Die NRW-Wahl 2017 wird der FDP in guter Erinnerung bleiben. Ihr Landesverband steigerte sein Wahlergebnis um ein Drittel auf 12,6 Prozent und seine Landtagsmandate um ein Viertel auf 28. Das Resultat wird vor allem dem FDP-Vorsitzenden Lindner gutgeschrieben. Er überstrahlt alle anderen in der Partei. Er ist ihre Chance, aber auch ihr Risiko.
Manchmal geht es in der NRW-Politik zu wie im Horrorfilm. Der Slogan „Wir in NRW“ ist wieder da. Von Rau (Hombach) als Parole des Einvernehmens erfunden, musste er später als Name für ein polarisierendes SPD-nahes Wahlkampfblog herhalten. Es stellte vor Monaten den Betrieb ein. Nun ist ein Wiedergänger aufgetaucht. Das Aparte daran: Bei dem Untoten mit dem Namen „Wir in NRW“ handelt es sich um den neu gestalteten Internetauftritt der SPD-geführten Landesregierung.
Düsseldorf ist attraktiv. Die Stadt ist wirtschaftlich stark. Sie bietet viele Arbeitsplätze. Weil die Steuern auskömmlich flossen, war sie in der Lage, ihre Infrastruktur zu pflegen und neue Projekte anzugehen. Weil sie kaum Schulden hat und über genügend Eigenmittel verfügte, konnte sie problemlos Fördertöpfe anzapfen. Dieses Glück fiel nicht vom Himmel. Es war die Folge kluger Politik. Es deutet sich an, dass diese Zeit nun zu Ende gehen könnte.
(uh) Die rot-grüne NRW-Koalition hat etwas Neues vorzuweisen. Sie verständigte sich heimlich, still und leise darauf, einen Teil des Braunkohlefeldes Garzweiler II nicht abzubauen. Die Grünen freuen sich. Einige Sozialdemokraten schauen dumm aus der Wäsche. Die meisten NRW-Bürger wagen es noch nicht, erleichtert aufzuatmen. Ist das Thema Garzweiler nun tatsächlich für alle Zeit beerdigt?
(uh) Nach der Wahl tarieren sich in den Parteien Interessen und Gewichte neu aus. Dabei sollen sich Konstellationen herausschälen, die eine stabile Regierung hervorbringen. Das Wahlergebnis ist der Auftrag der Wähler an die Parteien. Sie sollten sich hüten, ihn zu missachten oder sich ihm zu verweigern. Die Wähler würden das nicht vergessen.
(uh) Helmut Schmidt hat gute Chancen, die Volkspartei SPD zu überleben. Der Wahlkampf entblößt nicht nur ihre Schwächen. Er droht die Partei zu zerreiben. Sie wirkt kopflos, ihr Kandidat überfordert. Die Wähler wissen nicht, was die SPD will. Sie schafft es nicht mehr, mit ihren Anliegen die politische Diskussion zu prägen.
(uh) Der Bundestagswahlkampf erfüllt seinen Zweck nicht mehr. Er schreckt Menschen ab, statt sie zu mobilisieren. Der Anstieg der Nichtwähler spricht Bände. Es wäre die Aufgabe der Opposition, den Trend zu brechen. Doch die SPD als größte Oppositionspartei beschäftigt sich mehr mit sich als mit der Zukunft des Landes. Statt Deutschlands Perspektiven und seine Rolle in Europa und der Welt zu thematisieren, dreht sie sich um sich selbst und ihren Kanzlerkandidaten.
(uh) Je näher der Wahltag rückt, desto wichtiger werden die Umfragen. Sie gewinnen Einfluss auf den Wahlkampf. Sie können Parteien ermuntern oder entmutigen. Mit Grausen müssen Sozialdemokraten auf die jüngste Forsa-Umfrage schauen. Die SPD fällt weiter zurück, noch hinter ihr mieses Wahlergebnis von 2009. Dagegen legen die Grünen zu.
(uh) Der Bundestagswahlkampf 2013 ist komplexer als seine Vorgänger. Das macht ihn für Wahlkämpfer, Wähler und Politik-Beobachter schwer kalkulierbar. Dieser Umstand ergibt sich aus zwei Sachverhalten. Die Diskussion um die Perspektiven der Parteien nach der Wahl wird von den Wahlkämpfern doppelbödig geführt. Das liegt vor allem daran, dass sich alle Bundestagsparteien im Umbruch befinden. Der Wahlkampf und das Wahlergebnis werden sie verändern.
(uh) Im Überlebenskampf der FDP ist führenden Vertretern der Partei das Gefühl für Fakten abhanden gekommen. Die FDP verlor in Niedersachsen die Regierungsmacht. Ohne die Leihstimmen der CDU-Wähler wäre die Partei sogar aus dem Landtag geflogen. Doch die FDP-Spitzen tun so, als sei das gute Wahlergebnis das Verdienst der FDP. Sie sprechen von einem grandiosen Erfolg und wirken dabei wie Fußkranke, die sich als Sprint-Meister preisen.