(uh) Der NRW-Wahlkampf treibt sonderbare Blüten. Nicht genug damit, dass sich CDU und FDP selbst zum Wahlkampfthema machen und damit ihre Chancen schmälern. Nun geht auch die SPD daran, die unangenehmen Seiten ihrer jahrzehntelangen Regierung in Stadt und Land herauszustellen.
(uh) Im NRW-Landtagswahlkampf spielt die Zukunft des Bundeslandes bisher keine Rolle. Eine Auseinandersetzung über die Entwicklung, die das Land nehmen soll, findet nicht statt. Sie wird verhindert, weil CDU und FDP sich selbst zum Thema des Wahlkampfs machen. Das kann am Wahltag für beide Parteien übel ausgehen.
(uh) Seit Tagen steht der Spitzenkandidat und Chef der NRW-CDU, Norbert Röttgen, unter Druck. Er kommt vor allem aus seiner Partei. Mitglieder und Funktionäre sind erzürnt über seine Weigerung, sein Betätigungsfeld dauerhaft von Berlin nach NRW zu verlegen. Der Ärger darüber wächst an der CDU-Basis von Tag zu Tag. Röttgens Wahlkampfauftakt erweist sich als Schlag ins Wasser.
(uh) Die Grünen können nicht gönnen. Offenbar neiden sie der NRW-CDU und deren Spitzenkandidat Röttgen den Fehlstart in den Landtagswahlkampf. Was die Union kann, können Grüne schon längst.
(uh) Der NRW-CDU bleibt nichts erspart. Seit dem Landtagswahlkampf 2010 ist die Partei desolat. Seither weiß sie, dass sie jede Menge Probleme hat. Nun hat sie noch ein weiteres, ein ziemlich großes: ihren Vorsitzenden Norbert Röttgen. Er bringt es fertig, den Wahlkampfauftakt für die Neuwahl 2012 mit Karacho in den Sand zu setzen. Schlimmer kann es für eine Partei nicht kommen.
(uh) Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW kam plötzlich, aber für viele Abgeordnete nicht unerwartet. Dass es nun Neuwahlen gibt, spielt SPD, CDU und Grünen in die Hände. Sie verbreiten die Legende, sie seien vom Gang der Dinge überrascht. Dabei wollen sie nur nicht als Urheber der Neuwahlen gelten. Gern nahmen sie die FDP-Vorlage auf und vollstreckten sie. Nun zeigen sie auf die FDP und rufen: „Selbsttor“.
(uh) Seit eineinhalb Jahren wird NRW von einer rot-grünen Minderheitskoalition regiert. Mit dürftigem Erfolg, wie ihr selbst Anhänger bescheinigen. Dennoch müssen sich die Minister und Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht sorgen. Die NRW-CDU, die größte Oppositionspartei, ist nicht in der Lage, die Koalition zu kippen.
(uh) Personalfragen sind Machtfragen. Das zeigt sich dieser Tage wieder im Ruhrgebiet. Dort geht es um eine Spitzen-Personalie, die weit reichende Folgen nach sich ziehen kann. Wer wird im Frühjahr 2012 Chef der einflussreichen RAG-Stiftung? Seit Wochen wird um die Besetzung des Postens gerungen.
(uh) Politikern fällt es schwer, Fehler einzugestehen. Das trifft derzeit vor allem auf die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag zu. Sie scheinen sich verschworen zu haben, dem Unmut der Bevölkerung zu trotzen. Unbeirrt halten sie an ihrem umstrittenen Plan fest, am 8. Dezember die Abgeordeneten-Diäten um 500 Euro auf 10 726 Euro pro Mandat und Monat aufzustocken.
(uh) In NRW vollzieht sich eine Politikwende. Sie führt dazu, dass sich die Gewichte zwischen den Landtagsfraktionen verschieben. Das hat weit reichende Folgen für alle fünf Parteien, die im Landtag sitzen.