(uh) Angela Merkel spitzt ungern zu. Sie vermeidet es, die Konkurrenz zu provozieren. So schläferte sie die SPD ein. Doch auch die CDU zeigt Lethargie, vor allem in NRW. Nun, zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl, versucht Merkel, ihren NRW-Landesverband aufzurütteln. Auf seinem Parteitag in Bad Salzuflen wies sie NRW eine Schlüsselrolle im Wahlkampf zu und griff die rot-grüne Landesregierung an, ein neuer Zungenschlag.
(uh) Angela Merkel ist beliebt. Gewonnen hat sie die Bundestagswahl aber noch nicht. Legt man die jüngste ZDF-Umfrage zu Grunde, hängt der Wahlausgang vom Ergebnis der FDP ab. Misslingt ihr die Rückkehr in den Bundestag, hat die Union ihren Partner verloren. „SPD bricht ein“ – überschrieb das ZDF seine Umfrage. Dabei müsse deren folgenreichste Aussage lauten: „Merkel ohne Mehrheit“. Käme es dazu, stünde nicht nur die Union vor Problemen.
(uh) Je näher der Wahltag rückt, desto wichtiger werden die Umfragen. Sie gewinnen Einfluss auf den Wahlkampf. Sie können Parteien ermuntern oder entmutigen. Mit Grausen müssen Sozialdemokraten auf die jüngste Forsa-Umfrage schauen. Die SPD fällt weiter zurück, noch hinter ihr mieses Wahlergebnis von 2009. Dagegen legen die Grünen zu.
(uh) Seit drei Jahren amtiert Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin in NRW. Sie ist nach wie vor beliebt. Doch zunehmend wird deutlich: Regieren fällt ihr schwer. Obwohl sie sich mit der rot-grünen Koalition seit 2012 auf eine klare Mehrheit stützen kann, gelingt es ihr nicht, Politik aus einem Guss zu machen. Die Probleme des Landes wachsen, und auch sie selbst sorgt für Irritationen.
(uh) Gehen die Grünen nach dem Berliner Parteitag gestärkt in den Wahlkampf? Wohl nicht. Der linke Flügel hat wieder einmal die Realos untergepflügt. Die Zeiten, in denen Realos die Akzente setzten und die Positionen der Linken entschärften, sind vorbei. Die Grünen geben sich für die Wahl im Herbst zuversichtlich. Dabei marschieren sie auf dem Weg, der sie zwischen die Mühlsteine der beiden großen Parteien führt.
(uh) Vor Wochen noch waren die Rollen in der NRW-Politik klar verteilt. Die rot-grüne Koalition wurde 2012 deutlich bestätigt und schien völlig unbedrängt. Regierungschefin Kraft war sehr beliebt. Die CDU versuchte, die Trümmer des missratenen Wahlkampfes wegzuräumen. Die FDP mühte sich, die Schwäche der Bundespartei auszugleichen. Rot-Grün sah eine glänzende Zukunft vor sich. Doch plötzlich beginnt der Wind, sich zu drehen.
(uh) Die rot-grüne NRW-Regierung zeigt erstaunliche Schwächen. In der Opel-Krise war sie kaum präsent. In der EU tritt sie zum gleichen Thema mit zwei Zungen auf und macht sich damit deutschland- und europaweit zum Gespött.
(uh) Wird der Augsburger Parteitag der SPD im Wahlkampf neuen Schwung geben? Dass sich diese Frage stellt, beschreibt das Dilemma der Partei. Sie ließ sich von der grünen Vorsitzenden Roth Mut machen. Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück schafft es bisher nicht, Impulse zu setzen, die den Abstieg der Partei in den Umfragen stoppen könnte.
(uh) Zum Ruhrgebiet gab es fünf Dinge zu sagen. 1. Seine Städte sind pleite. 2. Ihre Infrastruktur ist mangelhaft. 3. Die Parteien möchten die Missstände beseitigen. 4. Sie erbitten vom Landtag mehr Kompetenzen. 5. SPD, CDU und Grüne im Revier einigten sich auf eine Resolution. Man könnte meinen, die Region sei auf einem guten Weg. Bis man die Resolution liest. Dann wird schlagartig klar, warum das Ruhrgebiet da steht, wo es steht: tief unten.
(uh) Das Ruhrgebiet bewegt sich doch. Die Region steckt bis über beide Ohren im Dreck. Sie hat kein Geld, jede Menge Schulden, keinen Plan und viele Probleme. Sie leidet nicht nur an der eigenen Unfähigkeit, sondern auch an aufgezwungener Unselbständigkeit. Nun will sie tatsächlich erwachsen werden.