kehrte ich in die WAZ-Redaktion zurück. Als die Kollegen fragten, wie denn Kohls Botschaft laute, musste ich passen. Die Kollegen sahen mich an, als wollten sie sagen: „Hast du nicht nichtig zugehört? Hat dich Kohls Rede überfordert?“ Irgendetwas müsse er doch gesagt haben, meinten sie: „Wir brauchen jedenfalls eine Nachricht.“

Zwei Stunden lang mühte ich mich vergeblich, aus meinen Notizen einen Sinn zu rekonstruieren. Dann gab ich auf, legte den Block beiseite und schrieb, Kohl habe sich für „eine geistig-moralische Wende“ ausgesprochen und verlangt: „Wir müssen wieder mehr dienen.“ Am nächsten Tag, so befürchtete ich, würden die CDU und viele Zuhörer empört anrufen und sich beschweren, ich hätte den künftigen Kanzler völlig falsch wiedergegeben.

Doch tags darauf passierte – nichts. Die Anrufe blieben aus. Offenbar war es den übrigen Zuhörern mit Kohl und seiner Rede genauso ergangen wie mir.

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