Parlamentarische Untersuchungsausschüsse führen in der Regel zu nichts. Der Aussschuss, der im NRW-Landtag die Vorgänge um die Kölner Silvesterverbrechen 2015 durchleuchtete, macht keine Ausnahme. Monatelang deckte er ein Versagen nach dem anderen auf. Am Ende kommt er dennoch nicht zu einem einvernehmlichen Urteil. Der Skandal findet kein Ende.
In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister.
Der Anschlag des Tunesiers Amri offenbarte Sicherheits- und Verwaltungsdefizite – in der EU, in Deutschland und in NRW. Der Düsseldorfer Landtag hat nun, drei Monate vor der Landtagswahl, auf Druck der Opposition einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er kann nicht nur der Landesregierung, sondern auch der Opposition gefährlich werden. Für NRW-Innenminister Jäger (SPD), der sich als Hoffnungsträger der NRW-SPD verstand, bedeutet der U-Ausschuss das Ende seiner Regierungskarriere.
Ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) am Ende? Knapp vier Monate vor der Landtagswahl wirkt er verbraucht. Mit ihm kann die SPD kaum mehr punkten. Er weiß das, seine Mitarbeitern auch, die Opposition ohnehin. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ist das klar, der SPD-Landtagsfraktion ebenfalls. Keiner ihrer Minister hat der NRW-SPD so viele Probleme beschert wie Jäger. Seit seinem Amtsantritt 2010 hat er die Lage nicht im Griff. Nun klebt auch noch der Fall Amri an ihm. Wie will sich Jäger von ihm lösen?
Die NRW-Landesregierung hängt am Fliegenfänger. Ihr Innenminister Jäger (SPD) steht wegen der Umstände, unter denen der Berliner Anschlag zustande kam, unter starker Kritik. Dieser Tage zog Ministerpräsidentin Kraft ihren stärksten Trumpf. Sie wollte sich der Regierungsverantwortung ein Stück weit entledigen und dieses Stück auf die Opposition übertragen: Hand in Hand mit ihr wollte Kraft untersuchen, wieso es zum Berliner Anschlag kam. Die Opposition winkte ab. Sie tat gut daran, Kraft daran zu erinnern, wer in NRW den Regierungsauftrag hat.
NRW-Innenminister Jäger (SPD) bringt sich, seine Partei und die NRW-Regierung immer tiefer in die Bredouille. Offensichtlich hat er im Fall Amri die Öffentlichkeit und den NRW-Landtag unvollständig, wenn nicht sogar irreführend und falsch unterrichtet. Am Wochenende wurden Sachverhalte bekannt, die über Jägers Aussagen erheblich hinausgehen und sie in neuem Licht erscheinen lassen. Danach ist der Minister mit seinen Behörden in den Fall Amri tiefer verstrickt, als er bisher glauben machen wollte.
Sollte NRW-Ministerpräsidentin Kraft der Ansicht sein, ihr Innenminister Jäger habe im Fall des Terroristen Amri alles richtig gemacht, sollte sie den kurzen Kommentar des Journalisten und Juristen Prantl (Süddeutsche Zeitung) vom 12. Januar lesen. Der Beitrag ist nur drei Dutzend Zeilen lang. Er trägt die Überschrift: Ein-Punkt-Plan. Prantl legt dar, dass es ein Leichtes gewesen wäre, Amri aus dem Verkehr zu ziehen.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft sitzt fest. Notgedrungen muss sie ihren angeschlagenen Innenminister Jäger stützen. Er hat nicht nur eine miserable Leistungsbilanz. Seit ihm Mitverantwortung für den Berliner Anschlag angelastet wird, hängt er seiner Partei wie ein Betonklotz an. Er droht Kraft den Landtagswahlkampf und Gabriel den Bundestagswahlkampf zu verderben. Kraft kann die Gefahr nicht bannen. Sie ist beim Thema Jäger nicht mehr handlungsfähig.
Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusehen: Die SPD wird im Wahljahr 2017 an ihrem NRW-Innenminister Jäger kaum noch Freude haben. In der vergangenen Woche versuchte er, sich im Innenausschuss des NRW-Landtages von der Mitverantwortung für den Berliner Anschlag freizustellen. Der Versuch missriet. Es wurde deutlich: Jäger unterließ es, den IS-Anhänger Amri, der sich als Attentäter anbot, frühzeitig festzusetzen.
Silvester 2015 war ein tiefer Einschnitt. Wie tief, offenbart Silvester 2016. Der Vergleich beschert manche Einsicht. Eine liefert die grüne Parteichefin Peter. Während die Polizei den Eindruck hatte, große Gruppen von Nordafrikanern wollten in Köln erneut die Puppen tanzen lassen, unterstellte Peter der Polizei unterschwellig, sie habe sich gegenüber den Zuwanderern rassistisch verhalten. Mit diesem Hinweis rückte Peter sich und ihre Partei ins Zentrum der Probleme – zum Nachteil für sich und ihre Partei.