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NRW-CDU

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(uh) Düsseldorfs CDU hat das Kunststück fertig gebracht, die Wiederwahl des Oberbürgermeisters zu versemmeln. Dabei blühte die Stadt unter der Regie der CDU auf wie kaum eine andere in NRW. Dass die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Elbers dennoch auf die Nase fiel, hat sie sich selbst zuzuschreiben.

(uh) Die CDU tut sich schwer, in NRW auf einen grünen Zweig zu kommen. Warum das so ist, zeigte sich in der vergangenen Woche. Da machte die Rheinische Post mit der Schlagzeile auf: „CDU fordert Fracking in NRW“. Andere Medien zogen nach. Die Wogen schlugen hoch. CDU-Landeschef Laschet sah sich gezwungen einzuschreiten. Er dementierte, ebenfalls in der RP. „Fracking ist für uns kein Thema.“

(uh) Wird die NRW-CDU allmählich wach? Lange ließ sie die Führungsfrage offen. Sie nahm hin, dass sich Parteichef Laschet (53) und Fraktionschef Laumann (56) blockierten. Inzwischen kam Laumann in Berlin unter. Seit drei Monaten besetzt Laschet aus dessen Posten. Nun gilt es, Führungskraft zu zeigen. Laschet wagt einen ersten Schritt. Er versucht, Weichen für die Zukunft zu stellen.

(uh) Angela Merkel hilft dem größten CDU-Landesverband NRW, sich neu aufzustellen. Er erträgt seit 2010 eine Doppelspitze aus Fraktions- und Parteichef.  Seither verlor er durch eigene Fehler und Versäumnisse Wähler und Gewicht. Nun sorgt Merkel dafür, dass der Verband seine Kräfte konzentriert. Sie beruft Fraktionschef Laumann nach Berlin. Damit kann Parteichef Laschet in NRW auch den Fraktionsvorsitz übernehmen.

(uh) Die NRW-CDU tut wieder einmal das, was sie am besten kann: Sie frönt ihrer Neigung zur Selbstzerstörung. Noch ist die Bundestagswahl nicht richtig abgehakt, da gehen Teile der Landespartei erneut dazu über, den Vorsitzenden Laschet zu mobben. In der NRW-CDU die Sau los. Die Intrigen gegen Laschet erreichen eine neue Qualität.

(uh) Die NRW-CDU hat erkannt, dass Hannelore Kraft ein Problem hat. Die Ministerpräsidentin verhandelt mit der Union in Berlin über die Energiewende. Sie soll fortgeführt werden, aber den Strompreis nicht mehr erhöhen und keine Arbeitsplätze gefährden. Das klappt nur, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien langsamer und billiger voranschreitet. Sollten sich Union und SPD darauf verständigen, stünde Krafts grüner Koalitionspartner in Düsseldorf dumm da.

(uh) Gewonnen und doch verloren: Die NRW-CDU und ihr Chef Laschet schauen seit der Bundestagswahl in die Röhre. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband überflügelte bei der Wahl zwar die NRW-SPD von Ministerpräsidentin Kraft deutlich um rund 20 Prozent. Doch anders als Kraft und die NRW-SPD spielen Laschet und die NRW-CDU bei den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition keine sichtbare Rolle.

(uh) Die CDU schaut am Wochenende nach Bad Salzuflen. In dem Grenzflecken zwischen NRW und Niedersachsen veranstaltet der mitgliederstärkste CDU-Landesverband NRW seinen Parteitag. Mit ihm will die Partei zwei Fliegen schlagen: Er soll Angela Merkel eine Bühne im Bundestagswahlkampf bieten. Gleichzeitig will ihn die marode NRW-CDU nutzen, um den Stand ihrer Sanierung zu demonstrieren. Weit her ist es damit nicht.

(uh) Die Skala für die Entwicklung von Städten ist nach unten offen. Diese Annahme bestätigt sich beim Blick auf Duisburg. Der Niedergang der Stadt findet keine Talsohle. Das politische Versagen greift um sich wie Schimmelpilz. Duisburgs Finanzlage ist katastrophal, unter Geldmangel und unmäßiger Armutsimmigration verwahrlosen ganze Stadtviertel. Und nun hat sich die Stadt auch noch zum Zentrum eines Bandeskrieges entwickelt.