Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist.
Bundeskanzler haben es nicht leicht. Schröder (SPD) vertrieben die Wähler nach sieben Jahren aus dem Kanzleramt. Merkel errang nach 13 Jahren an der Spitze der CDU und acht Jahren im Kanzleramt ihren größten Erfolg: Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte sie Ihre dritte Amtszeit und verpasste mit 41,5 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit. Diesen Erfolg machte ihr der CSU-Partner Seehofer zunichte. Seit 2014 war sein Rücktritt fällig. Um ihn zu verschleppen, betrieb er in den eigenen Reihen zügellos Obstruktion und wurde darüber zum Totengräber der Union.
Wieder einmal wird vorausgesagt, dass Merkels Laufbahn bald ende – zum 216. Mal. Alle Beobachter sind sich einig: Ihre Macht schmilzt. Die Unionsfraktion hat ihren langjährigen Chef Kauder abgewählt und durch den Abgeordneten Brinkhaus ersetzt. Dieser Wechsel gilt als größte Niederlage der Kanzlerin. Sie hat sich für Kauder starkgemacht. Seine Abwahl fällt auf sie zurück.
CSU-Chef Seehofer ist am Ende. Belegen muss man die Feststellung nicht. Man muss nur eine TV-Nachrichtensendung einschalten. Da sieht man, wie er zeitweise neben sich steht. Den schwierigen Aufgaben, die sich ihm als Parteichef, Koalitionspartner und Minister stellen, wird er nicht mehr gerecht. Er hat aus seinem Lebenswerk einen Scherbenhaufen gemacht.
Seit Jahren chaotisiert Seehofer die Bundespolitik. Er half, die Union und die CSU herunterzuwirtschaften. Inne hält er nicht. Jeder Anlass ist willkommen, den Machtkampf gegen Merkel fortzusetzen. Dass Seehofer stets den Kürzeren zieht, scheint ihn nur anzustacheln.
NRW ist im Zeitalter der Beschleunigung angekommen. Zwar gibt es vielerorts immer noch kein schnelles Internet, weil die Landespolitiker versäumten, es voranzutreiben. Doch inzwischen nimmt die Landespolitik Fahrt auf. Die rot-grüne Koalition, die 2017 abgewählt wurde, brauchte sieben Jahre, um sich zur Strecke zu bringen. Die schwarz-gelbe Koalition, die nun agiert, will offenbar beweisen, dass es schneller geht. Seit gut einem Jahr ist sie im Amt. In dieser kurzen Zeit brachten gleich vier Minister und der Ministerpräsident das Kunststück fertig, sich und die Koalition in Schwierigkeiten zu bringen.
Anfang April war in der Türkei von US-Präsident Trump und „America First“ nichts zu sehen und zu hören. Damals trafen sich Kreml-Chef Putin, Irans Präsident Rohani und der türkische Staatschef Erdogan in Ankara, um über die Zukunft Syriens zu beraten. Sie traten als Gestaltungskräfte des Nahen Ostens auf. Jeder von ihnen macht dort Interessen geltend. Sie zu verwirklichen, gelingt ihnen bisher jedoch kaum. Einer, der in Ankara nicht dabei war, setzt ihnen Grenzen: Donald Trump.
Dass Politiker lügen, ist für viele Menschen eine Gewissheit, die keiner Prüfung mehr bedarf. Ausgerechnet einer, der anderen unentwegt vorwirft zu lügen, hat sich selbst als größter zeitgenössischer Propagandist falscher Sachverhalte profiliert. Im Ausland stößt Trump auf Verachtung. Auch seine Angehörigen scheinen manches von dem, was er verzapft und in die Welt bläst, für Quatsch zu halten. Dennoch gibt es offenbar immer noch Amerikaner, die das, was er von sich gibt, für bare Münze nehmen.
Dass Seehofer den Schuss nicht hört, wissen die Wähler seit dem Europa-Wahlkampf 2014. Damals rückte er die Partei aus Angst vor der AfD nach rechtsaußen. Das Ergebnis: Die CSU schrumpfte bei der Wahl um ein Sechstel. Seehofer lernte aus der Niederlage nichts.
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