Nach der Bundestagswahl wird aufgeräumt. Linke, Grüne, AfD und FDP können sich gestärkt fühlen. Die beiden Volksparteien, die vier Jahre lang das Land regierten, wurden stark gerupft. Die Union kann sich trösten: Sie wurde wieder stärkste Kraft und behält die Option, die Bundesregierung anzuführen. Verlierer der Wahl ist die SPD. Sie fühlt sich von den Wählern schlecht behandelt. Sie reagiert heftig.
Der Landeschef der NRW-SPD, Michael Groschek, war in der jüngst abgewählten rot-grünen NRW-Regierung als Verkehrsminister tätig. Er hatte es mit der schlechten NRW-Verkehrsinfrastruktur zu tun, die europaweit berüchtigt ist. Eine ihrer größten Schwachstellen sind die Brücken. Mit ihnen musste sich Groschek besonders intensiv befassen. Das hat bei ihm offenbar Spuren hinterlassen.
Noch ist die SPD nicht verloren. Im Landesverband NRW keimt nach der Niederlage bei der Landtagswahl das Bedürfnis, die Partei möge sich endlich ehrlich machen. Doch auf dem Wahlparteitag am Wochenende in Duisburg wurde der Wunsch nicht erfüllt. Das, was die NRW-SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden Groschek als ersten Schritt der Erneuerung anbietet, reicht vielen Mitgliedern nicht. Vielen Anhängern und Wählern sicher auch nicht.
Größtes Problem der SPD ist ihr Realitätsverlust. Er ist in ihrem größten Landesverband NRW, der mit 110.000 Mitgliedern ein Viertel der Bundespartei ausmacht, weit fortgeschritten. Zwischen Rhein und Weser wollte die SPD sich und den Wählern nach sieben Regierungsjahren faktenwidrig einreden, das Land sei auf gutem Weg. Die Bürger bestraften diese Zumutung und schickten die SPD bei der Landtagswahl in der Opposition. Nun kündigt die Partei an, sich zu erneuern. Und was tut sich? So gut wie nichts.
Lebt die NRW-SPD noch? Ein Jahrzehnt lang war Hannelore Kraft Vorsitzende. In dieser Zeit lag die Partei im Koma. Nun reagiert sie auf die Niederlage bei der NRW-Wahl 2017. Der Landesverband führt sie auf seine Fehler und Defizite zurück und will sich in der Opposition erneuern. Wer nimmt diese Ankündigung ernst?
(uh) Im jüngsten Wahlkampf griff NRW-Ministerpräsidentin Kraft die SPD-Führung heftig an und zeigte sich überraschend amtsverdrossen. Der Angriff schlug Wellen, die Amtsmüdigkeit nicht. Dabei stellt sich mit Blick auf die nächste Landtagswahl 2017 die Frage: Bleibt Kraft bis dahin im Amt?
(uh) Ein Verlierer des Wahlkampfes steht heute schon fest: SPD-Chef Gabriel. Es gibt jede Menge Spekulationen über ihn. Eine dreht sich um ihn und seine Stellvertreterin Kraft – und sie geht so: Gabriel wird wegen des schlechten SPD-Resultats geschasst. Die Partei ruft nach Kraft. Sie kann sich nicht entziehen. Schon hätte die SPD eine Hoffnungsträgerin. Doch so wird es wohl nicht kommen.
(uh) Das Ruhrgebiet erleidet einen bemerkenswerten Image-Wandel. Lange galt es als Dreckecke, in der es Russ regnete. Heute gilt es als Beispiel großflächigen Verfalls. Böswillige Propaganda ist das nicht. Das Revier zählt mehr Einwohner als 11 der 16 Bundesländer. Das Ausmaß seines Niedergangs wird deutlich, wenn man einzelne Sektoren betrachtet, etwa den Nahverkehr, der von den Städten getragen wird. Er ist veraltet und kollabiert.
(uh) Seit drei Jahren amtiert Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin in NRW. Sie ist nach wie vor beliebt. Doch zunehmend wird deutlich: Regieren fällt ihr schwer. Obwohl sie sich mit der rot-grünen Koalition seit 2012 auf eine klare Mehrheit stützen kann, gelingt es ihr nicht, Politik aus einem Guss zu machen. Die Probleme des Landes wachsen, und auch sie selbst sorgt für Irritationen.
(uh) Das Bemerkenswerteste am Bundestagswahlkampf ist das Verhalten der SPD. Sie kämpft seit Monaten mit und gegen sich selbst. Mindestens einmal pro Woche produziert sie zum Erstaunen der Wähler und zum Verdruss ihrer Mitglieder Nachrichten, die so scheinen, als liefen sie den Wahlkampf-Interessen der Partei zuwider.