(uh) Den Städten im Ruhrgebiet geht es schlecht. Vielen Menschen dort ebenfalls. Die Städte sind tief verschuldet und kaum noch handlungsfähig. Viele ihrer Einwohner sind arm und ohne Perspektive. Über eine Wende zum Besseren wird viel geredet. Zu sehen ist sie nicht. Die Städte haben ihre Selbstverwaltung und Selbstgestaltung erst unterminiert, dann aufgegeben und schließlich Land und Bund delegiert. Das gilt im Revier bereits als politische Leistung.
(uh) Die SPD-Spitzen bersten vor Tatendrang. Sie stürzten sich ins Regierungsgeschäft und bestimmen die Schlagzeilen, als wollten sie den SPD-Mitgliedern im Stundentakt über die Medien signalisieren, die Partei lebe noch. Während die SPD Wellen schlägt, ist von der Kanzlerin und der Union kaum etwas zu sehen und zu hören. Schon werten Beobachter diese Zurückhaltung als Schwäche. Wenn das mal nicht ein Irrtum ist.
(uh) Wer möchte mit Sigmar Gabriel tauschen? Er hat es wirklich nicht leicht. Er steckt über beide Ohren im Schlamassel. Er steht an der Spitze einer desolaten Partei, der er einreden muss, sie sei kerngesund. Als Vizekanzler muss er aufpassen, dass kein SPD-Kabinettskollege aus der Rolle fällt und die ganze Mannschaft blamiert. Obendrein hat er die Energiewende am Bein. Sie zwingt ihn, vielen weh zu tun. Der Mann hat jede Menge Baustellen.
(uh) Der Wunsch nach gleichen Lebensverhältnissen in Deutschland bleibt ein Traum. Der Wohlstand hat sich in die südlichen Bundesländer verlagert. Sie haben sich vom Rest der Republik abgekoppelt. Ihr Vorsprung wächst und wächst, während große Teile des Restes immer weiter wegdriften. Das einende Band des Föderalismus ist überdehnt. Er kostet viel, hält aber kaum noch zusammen.
(uh) Der Bundestag diskutiert über Wichtiges und Unwichtiges. Manchmal scheint es so, als könne er beides nicht voneinander unterscheiden. Vorgestern ging es um den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und um die Frage, wie die zahlenmäßig schwache Opposition gestärkt werden könne. Erinnern sie sich? Diese Themen bringen zwar viele Menschen auf die Palme – und doch sind sie nebensächlich.
(uh) Minister sind keine Lobbyisten. Landwirtschaftsminister stehen nicht im Dienst der Landwirte, Bauminister nicht im Dienst der Bauindustrie. Minister sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es erfordert gelegentlich, dass sie sich auch mit den Akteuren in ihrem Beritt anlegen müssen. Solche Konflikte zu bestehen, erfordert politisches Geschick. NRW-Wissenschaftsministerin Schulze fehlt es.
(uh) Parteien brauchen klare Hierarchien. Die Wähler wollen wissen, woran sie sind. Bei der CDU ist seit langem klar, wer das Sagen hat: Merkel. Die SPD schaffte erst nach der Wahl Klarheit. Mit der Zustimmung zur großen Koalition gaben die SPD-Mitglieder ihrem Vorsitzenden Gabriel Rückendeckung. Seine Konkurrentin Hannelore Kraft trat brav zurück ins Glied. Das könnte für sie zum Problem werden.
(uh) In der vergangenen Woche trugen Politiker wieder kräftig dazu bei, die Abneigung gegen sich und ihre Arbeit zu verstärken. Wer glaubt, sie lieferten nur Pfusch ab, wenn es um Bauprojekte wie Flughäfen, Philharmonien, Landesarchive oder U-Bahnen gehe, wurde eines besseren belehrt. Selbst in ihren Kernbereichen der Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit arbeiten sie schlampig, wie sich in der Diskussion um die Zuwanderung zeigt.
(uh) In Berlin nehmen die Akteure der großen Koalition ihre Plätze ein. Fast alle kennen sich seit langem. Im verholzten Beziehungsgeflecht der Hauptstadt tauchen nur wenige neue Gesichter auf. Einen spektakulären Zugang kann die SPD vorweisen. Die IG BCE-Funktionärin Yasmin Fahimi soll Generalsekretärin werden. Der Transfer ist ein Signal.
(uh) Seit der Bundestagswahl ist Merkel so stark wie nie. Die Union verpasste nur knapp die absolute Mehrheit. Der Sog ihres Sieges war so stark, dass er die SPD zur 20-Prozent-Partei machte und in die große Koalition zwang. Den Erfolg verdankt die Union dem Vertrauen, das ihre Kanzlerin genießt. Doch die ersten Tage der großen Koalition offenbaren, dass Merkels Stärke zum Schwachpunkt der Union wird.