(uh) Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag macht sich in der NRW-CDU Mutlosigkeit breit. Die Wahlkreiskandidaten kämpfen zwar noch um den Einzug in den Landtag. Die Erwartungen an das Wahlergebnis sind jedoch weiter gesunken. Inzwischen schließen Mandatsträger nicht mehr aus, dass die Partei unter die 30-Prozent-Marke rutschen könnte. Immer intensiver wird auch über die Ablösung von CDU-Landeschef Röttgen geredet.
(uh) In den letzten Tagen wurde vermutet, ein Wahlsieg des Sozialisten Hollandes in Frankreich und die Abwahl der großen Parteien in Griechenland könnten Kanzlerin Merkel vor Probleme stellen, sie in Europa sogar isolieren. Beide Wahlen hatten die erwarteten Ergebnisse. Doch die Spekulationen über die Wahl-Folgen für Merkel verebben. Stattdessen deutet sich an, dass Hollande in Schwierigkeiten gerät.
(uh) Der NRW-Wahlkampf sorgt immer noch für Überraschungen. Sie betreffen vor allem die NRW-CDU. Sie kann einem schon leidtun. Zunächst demonstrierte ihr Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, dass er an NRW nur wenig Interesse hat und nach der Wahl nach Berlin zurückkehren will. Und nun, knapp drei Wochen vor der Wahl, fallen ihm auch noch die Berliner Unionsspitzen in den Rücken.
(uh) Norbert Röttgen plant sein Landeskabinett. Tag für Tag stellt der Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Landtagswahl am 13. Mai den Wählern und CDU-Mitgliedern weitere Mitglieder seines Schattenkabinetts vor. Während er emsig an den Zuschnitten der Schattenressorts feilt, ziehen in der Partei Wolken auf, die auch auf ihn Schatten werfen.
(uh) Im NRW-Landtagswahlkampf spielt die Zukunft des Bundeslandes bisher keine Rolle. Eine Auseinandersetzung über die Entwicklung, die das Land nehmen soll, findet nicht statt. Sie wird verhindert, weil CDU und FDP sich selbst zum Thema des Wahlkampfs machen. Das kann am Wahltag für beide Parteien übel ausgehen.
(uh) Der NRW-CDU bleibt nichts erspart. Seit dem Landtagswahlkampf 2010 ist die Partei desolat. Seither weiß sie, dass sie jede Menge Probleme hat. Nun hat sie noch ein weiteres, ein ziemlich großes: ihren Vorsitzenden Norbert Röttgen. Er bringt es fertig, den Wahlkampfauftakt für die Neuwahl 2012 mit Karacho in den Sand zu setzen. Schlimmer kann es für eine Partei nicht kommen.
(uh) Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW kam plötzlich, aber für viele Abgeordnete nicht unerwartet. Dass es nun Neuwahlen gibt, spielt SPD, CDU und Grünen in die Hände. Sie verbreiten die Legende, sie seien vom Gang der Dinge überrascht. Dabei wollen sie nur nicht als Urheber der Neuwahlen gelten. Gern nahmen sie die FDP-Vorlage auf und vollstreckten sie. Nun zeigen sie auf die FDP und rufen: „Selbsttor“.
(uh) Politische Affären erzeugen Gewinner und Verlierer. In der Wulff-Affäre blieb die Zahl der Gewinner bisher überschaubar. Einige Medien machten Auflage und Quote. Auf der Seite der Verlierer finden sich dank Wulff die Politiker aller Parteien und Ebenen wieder. Sie gerieten unter Generalverdacht.
(uh) Noch ist die FDP nicht tot. In Umfragen erreicht sie drei Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 könnte sie ihren letzten Atemzug aushauchen. Doch sicher ist das nicht. Sie kann sich noch berappeln, wenn sie auf die Ursachen ihres Elends reagiert.
(uh) Gut eine Woche ist es her, dass Joachim Gauck zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Noch ist er nicht aktiv. Und doch strahlt er schon kräftig auf die Parteien ab. Sie sind intensiv damit beschäftigt, sich auf ihn einzustellen. Das gelingt nicht allen.