(uh) Als sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Herbst 2010 um den Vorsitz der NRW-CDU bemühte, warnten Parteifreunde davor, ihn zu wählen. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband lasse sich nicht von Berlin aus lenken, argumentierten die Röttgen-Skeptiker. Der Landesvorsitz sei kein Teilzeitjob. Der Chef der größten Partei in NRW müsse ständig im Land sein und auch die CDU-Landtagsfraktion führen.
(uh) Seit kurzem taucht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft häufiger in Fernsehsendungen auf. Weniger, um politische Botschaften unter die Bürger zu bringen. Sie präsentiert sich vor allem als Mensch, Ehefrau und Mutter. Zuletzt war sie mit ihrem Mann im ZDF zu sehen, in der eher zweitklassigen Quiz-Show „Rette die Million“. Ihre Mitspieler: ein TV-Koch mit seiner Frau und ein schon fast vergessener Komiker mit seiner Schwester. Geteilte Resonanz Anders als andere Ministerpräsidenten und Spitzenpolitiker, die solche Sendungen…
(uh) In Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin zu sein, ist nicht leicht. Das Bundesland ist groß. Mit der Regierungschefin verbinden sich viele Erwartungen.
(uh) Jahrzehnte lang gaben in der NRW-CDU Funktionäre und Abgeordnete den Ton an. Die Mitglieder dienten wie in anderen Parteien als Beitragszahler und Wähler. Viel zu sagen hatten sie nicht. Einfluss gewann in der Regel nur, wer schon als Jugendlicher in der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union das Handwerk des Funktionärs erlernte.
(uh) Erst zehn Monate ist die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung im Amt. Doch schon jetzt wirkt sie ausgelaugt. Es ist der SPD-Teil der Koalition, der diesen Eindruck nährt. Die Partei hat kein Konzept für das Land. Ihre Minister wirken unbeholfen und überfordert.
(uh) Mit Atem beraubender Geschwindigkeit hat die FDP Guido Westerwelle demontiert. Er will nun den Parteivorsitz abgeben. Das reicht nicht. Wer so stark beschädigt wurde wie er, ist erledigt, als Parteichef und als Außenminister. Für seine Partei ist er eine Last, der sie sich schnell entledigen will. Doch seine Entmachtung verschafft ihr keine Erleichterung. Denn auch ohne ihn steht sie blank da.
(uh) Das Urteil des Münsteraner Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 bringt die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung in Verlegenheit. Sie muss das tun, was sie stets scheute und bisher nicht kann: Sie muss sparen.
(uh) Die Politik in NRW nimmt absurde Züge an. Statt sich mit der Lösung der Landesprobleme zu befassen, vergeuden die Parteien Geld und Zeit mit Machtspielchen. Seit Monaten reden die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition von Neuwahlen.
(uh) Der Sturz Guttenbergs erzeugt heftige Nachbeben. Der Skandal um ihn ist längst nicht ausgestanden. Der traurige Höhepunkt steht ihm, seinen Parteifreunden und seinen Anhängern noch bevor.