(uh) Die SPD setzt in ihren Reihen eine Diskussion über Hartz IV in Gang. Sie holt damit nach, was sie einst sträflich vernachlässigte. Dabei ist sie für das Gesetz, das obendrein nicht verfassungsfest ist, maßgeblich verantwortlich. Die Diskussion über Hartz IV ist heikel für die Partei. Mit diesem Thema verbindet sich wie mit keinem anderen ihr Niedergang.
(uh) Rechtzeitig vor der NRW-Landtagswahl kam im vergangenen Herbst das politische Blog „Wir in NRW“ auf den Markt. Seither sorgt es für Furore. Seine anonymen Autoren deckten mitten im Wahlkampf eine Reihe von Skandalen in der NRW-CDU auf, mit Dokumenten, die aus der CDU kamen. Inzwischen scheint der Informant, der das Blog beliefert, vor der Enttarnung zu stehen.
(uh) In der NRW-FDP formieren sich die Klientelgruppen. Der Landespartei wird in Kürze einen Landesverband der Vereinigung Liberaler Ärzte (VLÄ) bekommen. Die Vereinigung soll am Samstag, den 20. März 2010 gegründet werden, in angemessenem Ambiente auf Schloss Hardenberg in Velbert Neviges. Zur Gründung haben sich der Vorsitzende der VLÄ, der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Erwin Lotter, und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr, angesagt.
(uh) Seit die FDP bei der Bundestagswahl im vergangen Herbst ein hervorragendes Wahlergebnis erzielte, geht es mit der Partei bergab. Immer deutlicher stellt sich heraus, dass ihr Vorsitzender Guido Westerwelle zum Problem für die Partei und die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf wird.
(uh) Lange sah die SPD wie der sichere Verlierer der NRW-Wahl am 9. Mai aus. Inzwischen hat sich ihre Lage verbessert – ohne eigenes Zutun. Sie hielt einfach nur Monate lang Ruhe. So schrumpfte der Abstand zur CDU, weil sich Schwarz-Gelb in Berlin beharkt und Jürgen Rüttgers in Düsseldorf schwächelt. Nach jahrelangen Nackenschlägen schöpfen die SPD-Anhänger erstmals wieder Mut. Doch damit will es die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft offenbar nicht bewenden lassen. Sie verwirrt ihre Anhänger…